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Weitere Erhöhung der KiTa-Gebühren könnte Eltern überfordern!
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8. Mai 2013
09:35
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Heinz Renner
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Um das Haushaltsdefizit zu mindern, sind KiTa-Gebühren-Erhöhungen um weitere drei Stufen im Haushaltssicherungskonzept geplant.   

Dies dürfte manche Eltern überfordern, zumal die Kindertagesstätten-Gebühren gerade von 642.052,50 € im Jahre 2011 auf 989.850 € im Jahre 2013 gestiegen sind. Die bis 2020 geplanten KiTa-Gebührenerhöhungen um 600.000 €, die u.U. wegen der Haushaltslage vorgezogen werden könnten, entsprächen fast einer Verdoppelung! In Bad Homburg müssen die Eltern ab 1. Januar keine Gebühren für die Ganztagsbetreuung mehr zahlen.

>> http://www.fr-online.de/bad-homburg/bad-homburg-schafft-kindergartengebuehren-ab-ganztags-und-fuer-lau,1472864,2943678.html

Hinsichtlich der Personalkosten sind die Einsparungs­ziele – nur 1,25 % pro Jahr – in Oberursel beschei­den, obwohl diese mit ca. 50 % ggü. 2009 nachhaltig zum Anstieg des Haushalts­defizits beitrugen. Auch ist festzuhalten, dass dieser Anstieg ggü. 2011 auch auf den Stellenzuwachs um 25 Planstellen in der Verwaltung zurückzuführen ist. Im Kindergartenbereich wurden “nur“ 19 neue Stellen geschaffen! 

Informieren und Mitmachen:
Es geht um unsere Stadt!

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Stadt bei 6 Mio. € Nettoschulden noch 2009 über einen ausgeglichenen Haushalt verfügte!

—- 

Anmerkung: In der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht vom 06. Mai 2010 ist zu Elternentgelte in Kinderbetreuungseinrichtun­gen folgendes festgehalten:

Die Landesregierung hat ein großes Interesse an der angemessenen Betreuung von Kindern. Die Kommunen entscheiden dabei grundsätzlich selbst, in welcher Höhe sie Elternentgelte erheben.

Werden aus sozialen Gründen Elternentgelte gestaffelt, soll der diesbezügliche Verzicht auf Erträge der Kommune bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen” nicht nachteilig angerechnet werden.

Im Hinblick auf die Bedeutung der Kinderbetreuung für das Gemeinwesen soll dies auch gelten, wenn eine Kommune die Eltern teilweise oder völlig von Entgelten für Kinderbetreu­ungseinrichtungen freistellt.

In diesen Fällen hat die Kommune einen nachhaltigen und nachvollziehbaren Kompensations­plan zur anderweitigen Finanzierung zu beschließen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Dieser Kompensationsplan muss auch einen Regelungsvorschlag zur Entgeltgestaltung der in der Kommune betriebenen Kinderbetreuungseinrichtungen freier Träger enthalten.

8. Mai 2013
17:45
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Christof Fink
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Sehr geehrter Herr Renner,

die Stadt plant keine weiteren Gebührenerhöhungen, die wesentlich an den im vergangenen Jahr beschlossenen Deckungsbeiträgen durch Elternbeiträge etwas ändern sollen. Dies wurde auch im Rahmen der Haushaltsberatungen mehrfach so dargestellt!

Die Stadtverordnetenversammlung hat aber auf meinen Vorschlag hin beschlossen, dass der Magistrat die Betriebskostenstruktur der Kitas jährlich überprüfen muss und bei Veränderungen des Deckungsgrades von mindestens 3 % dies Stadtverordnetenversammlung zu informieren hat, damit diese eine Entscheidungsgrundlage hat. Dies war ein wichtiger Wunsch der Elternschaft, damit evtl. Gebührensteigungen in Zukunft planbarer und in kleineren Schritten erfolgen, als dies im vergangenen Jahr der Fall war. Aus diesem Grund hat der Magistrat in das Haushaltssicherungskonzept die zusätzlichen Einnahmen aus Elternbeiträgen in Zwei-Jahres-Schritten aufgenommen. Da wir außerdem weitere Betreuungsplätze in Betrieb nehmen, werden wir auch hier zusätzliche Einnahmen erhalten.

