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Bürgerversammlung „Haushalt 2014“ am Mittwoch, 30.Oktober 2013, um 19:00 in Bommersheim (Burgwiesenhalle)
30. Oktober 2013
07:16
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Bernd at Lokki
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Einladung des Stadtverordnetenvorstehers vom 09. Oktober 2013 zur

Bürgerversammlung
gemäß § 8 a Hessische Gemeindeordnung
am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013, um 19.00 Uhr,
in der Burgwiesenhalle Oberursel – Bommersheim,
Großer Saal, Im Himmrich 9, 61440 Oberursel (Taunus)

Thema:
„Haushalt 2014“
In dieser Bürgerversammlung wird der Magistrat die aktuelle
Haushaltsplanung 2014, das Investitionsprogramm 2013 bis 2017,
die Ergebnis- und Finanzplanung 2013 bis 2017
sowie das Haushaltssicherungskonzept vorstellen und erläutern.

Zeitlicher Ablauf unter Haushaltsforum 2014

30. Oktober 2013
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Bernd at Lokki
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Mitmach-Protokoll
Mitmach-Protokoll funktioniert so : Ich gebe ein Zeitraster vor, welches ich nach und nach mit Inhalten ergänze.
Wer etwas beitragen kann, postet es – und ich übernehme die Inhalte dann hier (mit Link zur Quelle)

19:00

Beginn der Veranstaltung
Leider musste ich nochmal zurück in´s Geschäft – so dass ich den tollen Einsatz des IB und der Jugendlichen aus Weisskirchen und Stierstadt verpasst hatte http://www.brunnentreff.de/wp-includes/images/smilies/icon_sad.gif
IB WEISSKIRCHEN/STIERSTADT SOLL NICHT GESCHLOSSEN WERDEN:
http://www.brunnentreff.de/wp-content/sp-resources/forum-image-uploads/fb2/2013/10/Bild-8.jpg

19:47

Als ich den Saal betrat, musste ich zunächst feststellen, daß man von hinten die Beamerpresentation nicht erkennen konnte.
Ich setzte mich dann zunächst rechts seitlich in die dritte Reihe, wo man allerdings auch nichts erkennen konnte.
http://www.brunnentreff.de/wp-content/sp-resources/forum-image-uploads/fb2/2013/10/Bild-9.jpg
Prompt gab es auch einen Vorwurf aus dem Publikum, dass man nichts erkennen könne. Vom Podium wurde dann geantwortet, man solle sich doch in die erste Reihe setzen – was ich dann auch tat.

19:52 Uhr

Stadtkämmerer Thorsten Schorr über den Haushaltsentwurf.
Er sprach gerade über den Jugendtreff in Stierstadt. Er sprach davon, dass die Räumlichkeiten weiterhin zur Verfügung stünden, allerdings ohne Betreuung. Senioren würden ja zB beim Kaffee trinken auch nicht unbedingt eine Betreuung benötigen….

19:54 Uhr

sprach Thorsten Schorr über Betriebskostenkürzungen.
2015 würden Stadthalle und Brasserie dann nur noch mit 150.000,- € statt 600.000,- € bezuschusst. Erste Auswirkung ist, dass die Brasserie bereits nächtes Jahr geschlossen wird. Er bedauerte die 12 betroffenen Mitarbeiter – aber es sei nicht Aufgabe der Stadt, die Gastronomie mit Steuergeldern zu unterstützen.
2016 seien auch andere städtische Gebäude von Kürzungen in Höhe von 166.000,- € jährlich betroffen:
1. Die Burgwiesenhalle
2. die Taunushalle in Oberstedten
3. das Ferdinand-Balzer-Haus neben der Schule Mitte
Die Gebäude sollen aber alle als Versammlungsstätten erhalten bleiben

19:57 Uhr

Kämmerer Thorsten Schorr sprach über den Haushaltsausgleich durch Steuererhöhungen
1. Die Einkommensteuer werde um 1 Mio € erhöht
2. Die Gewerbesteuer wachse von 30 Mio auf 35 Mio
3. Die Grundsteuer B steige zunächst von derzeit 300 auf dann 450 Punkte
Im Jahr 2016 steige die Grundsteuer abermals auf dann 625 Punkte
Von der Grundsteuer B Erhöhung seien mittelbar nur die Grundeigentümer betroffen, indirekt durch Umlagefähigkeit aber auch alle Mieter !
Jetzt wird meine Aufzeichnung etwas unklar: Es ging um notwendige Einsparungen in Höhe von 3,3 Mio jährlich, was ohne Steuererhöhungen bedeuten würde, U-Bahn, Stadtbibliothek und Hallenbad zu schliessen.

20:02 Uhr

Thorsten Schorr legte eine neue Folie auf:
Beschreibung folgt

20:04 Uhr

eine weitere Folie (AG kommunaler Finzausgl..)
Beschreibung folgt

20:05 Uhr

Folie Investitionsplanung 2013-2017
Beschreibung folgt

Er wies darauf hin, dass es durch Grundstücksverkäufe in den Jahren 2013 und 2014 Überschüsse im jeweiligen Investitinshaushalt gegeben habe

20:08 Uhr

Thossten Schorr legt die Folie “Investitionen 2014” auf
Beschreibung folgt

20:09 Uhr

Folie “Entwicklung der Vort…”
Beschreibung folgt
Thorsten erwähnt in diesem Zusammenhang, dass es durch Gewerbesteuervorauszahlung zu einer Senkung der in Anspruch genommenen Kassenkredite gekommen sei

20:10 Uhr

neue Folie “Primärverschuldung der Stadt”
Beschreibung folgt

20:11 Uhr

Thorsten legt die Folie “Haushaltssatzungen / HH-Plan 2014” auf
Beschreibung folgt
und erwähnt, dass er ….nicht an mehr …. Steuermittel glaube.
Die Stadtverordneten, die in den nächsten Wochen vor schwierigen Entscheidungen stünden, seien nicht zu beneiden.
Er rief die Bürger auf, aktiv konstruktive Vprschläge zu machen, denn jeder Verzicht auf Einsparungen würde weitere Steuererhöhungen bringen.

