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Bauhof - Ohne Ausweis keine Zufahrt
Tags:Bauhof
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11. Januar 2014
01:07
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Graham Tappenden
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Ich würde gerne €8 für eine Meldebescheinigung zahlen, wenn ich dafür ein wasserfestes Dokument bekommen würde, mit dem ich meine Anschrift rechtsgültig nachweisen könnte und dies auch 10 Jahr gültig wäre.  Eben wie ein Personalausweis aber nur innerhalb Deutschland und nicht als Reisedokument nutzbar.  (Vermutlich kostet es dann doch €28,80…)  Damit wären anderen Situationen (Anmeldung Stadtbücherei, Kfz-Zulassungsstelle, DE-Mail Anmeldung, usw.) auch gelöst.  Aber das ist eben eine Sache für die Bundespolitiker.

 

Viel einfacher als Lösung und sogar kostenfrei für den BSO: da jeder wohnhafter Ausländer vom Hochtaunuskreis ein Dokument hat, mit dem das Recht auf Aufenthalt bescheinigt wird  (egal wie es gerade heißt), könnte man am Bauhof dies einfach akzeptieren.  Zwar ist keine Anschrift dadrin vermekrt, aber ein Stempel vom Kreis ist trotzdem dabei und dann muss man eben vertrauen, dass dies nicht mißbraucht wird.

11. Januar 2014
09:30
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Franz Zenker
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erstens war das mein Vorschlag im HFA ( Haupt und Finanzausschuß) kann man nachlesen in der Niederschrift…zweitens ist die Ausgabe von Berechtigungskarten dem BSO zu teuer und DRITTENS lasse ich mir jedweilige Diskriminierung von deutscher Seite nicht gefallen….on+b das jetzt 3 Cent oder 8 Euros sind ist dabei unerheblich…..es gilt und gelten die Gesetze der EU in Bezug auf das Diskriminierungsverbot…..da werde ich keinen Milimeter nachgeben und wenn die Kannonen schon auf Spatzen schießen …auch gut…vielleicht denkt der Spatz mal nach was er so macht…..mal sehen was die EU zu dieser Meldebescheinigung so sagt….im Bereich des Sozialwesens ( Hartz 4 ) gibt es ja eine deutliche Antwort und das hat auch noch ein NAchspiel..man kann nicht die Verträge der Europäischen Union einfach so unterschreiben und dann den EXPORT hochkurbeln und dann davon leben und dann das Kleingedruckte in diesen Verträgen einfach ignorieren. EUROPÄISCHE Bürger haben im Europäischen Ausland eben mehr Rechte als die Inländer … das hat die EU absichtlich so festgeschriben, damit es keine Diskriminierung innerhalb der Eu geben kann und diesen Vertrag haben die DEUTSCHEN Repräsentanten unterschrieben…also bitte handelt auch danach !

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WaldBock
11. Januar 2014
09:44
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Mar Jon
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Bist du sicher Graham? So ein Dokument hatte ich auch mal (unbefristet gültig), aber mittlerweile braucht der EU Bürger das meiner Meinung nach nicht mehr…

11. Januar 2014
09:47
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Graham Tappenden
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@Franz: meine Meinung nach wäre €8 einmal pro 10 Jahre für ein entsprechendes Dokument/Ausweis keine Diskriminierung, denn damit würden die ausländische Bürger mit den deutschen Staatsbürger im inländischen Ausweis-Sinn gleichgestellt werden und solche Diskussionen wie wir jetzt mit dem BSO haben gäbe es dann nicht mehr.

11. Januar 2014
09:56
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Graham Tappenden
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Bist du sicher Graham? So ein Dokument hatte ich auch mal (unbefristet gültig), aber mittlerweile braucht der EU Bürger das meiner Meinung nach nicht mehr…

Ja, nur heißt es jetzt anders. Das Dokument heißt “Bescheinigung des Daueraufenthalts” und ist zwar unbefristet, jedoch werden die Daten vom Reisepaß mit dem gleichen Foto eingetragen. Bekommt man also einen neuen Reiepaß, sollte man die Bescheinigung nochmal ausstellen lassen.