Da die Gebührenerhöhungen bis zum 1.2.14 gestaffelt sind und wir mit zusätzlichen Landeszuschüssen rechnen können, werde ich der Stadtverordnetenversammlung bis auf weiteres keine Gebührenerhöhung vorschlagen.

Abgesehen davon entsprechen die 2 x 200.000 € keiner Verdoppelung der Gebühren, da die Einnahmen im städtischen Haushalt nur die Beiträge für die städtischen Einrichtungen darstellen. Bei den Einrichtungen der freien Träger haben wir dann Minderausgaben. Um die Darstellung zu vereinfachen, wurde dies in einer Position im Haushaltssicherungskonzept zusammengefasst.

Bzgl. Bad Homburg: Der von Ihnen verlinkte Artikel ist aus dem Jahr 2008! Die Gebührenfreiheit betrifft ausschließlich Kindergärten, also für die 3 – 6 jährigen. Die Gebühren für Krippen und Horte wurde in Bad Homburg zum 1.1.13 ebenfalls angehoben.

Freundliche Grüße

Christof Fink

Folgende Benutzer haben sich bei Christof Fink für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Graham Tappenden, Bernd at Lokki
8. Mai 2013
20:47
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Bernd at Lokki
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Puuh – jetzt bin ich gespannt auf die nächste Antwort – von Heinz oder wem auch immer :-)

Für so Doofis wie mich wäre zum Verständnis ´ne Tabelle nicht schlecht
Bad Homburg 2008
Oberursel 2008
Bad Homburg 2009
Oberursel 2009

Oberursel 2014 usw
und dann am besten noch runtergerechnet pro Kind…

Hmm,
eigentlich ein klassisches Haushaltsthema.
Soll ich das jetzt verschieben nach http://www.brunnentreff.de/forum/oberursel-haushaltsthemen/ ?

8. Mai 2013
20:51
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Bernd at Lokki
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KiTa-Gebühren:
Oberursel Bad Homburg
2008 ___€ Gesamt pro Jahr ___€ pro Kind pro Tag ___€ Gesamt pro Jahr ___€ pro Kind pro Tag
2009 ___€ Gesamt pro Jahr ___€ pro Kind pro Tag ___€ Gesamt pro Jahr ___€ pro Kind pro Tag
2010 ___€ Gesamt pro Jahr ___€ pro Kind pro Tag ___€ Gesamt pro Jahr ___€ pro Kind pro Tag
2011 ___€ Gesamt pro Jahr ___€ pro Kind pro Tag ___€ Gesamt pro Jahr ___€ pro Kind pro Tag
2012 ___€ Gesamt pro Jahr ___€ pro Kind pro Tag ___€ Gesamt pro Jahr ___€ pro Kind pro Tag
2013 ___€ Gesamt pro Jahr ___€ pro Kind pro Tag ___€ Gesamt pro Jahr ___€ pro Kind pro Tag
2014 ___€ Gesamt pro Jahr ___€ pro Kind pro Tag ___€ Gesamt pro Jahr ___€ pro Kind pro Tag

Hmm – kann die Tabelle gerne auch noch etwas verändern (Hauptsache es schreibt jemand was Vernünftiges rein)
Gibt´s da eigentlich nen Unterschied bei ___€ pro Kind (je nachdem, ob städtisch oder freier Träger) ?

8. Mai 2013
21:01
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Graham Tappenden
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Bernd at Lokki sagt

Hmm,
eigentlich ein klassisches Haushaltsthema.
Soll ich das jetzt verschieben nach http://www.brunnentreff.de/forum/oberursel-haushaltsthemen/ ?

Genau, hatte ich auch parallel an Dich über PN vorgeschlagen.  Jetzt ist es unter “Haushalt”.

8. Mai 2013
22:34
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Graham Tappenden
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So eine Tabelle ist ganz schon kompilizert, denn man muss vieles berücksichtigen.

Zum Beispiel: wie viele Betreuungsstunden pro Tag, wie viele Tage pro Woche, mit oder ohne Mittagessen, Geschwisterregelung, Kippe/Kiga/Hort.

 

Mein Vorschlag: nimm etwas einfaches wie 5 Stunden Kindergarten-Betreuung (also Halbtagsplatz) ohne Mittagessen, 5 Tage pro Woche, für ein Einzelkind.

