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Rederecht, Antragsrecht, Geschäftsordnung
6. Februar 2014
10:43
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Graham Tappenden
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In der 29. Sitzung des Ausländerbeirats am 20. Januar 2014 gab es, meine Meinung nach, ein Widerspruch in der Wünsche der Beiratsmitglieder.

 

Während Vorsitzender Dr. Franz Zenker angekündigt hat, dass er heute bei seiner Rede im Stadtparlament das Antragsrecht für den Ausländerbeirat anfordern will, mit dem Hinweis “Wenn wir ein Antragsrecht bekommen, dann müssen wir Anträge auch stellen”, hat in einem anderen – kurzfristig aufgenommenen – Tagesordnungspunkt Beiratsmitglied Natalia Bind eine eigene Geschäftsordnung für den Ausländerbeirat vorgeschlagen.

Auf der Rückfrage aus der Runde, warum man eine eigene Geschäftsordnung haben soll und was man dann anders machen würde, gab sie als Beispiele, man könnte die automatische Rederecht der Stadtverordneten in den Ausländerbeiratssitzungen unterbinden und Gäste nur nach einer Abstimmung zur Wort kommen lassen (zur Zeit werden Gäste entweder eingeladen, Vorträge zu halten, z.B. der Verein Windrose oder Amnesty International, oder sie werden spontan vom Vorsitzender zu bestimmten Themen befragt).

Sie sagte in diesem Zusammenhang “wir sind gezwungen die Stadtverordneten jederzeit sprechen zu lassen”.

 

In der Sitzung erklärte Franz Zenker, dass so lange es eigene Geschäftsordnung gibt, die Geschäftsordnung der Stadt für die Sitzungen gültig ist, die HGO würde aber eine eigene Geschäftsordnung für den Ausländerbeirat zulassen.

 

Ist das nicht etwas widersprüchliches von den Stadtverordneten einen Antragsrecht haben zu wollen, ggf. dann auch sprechen zu dürfen (ohne wie bisher auf Einladung), aber umgekehrt den Stadtverordneten was automatische Rederecht entziehen zu wollen?

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Bernd at Lokki, Gisela Gruetzmacher

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Graham Tappenden
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6. Februar 2014
11:50
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Franz Zenker
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Also : Zur Zeit gilt die Geschäftsordnung der Stadt Oberursel auch für den Ausländerbeirat. Wenn ein Mitglied des Ausländerbeirats eine Geschäftsordnung vorschlägt, dann bedeutet dies noch lange nicht, daß diese vorgeschlagene Geschäftsordnung auch von der Mehrheit des Ausländerbeirats so beschlossen wird.

Bezüglich des Rederechts der Stadtverordneten bei den Sitzungen des Ausländerbeirats: Ich wünsche mir, daß Stadtverordnete auch gewählte Mitglieder des Ausländerbeirats sind. Lediglich die Position des Vorsitzenden soll davon ausgenommen werden. Dies ist auch dei Position der AGAH, des Landesausländerbeirats.

Das Antragsrecht für den Ausländerbeirat ist deshalb wichtig, weil es darum geht die Integration von Ausländern endlich auch in der Politik zu verankern. Es kann nicht angehen, daß ein Ausländer in diesem Land Steuern bezahlt und dann nicht über die Verwendung der öffentlichen Gelder mitbestimmen kann. So geht das einfach nicht. Das hat mit Demokratie aber rein gar nichts zu tun.

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Graham Tappenden, Bernd at Lokki, Gisela Gruetzmacher
9. Februar 2014
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Franz Zenker
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9. Februar 2014
18:47
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Graham Tappenden
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Und was sagen die Fraktionen in Oberursel dazu?

 

Wer mag sich dazu äußern?

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Franz Zenker

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Graham Tappenden
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12. Februar 2014
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Graham Tappenden
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Am Dienstag Abend in der SKA Sitzung kündigte die CDU Fraktion an, einen enstprechenden Antrag in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellen zu wollen.

 

SPD und Bündnis 90/Die Grüne haben ebenfalls vor einen Antrag zu stellen.

--
Graham Tappenden
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12. Februar 2014
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Bernd at Lokki
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Eigene Geschäftsordnung (Natalia Bind) und Antragsrecht (Franz Zenker) schliessen sich doch gegenseitig nicht aus ?

14. Februar 2014
18:26
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Von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhielten wir folgende Nachricht:

Die Stadtverordnetenfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht, mit dem sie dem Ausländerbeirat ein Antragsrecht zur Stadtverordnetenversammlung einräumen wollen.

 

Die damalige Koalition aus SPD, GRÜNEN und OBG hat in der Vergangenheit bereits eine Erhöhung des Budgets und die Vorstellung des jährlichen Berichts des Ausländerbeirats in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt.

“Der jetzige Schritt der beiden Fraktionen ist nur eine naheliegende Folge der langen Unterstützung des Ausländerbeirates.”, so Jutta Ibert (SPD), die neue Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses.

“Wir haben uns bewusst entschieden, dem Ausländerbeirat ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung zu gewähren, denn so erhält der Ausländerbeirat die größtmögliche Aufmerksamkeit und kann dann durch inhaltliche Arbeit punkten.”, so Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

 

Da SPD und GRÜNE keine Mehrheit im Stadtparlament haben, werden Diskussionen der Fraktionen untereinander zeigen, ob sich tatsächlich eine Mehrheit findet, das Antragsrecht des Ausländerbeirates in der Hauptsatzung und in der Geschäftsordnung zu verankern. “Wir hoffen, dass wir möglichst viele Stadtverordnete überzeugen können, denn statt formaler Diskussionen um Möglichkeiten, würden wir gerne über die Themen und Anliegen des Ausländerbeirates reden.”, so Jutta Ibert und Christina Herr abschließend.