20:13 Uhr
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Müllerleile leutet die Bürgerfragestunde ein:

20:14 Uhr

Eine Horterzieherin meldet sich zu Wort
Sie frue sich nicht über höhere Mieten und Abgaben – aber sie nehme sie in Kauf
Die Jugendlichen jedoch solle man nicht auf der Strasse lassen !!!
Man solle die 200.000,- € doch lieber im Strassenbau oder ähnlichen Positionen einsparen
folgt

20:15 Uhr

Ein Bürger sagt, dass es jährlich Kosten in Höhe von 250.000,- € für externe Berater gäbe.
Man solle die Rathausmitarbeiter besser einsetzen und das Geld den Jugendlichen zugute kommen lassen.
Ergänzung folgt

20:16 Uhr

Ich meldete mich zu Wort, um klar zu stellen, dass man hier zwischen Moderatoren und Gutachtern diefferenzieren müsse.
Die Moderatoren könne man durchaus einsparen, da ich das den Bürgern und der Verwaltung durchaus selber zutraue.
Ergänzung folgt

20:17 Uhr

Eine Mutter von zwei Söhnen in der 5. und 6.Klasse, die gerne berufstätig bleiben möchte, sprach über die Betreuungssituation bei der IGS. Viele Kids wüssten nicht, wohin mit ihrer Kraft…
Man solle doch den IB auch weiterhin unterstützen !
Ergänzung folgt

20:18 Uhr

Ein Besucher fragte nach den Investitionszuschüssen für die Turnhalle Oberstedten – und warum es für die Burgwiesenhalle Zuschüsse gegeben habe
Beschreibung folgt

20:19 Uhr

Ein Fürsprecher des IB erwähnte, dass das Cafe Portstrasse nicht geeignet sei für die Betreuung grösserer Gruppen
Beschreibung folgt

20:20 Uhr

BM Brum antwortet…
dass der Verkaufserlös des Sportgeländes in Oberstedten (dort soll ein REWE-Markt entstehen) dem Neubau einer Turnhalle zugeführt werden solle. Oberstedten dürfe nicht ohne Turnhalle sein !

Die Kosten für die Hallen seien so oder so vorhanden – und Einsparungen durch Umorganisation sei so kurzfristig nicht möglich. Mit Einsparungen sei erst im nächsten oder übernächsten Jahr zu rechnen.

Er sprach von Kindern und politischen Entscheidungen – und davon, dass die Ferienspiele nicht wegfallen sollten.
Man könne einiges umstruktieren und müsse mit dem IB sprechen. Stadtrat Fink sei hier zuständig…

Um die Kosten für externe Berater zu sparen, wolle man künftig seitens der Verwaltung mehr Eigenleistung einbringen
Beschreibung folgt

20:30 Uhr

Stadtrat Fink sprach von dem Anspruch auf Pflichtleistungen – und erwähnte in diesem Zusammenhang auch, dass freiwilllige Leistungen nicht als Hobby betrieben würden (oder so ähnlich)
…und zählte einige besonders wichtige freiwillige soziale Leistungen auf:
o integrative Arbeit (um neu hinzugezogene Menschen besser integrieren zu können)
o Arbeit f. Jugend und Senioren
o die Stadtbücherei – die seiner Meinung nach nicht zur Disposition stünde. Hier stünde für 15,- € alles zur Verfügung – was sehr wertvoll sei

Im Cafe Portstrasse seien durch Schwangerschaft, Wegzug und Krankheit drei Stellen zur Zeit nicht besetzt – weshalb man auf die Jugendbetreuung in Oberursel Nord und in Oberstedten hätte verzichten müssen.
Man habe sich daher auf die Portstrasse und die mobile Jugendarbeit konzentriert.

Man greife auch gerne auf die Unterstützung durch den IB zurück…?
Es war von EInsparungen in Höhe von 90.000,- € durch Unstrukturierungen die Rede – und von der Streichung des Angebots in Stierstadt (IGS)
Weiteres Thema waren die Mängel bei der Hortbetreuung in Grundschulen.

Danach ging es um eine Absprache mit Walter Breinel……….(hab´ an dieser Stelle nicht alles mibekommen)

Die Einsparungen in Weißkirchen seien gegen seinen Rat beschlossen worden. Er betonte die Wichtigkeit einer eines integrativen Angebots für verschiedene Bevölkerungsschichten. Er erwähnte in diesem Zusammenhang noch einmal die vielen Kinder und Jugendlichen, die bis 19:45 hier gewesen seien.
Eine Unterstützung sei allerdings in diesem Rahmen nicht mehr länger möglich – und ehrenamtliche Unterstützung dringend notwendig.
Qualitativ sei eine sporadische Unterstützung an nur wenigen Stunden pro Woche mit dem Status Quo nicht vergleichbar.
Beschreibung folgt

20:40 Uhr

Eine “Dame in rot” hielt den Begriff “freiwillige Leistungen” im Zusammenhang mit der Arbeit für Jugend und Eltern für unpassend – denn schliesslich profitiere die Stadt doch davon:
Jugendliche würden nicht auf der Straße herumlaufen und alles demolieren.
Die Politik solle das lösen und noch einmal überdenken, denn die Kinder seien unsere Zukunft !
Sie sei sehr traurig !! …und kann die Stadt alle zur Zeit vom IB betreuten Jugendlichen übernehmen ?
…und was sei mit den 17 IB-Mitarbeitern ?
Beschreibung folgt

20:43 Uhr

Eine Dame stellte Fragen zur Turnhalle Oberstedten und dem neuen Schwimmbad, welches man ja bald auch betreiben müsse. In Oberstedten sei doch eine gute Turnhalle bereits vorhanden !?

20:44 Uhr

BM Brum antwortet, es sei unfair zu sagen, dass wir “immer an den Kindern sparen”
Früher seien in diesem Bereich 5,8 millionen ausgegeben worden – heute seien es mehr als 13 Millionen !
Man müsse aber auch in diesem Bereich schauen, wie man spart.
Der Sozialbereich sei der größte Bereich für [Einnahmen?] Ähmmm – an diesem Satz kann etwas nicht stimmen ?
Beschreibung folgt

20:46 Uhr

Ein Bürger bezieht sich auf diverse Seiten der Haushaltserklärung mit Seitenangaben, die ich so schnell nicht mitschreiben konnte.
Es ging um
…die Taunushalle, und darum, dass man dort einen Hinweis auf Zuschüsse des Kreises vermisse….
…die Personalkosten, die trotz Mitarbeiterreduktion gestiegen seien
…den geringen Kostendeckungsgrad <10% bei vielen Produkten (erstrebenswert seien 40 bis 50% – bei den Produkten 416 und 419 seien es hingegen nur 6 und 7%)
Hier eine Ergänzung per Mail:

„Zu Rathaus „Innere Verwaltung Seite 249:
Hier fällt auf, dass trotz Reduzierung der Mitarbeiterzahl von 12,0 auf 11,76 (gemäß Stellenplan auf Seite 987), die Personalkosten von 2013 auf 2014 um 21 % steigen und im Folgejahr noch einmal um weitere 17 %.

