Pressemitteilung
Haushalt 2014: Weiterhin schwierig, aber nicht hoffnungslos

10. 10. 2013

Am 10.10.2013 brachte Oberursels Stadtkämmerer Thorsten Schorr den am 23.09.2013 vom Magistrat beschlossenen Haushaltsplan 2014 ein. Ein Haushalt, welcher für 2014 ein ordentliches Defizit von rd.
-6,2 Mio. EUR ausweist und in der mittelfristigen Planung  für 2015 mit rd. -4,0 Mio. EUR, ab 2016 jedoch mit 0 EUR abschließt. Ziel erreicht? In seiner Haushaltsrede bedankte sich der Kämmerer bei allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, den städtischen Haushalt in die richtige Richtung zu schieben.

Wichtig war es Thorsten Schorr auf die Auflagen der Aufsichtsbehörde hinzuweisen, die ab 2016 ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis einfordern. Gleichzeitig stellte er auch klar, dass der zeitliche Horizont der Haushaltsberatungen nicht nur 2014 überspanne, sondern den gesamten Finanzplanungszeitraum. Die Verwaltung habe die ihr möglichen Einsparungen vorgenommen, nun wäre die Politik am Zug, möglichst im breiten Konsens, Prioritäten festzulegen und Leistungen einzuschränken bzw. einzustellen. „Unbedachtes, überstürztes Sparen kann nicht unser Weg sein, auch ‚klein-klein‘ hilft der Stadt dauerhaft nicht mehr weiter“, machte der Stadtkämmerer deutlich. Wichtig war es Thorsten Schorr jedoch darauf hinzuweisen: „Eines ist für mich klar: ein definiertes Portfolio an freiwilligen Leistungen muss nach wie vor möglich sein, trotz Auflagen! Oberursel soll auch weiterhin eine attraktive und familienfreundliche Stadt bleiben!“.

Das Defizit im ordentlichen Ergebnis konnte von -11,6 Mio. EUR in 2013 auf -6,2 Mio. EUR in 2014 reduziert werden. Vor allem zwei Säulen nannte der Stadtkämmerer. Erste Priorität hatten die Einsparungen. Rd. 2,2 Mio. EUR konnten eingespart werden, dies einerseits über Budgetvorgaben an die Geschäftsbereiche aber auch Kürzungen in Bereichen, welche für Bürgerinnen und  Bürger merklich sind. Hier nannte der Kämmerer den Verzicht auf den Altstadt-Duathlon sowie den Wegfall der Bezuschussungen von zwei Jugendtreffs, deren Arbeit nun zentral über die offene Jugendarbeit erfolgen soll. Mittelfristig geht es an die öffentlichen Einrichtungen wie Stadthalle, Burgwiesenhalle, Taunushalle und Ferdinand-Balzer-Haus. Hier sind für die Jahre ab 2015 bereits Einsparungen eingepreist. Schorr macht jedoch deutlich, dass die Einrichtungen möglichst erhalten bleiben sollen. Die Verwaltung, vor allem aber die Politik sind aufgerufen, durch massive Konzeptänderungen, ggf. auch Vermarktung oder Privatisierung diese städtischen Zuschussbetriebe im Defizit erheblich zu reduzieren.

Die Personalkosten stagnieren und werden laut Planung in 2014 nicht steigen, so der aktuelle Stand.

Aufgrund der letzten Jahresergebnisse hat der Magistrat einer Steigerung des Gewerbesteuervolumens von 30,0 Mio. EUR in 2013 auf 35,0 Mio. EUR in 2014 zugestimmt. Hier ist aus Sicht des Kämmerers eine Obergrenze erreicht und ein ganzes Stück Risikobereitschaft enthalten.

Eine Hebesatzänderung ist in zwei Stufen für die Grundsteuer B vorgesehen. Ab 2014 auf 450 v.H. und – sofern nicht andere Maßnahmen greifen – nach den jetzigen Planungen auf 625 v.H. ab 2016! Nur so wäre ein Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses letztlich zu erreichen. Diese Vorgabe entspricht auch den Auflagen der Aufsichtsbehörde.

Im außerordentlichen Bereich sind die Grundstücksgeschäfte veranschlagt. Geplant sind rd. 16,9 Mio. EUR als Ertragsüberschuss. Rd. 17,5 Mio. EUR sollen aus Grundstücksverkäufen generiert werden.