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Gisela Gruetzmacher
14. Februar 2014
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Der Antragstext lautet:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

§ 26 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Oberursel vom 11.10.2012 erhält folgende Fassung:

“Der Ausländerbeirat hat in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner betreffen, ein Antragsrecht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung.”

Begründung:

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung es ermöglicht hat, dass der Bericht des Vorsit-
zenden des Ausländerbeirats in der Sitzung des Stadtparlaments vorgestellt werden kann, ist das Antragsrecht ein weiterer Schritt, die Mitwirkungsmöglichkeiten dieses Gremiums zu stärken.

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Gisela Gruetzmacher
17. Februar 2014
20:29
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Bernd at Lokki
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Die Taunuszeitung fasste in ihrem Bericht Ausländerbeirat macht Druck sehr treffend zusammen, worum es eigentlich geht:
Das Gremium will die Politik in der Stadt mitgestalten (und nicht nur “pro forma” vor sich hin existieren)
…denn wie könne man einen (ausländischen) Mitbürger von der Effektivität des Ausländerbeirats überzeugen, wenn das Gremium nur einen „Pro-forma-Status“ habe.

Von “Vorwürfen” seitens des Vorsitzenden Franz Zenker ist in dem Artikel die Rede (und davon, dass sich in Oberursel “einiges” und insbesondere die “Informationspolitik” ändern müsse)

So seien auch schriftlich gestellte Fragen des Ausländerbeirats an den Magistrat zu migrationsrelevanten Themen nicht beantwortet worden, was Bürgermeister Hans-Georg Brum allerdings zurückwies:
„Er wisse nichts von diesen Fragen“

Nachgehakt bei dem Vorsitzenden des Ausländerbeirats Franz Zenker habe dieser verärgert erwidert:
„Bürgermeister Brum ist nie etwas bekannt“

http://www.brunnentreff.de/wp-content/sp-resources/forum-smileys/sf-embarassed.gif

26. Februar 2014
01:26
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Bernd at Lokki
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https://oberursel.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=LfyIfvCWq8Tp6Qn1Le.LbxGbw9WuCSj3Qm5HcvCWr8YmDOl7MfyJawHWsGSv4Rk4Te-GczCYt8WGJ

Anträge: A-5/2014
Betreff: Antragsrecht des Ausländerbeirates
Federführung: Büro der Gremien
Termine:
Mi, 26.02.2014 19:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung

 

https://oberursel.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=LfyIfvCWq8Tp6Qn1Le.LbxGbw9WuCSj3Qm5HcvCWr8YmDOl7MfyJawHWsGSv4Rk4Te.Pb.CZsCbGJ

Anträge: A-4/2014
Betreff: Antragsrecht des Ausländerbeirates in den Ausschüssen
Federführung: Büro der Gremien
Termin:
Mi, 26.02.2014 19:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung

28. Februar 2014
01:02
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Graham Tappenden
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Sowohl die CDU als auch die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen hatten in der Stadtverordenten Anträge zu diesem Punkt gestellt.

Im Ältestenrat hatte man sich geeinigt, die Anträge zusammen zu behandeln.

Bevor sie sonst besprochen wurden, hat jedoch Jens Uhlig (CDU) den Antrag gestellt, beide Anträge an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen – und das obwohl in der letzten Sitzung das Thema an den Sozial- und Kulturausschuss verwiesen wurde und dort besprochen.

Da allerdings das Geschäftsordnung eventuell geändert werden soll, kommen sie später in die Stadtverordnetenversammlung zurück.

Der Antrag auf dem Verweis der Anträge an HFA wurde einstimmig angenommen.

--
Graham Tappenden
www.allthingsgerman.net/oberursel

3. März 2014
11:42
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Bernd at Lokki
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Aha
Klingt (unnötig?) kompliziert Frown

27. März 2014
01:51
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Bernd at Lokki
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25. Juli 2014
10:15
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Franz Zenker
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Es ist mir eine besondere Freude der Öffentlichkeit mitteilen zu dürfen, daß die Stadtverordnetenversammlung am 24. JULI 2014 gegen Mitternacht

einstimmig beschlossen hat dem Ausländerbeirat Oberursel das Vorschlagsrecht / Antragsrecht einzuräumen. Nach 20 Jahren Ausländerbeirat ein

besonderer Schritt.

 

Möglich gemacht hat dies eine einstimmig beschlossene Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Oberursel .

26. Juli 2014
09:15
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Matthias Bug
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Applaus, Applaus, Applaus……..Laugh …schmeißt euch in Frack und Fummel und Vorhang auf…..Cool

26. Juli 2014
09:18
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Gisela Gruetzmacher
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Ich freue mich mit euch!

26. Juli 2014
09:28
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Franz Zenker
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Danke vielmals…aber ich denke das wichtigste Utensil des Ausländerbeirats ist jetzt ein Teppich, damit schön alle auf dem Teppich bleiben. Im Übrigen gilt, daß ich Kandidaten für die nächste Wahl 2015 suche…..wenn da jemand einen kennt, der einen Bekannten hat dessen Nichte eine Freundin hat, die wiederum mit jemandem verheiratet ist, der einen Nachbarn hat……naja ungefähr so

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