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Haushaltsgenehmigung 2014
5. März 2014
05:39
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Heinz Renner
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Der Haushalt für 2014 wurde Ende letzten Jahres beschlossen und sicherlich noch vor Weihnachten an die Kommunalaufsicht weitergeleitet. Davon ausgehend müsste eine Reaktion der Kommunalaufsicht vorliegen! Wenn ich mich richtig erinnere, dann gilt der Haushalt als genehmigt, wenn die Kommunalaufsicht diesen nicht innerhalb von zwei Monaten ablehnt?? Warum hört man nichts ???

Innen- und Kommunalminister Peter Beuth (CDU) machte soeben deutlich, “dass die staatlichen Aufsichtsbehörden künftig nur noch Haushalte genehmigen können, die bestimmte Mindestvoraussetzungen einhalten”. Künftig gelte: Haushaltssicherungskonzepte werden nur akzeptiert, wenn sie realistische Einsparmaßnahmen für den zeitnahen Haushaltsausgleich benennen. Defizitäre Kommunen müssen neben kostendeckende Gebühren auch Straßenbeiträge erheben und sich bei den Steuerhebesätzen an den Durchschnittswerten der Gemeindegrößenklasse orientieren.

6. März 2014
16:26
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Graham Tappenden
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Vor etwa eine Stunde hat der Stadtkämmerer bekanntgegeben, dass die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2014 genehmigt worden ist.

Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erhielt er per Fax.

--
Graham Tappenden
www.allthingsgerman.net/oberursel

6. März 2014
16:30
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Bernd at Lokki
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Und was bedeuted das jetzt für uns Bürger ?
Ist das ein Grund zum Jubeln ? Sekt ?

Heisst das, dass es jetzt auch ohne zB Strassenbeiträge geht ?

6. März 2014
17:16
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Heinz Renner
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Trotz Grundsteuerhöhung noch ein Defizit. Mit dem Haushalt wird auch die Schliessung der Stadthalle eingeleitet. Dieses hat nachhaltige Auswirkungen. Angefangen mit der Schliessung der Brasserie fehlt ein Rahmen zum Treffen für Vereine und Parteien. In wenigen Monaten dürfte dies auf kulturelle und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen negativ durchschlagen!
Hoffentlich wachen die verschlafenen Oberurseler auf, bevor vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Unterstützt die u.a. von Gerd Krämer angestossene Unterschriftenaktion zum Erhalt der Brasserie. Die Stadtverordneten, Fraktionen und Parteien überschauen scheinbar nicht die Auswirkungen?!! Aber dafür kann unter Nutzung des Stadthallenareals dann das Einkaufszentrum um das neue Rathaus gebaut werden. Realisiert von der Immobiliengesellschaft der Deutschen Bank, der ja auch das Areal der Hauptpost gehört. Dort dürften die nächsten Luxus-Wohnobjekte entstehen!

Komisch: Der Haushalt war doch schon gestern am 5. März als Anzeige in der TZ abgedruckt und demzufolge schon am 4.3.2014 geschaltet?? Also hat der Kämmerer es eher gewusst!!! Oder???

Folgende Benutzer haben sich bei Heinz Renner für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Gisela Gruetzmacher
6. März 2014
17:13
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daniela schumbert
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Gibt's mehr Hortplatze ? Wink

6. März 2014
19:16
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Graham Tappenden
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Die Pressemitteilung war von heute um 14:54.  Warum wir das erst heute bekommen und die TZ bereits am Dienstag kann ich nicht sagen.

 

--
Graham Tappenden
www.allthingsgerman.net/oberursel

7. März 2014
17:45
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Klaus Wiesner
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Leider hat die Stadt die Auflage bekommen eine weitere Million Euro einzusparen.

siehe Pressemitteilung Weiterhin auf Konsolidierungskurs” vom 06. 03. 2014 (Achtung! Verschwindet nach einiger Zeit von der Website der Stadt)

