Aus Oberursel > Bürgerbeteiligung > Bürgeranregungen zum Haushaltplanentwurf 2014 (Stand 13.11.2013 , 13:30 Uhr) :

6.
Bürgeranregung:

als Bürger der schönen Stadt Oberursel bin ich traurig über die geplanten Geschehnisse.
Ich möchte mit diesen Zeilen einen klaren Standpunkt unterstreichen: Die Erhaltung der sozialen Einrichtungen des IB.
Es ist und wird hoffentlich auch weiterhin eine wichtige Anlaufstelle für unsere Bürger und Mitmenschen.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Für den Erhalt des Standorts Weißkirchen wird derzeit nach Lösungen gesucht.
Für das Schülerhilfeangebot in Stierstadt werden derzeit ebenfalls Anschlussfinanzierungen geprüft. Die Schließung des Jugendtreffs Stierstadt wurde im Einvernehmen mit dem Träger vorgeschlagen.
Der Träger wird Maßnahmen über eine verstärkte mobile Arbeit entwickeln, um Jugendliche aus Stierstand in den Jugendtreff Weißkirchen zu integrieren

8.
Bürgeranregung:

Die beeindruckende Performance bei der Präsentation des Haushalts 2014 am 30.10.2013 hat für mich deutlich gemacht:
Es gibt sehr gute Gründe, der Streichung der Mittel für die Jugend- und Familientreffs in Stierstadt und Weißkirchen nicht zuzustimmen.
In Stierstadt mag die erfolgreiche Jugendarbeit durch die IGS noch aufzufangen sein, in Weißkirchen geht das aber nicht. Die Jugendlichen haben gezeigt: es ist notwendig für eine gute Entwicklung, eine wohnortsnahe Anlaufstelle zu haben. Dort ist ein Austausch über Probleme, die in der Jugendzeit zwangläufig auftreten, mit guten pädagogischen Mitarbeiter/innen möglich. Würde diese Anlaufstelle wegfallen, ist auf Dauer damit zu rechnen, dass sich die Jugendlichen nicht positiv entwickeln können. Das würde zu neuen Kosten führen, die dann zwangsläufig aufzubringen sind.
Es wäre auch ein Akt politischer Klugheit, wenn die Jugendlichen mit ihrer Aktion erfolgreich wären, denn es zeigte sich: hier wird Demokratie praktiziert. Ein Scheitern der Aktion würde zu einer Frustration führen, die auf Dauer ganz sicher schädlich ist.
Die Idee, Personal von der Portstraße für Weißkirchen freizustellen, halte ich für nicht Erfolg versprechend. Die Arbeit in der Portstraße ist in keiner Weise vergleichbar mit der Möglichkeit, in Weißkirchen zu festen Öffnungszeiten Ansprechpartner zu finden.
Ich bitte also die Oberurseler Ratsfraktionen, dem Kürzungsvorschlag des Magistrats in diesem Bereich nicht zuzustimmen.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6
Der Einsatz von eigenem Personal aus dem café portraße ist nicht realisierbar. Das café selbst arbeitet derzeit mit 66 Personal-fehlstunden und kann bei Wegfall bzw. Nichtbesetzung weiterer Stellen nicht mal mehr die Öffnungszeiten der eigenen Einrichtung sicherstellen.
Die fachliche Einschätzung dieser Position weisen wir ausdrücklich zurück. Das städtische Personal in der offenen Jugendarbeit zeichnen sich durch gute und professionelle Fachlichkeit aus. Einen festen Ansprechpartner finden die Jugendlichen während der Öffnungszeiten des café auch.

