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12. Oktober 2013
11:19
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BrunnenTreff
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Oberursel Moderators

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Der Magistrat schlägt vor, die Grundsteuer B von 300 v.H. auf 450 v.H. im Jahr 2014 zu erhöhen, später auch im Jahr 2016 auf 625 v.H.

 

Quellen: Haushaltsrede, S.11 & Haushaltsentwurf S. 39

 

Hier eine Übersicht der Entwicklung des Grundsteuer B:

 

1980 – 2011: 200

2012 – 2013: 300

2014 – 2015: 450 (Planwerte)

2016 – ????: 625 (Planwerte)

 

Die Werte in anderen Kommunen im Hochtaunuskreis findet man im Haushaltsentwurf auf S. 41

 

Einnahmen durch Grundsteuer B (EUR)

2012: 5.668.417 (vorl. Ergebnis)

2013: 5.650.000 (Planwert)

2014: 8.475.000 (lt. Haushaltsentwurf)

21. November 2013
07:26
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Bernd at Lokki
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Forumsbeiträge: 1762
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sp_UserOfflineSmall Offline

Klaus Wiesner schrieb im Thema Forum Haushalt 2014 > Jugendtreff Weiskirchen

2. Wir bezahlen [freiwillige Leistungen] durch Erhöhung der Grundsteuer B.
Das ist sicherer als durch Gewerbesteuer oder durch Spenden.

Leider verbleiben von den 8.475.000 € an Grundsteuer B (Seite 44, Haushaltsentwurf 2014 HH14E-30.9.2013) nur 3,3 Mio. Euro Ertrag für die Stadt. (Seite 11, Haushaltsrede 2014, Stadtkämmerer Thorsten Schorr).

Boaah – echt ?
Die Bürger zahlen 8,5 Mio – und die Stadt bekommt nur 3,3 Mio ?
…und der Rest – geht an´s Land ?

21. November 2013
09:47
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Heinz Renner
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Forumsbeiträge: 763
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10. Februar 2013
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Anstieg des Grundsteuer-Hebesatzes auf 800 Punkte zu erwarten?

„Wir (Anm.: Die Gemeinden) werden fremdbestimmt.“ So Marcus Kinkel (FWG) – Bürgermeister von Schmitten – in der Taunus-Zeitung vom 21.11.2013. Und weiter ist zu lesen: Anders sehe dies nur bei der Grundsteuer B aus, die im nächsten Jahr in einem zweiten Schritt auf 525 Prozent (2013: 450 Prozent) angehoben wird. Für den Bürgermeister ist hier noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

„Das ist das letzte Mittel, das wir selbst beeinflussen können“, sagt er und hält einen Anstieg in den kommenden Jahren auf 800 Prozent für realistisch. Kinkel ist ein Verfechter der Grundsteuer. Diese sei, da sie von jedem bezahlt werde, gerecht, ist da zu lesen.

Im Rahmen der Bürgerversammlung zum Haushalt 2014 hatte auch Kämmerer Thorsten Schorr auf andere Städte hingewiesen, in denen dieser Hebesatz schon berechnet wird!

Erste  und noch vage Signale mit Blick auf eine weitere Anhebung? Die Hebesätze für die Grundsteuer B sollen in Oberursel ab 2014 auf 450 Punkte und “ggf.” ab 2016  auf 675 Punkte steigen und liegen den Berechnungen des Haushaltssicherungskonzepts für 2014 zu Grunde. Der Hebesatz in Frankfurt beträgt 500, in Eschborn bei 140 Punkten.

Es wird immer teurer, in Oberursel zu wohnen! Insbesondere für Familien mit Kindern und Wohnimmobilien, denn die Einführung der Strassenbeiträge dürfte ab 2015 auch kommen.

22. November 2013
13:21
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Gabriela Wolki
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Rathaus

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Forumsbeiträge: 12
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4. Dezember 2012
sp_UserOfflineSmall Offline

Korrekturhinweis:

Leider wird hier im Forum schon zum zweiten Mal behauptet, dass die Stadt Oberursel im Jahr 2016 die Grundsteuer B auf 675% erhöhen will.

