Mit einem Bekannten habe ich am 2. Mai 2013 die Stadtverordneten-Sitzung besucht. Erschüttert waren wir, weil mit epochaler Breite Themen diskutiert und dann einstimmig verabschiedet wurden, die Oberursel nicht weiterbringen.

Der mit der Haushaltsgenehmigung 2013 seitens der Kommunalaufsicht – korrekt: Der Landrat des  Hochtaunuskreises als Behörde der Landesverwaltung – bis 2016 geforderte Haushaltsausgleich wurde in der Sitzung überhaupt nicht angesprochen! Und darum geht es:

• Bei geplanten 37,4 Mio. € Netto-Einnahmen und 48,3 Mio. € Netto-Ausgaben
  ergibt sich für das Jahr 2016 ein Haushaltsdefizit von 11 Mio. Euro.(jeweils um 42,2 Mio. € Umlagen gekürzt)
• Der Defizitabbau erfordert in den nächsten drei Jahren haushaltswirksame Beschlüsse in Höhe von 11 Mio. €!  
  = Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Kostensenkungen!
• Für 2013 sind „nur“ 700.000 € seitens der Kommunalaufsicht/Landesverwaltung vorgegeben!

Alle Ausgaben, Investitionen und Leistungen stehen damit zur Disposition. Es geht um brutale Entscheidungen – es geht ans Eingemachte.

Mal sehen wann das am 18. April 2013 eingegangene Schreiben der Kommunalaufsicht mit der Genehmigung des Haushalts für 2013 sowie den Vorgaben und Auflagen veröffentlicht wird?

Wer sich hinsichtlich des Haushalts und den finanziellen Rahmenbedingungen einen Überblick verschaffen möchte,  sollte sich zuerst die mittelfristige Planung (Seiten 125 und 126), dann das Haushaltssicherungskonzept (Seiten 79 – 91) und insbesondere die Seiten 90 und 91 anschauen. Die entscheidenden Zahlen sind die „ordentlichen Ergebnisse“ = erste Zeile auf Seite 90!
Quelle: http://www.oberursel.de/fileadmin/inhalte/dokumente/Haushaltsplan_2013/genehmigter-Haushalt-2013.pdf

Unter anderem stellen sich folgende Fragen:

• Wie sollen Familien die geplanten weiteren drei KiTa-Gebührenerhöhungen aufbringen?
• Welche weiteren freiwilligen Leistungen werden gestrichen bzw. gekürzt?
• Welche Einrichtungen müssen mit Blick auf die Sparvorgaben geschlossen werden?
  = Stadthalle, Stadtbücherei, das noch nicht fertiggestelltes HallenSportbad mit Blick auf die Unterhaltskosten*, das Freibad ….
• Warum sind keine nennenswerten Kürzungen im Bereich der Personalaufwendungen geplant (18,1 Mio. € jahrlich)
• Warum nur ein Reduzierung der Sach-Aufwendungen von 9,0 Mio. €/2013 auf 8,5 Mio. €/2016?
• Worauf sind die Gewerbe-­Steuermehreinnahmen in Höhe von 3 Mio. € zurückzuführen?
• Was passiert, wenn die Konjunktur mit Blick auf das europäische Umfeld etwas abkühlt und die Einnahmen sinken?
• Wie können bei steigenden Zinsen höhere Finanzierungskosten  abgefangen werden?

Es stellt sich aber auch die Frage, warum – entsprechend dem Beispiel von Kronberg – die Politik die Bürger nur im Rahmen einer 2 ½ stündigen Bürgerversammlung in die Thematik einbinden will? Die Politik ist und war dafür verantwortlich, dass die Finanzen Oberursels seit 2009 aus dem Ruder laufen. Damals betrug die Nettoverschuldung der Stadt nur 6 Mio. Euro!

• Die Bürger sind es, die die Zeche zu zahlen haben.
• Machen Sie die Bürger als Betroffene zu Beteiligten!

Informieren und mitmachen:
Es geht um unsere Stadt!

Im Stadtgespräch am 7. Mai 2013 wollen wir auch über die Erarbeitung einer Entscheidungsmatrix als Werkzeug zum durchgängigen Abwägen und Bewerten sprechen. Deren Einsatz zielt durch einheitliche, transparente und nachvollziehbare Kriterien darauf, Auswirkungen sowie soziale Verträglichkeit etc. von Einsparungen, Leistungskürzungen sowie Gebühren- und Steuerhöhungen vergleichbar und nachvollziehbar zu machen! Daneben steht die Diskussion des Entwurfs der Bewertungsmatrix zur Beurteilung der Planungsalternativen bzgl. der Anbindung der Weingärten-Umgehung, Erschliessung des Güterbahnhof-Areals sowie des Trassenverlaufs im Mittelpunkt.

Einladung zum Stadtgespräch:
http://www.brunnentreff.de/forum/oberursel-allgemein/einladung-zum-5-stadtgesprach-zum-schwanen-7-mai-2013-2000-uhr/