Bekannterweise gab es nach 2003 keine Erhöhung in Oberursel, bis es letztes Jahr im Gespräch war.  Daher sind die Jahren 2008-2011 alle gleich: €110/Monat.

Seit dem 1.8.2012 kostet dies nun €120/Monat und wenn ich die Tabellen richtig verstehe, gibt es keine weitere Erhöhungen in diesem Betreuungsstufe.

 

Anders sieht es wenn das Kind 7 oder mehr Stunden betreut wird, dann gibt es am 1.8.2013 eine weitere Erhöhung und am 1.2.2014 nochmal wenn man 9 oder mehr Stunden pro Tag bucht.

 

Dann kommt dazu, dass ein Halbtagsplatz im 3. Jahr im Kindergarten (also das Vorschuljahr) kostenlos ist.

 

Aber zum Vergleich mit Bad Homburg, dort ist Ganztagsplatz (7.30-17.00) im Kindergartenalter Beitragsfrei, außer die Verpflegungskosten.  Krippen- und Hort-plätze sind kostenpflichtig.

 

Quelle: PM228 vom 8.6.2012 und nachfolgenden Meldungen, sowie die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten

Quelle Bad Homburg: Kindertagesstätteordnung

9. Mai 2013
08:20
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Heinz Renner
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Die Kindergartengebühren sind für Familien eine Belastung, die das verfügbare Einkommen Monat für Monat nachhaltig mindern. In Bad Homburg ist die ganztägige KiTa-Betreuung kostenlos. Es ist ein familienpolitisches bzw. soziales Thema! Wer jeden Monat Kindergartengebühren überweisen muss, weiss wovon ich spreche.

Zur Information hier die Zahlen aus dem vom Stadtparlament verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept für 2013. Hieraus wird ersichtlich, dass für 2016, 2018 und auch für 2020 KiTa-Gebühren-Erhöhungen geplant sind. Und bei den Gebührenbetrachtung sollte auch berücksichtigt werden, dass die meisten Kinder auch nachmittags den Kindergarten besuchen “müssen”, weil Alleinziehende oder beide Eltern erwerbstätig sind!

Bereich   2013  2014  2015        2016        2017       2018        2019         2020

KiTa-
gebühren     0       0        0   200.000  200.000  400.000   400.000   600.000

Nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht muss Oberursel das Haushaltssicherungskonzept bis zum 30.9.2013 mit dem Ziel des Haushaltsausgegleichs bis 2016 überarbeiten! Und dies ohne wenn und aber! Ansonsten drohen Vorgaben der Kommunalaufsicht! Vor dem Hintergrund ist es mutig, KiTa-Gebühren-Erhöhungen auszuschliessen. Es ist umgekehrt damit zu rechnen, dass für spätere Jahre vorgesehene Erhöhungen vorgezogen werden.

Beispielsweise wird in dem Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2013 seitens der Kommunalaufsicht auf einen über 450 Prozentpunkte hinausgehenden Grundsteuer-Hebesatz hingewiesen!

Da geht es zum einen um 2 Mio. € Kosteneinsparungen in 2013 sowie weiterer 11 Mio. €, um dieses zu erreichen. Es geht um jeden vierten ausgegebenen Euro! Da geht es um mehr als KiTa-Gebühren-Erhöhungen – es geht an's Eingemachte. Dazu zählen auch Schliessungen von Einrichtungen im Bereich freiwilliger Leistungen!!!!

Übrigens: Für wen hat die Verschiebung welchen Nutzen gebracht? Was soll dies? 

9. Mai 2013
11:30
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Bernd at Lokki
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Die Frage von Heinz Renner

Übrigens: Für wen hat die Verschiebung welchen Nutzen gebracht? Was soll dies?

bitte hier diskutieren:
http://www.brunnentreff.de/forum/forum-diskussionen/verschiebung-des-thema-weitere-erhohung-der-kita-gebuhren-konnte-eltern-uberfordern/#p943

Zurück zu den KiTas:
Interessante Zahlen, die da vorliegen.
Allerdings sagen die noch nichts aus, ob es ab 2016 tatsächlich eine Erhöhung pro Kind geben wird ?
Kann es sein, daß die Zahlen der Gebühreneinnahmen ab dem Jahr 2016 steigen, da man ausgerechnet hat, daß dann die Kinder der vielen Neubürger in Hohemarkstrasse und Schwimmbadareal “KiTa-Reif” sind ?


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