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Anmerkungen zum Haushaltsentwurf für 2014
14. Oktober 2013
15:13
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
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Der bis 2016 umzusetzende Haushaltsausgleich ist rechnerisch durch höhere Steuereinnahmen erreicht. Mit Blick auf die tatsächlichen Betriebskosten für das HallenSportbad und die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen die vorgeschriebene interessant werden. Für das Jahr 2015 ist der erste Gesamt-/Konzernabschluss vorzulegen.
Hier erst mal einige Punkte zum Haushaltsentwurf 2014:
  • ordentliche Erträge: 2013 = 78.495, 2014 = 86.262, 2015 = 86.628 2016 = 91.057, 2017 = 91.418
    Der Ansatz für Körperschaftssteuer-Einnahmen wurde von 30 Mio. € (2013) auf 35 Mio. € für 2014 -2017  erhöht (Seite 180 = Ergebnisplanung für den Planungszeitraum 2013 bis 2017).
    Interessante Veränderungen durch Steuervorauszahlg von 7 Mio. in 2012 und Weiterleitung in 2014 ?? – (Seite 184 Haushalts-Entwurf):
    74.8 Mio. Ansatz für 2014, 65.7 Ansatz für 2013 und Ist von 72.7 Mio. € in 2012.
    Siehe Seite 957 HH-Entwurf! Im Grunde erhöhen sich die Netto-Steuereinnahmen nach Abzug der Umlageverpflichtungen erst ab 2015!
  1. Kein nachhaltiger Personalkosten-Abbau bis 2017
    Ist = 16,5 Mio. € in 2012, Ansatz von 18.1 für 2013 und 17,9 für 2014
    = Anstieg von 1,4 Mio. € in 2014 ggü. Ist in 2012
    Stellenplan (Seiten 987-989): Zahl der Planstellen sinkt von 337,138 in 2013 auf 334,983 in 2014 (besetzte Stellen zum 30.06.2013 = 299,121)
  2. Sachaufwendungen: Rückgang um 0,9 Mio. = 10 % bis 2017
  3. Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse: Rückgang um 1,7 Mio. = 13 % bis 2017
  4. Umlageverpflichtungen: Aufwendungen steigen von 41.0 in 2013 auf 45.4 Mio. 2014 (u.a. wegen Steuervorauszahlung von 7 Mio. € in 2012) auf 45,5 in 2017

Das Haushaltsdefizit (ordentliches Ergebnis) würde insbesondere durch die steigenden Steuereinnahmen von -11,6 in 2013, auf -6,1 in 2014 und -4,0 in 2015 zurückgehen und 2016 abgebaut sein.

Haushaltssicherungskonzept = Vorbemerkungen ab Seite 109
Nachhaltige Sparanstrengungen sind aus dem Entwurf nicht abzuleiten. Haushaltsausgleich beruht auf höheren Steuereinnahmen.

Interessant sind die Seiten 131 – 149 mit den Übersichten nach Produktgruppen/Organisationseinheiten (Seiten 212- 220 mit den Zahlen für 2013).

Ertragssteigerungen

  • Spielapparatesteuererhöhung durch Wegfall der Höchstbeträge (seit 2012)
  • Erhöhung Grundsteuerhebesatz B (seit 2012 auf 300 v.H., ab 2014: 450 v.H.,  ggf. ab 2016: 625 v.H.), 
    der Grundsteuer A (2013: 300 v.H., 2015: 375 v.H.)
  • Erhöhung der Kindergartengebühren (ab 2012)
  • Anzahl der Vermietungen von städtischen Räumen erhöhen
  • Sponsorengelder insbesondere für kulturelle Leistungen generieren (ab 2012), Überprüfung von Verträgen, z.B. Pachtverträge – Überprüfung der städtischen Gesellschaften auf Gewinnausschüttungen – Optimierung der Vorratsbewirtschaftung

Grundstücksverkäufe/Rücklagenauflösung:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Auflösung

Rücklage

Summe
? ? 7,7 8,8 19,9 17,4 2,0 0 0 27,3 (83,1)

So jemand über die Zahlen für 2009 und 2010 verfügt, würde ich mich freuen, wenn er diese Zahlen einstellt.