Die Auszahlungen für Investitionen betragen ca. 15,7 Mio. EUR. Von Relevanz sind hier die Fertigstellung des TaunaBades (4,55 Mio. EUR), Straßenbaumaßnahmen (5,1 Mio. EUR) sowie ein Zuschuss an den Hochtaunuskreis für eine Betreuungsgruppe in Bommersheim (500 TEUR). Im Bereich des Brand- und Zivilschutzes sind 355 TEUR für Neuanschaffungen bzw. investive Maßnahmen vorgesehen. So sollen hier u.a. zwei Kommandowagen, ein Mehrzweckfahrzeug und eine Schlauchwaschanlage ersatzbeschafft werden. Im Bereich der Einrichtungen für Kinder sind bspw. Anschaffungen von Möbeln vorgesehen. Für die externen Träger sind Zuschüsse von  rd. 194 TEUR für investive, zumeist Baumaßnahmen, geplant.

Aktuell sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen, somit sind in der Finanzierungstätigkeit für 2014 1,99 Mio. EUR an Tilgungen geplant und abgebildet.

Ein besonderer Hinweis galt der Verabschiedung einer Hebesatzsatzung bezüglich der Grundsteuern A und B bzw. der Gewerbesteuer, um nicht die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Haushalt 2014 abwarten zu müssen, in welchem sonst die Hebesätze abgebildet wären.

Die Bauleitung des TaunaBades obliegt dem Eigenbetrieb BSO. In 2014 sollen der Anbau Kita Waldzwerge und erhebliche Investitionen im Bereich der Stadtentwässerung (3,8 Mio. EUR) hinzukommen. Hier ist eine Gebührenerhöhung von 21 Cent pro cbm verbrauchtem Frischwasser vorgesehen. Als weitere Investitionen sind u.a. die Gestaltung des Außengeländes der Kita Schatzinsel (100 TEUR) sowie kleinere Maßnahmen im Außenbereich der Einrichtungen für Kinder ‚Waldzwerge‘ und ‚Taunuswichtel‘ vorgesehen. Im Bereich der Abfallwirtschaft sind Schwerpunkte: die Anschaffung zweier Müllfahrzeuge (500 TEUR) und der Biotonnen (300 TEUR). Die Investitionstätigkeit des Eigenbetriebes wird u.a. mittels Kredit i.H.v.
5,3 Mio. EUR finanziert.

„Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes schließt mit einem Defizit von rd. 630 TEUR ab. Dies ist auf die starke Abhängigkeit des BSO von den Aufträgen der Stadt zurückzuführen“, erklärt Thorsten Schorr. Nachdrücklich ging der Stadtkämmerer auf zwei Arbeitsgruppen auf Landesebene ein, welche sich einerseits mit der Optimierung der kommunalen Finanzaufsicht, andererseits mit der Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleiches intensiv beschäftigen. Die eine Arbeitsgruppe geht die defizitären Haushaltslagen der Kommunen in Hessen an und ermittelt Wege und Maßnahmen zur flächendeckenden Gesundung der Kommunalfinanzen. Die andere Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleiches ab dem Jahr 2016. Der Staatsgerichtshof hatte im Mai 2013 die Klage der Stadt Alsfeld wegen mangelnder Finanzausstattung gegen das Land Hessen positiv beschieden. „Zwar haben auch wir mit unserer Klage Recht bekommen, aber die von uns angegriffene Kompensationsumlage wird bis zum Jahr 2016 fortgeführt“, stellt der Stadtkämmerer klar. Eine wirtschaftliche Entlastung der Stadt würde insofern nicht vorgenommen. Vielmehr geht Thorsten Schorr davon aus, dass eine anderweitige Umlage die als verfassungswidrig erkannte Kompensationsumlage ersetzen wird.

Abschließend nimmt der Stadtkämmerer Bezug auf Zeitungsschlagzeilen und Artikel, die sich im Verlauf des Jahres 2013 mit der Sparthematik auseinandergesetzt haben. Der Druck auf alle Beteiligten wegen vielerlei Leistungseinschränkungen bzw. -einstellungen ist erheblich, aber die ernüchternde Antwort der Dezernenten: „Sparen ist für die Betroffenen niemals angenehm, aber bei unserer Haushaltslage unumgänglich“.

Folgerichtig verweist der Stadtkämmerer auf interne Maßnahmen, die bereits in der Verwaltung zur Effizienzsteigerung angelaufen sind und zu Kostenreduzierungen führen sollen.

Mit nochmaligen Hinweis auf die Verantwortung der Politik, stellt Thorsten Schorr fest: „Letztlich zählt nur das, was ‚unterm Strich‘ rauskommt und es sollte ein Ergebnis aller Beteiligten sein“.

Thorsten Schorr
Stadtkämmerer