Der Bebauungsplan war am Mittwoch wieder Thema in der Stadtverordnetenversammlung.

Ursprünglich sollte er als TOP 5.1 “Verkauf von Wohnbaugrundstücken in der Gemarkung Oberursel, Flur 78” in nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden, Andreas Bernhardt (OBG) beantragte jedoch die Verlegung in die öffentliche Sitzung.  Der Antrag wurde einstimmig angenommen.  Als der TOP dann in der öffentlichen Sitzung behandelt wurde, verließ Dr. Eggert Winter (SPD) mit Hinweis auf § 25 HGO den Saal.

Aufgrund der Änderungen nach der letzten BUA Sitzung ist die Ausnutzung zurückgenommen worden, die Höhe der Gebäuden sind begrenzt, aber der Erhalt der Baumbestand bei “größeren Bäumen, die sich nicht mehr als 1-2m von den Plangebietsgrenzen entfernt befinden” macht die Stadt an einem Standort Probleme.

Es trifft die Grundstücke 7, 8 und 9 – wenn ich richtig verstanden habe sind diese in der nördlichen Ecke neben dem Steinmühlenweg und Bachpfädchen.  Hier stehen eine Kastanie und eine Eiche, die stehen bleiben sollen.  Jedoch bedeutet dies eine Änderung der Planung, z.B. eine Reduzierung der Anzahl der Grundstücke von 3 x 500qm auf 1x 700qm & 1x 800qm.

Bürgermeister Hans-Georg Brum betonte, dass der Plan trotzdem beschlossen werden soll, denn sonst würde alles 6 bis 7 Wochen nach hinten verschoben werden.  “Für die Stadt geht es hier deutlich um Geld” hat er gesagt.

Da die Bäume später auf den Grundstücken der Käufer stehen werden, stellte Eva-Maria Kuntsche (FDP) die Frage was die Käufer daran hindern würde, die Bäume später zu fällen.  Arnold Richter erklärte, dass durch die Festschreibung im B-Plan die Käufer dafür eine Befreiung im Rathaus beantragen müsste.

Joachim Krahl (Bündnis 90/Die Grüne) fragte warum man das Grundstücksteil mit den Bäumen nicht als städtischen Grundstück läßt, zu dem Hr. Brum antwortete es wäre ein Problem, weil man dann ein großes Stück des Grundstücks nicht verkaufen könnte.

Frank Böhme (Bündnis 90/Die Grüne) schlug vor die Grundstücke 7 bis 9 aus dem Bieterverfahren herauszunehmen und diese nochmal im BUA zu besprechen.

Hierzu herrschte allgemeine Zustimmung, so dass es zu einer Abstimmung kam.  Vor der Abstimmung regte Andreas Bernhardt an, den Beschluß (mit Änderungen) laut vorzulesen, weil die Beratung jetzt auch öffentlich stattgefunden hat.

Dr. Christoph Müllerleile las den Beschluß vor.  Das ging sehr schnell, aber wir haben so viel wie möglich mitgeschrieben 

Verkauft wird im Bieterverfahren mit einem Mindestpreis von 900EUR/qm.  Es soll an den Höchstbieter verkauft werden, pro Haushalt darf nur 1 Grundstück verkauft werden.  Ein Wohngebäude ist innerhalb 2 Jahren auf dem Grundstück zu errichten.  Es soll möglichst ein Anschluß an das Fernwärmesystem vorgeschrieben werden.  Der Magistrat kann vom Höchstbieter abweichen, wenn es Bedenken wegen der Gestaltung oder Finanzierung gibt.  Die Käufer haben 1 Jahr Rücktrittsrecht für den Fall, dass Abfall der Klasse Z im Boden entdeckt wird, bzw. die Stadt übernimmt in diesem Fall die Entsorgungskosten.

(Falls der letzten Absatz Fehler beinhaltet, wäre es schön wenn einem Mitglied vom BUA mich korrigieren würde!)

Bei der Abstimmung stimmten CDU, SDP, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke für den Beschluß, die OBG stimmte dagegen.

In der BUA-Sitzung am 6. Februar wurde bekanntgegeben, dass die Offenlegung verschoben wird.

Voraussichtlich erfolgt dies jetzt vom 25.3. bis zum 25.4., ggf. noch später wegen den Osterferien.

Vielleicht kann Christof Fink oder Roland Ruppel sagen ob dies noch aktuell ist.