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Präsentiert Kommunalaufsicht / Landesverwaltung im Herbst einen Nothaushalt?
18. Juni 2013
14:02
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Heinz Renner
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Forumsbeiträge: 768
Mitglied seit:
10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Die Genehmigung des Haushalts für 2013 erfolgte u.a. wegen der Verschlechterung der Haushaltssituation nur unter Auflagen. Schreiben vom 10. April 2013.

  • Eine Auflage ist die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltssicherungskonzepts mit haushaltswirksamen Vorschlägen über 11 Mio. € bis 30. Sept. 2013! Es stellt sich die Frage, ob damit die Haushaltsgenehmigung wegen Nichteinhaltung einer zentralen Auflage noch gilt? Unverstänlich ist, dass die Öffentlichkeit über die dramatischen Rahmenbedingungen, die ja alle betreffen, nach inzwischen mehr als acht Wochen nicht informiert?
  • Seitens der Kommunalaufsicht wird aufgrund der Auflagen i.V. mit der Haushaltsgenehmigung für 2012 die Verabschiedung der Strassenbeitrags-Satzung reklamiert, die bereits zum 1. Jan. 2013 in Kraft getreten sein sollte. Die Kommunalaufsicht/Landesverwaltung erwartet die umgehende Verabschiedung, um entsprechende Erträge zu generieren.
  • Für 2014 wird eine deutliche Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B erwartet. Falls der für 2016 geforderte Haushaltsausgleich nicht darstellbar ist, wird die Anhebung auf über 450 Prozentpunkte erwartet, so die Kommunalaufsicht.

Riskiert die Politik vorsätzlich oder unbewusst durch Ignorieren der Auflagen einen Nothaushalt und damit ein Diktat der Kommunalaufsicht/Landesverwaltung, da das Haushaltssicherungskonzept seitens der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wurde?

Nothaushalt bezeichnet einen Ersatzhaushalt für Kommunen, der von der Kommunalaufsicht vorgegeben wird, wenn das von der Stadt oder Gemeinde vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt wurde.

Haushaltswirksame Beschlüsse müssen vor Ende des Jahres getroffen werden, damit diese für 2014 noch haushaltswirksam werden!

Oberursel droht nach den Bundestags-/Landtagswahlen am 22. Sept. 2013 ein heisser Herbst!

 

Ablehnung der Haushalte droht ab 2014 = Beitrag vom 5. Juni 2013
http://www.brunnentreff.de/forum/oberursel-stadtgespraeche/kommunalaufsicht-droht-ablehnung-der-haushalte-ab-2014-an/

Folgende Benutzer haben sich bei Heinz Renner für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Bernd at Lokki
19. Juni 2013
01:56
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Bernd at Lokki
61440 Oberursel
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Forumsbeiträge: 1661
Mitglied seit:
3. Dezember 2012
sp_UserOfflineSmall Offline

Puh – Augenkrebs

Also – wenn ich Dich richtig verstehe, macht Oberursel Jahr für Jahr über 11 Mio Miese
….und das darf nicht sein ?

Nach dem, was ich so beobachte, kommen die nennenswerten “Einsparungen” bisher durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zustande
…also auf dem finanziellen Buckel der Bürger ?

Aber diese unbeliebten Erhöhungen zu Lasten der Bürger alleine reichen nicht
…und die Stadtverordneten/Stadtverwaltung müssen bis September 2013 nachweisen, wo sie sonst noch einsparen möchten ?

Nun ja – in Anbetracht der Tatsache, daß die Öffentlichkeit (also die Bürger) bisher am meisten zur Lösung des Problems beitragen
…wäre es doch das mindeste, diese “Öffentlichkeit” in den Entscheidungsprozess auch einzubinden ?
Was trägt denn eigentlich die “andere” Seite dazu bei ? An welcher spart die Verwaltung / die Politik ?

“Nothaushalt” – “Ersatzhaushalt” – “Kommunalaufsicht”
…falls wir Deppen das nicht selbst geregelt bekommen, kommt 2014 der auswärtige “Diktator” – und wir haben gar nix mehr zu regeln ?
…oder wie habe ich das zu verstehen ?

Riskiert die Politik vorsätzlich oder unbewusst durch Ignorieren der Auflagen einen Nothaushalt und damit ein Diktat der Kommunalaufsicht/Landesverwaltung, da das Haushaltssicherungskonzept seitens der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wurde?