Zu angemieteten Immobilien Seite 97:
Wofür müssen wir jährlich ca. 100.000 Euro für „Rathäuser“ Stierstadt, Oberstedten und Weißkirchen ausgeben?

Zu Produkt 020:
Es fällt grundsätzlich der geringe Kostendeckungsgrad für erbrachte Leistungen für die Bürger auf. Teilweise liegt er unter 10%. Er sollte mindestens 40 % betragen.

Zu Produkt 15 Taunushallte Seite 938:
Hier wird der Zuschuss des Kreises vermisst. In der Kurzbeschreibung heißt es jeweils ‚“sind vorrangig für den Sportunterricht und die

20:49 Uhr

Kämmerer Thorsten Schorr antwortet, dass die Kreisbeteiligung bei der Burgwiesenhalle wegen der Schulnutzung auftauche. Dies sei bei der Taunushalle in Oberstedten nicht der Fall.

Zur Erklärung der teilweise sehr geringen Kostendeckung nannte er beispielhaft die Produktgruppe “Brandschutz…”.
Es gäbe zB Feuerwehreinsätze, bei denen aus unterschiedlichsten Gründen keine Gebühren in Rechnung gestellt werden dürfen, woraus sich dann diese niedrigen Deckungsgrade ergeben. Bei dieser Produktgruppe wolle man überigens 15.000,- € einsparen…

20:51 Uhr

BM Brum erklärt zu der Frage nach den gestiegenen Personalkosten, dass es dabei vor allem um “Beschlüsselung” ginge: Niedriglöhner seien weg, während es mehr Hochlöhner gäbe…
Dann seien da noch die “Versorgungsempfänger”, was aber kein Problem sei: Hier seien die Kosten gleich geblieben, da in der einen Abteilung mehr und in einer anderen weniger…

20:53 Uhr

Ein Bürger weist darauf hin, dass das Haushaltsdefizit von 6,2 Mio. Euro hauptsächlich zu Lasten der Bürger ausgeglichen werden soll. Während die Verwaltung mit Sach- und Personalkosteneinsparungen nur 1,2 Mio. Euro beitrage, soll der Bürger die restlichen 5,0 Mio. über Gebühren- und Steuererhöhungen berappen.

Zur Stadtbücherei sagte er, dass sie ist mit einem Defizit von 850.000,- € der größte Brocken unter den freiwilligen Leistungen sei.
Er schlägt vor, die Leistungen zu überprüfen – denn es würden Leistungen angeboten, die man sich in schwierigen Zeiten nicht mehr leisten könne: Zubringerdienste für hausgebundene Leser, Lesecafe, Veranstaltungen und Programme, Leseförderung.

Zu den “sozialen Leistungen” sei ihm aufgefallen, dass sich einige städtische Bereiche Aufgaben zugeordnet haben, die nicht primäre Aufgaben der Stadt sind: Neben den schon erwähnten Zusatzleistungen der Stadtbücherei wird in der Förderung in der Erziehung der Familie die \”Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern\” angeboten (S.556), in Bereich Sozialarbeit ASD \”Hausbesuch, Beratung und Betreuung Hilfesuchender\” (S.542), im Kinderbüro (müsste eigentlich Elternbüro heißen) \”Interessen der Familie gegenüber Verwaltung vertreten\” (S.646). Teilweise gäbe es Überschneidungen in den Beschreibungen der Aufgaben

“Vernetzungen” würden die Verwaltung unnötig aufblähen. Für einige Aufgabengebiete gäbe es sogar sogenannte “Beauftragte”: Kinderbeauftragte, Seniorenbeauftragte usw.
Sie sollen die Interessen der betreffenden Gruppen gegenüber der Verwaltung vertreten. Aber warum geht z.B. ein “Senior” nicht gleich in die entsprechende Fachabteilung, wenn er z.B. Verkehrsprobleme bei Straßenüberquerungen vortragen möchte. Warum zuerst zum “Beauftragten”?
Er fragt, ob die Erfüllung dieser Felder Aufgabe der Stadt seien…

20:56 Uhr

Kämmerer Schorr antwortet auf die Frage nach der Aufteilung des Haushaltsdefizit von 6,2 Mio auf 50 % Verwaltung und 50 % Bürger. Steuererhöhungen wie “Grundsteuer B” würden schon ziemlich zu Buche schlagen, aber es gäbe “irgendwann” ein Ende mit dem klein klein Sparen. Der Stadt sei es nicht möglich, diesen großen Anteil in kurzer Zeit zu übernehmen. Man müsste dann z.B. die Zahlungen für die U-Bahn einstellen oder die Grundsteuer B weiter erhöhen….

20:58 Uhr

BM Brum sagte, dass Oberursel mit seienr finaziellen Schieflage nicht alleine in der Welt sei, denn im Frankfurter Speckgürtel gäbe es 13 defizitäre Kommunen. Nur Bad Homburg sei nicht betroffen, da es vieles nur hälftig zu zahlen habe.
Seine Satz “Eschborn sei herausragend – aber wohnen wolle dort doch keiner” wurde mit Rufen und Lachen quittiert.
Von allen Bundesländern habe Hessen die höchste Verschuldung. Grund für den Sprung in 2009 sei unter anderem auch die Einführung der DOPIC, die dort mit zwei weiteren Bundesländern zweitgleich eingeführt worden wäre.

Zur Frage nach der Organisation der Stadtbücherei bezieht sich Hans-Georg Brum noch einmal auf die Kritik an den externen Beratern. Einerseits kritisiere man den Einsatz, andererseits fordere man den Einsatz. Er gab aber zu, dass auc im sozialen Bereich die Effiziens gesteigert werden müsse…

In den letzten Jahren sei enorm viel Geld investiert worden, aber durch den Hessentag habe es auch sehr hohe Zuschüsse durch das Land gegeben. Allein die Nord-Süd-Achse (Hohemarkstrasse) habe 5 bis 6 Mio gekostet.

21:04 Uhr

Stadrat Fink antwortete, dass es im sozialen Bereich viel präventive Arbeit gäbe – und dass man diesen Bereich daher nicht nur aus Kostengründen betrachten dürfe.
Zu der Bürgerfrage nach den “Beauftragten” erklärte Christof Fink, dass “Seniorenbeauftragte” integrative Projekte begleiten.
Als weiteres Beispiel nannte er den Stierstadter Spielplatz Wetebrunnen, der vor einigen Tagen mit engagierten Eltern und einem BSO-Vertreter instand gesetzt worden sei. Hier sei die “Kinderbeauftragte” Frau Fink (weder verwandt noch erschwägert) zentrale Anlaufstelle gewesen.

