Bürgerbeteiligung         

Transparenz, Beteiligung und Rechenschaft = qualitative Ziele          

Offene, ehrliche und nachhaltige Beteiligung der Bürger 
am kommunalpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß

                                                                                             = Reflektion auf das Seminar am 23. Febr. 2013 
                                                       Zusammenfassung erster Erkenntnisse, die es zu überarbeiten gilt!

Am Anfang grosser Erfolge stehen immer ambitionierte Ziele!

Was ist es, was die Attraktivität der Bürgerbeteiligung ausmacht  (= Leitbild)

Leitbild / Vision           “Worauf zielt Bürgerbeteiligung?” Aufgabenbeschreibung

Unter Überwinden von Partikularinteressen Politik bedarfsorientiert und nachhaltiger ausrichten sowie Identifikation und Engagement stärken.

Höhere Akzeptanz politischer Entscheidungen sowie Kostenvorteile durch nachhaltige und am Gemeinwohl orientierte Entscheidungen.

… und dabei (als Ziele) erreichen wollen bzw. müssen …

Ziele in Zahlen            Konzentration auf den Erfolg versprechenden Punkt!

Rahmen zur Gründung autonomer Arbeitskreisen innerhalb von sechs Wochen schaffen = Rahmen siehe Bürgerbeteiligungssatzung Weyarn

In einer Bürgerversammlungen auf Einladung des Stadtverordnetenvorstehers Ende Mai 2013 Bürger über BB-Satzung informieren

Basisinformationen zum Erarbeiten eines Bürgerhaushalts im Rahmen einer Bürgerversammlung im Juli durch Kämmerer vorstellen

… auf welcher, sich unterscheidenden Art und Weise (Strategie) gegenüber dem derzeit üblichen Verfahren …

Strategien                    Wege, auf denen die Ziele zu erreichen sind

Im Dialog mit Bürgern entsprechend diesem Raster ein Leitbild für die Stadt sowie für gewichtige Politikfelder entwickeln und ggf. situativ fortschreiben.

Für engagierte &  am Gemeinwohl interessierte Bürger sind Arbeitskreise Rahmen zum Einbringen von Kenntnissen aufgrund Erfahrungen  und Fahigkeiten!

Akzeptanz der Bürger durch offene Information sowie Bedarfsermittlung vor Projektbeginn steigern und zugleich Aversionen und Widerstände abbauen!

Vorstellung aussagekräftiger und aufbereiteter Informationen unter Beteiligung des Kämmerers sind Grundlage für Bürgerhaushalt-Mitwirkung

Bürgereinbindung stärkt Abwägen alternativer Ansätze und Berücksichtigen des Gemeinwohls bei Überwinden von Partikularinteressen 

… unter welchen benötigten (auch ge-checkten) Voraussetzungen …

Hebel und Hemmnisse            Rahmenbedingungen und Entwicklungen realistisch bewerten

– Gegenseitige Vorbehalte (Politik, Verwaltung & Bürger) überwinden sowie Fachkompetenz und Erfahrungen zum Wohle der Gemeinschaft nutzen

– Offene und frühzeitige Information ist “Bringschuld” der Politik bzw. Verwaltung gegenüber Bürgern = Transparenz sichert Rückkoppelung

+ Mehr Akzeptanz durch frühe, angemessene und partnerschaftliche Einbindung von Bürgern sowie Identifikation

+ Nutzung spezieller Fördermittel ist Anreiz zur Aufgreifen und Realisieren von Projekten, die Bürgereinbindung voraussetzen

+ Einbindung verändert politische Kultur, Grundhaltung und Engagement. Dies sichert höhere Effizienz, Überwinden den Wiederständen und Nachhaltigkeit 

… unter Beachtung gegebener Rahmenbedingungen …

Prämissen                   Im Sinne gewünschter Nebenbedingungen für eigene Strategie

Respekt seitens der Politik und Verwaltung gegenüber gewachsenen beruflichen Erfahrungen sowie fundierten Sach- und Fachkenntnissen der Bürger

Nur Themen, die Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner berühren, sind in nicht-öffentlichen Sitzungen zu behandeln.

Bürgeranregungen, Vorschläge und Lösungsansätze ergebnisoffen und vorbehaltslos prüfen, Gründe für Ablehnungen nachvollziehbar darstellen 

… mit welchen zu realisierenden, finanziell verkraftbaren Maßnahmen?

Maßnahmen                In Ausübung der festgelegten Strategie benötigte Maßnahmen

Bürgerbeteiligungssatzung verabschieden   >>>   http://www.weyarn.de/Gemeinde/Satzungen/Buergerbeteiligungssatzung.pdf

Gründung des Steuerungsgremiums und der Koordinationsstelle bis Ende Juli 2013 umsetzen

Unter Berücksichtigung des Bürgerhaushalts Ende September top-down-Planung als Grundlage für bottom-up-Planung durch Kämmerer vorstellen

Haushaltsentwurf unverzüglich nach Vorstellung im Stadtparlament auf der Homepage zur Information der Bürger einstellen

Haushalt für 2014 im November 2013 durch Parlament verabschieden -> frühere Haushalts-Genehmigung durch Kommunalaufsicht

