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Oberursel Nord : Sporthallenneubau der FIS / Klage durch BUND und SDW
23. Mai 2013
10:14
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Bernd at Lokki
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Pressemitteilung der Stadt Oberursel vom 22. 05. 2013

Frankfurt International School: Offenlage im September

Im Ringen um die Entwicklung der FIS im Norden von Oberursel sind die Fronten nach wie vor verhärtet. Die Stadt möchte die geplanten Entwicklungen der FIS im Norden von Oberursel voranbringen. Der BUND und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) drohen mit einer Klage. Die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs wird für September vorbereitet.

Interessenlage der Stadt
Die Stadt ist sehr daran interessiert, dass die FIS in Oberursel investiert, um ihre Einrichtungen zu modernisieren und die Position im Wettbewerb der internationalen Schulen zu stärken. Bürgermeister Hans-Georg Brum: „Oberursel ist die Stadt der Schulen im Taunus. Die Frankfurt International School ist integraler Bestandteil unserer Stadt und für die Entwicklung des Standorts Oberursel sehr wichtig. Durch die Investition wird die Schule in Bezug auf die Schülerzahl nicht vergrößert, aber die in die Jahre gekommenen Anlagen werden den heutigen Anforderungen angepasst. Der Neubau der Schulturnhallen kommt nicht zuletzt auch den Oberurseler Vereinen zugute. Mit dem neuen Bebauungsplan wird erstmals eine Verkehrslösung möglich, welche die Verkehrssituation im Oberurseler Norden deutlich entlastet. Auch aus diesem Grund haben wir als Stadt ein großes Interesse an der Realisierung der Planung.“

Standort Turnhalle
Kritischer Punkt ist der Standort der neu geplanten Turnhalle. Bürgermeister Hans-Georg Brum: „In dem ökologisch zweifellos sehr sensiblen Gebiet am Waldrand ist es ausgesprochen schwierig, eine sinnvollen Ausgleich der Interessen herzustellen. Das Ziel der Stadt ist es, eine Verständigung zwischen der Schule und den Vertretern Umweltverbände herzustellen.“ Die FIS hatte vor diesem Hintergrund bereits mehr als 20 mögliche Varianten geprüft und aufgrund der Vorschläge des Runden Tisches den Standort mehrfach verändert. Um den ökologischen Belangen Rechnung zu tragen, soll die Planung jetzt vor der Offenlage erneut angepasst werden.

Weitere Anpassungen der Planungen
Aufgrund der intensiven Gespräche innerhalb der letzten Wochen deuten sich an verschiedenen Punkten Kompromisslinien an, die von der FIS akzeptiert werden, und die zunächst in den Plan eingearbeitet werden sollen.

Ein kritischer Punkt war, dass die geplante Turnhalle, die zu über zwei Drittel auf dem bestehenden Sportfeld oberhalb der Brücke der B455 vorgesehen ist, in ein Quellbiotop eingreift. Die FIS ist nunmehr bereit den geplanten Bau der Turnhalle um etwa fünf Meter weiter auf das Sportfeld zurück zu setzen, um damit den unmittelbaren Quellbereich von einer Bebauung frei zu halten.
Zweiter kritischer Punkt sind die Ausgleichflächen für den Auenwald. Die für die Eingriffe in den Auenwald erforderlichen Ausgleichsflächen sollen durch ein größeres, zusammenhängendes Biotop ausgeglichen werden, welches mehr hochwertige Biotopfläche schafft, als durch die Sportflächen der FIS in Anspruch genommen wird.

Wichtig ist es dabei eine Lösung zu finden, der die Oberurseler Landwirte zustimmen können, d.h. eine Lösung, durch die keine wertvollen Ackerflächen für Ausgleichsmaßnahmen in Beschlag genommen werden. Die Vertreter der Landwirtschaft haben bereits ihre Mitwirkung an einem solchen Kompromiss signalisiert. Das Biotop soll im Einvernehmen mit den Landwirten festgelegt und in einem feuchten Bachauengebiet angelegt werden. Die Prüfungen dazu laufen derzeit.

BUND und SDW wollen Offenlage verhindern
BUND und SDW ist die geplante Offenlage ein Dorn im Auge und sie drohen laut TZ vom 17. Mai 2013 mit einer Klage gegen den Bebauungsplan. Stadtplaner Arnold Richter: „Die Offenlage ist der Zeitpunkt, bei dem die Öffentlichkeit im formellen Verfahren beteiligt wird. Die Beteiligten müssen dann ihre Karten auf den Tisch legen, und zwar in Stellungnahmen, die einer fachlichen Prüfung Stand halten müssen. Drohgebärden reichen dann nicht mehr aus.“

Bürgermeister Hans-Georg Brum: „Der BUND führt ein Gutachten an, das mit guten Argumenten gegen Inanspruchnahme des Quellbiotops spricht. Diesen Argumenten werden wir uns selbstverständlich stellen und sie bei der Planung berücksichtigen. Aber es gibt mehrere fundierte artenschutzrechtliche und hydrogeologische Gutachten, die für eine Bebauung sprechen. Auch diese dürfen nicht unter den Tisch fallen. Im Rahmen der Offenlegung wird der BUND jede seiner Aussagen überprüfen lassen müssen. Beispielsweise auch die Angaben zur Größe des Eingriffs in den Auenwald. Dieser beträgt nach der Aussage des BUND und SDW 20 bis 30.000 m².“

Arnold Richter: „Eine Zahl, die durch nichts belegt werden kann. Die Fakten: Der Eingriff in den Auenwald liegt tatsächlich nur bei ca. 3.900 m². Sogar die gesamte Fläche, die für die geplanten Maßnahmen in Anspruch genommen werden müssen und sich neben dem Auenwald aus unterschiedlich zu beurteilenden Flächen (z.B. Gartenfläche der Villa Schaller) zusammensetzt, liegt nur bei 7.200 m². Es stimmt nachdenklich, dass in dem genannten Artikel bereits von einer Klage gegen die Stadt durch alle Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof gesprochen wird, anstatt sich konstruktiv an einer Suche nach passenden Lösungen zu beteiligen. Hier ist die Frage erlaubt, wogegen soll den geklagt werden? Ein möglicher Klagegegenstand kann noch nicht feststehen, da der Inhalt des Bebauungsplanes noch nicht abschließend fest steht.“

Weiteres Vorgehen
Ursprünglich war vorgesehen, dass der nächste Verfahrensschritt im Bebauungsplan vor der Sommerpause durchgeführt wird. Um die dargestellten Veränderungsvorschläge aufzubereiten, sie mit den Fachgremien abzustimmen und zu prüfen, wird die Offenlage erst nach den Sommerferien erfolgen

Geplante Erörterungen sind im Bau- und Umweltausschuss am Mittwoch 28. August 2013 und in der Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2013.

Bürgermeister Hans-Georg Brum: „Wir als Stadt, aber auch die Frankfurt International School, haben uns im gesamten Verfahren kompromissbereit gezeigt. Trotz der genannten Äußerungen von BUND und SDW werden wir diesen Weg nicht verlassen und weiter gemeinsam mit den beteiligten Behörden bei Kreis und Land an einer einvernehmlichen und für alle tragbaren Lösung arbeiten. Es ist schade, dass durch die gezielten Störfeuer dieser Weg immer wieder erschwert wird. Dies kann aber nicht Anlass dafür sein, sinnvolle und für die Stadt insgesamt wichtige Bauvorhaben aufzugeben.“

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