Die Kosten für die Bücherei bestünden vor allem aus Mietzahlungen in Höhe einer Viertel Milliion. Darüberhinaus erwähnte er die hohen Personalkosten.
Eine “Leseförderung” gehöre einfach dazu – und werde ohnehin durch den Förderverein finanziert.

21:07 Uhr

Eine engagierte Bürgerin mit Migrantenhintergrund brach erneut eine Lanze für die bedrohte Kinderbetreuung des IB in den Stadtteilen Weisskirchen und Stierstadt.
Aufgrund der Akkustik konnte ich nicht alles zusammenhängend mitschreiben – es ging um “Integrationskonzepte im Hochtaunuskreis”, eine “Fauengruppe in Bad Homburg”, ein “Müttercafe” und ein Stadtforum in Weisskirchen ?
Auf keinen Fall solle man die Initiative des IB in Weisskirchen und Stierstadt streichen. Die “Kids” seien doch die künftigen Steuerzahler und benötigen auch deshalb eine gute Ausbildung.
Vollzeit arbeitende Frauen fänden keine guten Möglichkeiten wie derzeit bei dem IB – das man daher bitte nicht schliessen dürfe!!
Danach ging es noch um die Belebung eines Mehrgenerationenhauses bzw ein belebtes Mehrgenerationenhaus – und um die Mitarbeit für unsere Welt im allgemeinen.

21:10 Uhr

Eine 17jährige, die in zwei Jahren ihr ABI machen möchte, berichtet, dass die Betreuung im Cafe Portstrasse nicht herzlich genug sei. Es gäbe dort auch keine Hausaufgabenbetreuung
…und überhaupt sei beim Idee alles super – auch super integrativ in Verbindung mit Senioren – und super Hilfestellungen bei Bewerbungen – und auch die Jüngeren freuen sich schon richtig auf den IB.
Die junge Frau kritisierte unsinnige Investitionen an der Bärenkreuzung. “KIK” sei total überflüssig – und auch “AWG” mache keinen Unsatz – während von der Streichung beim IB mehr als 400 Jugendliche betroffen seien…

21:14 Uhr

Ein Bürger aus Bommersheim wagte es, die Diskussion über die “sozialen Belange” zu beenden und die Betrachtungen auf die “Einnahmeseite” zu lenken.
Er wies auf die “Grundsteuer B” hin, die sich bei einer Erhöhung von zur Zeit 350 auf 450 und später gar auf 650 und mehr mehr als verdoppeln würde.
Danach wies er auf die von Thorsten Schorr bereits erwähnten Straßenbeiträge hin – und fragte aufgrund der fehlerhaften Darstellung auf Seite 70 des Haushaltsentwurfs, ob die Vergangenheitsform von ist war ist ? Interessantes Wortspiel http://www.brunnentreff.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif
Dort stünde nämlich, die Straßenbeitragssatzung “war” in der ploitischen Diskussion. …iist sie´s jetzt nicht mehr? …oder ist sie bereits beschlossen? Grosser Lacher im Saal
Für 2014 seien Grundhafte Erneuerung geplant in der Kallbacher Straße, in der Erich-Ollenhauer-Strasse und in der Friedens…uvm.
Seine Frage an das Podium war, ob Anwohner rückwirkend zur Kasse gebeten werden können, auch wenn es für 2014 noch keinen eindeutigen Beschluss gäbe.
Er fragte auch nach 2015 – und wies weiter darauf hin, dass in 2015 bereits 1,5 Mio für grundhafte Strassenerneuerungen eingestellt seien, während die Beträge in den vorangegangenen Jahren nur halb so hoch gewesen seien.

21:17 Uhr
Kämmerer Thorsten Schorr antwortete darauf, dass dies 2012 beträfe
…und daß die “Staßenbeitragssatzung” momentan als Vorlage bei der Stadtverordnetenversammlung läge.

21:18 Uhr
Der Bommersheimer Bürger fragte erneut, dass also 2014 die Beträge noch nicht auf die Bürger umgelegt werden sollten ???

21:19 Uhr

BM Brum antwortet ausweichend, dass “wir den Weg gehen werden”, eine gebietsweise Regelung mit kleinen regelmässigen Beiträgen einzuführen. Der Magistrat mache aber nur Vorschläge, denn die Stadtverordneten müssen letztlich entscheiden. Eine rechtzeitige und gültige Entscheidung vorausgesetzt würde dann natülich auch 2014 in die Berechnung mit reingenommen – auch wenn die Berechnungsmethode noch nicht vollständig ausgearbeitet sei. Zur Zeit sei dieses Thema aber sowohl mit dem Landrat als auch der Politik noch im Diskussionsprozess.

Dr. Winter antwortet etwas unverständlich aus dem Publikum heraus

Dr. Müllerleile antwortet, dass eine “rückwirkende” Berechnung atürlich grundsätzlich unmöglich sei

21:20 Uhr

Ein jüngerer Mann aus den hinteren Reihen fragt nach der U-Bahn, die von der Stadt mit 1.4 Mio jährlich bezuschusst werden müsse – und schlägt vor, alternativ einen wesentlich günstigeren Busverkehr einzurichten. Er weist daraufhin, dass die Armierungen an den neuen U-Bahn-Stationen schon jetzt rosten würden.

Auch die Stadtbücherei mit ihren jährlichen Kosten von 850.000,- € verschonte er nicht. Lesekurse seien Aufgabe der Schule. Man solle sich endlich mal daran machen, einige heilige Kühe zu schlachten. Er sehe es als Bürger nicht ein, immer mehr Grundsteuer B deswegen zu zahlen.

Die Bio-Mülltonne, die demnächst kommen soll, sei auch so ein Kostentreiber…

21:23 Uhr
Ein IB-Symphatisant rief daraufhin aus dem Publikum, dass “wir von der IB” echte Leseförderung machen würden – und er wisse nicht, ob die Stadtbücherei… [der Rest war bei mir vorne akkustisch nicht ganz angekommen]

21:24 Uhr

BM Brum sagte dann auch, bei ihm sei einiges akustisch nicht angekommen, aber er versuche dennoch, zu antworten:
Oberursel sei eine attraktive Stadt – auch wegen der U-Bahn, die vom Wald bis hinein nach Frankfurt fahre – und deshalb könne man auf keinen Fall darauf verzichten.
Auch das Gewerbe ziehe unter anderem wegen der attraktiven U-Bahn-Verbindung hierher.
Zum Hessentag seien 13 Millionen in die U-Bahn-Haltestellen investiert worden. Nach dieser Verbesserung sei eine Schliessung ein Unding !!