Die Grundstücksverkäufe und Auflösunge der 2009 bestehenden kapitalgedeckten Rücklage trugen zur Begrenzung des Finanzierungsbedarfs bei. Ab 2016 stehen entsprechend dem HH-Plan-Entwurf  derzeit keine vermarktungsfähigen Grundstücke zur Verfügung. Die Grundstücke in Bommersheim-Süd sind noch nicht vermarktungsreif.

Entwicklung der Verbindlichkeiten (Seite 993): 48,7 Mio. € = Anfang 2013, 49.8 = Anfang 2014, 52,7 = Ende 2014

 

* Kommunaler Gesamtabschluss – die Gestaltung des „Konzerns Kommune“
   = Institut für den öffentlichen Sektor e.V. (KPMG)

http://www.publicgovernance.de/docs/20090101_Studie_KommunalerGesamtabschluss.pdf
“Der kommunale Gesamtabschluss gehört zu den zentralen Reformelementen des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Deutschland. Durch Betrachtung der Gemeinde als einheitliches „Unternehmen“, vergleichbar mit einem Konzern, soll eine Gesamt-
übersicht über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune erreicht werden.  … “
15. Oktober 2013
18:55
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Klaus Wiesner
Bommersheim
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25. April 2013
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Ich will hier doch mal eine Pressemitteilung der Stadt veröffentlich, da sie von ihrer Website nach einiger Zeit verschwindet.

(Farbliche Hervorhebungen von mir)

Pressemitteilung
Haushalt 2014: Weiterhin schwierig, aber nicht hoffnungslos

10. 10. 2013
Am 10.10.2013 brachte Oberursels Stadtkämmerer Thorsten Schorr den am 23.09.2013 vom Magistrat beschlossenen Haushaltsplan 2014 ein. Ein Haushalt, welcher für 2014 ein ordentliches Defizit von rd.
-6,2 Mio. EUR ausweist und in der mittelfristigen Planung  für 2015 mit rd. -4,0 Mio. EUR, ab 2016 jedoch mit 0 EUR abschließt. Ziel erreicht? In seiner Haushaltsrede bedankte sich der Kämmerer bei allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, den städtischen Haushalt in die richtige Richtung zu schieben.

Wichtig war es Thorsten Schorr auf die Auflagen der Aufsichtsbehörde hinzuweisen, die ab 2016 ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis einfordern. Gleichzeitig stellte er auch klar, dass der zeitliche Horizont der Haushaltsberatungen nicht nur 2014 überspanne, sondern den gesamten Finanzplanungszeitraum. Die Verwaltung habe die ihr möglichen Einsparungen vorgenommen, nun wäre die Politik am Zug, möglichst im breiten Konsens, Prioritäten festzulegen und Leistungen einzuschränken bzw. einzustellen. „Unbedachtes, überstürztes Sparen kann nicht unser Weg sein, auch ‚klein-klein‘ hilft der Stadt dauerhaft nicht mehr weiter“, machte der Stadtkämmerer deutlich. Wichtig war es Thorsten Schorr jedoch darauf hinzuweisen: „Eines ist für mich klar: ein definiertes Portfolio an freiwilligen Leistungen muss nach wie vor möglich sein, trotz Auflagen! Oberursel soll auch weiterhin eine attraktive und familienfreundliche Stadt bleiben!“.