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Bürgerbeteiligung/Partizipation ist eine auf Langfristigkeit ausgelegte Einbindung von Bürgern in politische Meinungsbildungs-, Planungs- und Entscheidungsprozesse durch die Politik sowie Verwaltung°

Bürgerhaushalt = Wiki: Im Zentrum des Verfahrens stehen finanzielle Aspekte, genauer gesagt die Diskussion um begrenzte Ressourcen. 2. Die Beteiligung findet auf der Ebene … der Gesamtstadt statt. 3. Es handelt sich um einen in der Dauer angelegten Prozess (eine Veranstaltung, oder ein Referendum über Finanzfragen sind kein Bürgerhaushalt). 4. Die Beratung/Entscheidung der Bürger beruht auf einem Diskussionsprozess (Deliberation/„Beratschlagung“) im Rahmen besonderer Treffen/Foren (die Öffnung bestehender Verfahren der repräsentativen Demokratie gegenüber „normalen“ Bürgern ist kein Bürgerhaushalt) 5. Die Organisatoren müssen über die Ergebnisse der Diskussion Rechenschaft ablegen.

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Der notwendige Vertrauensaufbau als Grundlage nachhaltiger Bürgerbeteiligung ist ein Prozesss, der vielfältiger Anstösse und konsequentes Einhalten geweckter Erwartung und gegebener Zusagen bedarf.

Bürgerhaushalt setzt gegenüber heute praktizierten Themenbehandlung in nicht öffentlichen Sitzungen frühzeitige, offene, ehrliche, aussagekräftige und nachvollziehbare Informationen seitens des Magistrats und der Politik voraus.
Bürger werden sich erst dann einbringen, wenn sie – nicht zuletzt aufgrund vielfältiger Erfahrungen – davon überzeugt sind, dass Vorschläge und Ideen offen und vorbehaltlos aufgegriffen werden. Denn wer nimmt sich Zeit, bringt Ideen, Erfahrungen und Knowhow ein, wenn die Anregungen (reflexartig) mit üblichen Floskeln abgelehnt bzw. überhaupt nicht aufgegriffen werden.

Es gilt, Fähigkeiten, Wissen sowie die durch Ausfüllen unterschiedlicher Funktionen gewachsenen Erfahrungen und Fachkompetenz der Bürger offen und vorbehaltlos zu nutzen.
Das Thema Bürgereinbindung inkl. Bürgerhaushalt ist davon ausgehend in erster Linie eine Frage konsequenten Verhaltens jenseits technischer Gesichtspunkte.
Information ist Hohl- und Bringschuld*. Dies beinhaltet neben der Einstellung von Information – wie der mehr als 1.000 Seiten umfassende Haushalt – auch erläuternde Texte und Grafiken.

* Wikipedia: Im Informationsmanagement bezeichnet Bringschuld die Verantwortung desjenigen, der über eine Information verfügt, diese den Betroffenen und Beteiligten rechtzeitig und umfassend und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.

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Jede Kommune hat so zu planen, dass sie ihre Aufgaben stets erfüllen kann. Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs ist im neuen kommunalen Haushaltsrecht der dominierende Haushaltsgrund­satz in der Haushaltswirtschaft, da ein unausgeglichener Haushalt den kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum enorm einengt. In Hessen ist die Pflicht zum Haushaltsausgleich den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen in den Gemeindeordnung – § 92 ff. HGO zugeordnet; sie steht damit unmittelbar neben dem Postulat der stetigen Aufgabenerfüllung.

Das neue Rechnungswesen sieht den Haushalt als Grundlage der Haushaltswirtschaft weiterhin im Zentrum der kommunalen Planung, Bewirtschaftung und Rechenschaft. Allerdings haben sich Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich des Inhalts, des Aufbaus sowie für die Begrifflichkeiten des Haushaltsplans aus den Reformzielen ergeben. Zentrales Planungsinstrument wird künftig der Ergebnisplan (bzw. die Ergebnisrechnung) sein, der die Aufwendungen und Erträge beinhaltet.

Quelle: Dr. Michael Grimberg, Hochschule Harz, FB Verwaltungswissenschaften, Halberstadt Carmen Hübscher, Diplom-Verwaltungswirtin, Verwaltungsgemeinschaft „Börde“, Wanzleben:
Der Haushaltsausgleich im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen in Sachsen-Anhalt (NKHR-LSA)

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§ 8 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

Öffentliche und nicht öffentliche Sitzungen

1.   Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Das Nähere ist in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam geregelt.

2.   Tagesordnungspunkte für nicht öffentliche Sitzungen sind so bekannt zu machen, dass der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet ist.

3.   Bei einem Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in den nicht öffentlichen Teil einer Sitzung ist zu begründen, warum überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Jede/r Stadtverordnete oder der Oberbürgermeister kann einen Antrag auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit stellen. Über den Antrag ist in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zustimmt (§ 36 Abs. 2 BbgKVerf).

4.   Die bzw. der Vorsitzende eröffnet den nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt erst dann, wenn die Öffentlichkeit den Sitzungssaal verlassen hat. Beschäftigte der Verwaltung und die Geschäftsführer der Fraktionen bzw. Gruppen zählen – soweit sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind – nicht zur Öffentlichkeit. Die bzw. der Vorsitzende hat nach Beendigung des nicht öffentlichen Tagesordnungspunktes die Öffentlichkeit wieder herzustellen.