21:27 Uhr

Stadtrat Fink antwortete zur Frage nach der Stadtbücherei irgend etwas mit “…nicht jedes Jahr ein Buch schenkt…”
Die Bücherei sei ein Angebot für alles Schichten und insbesondere für die Jugend – ohne Stigmatisierungen. Man könne dort Referate vorbereiten und es gäbe ein kulturelles Angebot.
Oberursel wäre mit seinen fast 50.000 Einwohnern eigentlich ein Oberzentrum, wenn Frankfurt nicht so nah wäre – und als solches sollte die Stadt auch eine entsprechende Infrastruktur bereitstellen.

21:29 Uhr

An dieser Stelle gab es einen Zwischenruf aus dem Publikum, warum denn dann die eine Arbeit fortgesetzt werde – und die andere nicht…

21:30 Uhr

Dr. Franz Zenker (Philosoph, Informatiker und Vorsitzender des Ausländerbeirats) meinte, man solle neue Systeme schaffen, anstatt nur das alte ohnehin zusammenbrechende System zu beschneiden… [oder so ähnlich…Da er hier ja mitliest und -schreibt, wird er das sicher noch ergänzen ?]
Er wies daraufjin, dass gedruckte Bücher nicht mehr zeitgemäss seien.
Als Vorsitzender des Ausländerbeirats fragte er nach der Integration der Jugendlichen – und ob die mit der Bierflasche rumlaufen sollen ?

21:31 Uhr

Es gab einen Zwischenruf einer Dame aus den ersten Reihen, die ihrer Freude über BM Brums Bekenntnis zur U-Bahn und zur Stadtbücherei Ausdruck verlieh – gleichzeitig aber die Umgestaltung der Bärenkreuzung kritisierte
…und hinterliess noch eine Bemerkung/Frage, ob/dass Kinder armer Eltern kein InterNet hätten ?

21:32 Uhr

BM Brum antwortet, dass man vom laufenden Defizit runterkommen müsse.
Die Investitionsmaßnahmen hingegen würden nach 30 bis 35 Jahre wikrken und könnten entsprechend abgeschrieben werden.
Die Umgestaltung der Bärenkreuzung sei ein logischer Schritt im Anschluss an die Umgestaltung des Bahnhofs und der Adenauerallee. Dann gab es noch einen Hinweis auf die Ampelanlage und einem Opa, der´s nicht schafft [bitte ergänzen/korrigieren.
Die Adenauerallee sei abgehakt für die nächsten 30 bis 40 Jahre – man könne das aber nicht vergleichen mit den Sozialleistungen.
Es gäbe ehrenamtliche Anstrengung wie zB das der Windrose und vielen anderen – man müsse aber die finanziellen Rahmenbedingungenbetrachten.

Kids und Jugendliche sollte man nicht nur dem InterNet überlassen, da dies zur Vereinsamung führe. Kinder sollten auch Bücher lesen können.
In diesem Zusammenhang berichtete er von dem Richfest einer neuen Mediathek in Epinay, die zweimal so groß sei wie die Oberurseler Stadtbücherei. In der französischen Partnerstadt gäbe es viele Afrikaner und andere Menschen mit Migrationshintergrund.

21:34 Uhr

Franz Zenker bezweifelte, dass das InterNet einsam mache. Die Jugend spräche heute über das InterNet.

21:35 Uhr

BM Brum erwähnte daraufhin Jugendliche (seine Tochter?), die während der ganzen Ferien mit ihrem Laptop im Bett blieben

21:36 Uhr

Franz Zenker bemerkte, dass er hier nur ältere Mitbürger sehen würde

21:37 Uhr

BM Brum sagte, dass er Kommunikation über den Bildschirm nicht gutheissen könne.
siehe hierzu auch Forumsthema =thread&tx_fmforum_pi1[board_uid]=3&tx_fmforum_pi1[posting_uid]=3892&cHash=2c255ab419]Oberursel.de > Rathaus > Kommunikation > Friedhof
Beschreibung folgt

21:38 Uhr

Stadtrat Fink verteidigte nochmals die Bibliothek als Standort für integrative Arbeit und erwähnte den hessenweiten “Onleihe”Verbund – und dass es auch eBooks zur Ausleihe gäbe…

21:39 Uhr

“Ein Brunnetreff-User aus Bommersheim erwähnte, dass es 2014 in 3 Bereichen Ausgaben von 245.436 € zu “Beratung und Information” und “Kooperation und Venetzung” gibt, die es in 2013 nicht gegeben hat (siehe auch Thema Klarstellung zu “Beratung” und “Vernetzung”, Beitrag 5.

Er wies daraufhin, dass es im Brunnentreff ein Thema “Übersicht zum Haushalt” gibt, in dem einige Diagramme den Einsteig in den Haushaltsentwurf erleichtern.”

Er wies ausserdem darauf hin, dass es im BrunnenTreff viele erklärende Anmerkungen zum Haushalt gäbe und dass er selbst dort auch schon einige sehr übersichtliche Grafiken zum Thema eingestellt habe.

Ausserdem fragte er, wieviel an Grundstücken -geldmässig gesehen- noch übrig bleibt, wenn 2013 und -14 Grundstücke für 33 Mio. € verkauft werden.

21:41 Uhr

BM Brum redete über “neue Bereiche” …..Produkte seien nur Veranstaltungsbe……
Am Beispiel Weinfest Personalkosten von 65.000,- € pro Jahr, obwohl nur 1-2 Mitarbeiter …..Kategorie ……nicht nur Veranstaltungsmanager [mal schaun, ob einer diese Fragmente in eine sinnvolle Reihenfolge bringen kann – meine Konzentrationsfähigkeit lies anscheinend nach http://www.brunnentreff.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif ]
Ergänzung folgt

21:43 Uhr

Bürgermeister Brum erklärte, dass es sich bei den Ausgaben für “Beratung und Information” und “Kooperation und Venetzung” nicht um Mehrausgaben handele, sondern, dass diese Ausgaben auch schon 2013 angefallen seien, 2014 aber in neuen Produktgruppen zusammengefasst wurden.

21:44 Uhr

Franz Zenker erwähnt per Zwischenruf, dass es auch im InterNet zB….