9.
Bürgeranregung:

Hiermit möchte ich mich für die Erhaltung des Jugendtreffs in Weißkirchen aussprechen. Als Stadtteilbewohner Weißkirchens und ehemalige Erzieherin im Kindergarten weis ich um die Probleme der Jugendlichen. Das Jugendcafe ist kein Ersatz und eine Stadt sollte immer in Kinder und Jugendliche investieren, das zahlt sich meiner Meinung nach am stärksten aus.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6

10.
Bürgeranregung:

Es gibt sehr gute Gründe, der *Streichung der Mittel* für die
Jugend- und Familientreffs in Stierstadt und Weißkirchen *nicht zuzustimmen*.
In Stierstadt mag die erfolgreiche Jugendarbeit durch die IGS noch aufzufangen sein, in Weißkirchen geht das aber nicht. Die Jugendlichen haben gezeigt: es ist *notwendig* für eine gute Entwicklung, eine *wohnortsnahe Anlaufstelle* zu haben. Dort ist ein Austausch über Probleme, die in der Jugendzeit zwangläufig auftreten, mit guten pädagogischen Mitarbeiter/innen möglich. Würde diese Anlaufstelle wegfallen, ist auf Dauer damit zu rechnen, dass sich die Jugendlichen nicht positiv entwickeln können. Das würde zu neuen Kosten führen, die dann zwangsläufig aufzubringen sind.
Akt politischer Klugheit, wenn die Jugendlichen mit ihrer Aktion erfolgreich wären
Personal von der Portstraße für Weißkirchen freizustellen, halte ich für nicht Erfolg versprechend

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6

11.
Bürgeranregung:

An alle politisch Verantwortlichen der Stadt Oberursel
Mit völligem Unverständnis entnehme ich der Presse, dass die Aktivitäten der IB künftig nicht mehr unterstützt werden sollen.
Bei allem Verständnis für eine Ausgabenkontrolle, aber der Mittelentzug bei einer bewährten sozialen Einrichtung, die gerade für sozial Schwache
eine große und häufig die einzige Hilfe bietet kann, darf doch nicht eine Maßnahme der Haushaltskonsolidierung sein.
Ausgerechnet am untersten Ende unserer reichen Gesellschaft wird also wieder gespart. Das dürfte nicht im Interesse der Wähler (und die sind ja auch die Steuerzahler) sein.
Außerdem dürfte eine derartige Maßnahme auch durch kein Parteiprogramm abgesegnet sein, von Wahlversprechen ganz zu schweigen.
Bezweifle auch die Effizienz einer derartigen Maßnahme. Die Notwendigkeit eines derartigen Services wie sie von der IB erbracht wird, besteht ja weiter. Und wer zahlt dann?
Bessere und engagiertere Mitarbeiter wird es auch nicht geben.
Also bitte Hände weg von dieser Maßnahme.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6

12.
Bürgeranregung:

Der IB leistet hervorragende Arbeit im Bereich Jugend und Senioren. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Oberursel gerade in diesem Bereich solch massive Kürzungen vornehmen will.
Für den Hessentag, der sicher sehr schön war, wurden immense Schulden gemacht.
Der soziale Bereich ist der letzte Bereich in dem eingespart werden sollte.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6
der letzte Satz wird fachlich unterstützt. Der soziale Auftrag einer Stadt ist vielfältig und darf sich nicht nur auf Maßnahmen der Kinderbetreuung beschränken. Angebote für Jugendliche und Senioren gehören ebenso zum Leistungsspektrum wie Beratung und Unterstützung sozial schwächeren Bürgern oder Integrationsleistungen.

13.
Bürgeranregung:

durch meine Arbeit als Lehrerin an der Gesamtschule Stierstadt habe ich den IB-Stierstadt kennen und den Einsatz der Mitarbeiter schätzen gelernt. Eine Schließung des IBs Stierstadt und Weißkirchen hätte mit Sicherheit negative Folgen und ich bitte Sie über alternative Sparmaßnahmen nachzudenken. Vor einigen Tagen entnahm ich einem Artikel in der Neuen Presse die Meinung Herrn Breinl dazu und kann ihn in seiner Argumentation nur voll unterstützen. Überdenken Sie das Ganze nochmal in Ruhe.
Schlaue Köpfe finden gute Alternativen!