Insofern zieht der Stadtkämmerer die Stirn kraus, wenn er als willkürliche Auflage erhält, darauf hinzuwirken, eine weitere Million EUR einzusparen. „Die Planung ist mit spitzem Stift und äußerst exakt vorgenommen worden, wo da noch eine Million EUR ausgeschwitzt werden kann, ist nicht seriös ermittelbar. Im Bereich der freiwilligen Leistungen wurden tiefe Schnitte vorgenommen, bei der Vereinsförderung und den kulturellen Veranstaltungen sehe ich keine gravierenden Einsparmöglichkeiten mehr, ohne nachhaltig negative Konsequenzen für unser gesellschaftliches Miteinander in Kauf zu nehmen“, meint der Stadtkämmerer. Realistisch dagegen wären aufgrund der Witterung Einsparungen beim Winterdienst. Gegebenenfalls können auch die Planungen für das Rathausareal geschoben werden. Möglicherweise sind auch durch verzögerte Stellenbesetzungen und andere Personalmaßnahmen weitere Aufwendungen  reduzierbar. Neben allgemeinen Effizienzsteigerungen in den Arbeitsabläufen wären jedoch die exakten Beträge der vorgenannten Maßnahmen noch nicht bezifferbar. „Insofern werden wir versuchen, die zusätzliche Einsparvorgabe im Rahmen der Haushaltsabwicklung im Jahresverlauf zu realisieren“.

 

7. März 2014
13:56
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Nicole Santos
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Was? Sie wollen die Stadthalle schließen? Frown ich will weder ein weiteres EKZ NOCH Luxus-Wohnobjekte. Wer beschließt denn so einen Mist bzw. wer fordert das? Das kostet doch auch wieder! Und wieder eine Baustelle mehr! :-(“> Das lässt sich verhindern durch die Unterschrift beim Brasserie Thema? Her damit!

7. März 2014
14:50
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Frank Böhme
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Niemand will die Stadthalle schließen ! Herr Renner fürchtet dies als Konsequenz der Schließung der Brasserie. Wird von der Kommunalpolitik und den Stadtwerken anders gesehen.

7. März 2014
16:08
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Heinz Renner
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Sorry Herr Böhme: Dass Sie dies wollen, habe ich Ihnen nicht unterstellt. Aber dies ist die betriebswirtschaftliche Konsequenz. Durch Schliessung der Brasserie fallen einige Strukturkosten weg, aber in einem viel grösserem Umfang aber auch Einnahmen. Dadurch erhöht sich das Defizit nun mal. Genau dies bemängelt auch die Iniative um Gerd Krämer! Und die haben Recht!!!
Und um es betriebswirtschaftlich genauer auszudrücken: Die Brasserie hat mit Blick auf die Deckungsbeitragsrechnung zur Deckung eines Teils der Strukturkosten beigetragen. Dies ist keine Glaubensfrage sonden Fakt!
Die Erhöhung der Raummieten hat zschon dazu geführt, dass die Karnevalisten am Samstag vor Rosenmontag der Stadthalle ferngeblieben sind: Da war nicht nur die Brasserie, sondern auch alle anderen Räumlichkeiten zu. Der Einnahmeausfall dürfte nennenswert sein! Statt Mehreinnahmen keine Einnahmen. Der gleiche Effekt droht mit der Schliessung der Brasserie!

7. März 2014
16:59
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Frank Böhme
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Sorry Herr Renner, aber das ist lediglich ihre Annahme und weder betriebswirtschaftliche Konsequenz noch Fakt. Aber ob ihre Annahme gerechtfertigt ist oder ob Sie nicht einfach die wegbrechenden Einnahmen überschätzen wird letztlich die Zukunft weisen. Eine Unterstellung hatte ich übrigens nicht gesehen. Ich denke der Wert einer funktionierenden Stadthalle ist allen bewusst Smile

7. März 2014
17:55
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Heinz Renner
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Nun gut. Nicht der Wille ist entscheidend, sondern die Wirkung. Gerd Krämer hat darauf hingewiesen, dass sich die Kosten durch Wegfall der Zuschüsse für Vereine schon jetzt verdoppelt haben. Wer will und kann eine Preisverdoppelung akzezptieren? Es geht nicht um Annahmen und Glaubensfragen, sondern um betriebswirtschaftliche Wirkungen.
Werden die Parteien, Fraktionen oder Vereine zukünftig nach Schliessung der Brasserie noch im Kolleg tagen und Getränke und Snacks mitbringen?
Mal eben einen Caterer beauftragen ist eine Kostenfrage: Wie teuer wird es bei einer doppelt so hohen Saalmiete ggü. 2013 zzgl. der Kosten für Caterer für Vereine? Der Caterer dürfte aber auch Mindestumsatzgarantieren zu Lasten der Veranstalter fordern?
Der Umsatz der Stadthalle dürfte insbesondere durch Rückgang der Zahl der Veranstaltungen in in diesem Jahr einbrechen!

7. März 2014
20:57
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Graham Tappenden
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Klaus Wiesner zitierte vom Stadtkämmerer:

„Insofern werden wir versuchen, die zusätzliche Einsparvorgabe im Rahmen der Haushaltsabwicklung im Jahresverlauf zu realisieren“.