Laut Wikipedia wird es für EWR-Staatsangehörige trotz Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels weiterhin in Papierform ausgestellt und kostet 8EUR.  (§ 47 Abs. 3 Satz 4 AufenthV)

Wenn es bloß noch eine Anschrift enthalten würde…

11. Januar 2014
10:41
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Mar Jon
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gut – mag sein…. im Grossen und Ganzen glaube ich auch dass hier trotzdem mit Kanonen auf Spatzen gezogen wird und würde wirklich mal wissen wie oft es dann wirklich passiert, dass jemand vom BSO abgewiesen wurde weil er als Nicht-Deutsche nicht beweisen konnte dass er in Oberursel wohnt…. und die Meldebescheinigung habe ich in der Tat auch immer wieder beantragt – nicht wegen BSO – sondern weil man sie einfach oft für anderen Sachen benötigt hat….. Ja, kostet 8 EUR … ich tue mich schwer mit dem Begriff Diskrimierung… Manche Sachen muss man in der Tat irgendwie anders regeln/klären, einfach weil Leute keinen Deutschen Pass haben… Und damit hat dieser Mensch einen anderen Status als der Mensch mit Deutschem Pass.. anders.. nicht besser, schlechter oder sonst was .. nur anders…. Und dann mag ich es nicht wenn gleich über Diskrimierung geredet wird. Der Deutsche im Ausland brauch ggfs auch mehr Papieren wenn er eine Dienstleistung in Anspruch nehmen soll…. Manchmal lästig – ich habe sowas nie als Diskriminierung empfunden – da gab es andere Sachen! Wenn jetzt einfach alle die sich hier aufregen sich zusammen tun und einfach schauen wie man hier zu einer pragmatischen Lösung kommt, wären wir wirklich mal auf den richtigen Weg… Nach Strassbourg rennen, hilft hier keinem weiter.

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Gisela Gruetzmacher, Marcus Mg
11. Januar 2014
11:10
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Franz Zenker
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die BSO will ja eine Gesprächsrunde mit mir und da werde ich auch hingehen…und mein Vorschlag lautet: Meldebescheinigung :JA  Kosten: Keine und diese Meldebescheinigung gilt ausschließlich für den Recycling Hof…..oder aber eben die Berechtigungskarten…..oder aber gar nix und alle Bürger müssen bei der Entsorgung eine Gebühr entrichten…Jetzt kann sich die BSO das aussuchen…was die Diskriminierung betrifft, so sollte man mal die potentiellen 4000 Bürger mit dem Taschenrechner auf dem Smartphone mit 8 multiplizieren…da kommt was zusammen ich meine …naaa  wieviel ? …ja genau…umd das ist richtig Geld

also ist die Bezeichnung Diskriminierung gerechtfertigt bei der möglichen Größenordnung…ich meine beim Steuren bezahlen ist ja auch keine Meldebescheinigung der Ausländer notwendig, ODER ????

 

Wenn das keine Diskrininierung sein soll, daß Ausländer ACHT Euros bezahlen müssen und deutsche Bürger nicht, dann sollen doch die Schreier ACHT Euros den Ausländern spenden…mal sehen wer da noch übrig bleibt von den ewigen MAULAUFREISSERN……das würde mich jetzt aber interessieren wer da spendet

 

11. Januar 2014
11:44
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WaldBock
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Einerseits wäre ein Bauhof-Ausweis eine einfache simple Lösung – denn wenn der BSO solch strenge Kontrollen durchführen mag, soll er bitte auch jedem hier wohnhaften Bürger ermöglichen, sich ausweisen zu können – und das kostenfrei! 

Es würde mich nicht stören, als Ausländer aufs Amt gehen zu müssen, um mir eine Bescheinigung abzuholen. Ich müsste ja eh zumindest 1x dort hin, denke ich, um mich bei der Stadt zu melden und bei diesem Gang bekomme ich alle notwendigen Dokumente denn übergeben. 

Es kann einem dieses Müllabgabeberechtigungszertifikat auch durchaus zugeschickt werden – zusammen mit anderen Dokumenten. Wir reden hier nicht vom heiligen Gral!

Andererseits … wenn es regelnde Menschenrechts-Gesetze gibt und über diese nachweislich hinweggesehen wird! – Dann kann man auch mit Kanonen auf den provozierenden Spatz schießen. Und ich kann mir gut vorstellen, gerade diese “bürokratische” Diskriminierung findet allgemein schon häufig statt (nicht nur in Orschel).

Wunsch und Wille der Stadt bzw. des BSO die Sperrmüllabgabe zu kontrollieren ist kein MUSS oder eine Auflage von oben! So soll sie sich auch Gedanken machen, wie sich das für alle kostenfrei und ohne Rennerei für ALLE umsetzen lässt! 

Es wurde Geld verschleudert für diese Mülltonnenscangeschichte – dann dürften auch Mittel da sein um einmalig einen simplen Schein zu versenden, der jedem Ausländer, so lange er hier gemeldet ist die Berechtigung zur Nutzung des Bauhofs bestätigt.

