In der 29. Sitzung des Ausländerbeirats am 20. Januar 2014 gab es, meine Meinung nach, ein Widerspruch in der Wünsche der Beiratsmitglieder.

Während Vorsitzender Dr. Franz Zenker angekündigt hat, dass er heute bei seiner Rede im Stadtparlament das Antragsrecht für den Ausländerbeirat anfordern will, mit dem Hinweis “Wenn wir ein Antragsrecht bekommen, dann müssen wir Anträge auch stellen”, hat in einem anderen – kurzfristig aufgenommenen – Tagesordnungspunkt Beiratsmitglied Natalia Bind eine eigene Geschäftsordnung für den Ausländerbeirat vorgeschlagen.

Auf der Rückfrage aus der Runde, warum man eine eigene Geschäftsordnung haben soll und was man dann anders machen würde, gab sie als Beispiele, man könnte die automatische Rederecht der Stadtverordneten in den Ausländerbeiratssitzungen unterbinden und Gäste nur nach einer Abstimmung zur Wort kommen lassen (zur Zeit werden Gäste entweder eingeladen, Vorträge zu halten, z.B. der Verein Windrose oder Amnesty International, oder sie werden spontan vom Vorsitzender zu bestimmten Themen befragt).

Sie sagte in diesem Zusammenhang “wir sind gezwungen die Stadtverordneten jederzeit sprechen zu lassen”.

In der Sitzung erklärte Franz Zenker, dass so lange es eigene Geschäftsordnung gibt, die Geschäftsordnung der Stadt für die Sitzungen gültig ist, die HGO würde aber eine eigene Geschäftsordnung für den Ausländerbeirat zulassen.

Ist das nicht etwas widersprüchliches von den Stadtverordneten einen Antragsrecht haben zu wollen, ggf. dann auch sprechen zu dürfen (ohne wie bisher auf Einladung), aber umgekehrt den Stadtverordneten was automatische Rederecht entziehen zu wollen?