Das Defizit im ordentlichen Ergebnis konnte von -11,6 Mio. EUR in 2013 auf -6,2 Mio. EUR in 2014 reduziert werden. Vor allem zwei Säulen nannte der Stadtkämmerer. Erste Priorität hatten die Einsparungen. Rd. 2,2 Mio. EUR konnten eingespart werden, dies einerseits über Budgetvorgaben an die Geschäftsbereiche aber auch Kürzungen in Bereichen, welche für Bürgerinnen und  Bürger merklich sind. Hier nannte der Kämmerer den Verzicht auf den Altstadt-Duathlon sowie den Wegfall der Bezuschussungen von zwei Jugendtreffs, deren Arbeit nun zentral über die offene Jugendarbeit erfolgen soll. Mittelfristig geht es an die öffentlichen Einrichtungen wie Stadthalle, Burgwiesenhalle, Taunushalle und Ferdinand-Balzer-Haus. Hier sind für die Jahre ab 2015 bereits Einsparungen eingepreist. Schorr macht jedoch deutlich, dass die Einrichtungen möglichst erhalten bleiben sollen. Die Verwaltung, vor allem aber die Politik sind aufgerufen, durch massive Konzeptänderungen, ggf. auch Vermarktung oder Privatisierung diese städtischen Zuschussbetriebe im Defizit erheblich zu reduzieren.

Die Personalkosten stagnieren und werden laut Planung in 2014 nicht steigen, so der aktuelle Stand.

Aufgrund der letzten Jahresergebnisse hat der Magistrat einer Steigerung des Gewerbesteuervolumens von 30,0 Mio. EUR in 2013 auf 35,0 Mio. EUR in 2014 zugestimmt. Hier ist aus Sicht des Kämmerers eine Obergrenze erreicht und ein ganzes Stück Risikobereitschaft enthalten.

Eine Hebesatzänderung ist in zwei Stufen für die Grundsteuer B vorgesehen. Ab 2014 auf 450 v.H. und – sofern nicht andere Maßnahmen greifen – nach den jetzigen Planungen auf 625 v.H. ab 2016! Nur so wäre ein Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses letztlich zu erreichen. Diese Vorgabe entspricht auch den Auflagen der Aufsichtsbehörde.

Im außerordentlichen Bereich sind die Grundstücksgeschäfte veranschlagt. Geplant sind rd. 16,9 Mio. EUR als Ertragsüberschuss. Rd. 17,5 Mio. EUR sollen aus Grundstücksverkäufen generiert werden.

Die Auszahlungen für Investitionen betragen ca. 15,7 Mio. EUR. Von Relevanz sind hier die Fertigstellung des TaunaBades (4,55 Mio. EUR), Straßenbaumaßnahmen (5,1 Mio. EUR) sowie ein Zuschuss an den Hochtaunuskreis für eine Betreuungsgruppe in Bommersheim (500 TEUR). Im Bereich des Brand- und Zivilschutzes sind 355 TEUR für Neuanschaffungen bzw. investive Maßnahmen vorgesehen. So sollen hier u.a. zwei Kommandowagen, ein Mehrzweckfahrzeug und eine Schlauchwaschanlage ersatzbeschafft werden. Im Bereich der Einrichtungen für Kinder sind bspw. Anschaffungen von Möbeln vorgesehen. Für die externen Träger sind Zuschüsse von  rd. 194 TEUR für investive, zumeist Baumaßnahmen, geplant.

Aktuell sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen, somit sind in der Finanzierungstätigkeit für 2014 1,99 Mio. EUR an Tilgungen geplant und abgebildet.

Ein besonderer Hinweis galt der Verabschiedung einer Hebesatzsatzung bezüglich der Grundsteuern A und B bzw. der Gewerbesteuer, um nicht die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Haushalt 2014 abwarten zu müssen, in welchem sonst die Hebesätze abgebildet wären.