Oder es gäbe allgemein diesen Orschelpass – ne multifunktionale Plastekarte die beim Zufahrt zum Bauhof in einen Schlitz geschoben wird und automatisch auf Gültigkeit geprüft wird. – Die könnte dann z.B. gleichzeitig auch sowas wie ne City-Card darstellen, für Dauerparker im Parkhaus nutzbar sein, oder sonstige “Vorzüge” beinhalten. Damit wäre denn vieles erschlagen. Aber hier kommt wieder die Frage “Datenschutz” auf.

Wie auch immer – ich sehe in diesem Fall die Aufgabe beim BSO, sich eine Lösung auszudenken, die niemanden diskriminiert hinsichtlich Kosten & irgendwelcher Amtsgänge! Lösungsvorschläge sind sicher eh nicht erwünscht (von wegen Bürgerbeteiligung)

Seltsam ... wir 'jungen' sollen "nicht vergessen" was einst geschah so von wegen Krieg und so ... Doch schaue ich mir das Treiben der predigenden, teils BETAGTEN Politiker an, so frage ich mich angesichts deren Machenschaften und des wackligen Weltfriedens, warum ihre 'Predigten' vom Nicht-Vergessen sich so wenig in ihren eigenen Taten widerspiegeln.

11. Januar 2014
12:14
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Roland Ruppel
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Das ganze Theater betrifft auch Deutsche und es hat wirklich nichts mit irgendwelchen Diskriminierungen von Ausländern zu tun.Wenn zB meine Tochter meinen Müll mit meinem Auto ,das FB Kennzeichen hat und sie in Kronberg wohnt, zum Bauhof bringen will, hat sie ein Problem. Meiner Meinung nach stimmt es mit den Kontrollen nicht mit der Verhältnismäßigkeit überein. Die Leute, die früher, vielleicht auch unberechtigt, etwas Müll zum Bauhof gebracht haben kann man doch sicherlich an einer Hand abzählen. Außerdem tragen diese Kontrollen zu einer unverhältnismäßig langen Verzögerung beim Einfahren bei. Besonders Samstags staut es sich weit in beide Richtungen der Oberurseler Straße zurück.

11. Januar 2014
12:47
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Graham Tappenden
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Es würde mich nicht stören, als Ausländer aufs Amt gehen zu müssen, um mir eine Bescheinigung abzuholen. Ich müsste ja eh zumindest 1x dort hin, denke ich, um mich bei der Stadt zu melden und bei diesem Gang bekomme ich alle notwendigen Dokumente denn übergeben. 

Eben, da bekommt man sogar die Meldebescheinigung ausgehändigt (war zumindest früher so), aber am Bauhof besteht man darauf, dass dies nicht älter als 1 Jahr alt ist.

So weit ich es verstanden habe, ist die Meldebescheinigung an sich so lange gültig, bis man umzieht.  Die Regelung mit 1 Jahr ist meine Meinung nach einseitig vom BSO und keine gesetzliche Vorgabe.

ABER andere Behörden gehen auch mit der Meldebescheinigung so um, allerdings mit anderen Fristen.

z.B. 3 oder 6 Monate um einen Fahrzeug anzumelden (je nach Kreis!): “gültiger Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 6 Monate)” http://www.hochtaunuskreis.de  bzw. “(nicht älter als 3 Monate)” im Main-Taunus-Kreis.

z.B. ohne Fristangabe in der Stadtbücherei: “Für die Ausstellung eines Leseausweises sind folgende Angaben nötig: Name, Anschrift, Geburtsdatum. Bei der Anmeldung ist entweder ein gültiger Personalausweis oder ein Reisepass mit Meldebescheinigung vorzulegen.” http://www.oberursel.de

 

Die einfachste Lösung beim BSO wäre jetzt auf die 1 Jahres-Frist zu verzichten, einfach Reisepässe mit Meldebescheinigung wie in der Stadtbücherei zu akzeptieren, und das Problem wäre eigentlich erledigt, oder?

11. Januar 2014
13:12
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Utz-Heinrich Huppertz
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Ich hege große Bewunderung dafür, wie man sich an diesem Thema abarbeiten kann.

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Marcus Mg
11. Januar 2014
13:17
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daniela schumbert
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Mein Ausweis wurde bisher nur von vorne kurz aus der ferne gesehen, die Adresse hinten drauf hat sich noch keiner angesehen!

11. Januar 2014
13:52
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Roland Ruppel
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Zum Glück wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht ist.