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6

16.
Bürgeranregung:

Liebe Stadt Oberursel,
aus Presse, Funk und Fernsehen ) habe ich entnommen, dass die beiden IB-Standorte in den Stadtteilen geschlossen werden sollen? Sparen sehe ich ein, aber das dürfte eines der falschen Enden sein – hier kurz eine Erfahrung: aus zehn Jahren Vereinsarbeit (bis April diesen Jahres) im Förderverein der beiden Stierstädter Schulen einschließlich Aufbau des Nachmittagsprogramms an der IGS weiß ich, mit welchem Engagement und mit wie viel Herzlichkeit, ja unvoreingenommener Wertschätzung Jugendliche willkommen sind! Sei es im Rahmen des Schulprogramms, sei es darüber hinaus zum “Ausfüllen” des restlichen Nachmittags (bis der Heimweg angetreten werden kann), sei es auch mal in besonderer Weise für Einzelne.
Konkretes Beispiel: mindestens einer der jetzt 19jährigen wäre nicht so gefestigt, inzwischen angekommen in Ausbildung und mit stabiler werdendem sozialen Umfeld, hätte er nicht beim IB offene Arme und Ohren gefunden!
Und noch einmal konkret: auch im eigenen Fall von “familiär alles in Ordnung” gab es eine Situation, in der der IB für zumindest einen kurzen Moment entscheidende Hilfestellung bieten konnte.
Der IB leistet viel! Vielleicht für relativ wenige Einzelfälle – aber da eben ganz viel!!

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6
Bezüglich des Standortes an der IGS ist anzumerken, dass die Stadt hier ein weiteres – ähnlich gelagertes Schulangebote durch den Verein Windrose mit 46.000,00 € jährlich bezuschusst. Darüber hinaus gibt es weitere – durch die Schule selbst organisierte und finanzierte Nachmittagsangebot, sodass die Schule über ein sehr gut ausgebautes Netzwerk verfügt um gegebenenfalls wegfallende Angebote kompensieren zu können.

17.
Bürgeranregung:

ich habe aus der Zeitung erfahren, dass das Jugendzentrum und das Stadtteilbüro in Weißkirchen geschlossen werden sollen.
Nachdem ja schon das Jugendhaus in Steinbach geschlossen wird soll nun auch noch ein weiteres Jugendhaus schließen? Sind das sinnvolle Maßnahmen und ist das eine bürgernahe Politik?
Ich bin der Meinung, dass gerade dort Menschen Beschäftigung und Unterstützung erhalten. Ich finde es nicht richtig, dass hier Schließungsmaßnahmen angedacht werden. Es betrifft ja auch nicht nur Ihre Jugendeinrichtung sondern auch das Mütterzentrum, Kinder und Senioren, die Ihre Einrichtungen aufsuchen. Für diese Menschen sind die genannten Einrichtungen wichtige Anlaufpunkte und sollten deshalb nicht geschlossen werden.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6

22.
Bürgeranregung:

Es gibt in Oberursel mehr als 20 Kindertagesstätten, dazu kommen Jugendtreffs, das Kinderhaus, das Jugendbüro, die Mobile Jugendarbeit, Oberursel unter der Lupe, Forum für Jugend und Kultur.
Alle zusammen kosten die Stadt Oberursel, die Kitas ausgenommen, weil gesetzliche Leistung, rund € 1,36 Mio.
Vergleicht man die Aufgabenbeschreibung, dann ergeben sich erhebliche Überschneidungen bei den einzelnen Produkten.
Dies zu überprüfen empfiehlt sich dringend. Freiwillige SOZIALE Leistungen können und dürfen in der jetzigen finanziellen Situation der Stadt Oberursel nicht als Goldenes Kalb angesehen werden.
In diesem Bereich gegebene, bisher ungenutzte, Synergie-Effekte könnten den Haushalt erheblich entlasten.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Angaben sind zu ungenau, mögliche Überschneidungen müssten intensiver analysiert werden.
Sofern sich Überschneidungen ergeben –wie z.B. im Bereich Integration Kinder und Jugendlicher mit Migrationshintergrund (Kinderhaus, Verein zur Betreuung ausl. Kinder und Jugendlicher, Angebot des Verein Windrose an der IGS) – wäre zu prüfen, ob ein Wegfall einzelner Angebote durch die bestehenden Angebote aufgefangen werden könnten und ob dann Personal und Raumressource dieser Angebote ausreichend sind.
Diese Prüfungen stehen bereits auf der Agenda des GB 50.