Das ist falsch!

 

Richtig ist, dass im Jahr 2016 die Grundsteuer B auf 625% erhöht werden soll!

Folgende Benutzer haben sich bei Gabriela Wolki für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Graham Tappenden, Klaus Wiesner
22. November 2013
14:09
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Franz Zenker
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Forumsbeiträge: 288
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14. Februar 2013
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Quot erat DEMUNSTRANDUM…………..die Stadt liest mit……fantastisch….ein Erfolg für den BRUNNENTREFF.de

immerhin haben die Mitarbeiter der Stadt die Zeit im Brunnentreff zu lesen….finde ich gut

jetzt fehlt noch, daß neben dem Lesen die Leser auch zu Schreibern werden…..das ist der nächste Schritt

Folgende Benutzer haben sich bei Franz Zenker für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Klaus Wiesner
22. November 2013
15:01
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Heinz Renner
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Forumsbeiträge: 763
Mitglied seit:
10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Schön, dass die Beiträge aufmerksam verfolgt werden und Fehler berichtigt werden. Sorry für den Schreibfehler.

Davon ausgehend stellt sich die Frage, ob eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 800 Punkte wie in Schmitten zumindest überlegt wird? Mit Blick auf die Anhebung auf 625 Punkte ist festzustellen, dass daraus resultierende Mehreinnahmen in die mittelfristige Ergebnisplanung – Seite 180 – und in der Summe in das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2014-2015 eingeflossen sind. Erträge aus der Grundsteuer B nach Jahren in Mio. Euro:

2013 2014 2015 2016 2017
5,65 8,475 8,625 11.979 11.979
  + 2,825 =   50%   + 6,329 = 112 %  

 

Zum anderen wurde mit der Genehmigung des Haushalts für 2014 die Erhebung von Strassenbeiträgen und deren Verabschiedung (indirekt) unterstellt! Oder ist diese Annahme falsch??

Auf Seite 829 (3. Position) des Haushaltsentwurfs 2014 ist ersichtlich, dass Einnahmen in Höhe von 1,2 Mio. € für 2015 sowie jeweils 800.000 € für die Jahre 2016 + 2017 ebenso wie 250.000 € aus Strassenbeiträgen für die Jahre 2014-2017 eingestellt sind. Hierin unberücksicht sind die Kosten für die Anbindung der Weingärtenumgehung bzw. für die neue Ost-West-Trasse.

Der Landrat als Behörde der Landesverwaltung hatte mit der Genehmigung des Haushalts für 2013 (Schreiben vom 10. April 2013) die Auflage bzgl. der Einführung Strassenbeitragssatzung aus dem Vorjahr verschärft:

„Die Strassenbeitragssatzung sollte bereits zum 1.1.2013 in Kraft getreten sein. … Die Satzung ist nunmehr umgehend zu verabschieden( Anmerkung: Übersetzt = ohne schuldhaftes Verzögern) und in Kraft zu setzen, um rasch die entsprechenden Erträge zu generieren.“

Das Schreiben des Landrats ist auf Seiten 97-99 des genehmigten Haushalts für 2013 einsehbar. Davon ausgehend stellt sich die Frage, ob die Kommunalaufsicht die Einführung ohne wenn und aber ab dem 1.1.2014 vorschreibt. Formal ist sie dazu berechtigt!

Auf die Reaktion der Verwaltung bin sicherlich nicht nur ich gespannt!

 

11. Januar 2014
19:26
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Nicole Muller
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Wir haben heute unseren Bescheid zur Grundsteuer B mit der Erhöhung erhalten und sind echt stink sauer. Bei uns sind das alleine 200€ mehr. Für Familie eine erhebliche Mehrbelastung. Dieser Weg führt eher nicht dazu um Familienzuzug zu fördern. Wo soll das noch hinführen. Eigentum in Oberursel zu erwerben ist fast schon unerschwinglich für “Normalos” sämtliche Steuern tun ihr übriges. 