11. Januar 2014
14:29
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Marcus Mg
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Nachdem ich nun eine gewisse Zeit hier mitgelesen habe, finde ich es schon interessant worüber sich einige Fourmsmitglieder aufregen. Entschuldigung, aber 8,- EUR für eine Meldebescheinigung finde ich nun wirklich nicht überzogen. Wenn ich hier in Deutschland als Ausländer wohne habe ich mich an die Vorschriften und Gesetze zu halten. Wie “Mar Jon (Beitrag Nr. 26)“ schon gesagt hat, ist die Meldebescheinigung sowieso für andere Behördengänge oder Ämter erforderlich. Das hat meiner Meinung nach Überhauptnichts mit Diskriminierung von Ausländern zu tun. Es ist wirklich schade, dass wenn Ausländern irgendetwas nicht passt gleich wieder die Keule  „ich fühle mich Diskriminiert“ oder „ich wende mich an den Ombudsmann für EUROPÄISCHE BÜRGER in Straßburg“ herausgeholt wird  – und das Ganze wegen 8,- EUR…. einfach lächerlich……

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Matthias Bug
11. Januar 2014
15:26
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WaldBock
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Das die Meldebescheiniguing grundsätzlich 8 Euros kostet und man die braucht – is okay!
Nur – wenn man sie extra wegen der Müllentsorgung (erneut) einholen muss, find ich das nicht okay. Wen's net stört … gut! Mich betriffts ja auch net wirklich.
Grundsätzlich sollte es eine kostenfreie und einfache Lösung geben – finde ich. 

Noch grundsätzlicher könnte man auf den Nachweis verzichten, denn die Regelung und das Gedöns darum verbrät mehr Geld & Zeit und steht wahrscheinlich nicht im Verhältnis zu den Müllentsorgungseinsparungen des BSO. (Das gesicherte Mülleinsparungs- und damit Kosteneinsparungspotential wäre an dieser Stelle mal interessant).

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Bernd at Lokki

Seltsam ... wir 'jungen' sollen "nicht vergessen" was einst geschah so von wegen Krieg und so ... Doch schaue ich mir das Treiben der predigenden, teils BETAGTEN Politiker an, so frage ich mich angesichts deren Machenschaften und des wackligen Weltfriedens, warum ihre 'Predigten' vom Nicht-Vergessen sich so wenig in ihren eigenen Taten widerspiegeln.

11. Januar 2014
16:00
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Bernd at Lokki
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Besser, die Menschen (woher auch immer) bringen ihren Müll zum Bauhof (anstatt ihn irgendwo in Wald und Wiese abzukippen)
…und im Übrigen bin ich wie Roland überzeugt, dass nur gaaaaanz wenige der Mülllieferanten weiter weg wohnen (was ja auch wegen der Transportkosten keinen Sinn machen würde)

Ergo sehe ich in der doch recht aufwändigen Kontrollierei keinen nutzbringenden Sinn
…oder habe ich dabei etwas ganz Elementares nicht bedacht ?
Vielleicht kommen da ja wirklich ganz viele Menschen aus Niederursel, Kalbach oder Steinbach als “Mülltouristen” angereist ???

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WaldBock, Franz Zenker
11. Januar 2014
16:43
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Franz Zenker
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ZITAT ANFANG von MArcus MG

“Nachdem ich nun eine gewisse Zeit hier mitgelesen habe, finde ich es schon interessant worüber sich einige Fourmsmitglieder aufregen. Entschuldigung, aber 8,- EUR für eine Meldebescheinigung finde ich nun wirklich nicht überzogen. Wenn ich hier in Deutschland als Ausländer wohne habe ich mich an die Vorschriften und Gesetze zu halten. Wie “Mar Jon (Beitrag Nr. 26)“ schon gesagt hat, ist die Meldebescheinigung sowieso für andere Behördengänge oder Ämter erforderlich. Das hat meiner Meinung nach Überhauptnichts mit Diskriminierung von Ausländern zu tun. Es ist wirklich schade, dass wenn Ausländern irgendetwas nicht passt gleich wieder die Keule  „ich fühle mich Diskriminiert“ oder „ich wende mich an den Ombudsmann für EUROPÄISCHE BÜRGER in Straßburg“ herausgeholt wird  – und das Ganze wegen 8,- EUR…. einfach lächerlich……”

ZITAT ENDE Marcus MG

 

 
UNSINN…..wir leben hier nicht in Deutschland sondern in EUROPA und da gibt es keine Ausländer sondern EUROPÄER und EUROPÄISCHE Gesetze vorgeschlagen von der Komission und beschlossen im europäischen Parlament.