21:45 Uhr

BM Brum erklärte, dass Grundstücksgeschäfte nicht dem laufenden Ausgleich ( siehe Thema Ergebnishausahlt) dienen, sondern Investitionen wie dem Schwimmbad zugute kömen. Hierfür müsse man halt auch liebgewonnene Grundstücke einsetzen.
Anlässlich des Hessentags habe es erhebliche Subventionen in Höhe von mehr als 12 Millionen gegeben – die man allerdings auch nur erhällt, wenn man selber investiert.

Zur Frage nach dem Wert von Grundstücken führte er aus, dass dies vom jeweiligen planungsrechtlichen Status der Areale abhänge dh. ob es sich um Ackerland oder Bauland handele.
Ergänzung folgt

21:46 Uhr

Ein BrunnenTreff-User aus Bommersheim fragt nach (vorhandenen) Vermögenswerten
Ergänzung folgt

21:47 Uhr

BM Brum erklärte, dass man zwischen veräusserbaren und nicht veräusserbaren Grundstücken unterscheiden müsse. Das Strassennetz sei als Teil der städtischen Grundstücke zum Beispiel nicht veräusserbar.
Bei einigen Grundstücken könne man den Wert …selbst nicht … einschätzen.
Als Beipiel nannte er Bommersheim Süd, bei dessen Entwicklung der Wert der Grundstücke steige. 25% der Grundstücke in diesem Areal gehörten der Stadt…
Bitte ergänzen und korrigieren

21:49 Uhr

Eine Mutter aus Bommersheim berichtet über ihre weinende Tochter und beschreibt erneut die phantastische Arbeit des IB.
Eltern, Erzieher, Psycholgen und auch Drogenberatungen wären dort “alles in einem” – und es sei sehr schade, dass das heute abend kein Thema gewesen sei…? Es sei ganz toll, so eine Stelle zu haben, wo man sein kann, wie man ist…
Danach erzählte sie von Erlebnissen mit Extasy auf der Bommersheimer Kerb – und von Eltern, ihrem Bruder und der Feuerwehr….
Bitte ergänzen und korrigieren

21:52 Uhr

Ein Bürger aus der Feldbergstrasse korrigierte die um 20:53 getroffene Aussage, dass man Projekte wie die Stadtbücherei nicht zur Disposition stellen wolle, sondern lediglich darüber nachdenken müsse, wie man sie anders betreiben könne, um von diesen hohen Belastungen von 850.000,- € jährlich herunter zu kommen (z.B. Erhöhung des Beitrages, Reduzierung von Aufgaben, Reduzierung von Personalkosten, Mietänderungen versuchen zu vereinbaren)
Generell kritisiert der Redner die späte Information der Bürger. Daher der Aufschrei…
So würden viele Einsparmaßnahmen für die Sanierung des Haushalts mit den Betroffenen nicht oder zu spät besprochen. Hier sollte man eine andere Haushaltskultur anstreben. In diesem Zusammenhang wurde auch die Burgwiesenhalle als Wegweiser genannt ??

21:54 Uhr

Stadtrat Fink stimmt einigen Punkten zu . Es handele sich bei der Bücherei um große angemietete Flächen, so dass über einen Wechsel bereits nachgedacht werde…? Auch über Öffnungszeiten und Struktur werde bereits diskutiert.
Auch durch die Einführung von “RFID” für die Entleihe solle künftig Personal eingespart werden.
Gespräche mit sozialen Trägern liefen das ganze Jahr – frühzeitige Gespräche seien sehr wichtig.
wird dann unterschiedliche Gr.op p….

21:55 Uhr

Ein Bommersheimer fragt nach der Gewerbesteuer bis 2017
Viele Geschäfte schliessen, es gäbe hohe Parkgebühren in der Inennstadt und eine Abwanderung auf die grüne Wiese.
er fragt, wie das denn weitergehen solle…

21:56 Uhr

Kämmerer Schorr antwortete, dass die Gewerbesteuereinnahmen erfreulich seien.
Es könne zwar Jahre geben, wo man die 35 Mio nicht schafft – aber man sei zuversichtlich.

21:57 Uhr

BM Brum wertete es als gutes Zeichen, dass man die Gewerbesteuer konstant halten könne.

Zur Frage nach der Stadtentwicklung und den Parkgebühren sagte er, dass die Parkhäuser hohe Kosten (Abschreibung) verursachen und insgesamt auch nicht kostendeckend seien.
Wenn man auf Parkgebühren verzichten würde, hätte die Stadt 300.000,- bis 400.000,- € mehr Kosten pro Jahr.
Er sagte auch, dass das Angebot verbessert werden müsse. Die Stadt könne allerdings nicht viel investieren – könne aber attraktive Rahmenbedingungen für private Investoren schaffen.
Die Gewerbesteuereinnahmen resultierten aus den vielen grossen und mittelständigen Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern. Einzelhandel und kleine Handwerker spielten hier eine untergeordnete Rolle.
Ergänzung folgt

22:00 Uhr

Ich bezog mich noch einmal auf das bereits aufgegriffene Thema der Grundstücksverkäufe.
In der Vergangenheit sei es doch eher so gewesen, dass gute Regenten danach strebten, ihre Ländereien beisammen zu halten.
Der massive Verkauf lieb gewonnener Grundstücke sei nicht generationengerecht, das schon der nächste oder übernächste Bürgermeister nichts mehr zu verkaufen habe.

Ich wies darauf hin, dass mir die Diskussion gedruckte Bücher vs InterNet zu schwarz-weiss gemalt sei.
Ich verabrede mittlerweile auch mit meinen jugendlichen Praktikanten fast alle Dinge via facebook – könne mich aber über ein gedrucktes Buch in der Freizeit trotzdem freuen.