Tja – entweder Du übertreibst – oder wir sind wirklich so blöd ?
Ich selber kann den Ernst der Lage überhaupt nicht einschätzen !
Wie denn auch ?

19. Juni 2013
09:57
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Heinz Renner
Mitglied
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Forumsbeiträge: 768
Mitglied seit:
10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Können Magistrat und Verwaltungsspitze nicht haushalten?

In dem Schreiben mit der Haushaltsgenehmigung für 2013 stellt die Kommunalaufsicht fest, „dass im Ordentlichen Ergebnis gegenüber dem vorangegangenem Haushaltsjahr wieder verschlechtert. Für das Haushaltsjahr 2013 wird mit einem Fehlbedarf von 11,6 Mio. EUR gerechnet; im Vorjahr waren es noch etwa 8,9 Mio. EUR.“

Es macht schon nachdenklich, dass seit der seit 2009 feststellbare Trend steigender Haushaltsdefizite verbunden mit weiterer Schuldenaufnahme nach Vorstellungen des Magistrats und den Fraktionen bis 2020 fortsetzen sollte. Und dies trotz des Gebots ausgeglichener Haushalte gemäss Hessischer Gemeindeordnung!

Mit Blick auf Geldausgeben, gibt es scheinbar eine grosse Koalition. So wurde entgegen jeglicher Vernunft mit dem Hallen Sportbad ein weiteres Prestigeprojekt durchgedrückt. Real besteht die Gefahr, dass wegen fehlender Mittel zur Finanzierung der Betriebskosten nicht nur das HallenSportbad und das Freibad nicht (wieder) eröffnet sondern auch andere Einrichtungen – wie Stadtbücherei und Stadthalle – schliessen müssen.

Hiervon ausgehend stellt sich folgende Frage:

  • Wer ist in Oberursel für das Sparen zuständig?
    = Bürgermeister, Kämmerer, Geschäftsbereichsleiter oder Fraktionen?

Der Kämmerer hat darauf hingewiesen, dass er die Haushaltsaufstellung die Wünsche der Geschäftsbereichs-Leiter nur zusammenführt = nur koordiniert. Die Haushaltsansätze der Geschäftsbereiche für 2013 lagen durchgängig über denen von 2012 und 2011. Siehe Beitrag: Entwicklung der Produktgruppen-Ergebnisse nach internen Leistungsbeziehungen
http://www.brunnentreff.de/forum/haushalt-allgemein/haushaltssanierung-einschneidende-kuerzungen-drohen/

Vor dem Jahresende – also im vierten Quartal und nicht erst 2014 – muss etwas passieren! Denn sonst würde es 2014 ungebremst mit dem Schuldenmachen weitergehen. Vom Magistrat und den Fraktionen und Parteien ist nichts zu hören – obwohl das Schreiben mit den Auflagen seit ca. 10 Wochen vorliegt!

Wie ist das Verhalten einzustufen? Ignorieren der Realität oder Unfähigkeit? Wird bis zum 30. Sept. 2013 kein überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, dann sind Vorgaben der Kommunalaufsicht wahrscheinlich!
Es wäre die Bankrotterklärung der Oberurseler Politik!!!

Wer nicht handelt wird behandelt!

 

 

 

19. Juni 2013
11:49
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Holger Klee
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5. Juni 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Ich bin enttäuscht von der Entwickung der ehemals sehr angenehmen Stadt Oberursel im Laufe der letzten Jahre. Auch mich irritiert die Tatsache, daß das Defizit der Stadt sich weiterhin erhöht hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der ungeplanten zusätzlichen Einnahmen der Stadt. Wenn man schon vom Bürger verlangt die Misswirtschaft der Stadt, die durch Prestigeobjekte entstanden ist, auszugleichen, kann wohl von der Stadt erwartet werden, daß die Bürger in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden. Ich erwarte von der Stadt zu diesem Thema  vor der Wahl eine Stellungnahme innerhalb einer öffentlichen Sitzung, an welcher Stelle die Stadt im eigenen Verwaltungsapparat einsparen wird. (nicht zu sparen gedenkt) und welche weiteren Belastungen für die Bürger zu erwarten sind.

Das Anheben von Abgaben für die Bürger alleine kann´s ja wohl nicht sein.

 

 

P.S.

Die derzeitige Stadtentwicklung (Hohemarkstraße u.a.) treibt mir die Tränen in die Augen

Holger Klee

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