Die Bauleitung des TaunaBades obliegt dem Eigenbetrieb BSO. In 2014 sollen der Anbau Kita Waldzwerge und erhebliche Investitionen im Bereich der Stadtentwässerung (3,8 Mio. EUR) hinzukommen. Hier ist eine Gebührenerhöhung von 21 Cent pro cbm verbrauchtem Frischwasser vorgesehen. Als weitere Investitionen sind u.a. die Gestaltung des Außengeländes der Kita Schatzinsel (100 TEUR) sowie kleinere Maßnahmen im Außenbereich der Einrichtungen für Kinder ‚Waldzwerge‘ und ‚Taunuswichtel‘ vorgesehen. Im Bereich der Abfallwirtschaft sind Schwerpunkte: die Anschaffung zweier Müllfahrzeuge (500 TEUR) und der Biotonnen (300 TEUR). Die Investitionstätigkeit des Eigenbetriebes wird u.a. mittels Kredit i.H.v.
5,3 Mio. EUR finanziert.

„Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes schließt mit einem Defizit von rd. 630 TEUR ab. Dies ist auf die starke Abhängigkeit des BSO von den Aufträgen der Stadt zurückzuführen“, erklärt Thorsten Schorr. Nachdrücklich ging der Stadtkämmerer auf zwei Arbeitsgruppen auf Landesebene ein, welche sich einerseits mit der Optimierung der kommunalen Finanzaufsicht, andererseits mit der Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleiches intensiv beschäftigen. Die eine Arbeitsgruppe geht die defizitären Haushaltslagen der Kommunen in Hessen an und ermittelt Wege und Maßnahmen zur flächendeckenden Gesundung der Kommunalfinanzen. Die andere Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleiches ab dem Jahr 2016. Der Staatsgerichtshof hatte im Mai 2013 die Klage der Stadt Alsfeld wegen mangelnder Finanzausstattung gegen das Land Hessen positiv beschieden. „Zwar haben auch wir mit unserer Klage Recht bekommen, aber die von uns angegriffene Kompensationsumlage wird bis zum Jahr 2016 fortgeführt“, stellt der Stadtkämmerer klar. Eine wirtschaftliche Entlastung der Stadt würde insofern nicht vorgenommen. Vielmehr geht Thorsten Schorr davon aus, dass eine anderweitige Umlage die als verfassungswidrig erkannte Kompensationsumlage ersetzen wird.

Abschließend nimmt der Stadtkämmerer Bezug auf Zeitungsschlagzeilen und Artikel, die sich im Verlauf des Jahres 2013 mit der Sparthematik auseinandergesetzt haben. Der Druck auf alle Beteiligten wegen vielerlei Leistungseinschränkungen bzw. -einstellungen ist erheblich, aber die ernüchternde Antwort der Dezernenten: „Sparen ist für die Betroffenen niemals angenehm, aber bei unserer Haushaltslage unumgänglich“.

Folgerichtig verweist der Stadtkämmerer auf interne Maßnahmen, die bereits in der Verwaltung zur Effizienzsteigerung angelaufen sind und zu Kostenreduzierungen führen sollen.

Mit nochmaligen Hinweis auf die Verantwortung der Politik, stellt Thorsten Schorr fest: „Letztlich zählt nur das, was ‚unterm Strich‘ rauskommt und es sollte ein Ergebnis aller Beteiligten sein“.

Thorsten Schorr
Stadtkämmerer

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Bernd at Lokki
23. Oktober 2013
08:09
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BrunnenTreff
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Folgende Mitteilung erreicht uns per E-Mail von der OBG:

OBG: Stadt will erneut mehr Geld ausgeben 

Oberursel, 18.10.2013.Die Mitglieder der OBG-Fraktion sind über die vom Stadtkämmerer Thorsten Schorr in der letzten Stadtverordnetenversammlung vorgestellten Haushaltszahlen erstaunt. In den Reihen der OBG war man davon ausgegangen, dass für den kommenden Haushalt mit massiven Einsparungen zu rechnen war. Kämmerer Schorr sprach in seiner Haushaltsrede von Einsparungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2013. Das Haushaltsdefizit werde augenscheinlich nur durch eine sehr optimistische Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen von 11,6 Millionen auf 6,2 Millionen gesenkt. Das birgt das hohe Risiko, dass sich das Haushaltsloch nicht verringert, sondern vergrößert und die Auflagen der Haushaltsaufsicht nicht erfüllt würden und somit ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt dabei herauskommen könnte.