22:01 Uhr

Thorsten Schorr antwortete, dass der Erlös durch Grundstücksverkäufe ja nicht verloren sei, sondern zum Beispiel n den Schwimmbadneubau gesteckt werden würde
Beschreibung folgt

22:02 Uhr

Ich antwortete darauf, dass die Grundstücke noch in tausend Jahren im Besitz der Kommune sein können – während das Schwimmbad maximal 30 bis 40 Jahre hält. Die Generation in 30 oder 40 Jahren habe dann aber keine Grundstücke mehr, um ein neues Schwimmbad zu finanzieren !
Ergänzung folgt

22:04 Uhr

Ein Fürsprecher der IB erinnerte nochmals daran, dass es sich hier nicht nur um einen klassischen Jugendtreff handele, sondern vielmehr um nachhaltige und präventive Betreuung.
Ergänzung folgt

22:06 Uhr

BM Brum hofft, dass das gegenseitige Verständnis an diesem Abend gewachsen sei.
Sozialarbeit müsse aber finazierbar sein, denn ansonsten könnten wir in einigen Jahren gar nichts mehr machen

22:07 Uhr

Ein “Frankfurter Bub” sagte, dass er seit 13 Jahren für die Gesellschaft in Oberursel arbeite.
es ginge nicht um den IB, sondern die Jugend werde darunter leide…
[iErgänzung folgt…

22:08 Uhr

Dr. Müllerleile erinnert daran, dass nun die letzte Wortmeldung komme – und danach die allerletzte http://www.brunnentreff.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif

22:09 Uhr

Die letze Wortmeldung kam von einem Fürsprecher der IB:
Heute seien die Kinder auf die Barrkaden gegangen. Sie werden jedoch nicht gehört – und verlieren nun auch ihnoch ´n Mädchen
Beschreibung folgt

22:10 Uhr

Die “allerletzte” Wortmeldung kam von einem Mädchen, weches von einem Trauerfall in ihrer Familie berichtete.
Den Mitarbeitern des IB habe man so etwas anvertrauen können – während ihre Lehrerin da nur gelabert habe.

22:10 Uhr

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Müllerleile fordert ale auf, in den nächsten Tagen ihre Anregungen einzubringen und weist nochmals auf die Zettel hin, die überall auf den Sitzen lagen

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31. Oktober 2013
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Bernd at Lokki
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So – das zeitliche Gerüst steht und muss nun mit Inhalten gefüllt werden
…aber erst geh´ich mal Gassi und in die Sauna http://www.brunnentreff.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif

Hier noch einige Presseberichte zum Thema:
Burgers Wochenschau: Allgemeines Umdenken

1. November 2013
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Bernd at Lokki
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Bisher erreichten mich folgende Änderungswünsche:

zu 20:53

Zum Gesamthaushalt:
Das Haushaltsdefizits von 6,2 Mio. Euro soll hauptsächlich zu Lasten der Bürger ausgeglichen werden. Während die Verwaltung mit Sach- und Personalkosteneinsparungen nur 1,2 Mio. Euro beiträgt, soll der Bürger die restlichen 5,0 Mio. über Gebühren- und Steuererhöhungen berappen.
Zu Stadtbücherei:
Sie ist mit der größte Brocken unter den freiwilligen Leistungen: Defizit = 850.000 Euro. Es wird vorgeschlagen, die Leistungen zu überprüfen, denn es werden Leistungen angeboten, die man sich in schwierigen Zeiten nicht mehr leisten kann: Zubringerdienste für hausgebundene Leser, Lesecafe, Veranstaltungen und Programme, Leseförderung.
Zu Soziale Leistungen:
Es fällt auf, dass sich einige städtische Bereiche Aufgaben zugeordnet haben, die nicht primäre Aufgaben der Stadt sind: Neben den schon erwähnten Zusatzleistungen der Stadtbücherei wird in der Förderung in der Erziehung der Familie die \”Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern\” angeboten (S.556), in Bereich Sozialarbeit ASD \”Hausbesuch, Beratung und Betreuung Hilfesuchender\” (S.542), im Kinderbüro (müsste eigentlich Elternbüro heißen) \”Interessen der Familie gegenüber Verwaltung vertreten\” (S.646). Teilweise gibt es Überschneidungen in den Beschreibungen der Aufgaben.
Zu Netzwerke:
Netzwerke mit den immer mehr um sich greifenden \”Vernetzungen\” blähen die Verwaltung unnötig auf. Für einige Aufgabengebiete gibt es sogenannte \”Beauftragte\”: Kinderbeauftragte, Seniorenbeauftragte usw. Sie sollen die Interessen der betreffenden Gruppen gegenüber der Verwaltung vertreten. Aber warum geht z.B. ein \”Senior\” nicht gleich in die entsprechende Fachabteilung, wenn er z.B. Verkehrsprobleme bei Straßenüberquerungen vortragen möchte. Warum zuerst zum \”Beauftragten\”?

zu 21:04

Herr Fink antwortet:
Zu den \”Beauftragten\” nahm Erster Stadtrat Fink Stellung und brachte das Beispiel der Kinderbeauftragten, die vor einigen Tagen den Spielplatz Wetebrunnen mit engagierten Eltern und einem BSO-Vertreter instand gesetzt haben. Die sei ein gutes Beispiel für \”Beauftragte\”.

zu 21:56

Herr Schorr antwortete auf die Frage nach der Aufteilung des Haushaltsdefizit von 6,2 Mio auf 50 % Verwaltung und 50 % Bürger. Ich reduziere auf die Kernaussage sehr unverbindlich, dass es der Stadt nicht möglich ist, diesen großen Anteil in kurzer Zeit zu übernehmen. Man müsste dann z.B. die U-Bahnzahlungen einstellen.

zu 22:08 Uhr

Es wurde hervorgehoben, dass es nicht Absicht ist, die Stadtbücherei zu schließen, sondern dass man sich Gedanken macht sollte, wie man von diesen hohen Belastungen herunterkommt: z.B. Erhöhung des Beitrages, Reduzierung von Aufgaben, Reduzierung von Personalkosten, Mietänderungen versuchen zu vereinbaren. Generell wurde kritisiert, dass viele Einsparmaßnahmen für die Sanierung des Haushalts mit den Betroffenen nicht oder zu spät besprochen werden. Hier sollte man eine andere Haushaltskultur anstreben.

Vielen Dank !!!
Ich werde sie so schnell als möglich oben einarbeiten http://www.brunnentreff.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif

2. November 2013
18:10
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Bernd at Lokki
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21:56 kann nicht stimmen. Da ging es um die Gewerbesteuereinnahmen. Dieser Beitrag gehört nach 20:56
22:04 auch nicht. Da ging es um den IB und eine präventive nachhaltige Jugendarbeit. Diesen Beitrag habe ich 21:52 zugeordnet.

20:53 Uhr

Ein Bürger weist darauf hin, dass das Haushaltsdefizit von 6,2 Mio. Euro hauptsächlich zu Lasten der Bürger ausgeglichen werden soll. Während die Verwaltung mit Sach- und Personalkosteneinsparungen nur 1,2 Mio. Euro beitrage, soll der Bürger die restlichen 5,0 Mio. über Gebühren- und Steuererhöhungen berappen.