20. Januar 2014
13:54
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Sandrine Heiskel-Engel
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20. Januar 2014
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Hebesatz der Grundsteuer B um 50 % erhöhen? Geht nicht? Doch! Oberursel kann das. Ja wo soll das alles denn hinführen? Ich habe drei Kinder, zwei davon müssen noch in Betreueung. Gebaut – also aufgestockt – haben wir, damit wir meine Eltern unterstützen können. Wenn jedes Jahr hier und da je 150€ mehr fällig werden, woher soll ich es nehmen? Ist doch gar kein Problem! Verkaufe, und zieh irgendwo hin, wo DU ES DIR LEISTEN KANNST. Aber ich bin doch hier in Oberursel verwurzelt, bin sogar extra wieder hierher gezogen aus oben genannten Gründen! Ist nicht das Problem der Stadt Oberursel… Wir Mafia, Du zahlen. Sonst knack.

20. Januar 2014
15:38
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Alexander Becker
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16. Mai 2013
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sicherlich kein Einzelfall. Schämen sollten sich die Stadtverordneten, die dem zugestimmt haben

20. Januar 2014
15:44
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Oberursel Moderators

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Mir geht es genauso. Modernes Raubrittertum. 2012 wurde ja schon von 250 auf 300 erhöht und jetzt noch einmal um satte 50% auf 450

– Peter Krämer auf Facebook

20. Januar 2014
15:54
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Heinz Renner
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… und 2016 kommen bzgl. der KiTa-Beiträge und der Grunsteuer weitere Erhöhungen! Und auch die Strassenbeiträge werden gem. Haushalt für 2014 kommen! Und was sagen die Fraktionen und Parteien???
Es wird teuer, in Oberursel zu wohnen!

20. Januar 2014
15:46
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Sandrine Heiskel-Engel
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20. Januar 2014
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Raubritter? kann ich auch. Hole eben mal Schwert, Schild und Helm aus unserer Verkleidungskiste. Oder den weißen Schafspelz…

20. Januar 2014
15:48
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Sandrine Heiskel-Engel
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20. Januar 2014
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Heinz Renner: Schlage Meuterei, Demonstration, Streik und Umsturz vor! Mir reicht es langsam!!!

20. Januar 2014
15:55
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Alexander Becker
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ganz einfach die Leute nicht mehr wählen, die sowas beschließen

20. Januar 2014
16:31
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Sandrine Heiskel-Engel
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sorry, aber DIESE Rechnung ging ja nicht mal mit der neuen Bundesregierung auf !!!

20. Januar 2014
16:36
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Alexander Becker
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16. Mai 2013
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Aber kommunalpolitisch kann man sehr wohl anders wählen, denn hier kann man kumulieren und panaschieren. Das merken dann die Leute, wenn sie meinen, sie würden auf einem sicheren Listenplatz sitzen und dann plötzlich nicht mehr drin sind

20. Januar 2014
16:39
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Sandrine Heiskel-Engel
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20. Januar 2014
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Pffff, ich lass mich als Bürgermeister aufstellen und mache 4 Jahre, das was Unternehmer tun sollten: Kundenbindung UND Gewinn. Oder werde ich dann wie alle, die viel verdienen (geldgeil, korrupt, egoistisch, opportunistisch, unserieus)? Oh, ich denke lieber noch mal darüber nach…

20. Januar 2014
16:43
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daniela schumbert
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Sandrine Heiskel-Engel: du bringst es auf den Punkt… Kann ich mir ein Schwert leihen?

20. Januar 2014
17:39
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Heinz Renner
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Ich habe eine Machete mit drei Kerben ….
Muss vor Gebrauch noch geschliffen werden.

20. Januar 2014
17:52
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Sandrine Heiskel-Engel
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20. Januar 2014
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an Daniela Schumbert: Geht auch Säbel?


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