Der finanzpolitische Sprecher der OBG, Andreas Bernhardt, hält den Haushaltsentwurf für Augenwischerei. Im aktuellen Jahr seien Ausgaben von 91,9 Millionen Euro geplant gewesen. Für 2014 runde 94,2 Millionen Euro. “Wo ist da die Einsparung?”, fragt sich Bernhardt. Es sei unredlich von einer Einsparung zu sprechen, wenn augenscheinlich neue Kosten hinzugekommen seien. “Die Stadt plane im Ergebnishaushalt über 2 Millionen mehr auszugeben – nicht weniger.”

OBG-Fraktionsvorsitzender Georg Braun erwartet spannende Haushaltsberatungen. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einer Grundsteuererhöhung von 50% sowie einer weiteren massiven Erhöhung in 2016 und der Einführung Straßenbeitragssatzung zustimmen, wenn wieder mehr ausgegeben wird, anstatt eingespart wird.” Aus Sicht von Braun könne der Haushaltsausgleich nicht in der Hauptsache dadurch erzielt werden, dass Steuern und Gebühren angehoben werden. Weiter verweist er darauf, dass mit dem kürzlich getroffenen Beschluss zur Einrichtung dreier weiterer Krippengruppen künftig viele zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen, obwohl der gesetzliche Anspruch auch über Tagesmütter abgedeckt werden könnte. Auf der anderen Seite soll bei den Angeboten für Jugendliche gemäß der Haushaltsrede des Kämmerers einiges wegfallen. „Hier müssen wir genau hinschauen. Es macht wenig Sinn immer mehr Geld in die Kleinkinderbetreuung zu investieren und dann in dem Alter, wo Präventivarbeit für Jugendliche wichtig ist, den Rotstift anzusetzen“, so Braun weiter.

Die OBG-Fraktion trifft sich nach der Bürgerversammlung am 30.10. zu ihrer Haushaltsklausur. Man verspricht sich von der Bürgerversammlung Impulse, wo aus Sicht der Bürger die Reise in Sachen Haushalt und hingehen soll.

27. Oktober 2013
13:27
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Heinz Renner
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11,6 Mio. € Haushaltsdefizit-Abbau durch 11,8 Mio. € höhere Steueransätze 

Das Haushaltsdefizit von -11.6 in 2013 Mio. € soll 2016 vollständig abgebaut werden!

  1. Durch 7,8 Mio. € Mehreinnahmen Abbau des Haushaltsdefizits auf -6.1 Mio. € in 2014!
  2. 2015 auf -4.0 Mio. €
  3. Haushaltsausgleich in 2016 durch 11,8 Mio. € Mehreinnahmenggü. 2013!!!
  • Mehreinnahmen durch Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 300 auf 450 Punkten von 2,8 Mio. €  in 2014 = + 50 %!! Aufgrund der für 2016 unterstellten Anhebung auf 675 Punkte sind 6,3 Mio. € Grundsteuer-Merheinnahmen  auf 11,9 Mio. €+ 107!!! ggü. 2013
  • Anhebung des Ansatzes für die Gewerbesteuer:
    Mehreinnahmen von 5 Mio. € auf 35 Mio. € für 2014 = + 16,66 %!

Personalkosten

  • ohne Vorsorgeaufwendungen: Rückgang von 18,1 auf 17,5 Mio. € in 2014 = 3,3 %!
    ->
    inkl. Vorsorgeaufwendungen: Rückgang von 21,1 Mio. € für 2013 auf 20,1 Mio. € = 5 %. Weitere Rückgänge sind bis 2017 nicht eingeplant!
  • Gemäss Stellenplan ermässigt sich bei 299,121 besetzten Stellen per 30.6.2013 die Zahl der Planstellen von 337,138 für 2013 auf 334,983 für 2014 = Rückgang um 0,6 %!!