Zur Stadtbücherei sagte er, dass sie ist mit einem Defizit von 850.000,- € der größte Brocken unter den freiwilligen Leistungen sei.
Er schlägt vor, die Leistungen zu überprüfen – denn es würden Leistungen angeboten, die man sich in schwierigen Zeiten nicht mehr leisten könne: Zubringerdienste für hausgebundene Leser, Lesecafe, Veranstaltungen und Programme, Leseförderung.

Zu den “sozialen Leistungen” sei ihm aufgefallen, dass sich einige städtische Bereiche Aufgaben zugeordnet haben, die nicht primäre Aufgaben der Stadt sind: Neben den schon erwähnten Zusatzleistungen der Stadtbücherei wird in der Förderung in der Erziehung der Familie die \”Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern\” angeboten (S.556), in Bereich Sozialarbeit ASD \”Hausbesuch, Beratung und Betreuung Hilfesuchender\” (S.542), im Kinderbüro (müsste eigentlich Elternbüro heißen) \”Interessen der Familie gegenüber Verwaltung vertreten\” (S.646). Teilweise gäbe es Überschneidungen in den Beschreibungen der Aufgaben

“Vernetzungen” würden die Verwaltung unnötig aufblähen. Für einige Aufgabengebiete gäbe es sogar sogenannte “Beauftragte”: Kinderbeauftragte, Seniorenbeauftragte usw.
Sie sollen die Interessen der betreffenden Gruppen gegenüber der Verwaltung vertreten. Aber warum geht z.B. ein “Senior” nicht gleich in die entsprechende Fachabteilung, wenn er z.B. Verkehrsprobleme bei Straßenüberquerungen vortragen möchte. Warum zuerst zum “Beauftragten”?

20:56 Uhr

Kämmerer Schorr antwortet auf die Frage nach der Aufteilung des Haushaltsdefizit von 6,2 Mio auf 50 % Verwaltung und 50 % Bürger. Steuererhöhungen wie “Grundsteuer B” würden schon ziemlich zu Buche schlagen, aber es gäbe “irgendwann” ein Ende mit dem klein klein Sparen. Der Stadt sei es nicht möglich, diesen großen Anteil in kurzer Zeit zu übernehmen. Man müsste dann z.B. die U-Bahnzahlungen einstellen oder die Brundsteuer B weiter erhöhen….

21:04 Uhr

Stadrat Fink antwortete, dass es im sozialen Bereich viel praventive Arbeit gäbe und man diesen Bereich daher nicht nur aus Kostengründen betrachten dürfe.
Zu der Bürgerfrage nach den “Beauftragten” erklärte Christof Fink, dass “Seniorenbeauftragte” integrative Projekte begleiten.
Als weiteres Beispiel nannte er den Stierstadter Spielplatz Wetebrunnen, der vor einigen Tagen mit engagierten Eltern und einem BSO-Vertreter instand gesetzt worden sei. Hier sei der “Kinderbeauftragte” zentrale Anlaufstelle gewesen.

Die Kosten für die Bücherei bestünden vor allem aus Mietzahlungen in Höhe einer Viertel Milliion. Darüberhinaus erwähnte er die hohen Personalkosten.
Eine “Leseförderung” gehöre einfach dazu – und werde ohnehin durch den Förderverein finanziert.

21:52 Uhr

Ein Bürger aus der Feldbergstrasse korrigierte die um 20:53 getroffene Aussage, dass man Projekte wie die Stadtbücherei nicht zur Disposition stellen wolle, sondern lediglich darüber nachdenken müsse, wie man sie anders betreiben könne, um von diesen hohen Belastungen herunter zu kommen (z.B. Erhöhung des Beitrages, Reduzierung von Aufgaben, Reduzierung von Personalkosten, Mietänderungen versuchen zu vereinbaren)
Generell kritisiert der Redner die späte Information der Bürger. Daher der Aufschrei…
So würden viele Einsparmaßnahmen für die Sanierung des Haushalts mit den Betroffenen nicht oder zu spät besprochen. Hier sollte man eine andere Haushaltskultur anstreben. In diesem Zusammenhang wurde die Burgwiesenhalle als Wegweiser genannt ?

3. November 2013
20:48
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Bernd at Lokki
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Ich erhielt gerade Ergänzungen zu 20:46 Uhr , 21:39 , 21:43 Uhr , 21:43 Uhr und 21:54 Uhr:

„Zu Rathaus „Innere Verwaltung Seite 249:

Hier fällt auf, dass trotz Reduzierung der Mitarbeiterzahl von 12,0 auf 11,76 (gemäß Stellenplan auf Seite 987), die Personalkosten von 2013 auf 2014 um 21 % steigen und im Folgejahr noch einmal um weitere 17 %.

Zu angemieteten Immobilien Seite 97:

Wofür müssen wir jährlich ca. 100.000 Euro für „Rathäuser“ Stierstadt, Oberstedten und Weißkirchen ausgeben?

Zu Produkt 020:

Es fällt grundsätzlich der geringe Kostendeckungsgrad für erbrachte Leistungen für die Bürger auf. Teilweise liegt er unter 10%. Er sollte mindestens 40 % betragen.

Zu Produkt 15 Taunushallte Seite 938:

Hier wird der Zuschuss des Kreises vermisst. In der Kurzbeschreibung heißt es jeweils ‚“sind vorrangig für den Sportunterricht und die

21:39

“Ein Brunnetreff-User aus Bommersheim erwähnte, dass es 2014 in 3 Bereichen Ausgaben von 245.436 € zu “Beratung und Information” und “Kooperation und Venetzung” gibt, die es in 2013 nicht gegeben hat.

Er wies daraufhin, dass es im Brunnentreff ein Thema “Übersicht zum Haushalt” gibt, in dem einige Diagramme den Einsteig in den Haushaltsentwurf erleichtern.

21:39 Uhr unten:

Ausserdem fragte er, wieviel an Grundstücken -geldmässig gesehen- noch übrig bleibt, wenn 2013 und -14 Grundstücke für 33 Mio. € verkauft werden.

21:43 Uhr

Bürgermeister Brum erklärte, dass es sich bei den Ausgaben für “Beratung und Information” und “Kooperation und Venetzung” nicht um Mehrausgaben handelt, sondern, dass diese Ausgaben auch schon 2013 angefallen sind, 2014 aber in neuen Produktgruppen zusammengefasst wurden.

21:54 Uhr

“Stadtrat Fink erwähnte, dass durch Einführung von RFID für Entleihe Personal eingespart werden soll.”

4. November 2013
07:22
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