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Haushaltssanierung: Einschneidende und brutale Beschlüsse mit Bürgern frühzeitig und offen diskutieren!
3. Mai 2013
14:20
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Heinz Renner
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Mit einem Bekannten habe ich am 2. Mai 2013 die Stadtverordneten-Sitzung besucht. Erschüttert waren wir, weil mit epochaler Breite Themen diskutiert und dann einstimmig verabschiedet wurden, die Oberursel nicht weiterbringen.

Der mit der Haushaltsgenehmigung 2013 seitens der Kommunalaufsicht – korrekt: Der Landrat des  Hochtaunuskreises als Behörde der Landesverwaltung – bis 2016 geforderte Haushaltsausgleich wurde in der Sitzung überhaupt nicht angesprochen! Und darum geht es:

  • Bei geplanten 37,4 Mio. € Netto-Einnahmen und 48,3 Mio. € Netto-Ausgaben
    ergibt sich für das Jahr 2016 ein Haushaltsdefizit von 11 Mio. Euro.(jeweils um 42,2 Mio. € Umlagen gekürzt)
  • Der Defizitabbau erfordert in den nächsten drei Jahren haushaltswirksame Beschlüsse in Höhe von 11 Mio. €!  
    = Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Kostensenkungen!
  • Für 2013 sind „nur“ 700.000 € seitens der Kommunalaufsicht/Landesverwaltung vorgegeben!

Alle Ausgaben, Investitionen und Leistungen stehen damit zur Disposition. Es geht um brutale Entscheidungen – es geht ans Eingemachte.

Mal sehen wann das am 18. April 2013 eingegangene Schreiben der Kommunalaufsicht mit der Genehmigung des Haushalts für 2013 sowie den Vorgaben und Auflagen veröffentlicht wird?

Wer sich hinsichtlich des Haushalts und den finanziellen Rahmenbedingungen einen Überblick verschaffen möchte,  sollte sich zuerst die mittelfristige Planung (Seiten 125 und 126), dann das Haushaltssicherungskonzept (Seiten 79 – 91) und insbesondere die Seiten 90 und 91 anschauen. Die entscheidenden Zahlen sind die „ordentlichen Ergebnisse“ = erste Zeile auf Seite 90!
Quelle: http://www.oberursel.de/fileadmin/inhalte/dokumente/Haushaltsplan_2013/genehmigter-Haushalt-2013.pdf

Unter anderem stellen sich folgende Fragen:

  • Wie sollen Familien die geplanten weiteren drei KiTa-Gebührenerhöhungen aufbringen?
  • Welche weiteren freiwilligen Leistungen werden gestrichen bzw. gekürzt?
  • Welche Einrichtungen müssen mit Blick auf die Sparvorgaben geschlossen werden?
    = Stadthalle, Stadtbücherei, das noch nicht fertiggestelltes HallenSportbad mit Blick auf die Unterhaltskosten*, das Freibad ….
  • Warum sind keine nennenswerten Kürzungen im Bereich der Personalaufwendungen geplant (18,1 Mio. € jahrlich)
  • Warum nur ein Reduzierung der Sach-Aufwendungen von 9,0 Mio. €/2013 auf 8,5 Mio. €/2016?
  • Worauf sind die Gewerbe-­Steuermehreinnahmen in Höhe von 3 Mio. € zurückzuführen?
  • Was passiert, wenn die Konjunktur mit Blick auf das europäische Umfeld etwas abkühlt und die Einnahmen sinken?
  • Wie können bei steigenden Zinsen höhere Finanzierungskosten  abgefangen werden?

Es stellt sich aber auch die Frage, warum – entsprechend dem Beispiel von Kronberg – die Politik die Bürger nur im Rahmen einer 2 ½ stündigen Bürgerversammlung in die Thematik einbinden will? Die Politik ist und war dafür verantwortlich, dass die Finanzen Oberursels seit 2009 aus dem Ruder laufen. Damals betrug die Nettoverschuldung der Stadt nur 6 Mio. Euro!

  • Die Bürger sind es, die die Zeche zu zahlen haben.
  • Machen Sie die Bürger als Betroffene zu Beteiligten!

Informieren und mitmachen:
Es geht um unsere Stadt!

 

finanzielle-Fehlentwicklungen.jpg

 

Im Stadtgespräch am 7. Mai 2013 wollen wir auch über die Erarbeitung einer Entscheidungsmatrix als Werkzeug zum durchgängigen Abwägen und Bewerten sprechen. Deren Einsatz zielt durch einheitliche, transparente und nachvollziehbare Kriterien darauf, Auswirkungen sowie soziale Verträglichkeit etc. von Einsparungen, Leistungskürzungen sowie Gebühren- und Steuerhöhungen vergleichbar und nachvollziehbar zu machen! Daneben steht die Diskussion des Entwurfs der Bewertungsmatrix zur Beurteilung der Planungsalternativen bzgl. der Anbindung der Weingärten-Umgehung, Erschliessung des Güterbahnhof-Areals sowie des Trassenverlaufs im Mittelpunkt.