Eine wesentliche Voraussetzung dieser Gesetze besteht darin evnetuelle Diskriminierungen zu verfolgen und abzustellen.

Wer das noch  nicht verstanden hat sollte sich schleunigst mit dem Thema Europa beschäftigen.

Die EU Ausländer in Deutschland unterliegen den EUROPÄISCHEN Gesetzen, die dann in deutsches und damit nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Sollte dies nicht der Fall sein, dann gibt es den Beschwerdeweg und der wird sehr ernst genommen.
Da geht es nicht um 8,- Euro, sondern um das Prinzip der Einhaltung der EUROPÄISCHEN Verordnungen.

Übrigens:
die Meinung anderer Menschen als lächerlich zu bezeichnen ist eine typische Herabwürdigung ja genau genommen eine Beleidigung, die ich speziell, der sich um die Verständigung innerhalb der Internationalität bemüht, so nicht akzeptiere…es geht nicht um 8 EURO…es geht um das Bewußtsein, daß wir alle Bürger dieser Stadt sind und alle gleich zu behandeln sind und zwar ohne Herabwürdigung und mit Respekt….jetzt verstanden ?
 
 
12. Januar 2014
14:09
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Matthias Bug
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Lieber Herr Zenker,

 

ich fange mal bei Ihrem Beitrag von hinten an:

 

Zitat Anfang Franz Zenker:

“Übrigens:

die Meinung anderer Menschen als lächerlich zu bezeichnen ist eine typische Herabwürdigung ja genau genommen eine Beleidigung, die ich speziell, der sich um die Verständigung innerhalb der Internationalität bemüht, so nicht akzeptiere…es geht nicht um 8 EURO…es geht um das Bewußtsein, daß wir alle Bürger dieser Stadt sind und alle gleich zu behandeln sind und zwar ohne Herabwürdigung und mit Respekt….jetzt verstanden ?”
 
Zitat Ende.
 
Sie fühlen sich also persönlich beleidigt, weil Marcus MG in seinem Beitrag das ganze Thema an sich als lächerlich betrachtet. Ich finde, man kann eigentlich gar nicht anders, als sich der Meinung von Marcus MG anzuschließen. Aber zurück zu Ihnen. Ich finde Ihre Art der Antwort (“UNSINN…”) viel schlimmer, denn hier beleidigen SIE Herrn Marcus MG persönlich. Vielleicht sollten Sie erst einmal hier die Nettiquette beachten, bevor Sie sich auf den Weg nach Brüssel machen.
 
Zum Thema selbst muss ich sagen, dass es der Querolant nicht anders verdient hat. Ich sage hier bewusst Querolant. Warum zeigt er denn nicht seinen Fahrzeugschein? Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun. Hier geht es einfach darum, dass Bürger X nicht dass machen möchte, was BSO-Mensch verlangt. Rechtsgrundlage hin oder her. Braucht es denn hier überhaupt einer Rechtsgrundlage per Gesetz? In der Videothek man auch seinen Ausweis zeigen, sonst gibt es halt nichts. Dass ist halt so geregelt, Hausrecht, keine Ahnung. Aber hier fühlt man sich gleich wieder diskriminiert….
 
Und noch was….natürlich leben wir hier in Deutschland als Bestandteil Europas. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Oberen der europäischen Regierung mit unserem Bauhof befassen. Und mal ganz nebenbei: Wir deutschen Staatsbürger müssen für unseren Ausweis auch bezahlen. Ich weiß nicht, was so ein neuer Ausweis kostet, vielleicht 50 Euro? Das sind bei einer Laufzeit von 10 Jahren auch 5 Euro im Jahr Smile. Das müsste man als kleinkarierter Bürger ja von den 8 Euro abziehen!Surprised So macht man aus einer Mücke einen Elefanten. 
 
Ich stimme deshalb der Meinung von Marcus MG voll zu.
 
Gruß
Matthias Bug

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Marcus Mg
13. Januar 2014
14:47
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Franz Zenker
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Also nach meinem letzten Gespräch mit der BSO ist es so, daß jeder Bürger von Oberursel zum Recycling Hof zugelassen ist und IRGENDWIE

nachweisen muß, daß er hier lebt. ……. z.B Telfonrechnung  plus Ausweis oder Mietvertrag oder irgendetwas in Schriftform, welches zum Nachweis taugt

in diesem Sinne danke ich allen Diskussionsteilnehmern…irgendwie hat jeder recht und wir gehen zur Tagesordnung wieder über

Thema ist geschlossen……happy recycling

  

 


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