 

Im Jahresverlauf hört sich an, als ob man das jetzt angeht und nicht auf die Beratungen im Herbst wartet.

Als die OBG vor eine Woche einen ähnlichen Vorschlag machte, bereits jetzt über Einsparungen Gedanken zu machen war das doch zu früh.  “Populismus” nannte es die Grünen.  “Damit kommen sie nicht durch” meinte die SPD.  Die CDU hat sich über den Antrag “geärgert”.

 

Jetzt machen's sie es doch, weil's der Landrat es so sagt?

Folgende Benutzer haben sich bei Graham Tappenden für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Gisela Gruetzmacher

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Graham Tappenden
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7. März 2014
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Bernd at Lokki
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Also kein Sekt ? Frown

7. März 2014
20:59
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Bernd at Lokki
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Zitat:
“…gegebenenfalls können auch die Planungen für das Rathausareal geschoben werden…”

Also doch – wo sind sie denn ? die Pläne – die da “geschoben” werden sollen !
Da könnten wir doch sehen, wer Recht hat – der Frank – oder der Heinz ?

Folgende Benutzer haben sich bei Bernd at Lokki für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Gisela Gruetzmacher
7. März 2014
21:47
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Bernd at Lokki
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http://www.brunnentreff.de/forum/oberursel-step/2-step-burgerwerkstatt/

Ergebnis der letzten STEP-Runde :

= Rathaus-Areal ohne Stadthalle:
zusätzliche Verkaufsflächen auf privaten Flächen und generell, Telekom-Gebäude einbeziehen, Standort Rathaus erhalten, Rathausplatz erhalten, aber attraktiver machen, Parkgestaltung um das Gesamtareal

= Rathaus + Stadthalle:
Urselbach, Konzeption zur Neuordnung des Rathausareals entwickeln, keine Mall, kein Monolith, offene Gestaltung mit mehreren Baukörpern, Verbindung zur Vorstadt stärken, zusätzlichen Parkraum schaffen

 

7. März 2014
22:16
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Heinz Renner
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Jetzt wird es eng: Im laufenden Jahr eine Mio. € von 27,5 Mio. € Aufwendungen zzgl. 21,1 Mio. € Personalkosten einzusparen?!! Hinsichtlich der Umlagevepflichtungen in Höhe von 41,0 Mio. € gibt es keine Einsparunsansätze!
Kann die Einsparungsauflage auch als Quittung für die nicht eingeführten Strassenbeiträge verstanden werden, die ja von der Kommunalaufsicht seit zwei Jahren gefordert wurde?
Der in der Pressenotiz angedeutete Haushaltsausgleich im Jahre 2016 setzt eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebe-Satzes von 450 auf 625 Punkte voraus (2013 noch 300!).
Im HR-Fernsehen hat der OB von Hanau vor zwei Tagen die Einsparung von 200 der 586 Planstellen angekündigt. Hanau hat doppelt so viele Einwohner wie Oberursel. Übertragen auf Oberursel entspräche dies der Einsparung von 100 Planstellen. Eine Rathauserweiterung wäre überflüssig! im Gegenteil: Der Rathausanbau könnte abgerissen werden. Dies würde die Unterhaltskosten dramatisch senken.
Einsparpotential: 5 Mio. € Jahr (Kosten 50.000 €/Planstelle).
Die Pressemitteilung zur Haushaltsgenehmigung ist unter folgender Adresse abrufbar:

http://www.oberursel.de/nc/rathaus/verwaltung/pressemitteilungen/pressemitteilung/article/weiterhin-auf-konsolidierungskurs/

7. März 2014
22:22
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Bernd at Lokki
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Welcher Rathausanbau ?

9. März 2014
16:13
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Matthias Bug
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@Heinz Renner: Seien Sie doch nicht immer so pessimistisch und sarkastisch. Wenn der OB von Hanau erzählt, er wolle 200 von den 586 Planstellen abschaffen, dann hat der entweder einen Aschermittwochswitz oder 1. Aprilscherz gemacht. Oder er hat einen an der Klatsche. Man kann die Verwaltung nicht einfach eben mal so halbieren. Dazu muss man kein Blitzmerker sein.

9. März 2014
17:41
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Heinz Renner
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Rechnerisch ist dies ein Drittel. Jedenfalls hat er dieses Ziel persönlich vorgestellt. Nun gut. Der Mann sah nicht so aus, als wollte er einen Scherz machen. Der neue Haushaltsentwurf wird morgen ggü. der StVV eingebracht.

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