Einladung zum Stadtgespräch:
http://www.brunnentreff.de/forum/oberursel-allgemein/einladung-zum-5-stadtgesprach-zum-schwanen-7-mai-2013-2000-uhr/

Folgende Benutzer haben sich bei Heinz Renner für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Bernd at Lokki
4. Mai 2013
00:09
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Bernd at Lokki
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http://www.brunnentreff.de/wp-content/sp-resources/forum-image-uploads/hr/2013/05/finanzielle-Fehlentwicklungen.jpg

Danke für diese übersichtliche Grafik (entspricht meinem Bauchgefühl)
Zuerst ein Topf voller Uneffiziens – dann die vermeidbaren Prestigeobjekte – und zu guter letzt noch die Gemeinheiten von außen http://www.brunnentreff.de/wp-content/sp-resources/forum-smileys/sf-embarassed.gif

4. Mai 2013
00:20
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Graham Tappenden
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Heinz Renner sagt

Mal sehen wann das am 18. April 2013 eingegangene Schreiben der Kommunalaufsicht mit der Genehmigung des Haushalts für 2013 sowie den Vorgaben und Auflagen veröffentlicht wird?

Laut Aussage des Stadtkämmerers sollte das Schreiben entweder heute oder am Montag auf der Homepage der Stadt sein.

Gestern wurde es gemäß § 50 (3) HGO der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorgelegt.

Unter anderem stellen sich folgende Fragen:

  • Welche weiteren freiwilligen Leistungen werden gestrichen bzw. gekürzt?

Was ich hier kritisch fand, ist dass die Stadt als erstes Schritt die Aufsichtsbehörde darlegen soll, welche Leistungen sie überhaupt als “Pflicht” und welche als “freiwillig” sieht.  Thorsten Schorr sagte gestern bei der Versammlung, dass es keine strenge Liste gibt und dass z.B. alle angemeldete Investitionen überprüft werden müssen um sie entsprechend in diesen Kategorien einzustufen.

 

--
Graham Tappenden
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4. Mai 2013
03:46
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Bernd at Lokki
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Am interessanten finde ich in dieser Darstellung die Begriffe “Effiziens” und “Prestige”

Übertragen auf mein bescheidenes Dasein bedeuted Effiziens, möglichst lange zu überleben und dabei möglichst wenig Vorräte (Substanz, Grundbesitz, Rücklagen, Nerven) zu verlieren.

Hätten meine Freundin und ich vor mehr als 20 Jahren dem “Prestige”Bedürfnis unseres damaligen Partners (nach Sekretärin, chiquen Empfangsräumen, teuren Firmenwagen, aufwändigen Fortbildungen und sonstigen Tralalas) nachgegeben, gäbe es uns heute wahrscheinlich nicht mehr (oder wir hätten schon längst graue Haare).

Übertragen auf unsere Stadt fallen mir da ein
o gesunde alte Bäume, die für viele Teuros durch neue Bäume ersetzt werden
o schöne alte Häuser, die für noch mehr Teuros unnötig aufwändig aufgepeppt werden
o funktionierende Gehwege, Kreuzungen und Plätze, die für phantastische Beträge neu gestaltet werden sollen
o schöne Parks, die für viel Geld in Blühwüsten verwandelt werden
o funktionierende Verkehrseinrichtungen, die für ein kleines Vermögen unnötig groß neu umgebaut werden
o unnötig schnelles Wachstum, welches hinterher durch Schaffung der erforderlichen Infrastruktur teuer zu stehen kommt
o Partys, die nach kürzester Zeit größte Löcher in der Haushaltskasse hinterlassen – und dabei noch nicht mal von allen gerne genutzt werden
o Neun voll bezahlte Mitarbeiter für eine Tätigkeit, die auch von zweien hätte erledigt werden können
o Das Streben nach immer mehr Besuchern – ohne für diese vielen Besucher ausreichend Zeit und den erforderlichen Parkraum bereitstellen zu können.
….hier in diesem Forum wurde vor wenigen Tagen geschrieben, “weniger sei mehr”
:-)
Eigentlich begegnen wir in unserer unmittelbaren Umgebung doch ständig dieser “teuren” Kombination aus “Verschwendung”, “Unmaßstäblichkeit”, “Uneffiziens” und “Prestigesucht” ?

4. Mai 2013
10:22
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Heinz Renner
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Auszug aus Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden:

 

Folgendes Prüfraster soll von allen defizitären   Kommunen mit dem Ziel einer strikten Wirkungskontrolle angewendet werden:

Besteht ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der Aufgabe?

  • Ist die Zuschusshöhe dem angestrebten Zweck angemessen?
  • Wie ist die eigene Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer zu bewerten?
  • Stellen die Verfahren der Zuschussvergabe und der Verwendungskontrolle die Erfüllung des zwingenden öffentlichen Bedürfnisses sicher?

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/18lq/page/bshesprod.psml?doc.hl=1&doc.id=VVHE-VVHE000007648%3Ajuris-v00&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=F&paramfromHL=true

Folgende Benutzer haben sich bei Heinz Renner für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Bernd at Lokki
6. Mai 2013
11:35
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Graham Tappenden
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Der Landratsbrief mit der Genehmigung und Auflagen für das Jahr 2013 ist jetzt auf der Homepage der Stadt einsehbar.

 

Er ist Teil des Haushalts-PDFs, also unter http://ow.ly/kJQlV herunterzuladen, als Seiten 97 bis 100 eingebunden.

--
Graham Tappenden
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