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen:

  • Rückgang von 9.0 auf 8,5 Mio. € für 2014 = -5,88 %.
  • Für 2015 und 2016 sind weitere Einsparungen von 0,1 bzw. 0,4 Mio. € geplant.
  • Jugendarbeit: Einsparungen 509.000 € auf jetzt 1.8 Mio. € für 2014 = –21,78 %???
  • Freiwillige Ausgaben für Kultur und Gesellschaft = 177.000 € auf 1,6 Mio. € = -9,63 % inkl. Einsparungen von -37.400 € auf336.000 € für Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit

Der Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits bis 2016 wird durch Steuererhöhung erreicht!

Signifikante Einsparungen gibt es mit 21,78 % nur bei der Jugendarbeit!
-> Ist dies der Wille aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen? Es wäre ein Armutszeugnis!!

Ein Sparhaushalt sieht anderes aus!

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Bernd at Lokki
28. Oktober 2013
22:24
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Klaus Wiesner
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Auf einmal Beratung und Vernetzung erforderlich?

In einigen Bereichen gibt es in 2014 Ausgaben für “Beratung und Information” und “Kooperation und Vernetzung”, die es in 2013 nicht gab, und zwar:

Bezeichnung Produkt 2014 2013 S.(1)
Kultur und Gesellschaft 0410000700 Beratung und Information -62.000,00 € 0,00 € 523
Kultur und Gesellschaft 0410000800 Kooperation und Vernetzung -69.300,00 € 0,00 € 524
Förderung des Sports 0801000400 Beratung und Information -26.200,00 € 0,00 € 684
Förderung des Sports 0801000500 Kooperation und Vernetzung -29.600,00 € 0,00 € 685
Tourismus 1502000600 Beratung und Information -47.700,00 € 0,00 € 923
Tourismus 1502000700 Kooperation und Vernetzung -12.650,00 € 0,00 € 924
  Summe -245.436,00 €    

(1) S.=Seite im Haushaltsentwurf 2014 HH14E-30.9.2013

Zielgruppen sind in allen Fällen “BürgerInnen, Vereine und Institutionen im Kulturbereich, Gäste und Besucher der Stadt”

Die Notwendigkeit dieser Ausgaben von zusammen 245.436,00 € kann ich nicht erkennen.

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Bernd at Lokki
30. Oktober 2013
01:46
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Bernd at Lokki
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Ich fass´das mal mit schnoddriger Schnauze zusammen:

Den Haushaltsausgleich bis 2016 durch höhere Steuereinnahmen zu erreichen ist reine Spekulation ?
Durchschnittliche “Erträge pro Jahr” bis 2017 = ca 80.000 bis 90.000 ?

Jetzt muss ich schon wieder “hochscrollen”, weil ich da etwas durcheinander gebracht habe

Erhöhung der Körperschaftssteuer-Einnahmen von 30 Mio. € (2013) auf 35 Mio. € (2014 -2017)
Sacht mir nix – nehm´s einfach mal zur Kenntnis

Dann geht´s plötzlich um Steuervorauszahlungen in Höhe von 7 Mio. in 2012 und Weiterleitung in 2014 ??
Hmmm – wenn die das “vorausgezahlt” haben (bedeuted das doch, dass es nächstes oder übernächstes Jahr keine Kohle mehr gibt???)

Dann redet äh schreibt der Heinz von “Ansätzen” und “Netto-Steuereinnahmen nach Abzug der Umlageverpflichtungen” (4, 65.7 Ansatz für 2013 und Ist von 72.7 Mio. € in 2012. Siehe Seite 957 HH-Entwurf!)
Hääh ????