27.
Bürgeranregung:

Die beeindruckende Performance bei der Präsentation des Haushalts 2014 am 30.10.2013 hat für mich deutlich gemacht:
Es gibt sehr gute Gründe, der Streichung der Mittel für die Jugend- und Familientreffs in Stierstadt und Weißkirchen nicht zuzustimmen.
In Stierstadt mag die erfolgreiche Jugendarbeit durch die IGS noch aufzufangen sein, in Weißkirchen geht das aber nicht. Die Jugendlichen haben gezeigt: es ist notwendig für eine gute Entwicklung, eine wohnortsnahe Anlaufstelle zu haben. Dort ist ein Austausch über Probleme, die in der Jugendzeit zwangläufig auftreten, mit guten pädagogischen Mitarbeiter/innen möglich. Würde diese Anlaufstelle wegfallen, ist auf Dauer damit zu rechnen, dass sich die Jugendlichen nicht positiv entwickeln können. Das würde zu neuen Kosten führen, die dann zwangsläufig aufzubringen sind.
Es wäre auch ein Akt politischer Klugheit, wenn die Jugendlichen mit ihrer Aktion erfolgreich wären, denn es zeigte sich: hier wird Demokratie praktiziert. Ein Scheitern der Aktion würde zu einer Frustration führen, die auf Dauer ganz sicher schädlich ist.
Die Idee, Personal von der Portstraße für Weißkirchen freizustellen, halte ich für nicht Erfolg versprechend. Die Arbeit in der Portstraße ist in keiner Weise vergleichbar mit der Möglichkeit, in Weißkirchen zu festen Öffnungszeiten Ansprechpartner zu finden.
Ich bitte die Oberurseler Ratsfraktionen, dem Kürzungsvorschlag des Magistrats in diesem Bereich nicht zuzustimmen.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6

28.
Bürgeranregung:

Gegen die Schließung der iBs.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6

31.
Bürgeranregung:

Unterschriftensammlung für den Erhalt der Jugend- und Stadtteilangebote in Stierstadt und Weißkirchen
Gesammelt wurden 752 Unterschriften, die dem Büro der Gremien übergeben wurden.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6

32.
Bürgeranregung:

Gerade erst mit drei Kindern im Frühjahr 2012 aus Frankfurt zugezogen, haben wir uns bewusst für Oberursel und nicht für andere Taunusstädte entschieden, weil wir den Eindruck hatten, dass es hier etwas sozialer zugeht. Diesen Eindruck haben wir nicht nur an der Parteimitgliedschaft des OB festgemacht, sondern viel mehr an solchen Angeboten für Kinder und Jugendlichen. Schon im Sommer hat uns die Ankündigung entsetzt, die Ferienspiele zu streichen. Viel gravierender ist es, den Kindern im Alltag eine sinnvoll betreute Anlaufstelle zu nehmen. Wo sollen denn die Jugendlichen überhaupt noch hin? Es wundert einen doch nicht, wenn sie dann nicht nur still im Zimmer vor der Spielekonsole verblöden, sondern mit Freunden auf den Straßen und Plätzen mangels Anregungen auf dumme Gedanken kommen. Natürlich ist auch uns das Spardiktat des Landes bekannt, das Ihnen schwere Entscheidungen abverlangt. Doch die treffen Sie als „Politiker“ im Auftrag der „Polis“ – der Stadtgesellschaft. Da haben wir uns schon gewundert aus welchen Mitteln Sie unmittelbar vor unserem Zuzug den Hessentag veranstaltet haben, für den jetzt die Jugendlichen „bezahlen“ müssen.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6

