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Fristverlängerung zur Abgabe des geänderten Haushaltssicherungskonzept
13. September 2013
07:25
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Graham Tappenden
Oberursel
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Wie bereits hier mehrfach im Forum erwähnt, wurde mit der Haushaltsgenehmigung 2013 vom 10.04.2013 unter Auflage 1 die Stadt aufgefordert, ein geändertes Haushaltssicherungskonzept bis zum 30.09.2013 vorzulegen.  Darin sollen Maßnahmen enthalten sein, die einen Ausgleich des Ergebnishaushalts bis 2016 ermöglichen.

 

Gestern wurden die Stadtverordneten informiert, dass die Aufsichtsbehörde am 20.08.2013 eine Fristverlängerung bis zum 22.11.2013 zugestimmt hat.

 

Das geänderte Konzept soll in den bevorstehenden Haushaltsberatungen diskutiert werden und am 21.11.2013 in der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit dem Haushalt 2014 verabschiedet werden.

Folgende Benutzer haben sich bei Graham Tappenden für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Bernd at Lokki

--
Graham Tappenden
www.allthingsgerman.net/oberursel

13. September 2013
08:03
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Bernd at Lokki
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Na – dann können wir ja noch ´n bisschen diskutieren
…und Heinz muss das Datum (30.09.) ändern !
:-)

Im November, wenn´s draussen nass und kalt ist, diskutiert sich´s ja auch besser….

13. September 2013
13:16
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
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Jaja…, da hat Oberursel mit Blick auf die Landtagswahl etwas Zeit gewonnen. Aber die Notwendigkeit von Beschlüssen zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits – jeweils >11 Mio. € pro Jahr wurden im Haushaltssicherungskonzept für 2013 – 2020 ausgesetzt (= 88 Mio. €!!!)  – bleiben. Ab 2015 sind  im Rahmen dere Konsolidierung auch die Ergebnisse der städtischen Betriebe bei der Defizitermittlung zu berücksichtigen!

Im Rahmen der für den 30. Okt. 2013 vorgesehenen Bürgerversammlung erfahren die Bürger entsprechende Details, wie der Haushalt bis 2016 durch welche Massnahmen ausgeglichen werden soll! Der Platz in der Stadthalle dürfte – wie die Veranstaltung zum Thema Strassenbeitragssatzung zeigte – nicht reichen!

Der hatte Landrat als Behörde der Landesregierung Oberursel übrigens schon im Vorjahr mit Schreiben vom 9.5.2012 (Genehmigung des Haushalts für 2012) zum Haushaltsausgleich bis zu diesem Termin aufgefordert und auch die Rechnungslegung der Stadt reklamiert, weil Abschreibungen und Pensionsrückstellungen bei der Defizitermittlung nicht erfasst wurden. Vergleichbar ist dies mit dem Weglassen der Abschreibungen und Rückstellungen bei der Gewinnermittlung! In dem Schreiben der Kommunalaufsicht wurde die Stadt übrigens auch zur Erhebung von Strassenbeiträgen aufgefordert – also schon vor ca. eineinhalb Jahren!

Interessant ist in der Haushaltsgenehmigungfür 2013 auch der Hinweis, „dass eine zukünftige Haushaltsgenehmigung nur dann in Aussicht gestellt werden kann, wenn die mittelfristige Ergebnisplanung den Haushaltsausgleich im Jahre 2016 ausweist.

In dem Schreiben wird auch „eine weitere, über 450 Punkte hinausgehende  Erhöhung der Grund­steuer gefordert, so der für 2016 geforderte Haushaltsausgleich nicht erreicht wird.“ Die Investoren-City wird auf Dauer für Mieter und Investoren weniger interessant! Auch dürften die Bürger die Folgekosten der Verkäufe städtischer Grundstücke noch nachhaltig belasten!

Mit Blick darauf und hinsichtlich der Zeitplanung droht für 2014 ist eine Ausgabensperre – zumindest für die ersten Monate – schon jetzt absehbar. Oder droht gar der Verlust der Haushaltshoheit?

Im IV. Quartal 2013 läutet die Stunde der Wahrheit: Der Magistrat und auch die Parteien müssen den Bürgern darlegen, durch welche Massnahmen der Haushaltsausgleich erreicht werden soll! Damit verbunden sind zwangsläufig

1. weitere Erhöhungen von Steuern und Gebühren, aber auch

2. die Einschränkungen von Leistungen bis hin zu

3. Schliessungen öffentlicher Einrichtungen.

—-

Übrigens: Für das Wiesenbad hat Eschborn wird unter Berücksichtigung der Eintrittsgelder, 0,3 Mio. € öffentlich rechtlicher Leistungsentgelte und 0,3 Mio. € Investitionszuwendungen für 2013 ein Jahresergebnis von 2,09 Mio. € angestrebt.

Wie hoch sind in Oberursel die Zuschüsse seitens des Kreises für die Nutzung des HallenSportbades durch die Schulen? Die Ansätze für das neue und grössere Oberurseler HallenSportbad liegen deutlich unter denen für das Familienbad in Eschborn. Droht ab 2014 eine Überschreitung der Haushaltsansätze und damit die Schliessung? 

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