Kein nachhaltiger Personalkosten-Abbau (zwischen 16 und 18 Millionen jährlich !!!!!!!!! ist da die Rede)
…und dann steigt das auch noch an (statt zu sparen)

Rückgang bei Sachaufwendungen und Zuschüsse 0,9 Mio bis 1,7 Mio
Ist das jetzt gut oder schlecht ?
Eher schlecht ? Das klingt so nach Streichungen bei Jugendarbeit, Sozial und Kultur….

“Umlageverpflichtungen?” steigen? (von 41 Mio auf 45 Mio)
…aufgrund der Steuervorauszahlungen ?

“Haushaltsausgleich” beruht ebenfalls auf höheren Steuereinnahmen.
OK – das hatten wir weiter oben schon mal (sozusagen Bummerang-Effekt)

Sorry – weiter bin ich heute abend nicht durchgedrungen (und morgen – äh heute – ist bereits Bürgerversammlung zum Thema Haushalt)
´bin mal gespannt, wie viele Bürger dort auftauchen (und sich dann auch noch in Anbetracht der Komplexizität trauen, Fragen zu stellen)
???

30. Oktober 2013
01:51
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Bernd at Lokki
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Ähhhm – eigentlich ist bei mir jetzt nur hängen geblieben, dass es halbwegs gut geht, weil Steuern “vorausgezahlt” wurden
…und dass die grössten Batzen die “Personalkosten” und diese komische “Kreisumlage” sind (wobei jährlich 1,4 Mio für die U-Bahn und 1,2 Mio für die Bibliothek auch nicht ohne sind)

…und dass ausgerechnet bei den Jugendlichen am meisten gespart wird (anstatt bei sich selbst) ?

31. Oktober 2013
16:46
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Klaus Wiesner
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Klarstellung zu “Beratung” und “Vernetzung”, Beitrag 5

Laut Information von Bürgermeister Brum sind die Aufgaben für “Beratung und Information” und “Kooperation und Vernetzung” schon immer wahrgenommen worden und lediglich 2014 in neuen Produktgruppen zusammengefasst worden, die es 2013 noch nicht gab.

Dann sind diese Ausgaben von zusammen 245,436 € keine Mehrausgaben gegenüber 2013.

 

(Vorsicht daher auch bei der Interpretation des Diagrams “Freiwillige Ausgaben für Kultur und Gesellschaft 2014 und 2013

Die Kurzbeschreibung für “Beratung und Information” im Produktbereich “04 Kultur und Wissenschaft” lautet:

“Zielorientierte Bearbeitung von Anfragen, Anträgen, Anliegen von Bürgern, privaten Dritten, Vereinen und sonstigen gesellschaftlichen Institutionen // Recherche notwendiger Sachverhalte // nachhaltige Aufbereitung gewonnener Informationen über geeignete Medien (Wissenstransfer)”.

Die Kurzbeschreibung für “Kooperation und Vernetzung” im Produktbereich “04 Kultur und Wissenschaft” lautet:
“Zielorientierte Vernetzung der Kulturtreibenden in Oberursel // Herstellen von Kooperationen zwischen Unternehmen, privaten Dritten, Vereinen und sonstigen gesellschaftlichen Institutionen // Recherche notwendiger Sachverhalte”

“Beratung” und “Vernetzung” gibt es auch in den Produktbereichen 08 “Sportförderung” und 15 “Wirtschaft und Tourismus”.

Für die trifft das o.g. auch zu.

(Um wieviel Geld es im einzelnen geht und wo das steht siehe Beitrag 5)

31. Oktober 2013
21:14
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Heinz Renner
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Hallo Klaus,

wennn dem so ist, dann stellt sich mit Blick auf die Kosten von 245.000 Euro die Frage, ob alle diese Events seitens der Stadt  unterstützt werden müssen? Dies auch mit Blick darauf, dass die Unterstützung der Jugendarbeit dramatisch gekappt wude! Die Stadt sicherlich keine Eventagentur?

Auf die Begründung der Kosten auch mit Blick auf die Höhe bin nicht nur ich gespannt!

 

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