33.
Bürgeranregung:

Vor allem sehen wir ein völlig ärgerliches Signal in der Schließung beider Einrichtungen im Süden von Oberursel, wodurch die Jugendlichen eines ganzen Gebietes jeglicher Zugang zu Angeboten in für sie erreichbarer Entfernung genommen wird. Bei dem relativ überschaubaren Einsparpotential dieser Maßnahme ließe sich eine entsprechende Summe leicht durch zeitliche Streckung einiger Baumaßnahmen einsparen, durch die keine Zukunft von Jugendlichen erschwert wird, wenn sie ein oder zwei Jahre später kommen. Strafffällige oder randalierende Jugendliche verursachen leicht ein Vielfaches an Kosten.
So bitten wir Sie in Ihrer Sitzung am 21. November diese kurzsichtige Entscheidung in letzter Minute rückgängig zu machen.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6
Baumaßnahmen lassen sich grundsätzlich mit laufenden Kosten nicht in Deckung bringen. Über die Notwendigkeit von beschlossenen Baumaßnahmen kann der GB 50 keine fachliche Aussage treffen.

34.
Bürgeranregung:

Argumente die für eine Weiterführung des Familien-/Stadtteilzentrums Altes Rathaus Weißkirchen sprechen und bisher in der öffentlichen Diskussion zu wenig in Augenschein genommen wurden:
– Subsidiaritätsprinzip – freie Träger sind in der Sozialplanung zu berücksichtigen,
– die Stadtteilkoordination muss gewährleistet sein für die stadtteilbezogene Bedarfsermittlung, stadtteilbezogene Anlaufstelle
– Kooperation mit städtischen Diensten und stadtteilinternen Institutionen, externe Vernetzung bedarf eines festen Ansprechpartners
– Familienzentrum – Gelder vom Land Hessen sollten erhalten bleiben
– die Angebote ergänzen sich aufgrund der IB-internen Vernetzung und bilden im Zusammenwirken Erfolg
– das Haus Weißkirchen besteht nicht nur aus Angeboten für Jugendliche – man darf nicht vergessen: Familientreff, Müttercafe, Senioren – bedarf der Koordination – wären sonst nicht lebensfähig
– Angebote, die der IB mit einbringt, die von anderen Geldgebern finanziert werden: Frauen treffen Frauen, Deutschkurse, Lotsen
– der IB als freier Träger bringt sein Knowhow in der Jugendarbeit und Migrationshilfe im Gesamten mit ein und ist im Rahmen des Qualitätsmanagements ein zertifizierter Träger des EFQM. Damit erhält der IB bundesweit Unterstützung von ähnlichen Projekten und werden hier geschult.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6

35.
Bürgeranregung:

Nach dem Motto: “Jugend ist wichtiger als Kultur” sollten die Mehrkosten für den Jugendtreff Weißkirchen von allen freiwilligen Leistungen aus dem Produktbereich Kultur und Gesellschaft aufgebracht werden. Für diese wurden 2013 1.838.700 € ausgegeben. Nach Aussagen von Stadtrat Fink auf der heutigen HFA Sitzung können die Ausgaben für den Jugendtreff Weißkirchen um 6,5-7 T€ gekürzt werden. Rechnen wir also mit 88.000€ Ausgaben für den Jugendtreff. Um diese aufzubringen, müssten alle freiwilligen Leistungen des Produktbereichs Kultur und Gesellschaft 88.000€/1.838.700 € = 4,8% mehr sparen.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6
GB 41: Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat setzen hier jeweils die Schwerpunkte. Jugendarbeit und Kultur sind beides wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Eine Veranstaltung in dieser finanziellen Größenordnung ist z.B. der Weihnachtsmarkt. Vom Wegfall des Weihnachtsmarktes wären aber ebenfalls auch Familien, Kinder und Jugendliche betroffen.

36.
Bürgeranregung:

mit Ungläubigkeit und Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Oberursel beschließen will, die Nachmittagsbetreuung des IB an der IGS zu schließen.
Oberursel bezeichnet sich auf seiner Website als kinderfreundliche Stadt. Ich fordere Sie auf, zu dieser Verantwortung zu stehen. Ausgaben in Bildung sind nicht nur eine finanzielle Belastung für die Stadt, sie locken auch qualifizierte Mitarbeiter für die ortsansässigen Gewerbetreibenden an, was sich wiederum positiv auf die Einnahmen der Gewerbesteuer auswirkt. Ich habe den Eindruck, dass bisher lediglich auf das Finanzloch geschaut wurde, jedoch nicht auf Möglichkeiten zur Verminderung des finanziellen Zuschusses durch die Stadt. In Frage kämen zum Beispiel erhöhte Teilnahmegebühren für Eltern, bei denen dies einkommensmäßig möglich ist, Patenschaften mit Sponsoren etc. Ich selbst wäre gerne bereit, mehr Geld für die Betreuung auszugeben.
Eine der vielen Qualitäten der Betreuung in Stierstadt ist die unmittelbare Lage an der IGS. Die Kinder können direkt nach dem Unterrichtsschluss auf kurzem Weg zu ihrer Gruppe gelangen, dort mittagessen und lernen. Dies ist kindgerecht, übersichtlich und sicher. Eine Fahrt zur diskutierten Auffangstation Portstraße ist all dies nicht, zumal es dort bisher kein ansatzweise ähnliches Konzept gibt, wie in Stierstadt.
Ich bin eine berufstätige Mutter. Die Politik beklagt das Fehlen von qualifizierten Arbeitskräften und sorgt sich um deren Altersarmut und die erforderlichen finanziellen Ausgaben, die dann das Sozialamt tragen muss. Die Schließung der Nachmittagsbetreuung würde für mich eine starke Einschränkung meiner Arbeitstätigkeit bedeuten und genau die oben beklagten Folgen haben.
Meine Tochter ist ein Pflegekind, das traumatische Erfahrungen verkraften muss. Die hohe fachliche Kompetenz der Mitarbeiter des IB hilft meiner Tochter, die sozialen und kognitiven Qualifikationen zu erlernen, die sie für eine erfolgreiche Teilnahme an der Gesellschaft braucht. Mit dem Eintritt in die Pubertät wird das Umfeld außerhalb des Elternhauses zunehmend wichtiger. Es ist daher nicht übertrieben zu sagen, dass der IB eine für die Gesellschaft überaus wertvolle Arbeit leistet und verhindert, dass zukünftig eine weitere Sozialempfängerin, Drogenabhängige, Kleinkriminelle mit ihrerseits traumatisierten Kindern die Gemeindekasse über das Sozialamt belastet. Ich fordere sie daher auf die Schließung einer helfenden, hochqualifizierten Einrichtung zu überdenken.
Bitte bedenken Sie bei ihrer Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, dass Sie nicht nur über Geld entscheiden, sondern ob sie es verantworten können, Kindern, die in unsere Gesellschaft bereits vernachlässigt hat, eine bestehende, hervorragend arbeitende Lebenshilfe zu entziehen.
Ich bitte sie um Ihre Unterstützung bei der Suche nach einem neuen finanziellen Konzept und bei der Abstimmung um ein klares Nein zur Schließung der Nachmittagsbetreuung.

Antwort der Verwaltung:

GB 50: Siehe Punkt 6
GB 50: Derzeitige Planung ist es, das Angebot „Schülerhilfe“ bis zum Ende des Schuljahres (August 2014) abzusichern. Ziel soll es sein, in dieser Zeit andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden um das Angebot langfristig sichern zu können. Hier können die Anregungen der Bürger gerne aufgenommen werden.
Bezüglich des Standortes an der IGS ist anzumerken, dass die Stadt hier ein weiteres – ähnlich gelagertes Schulangebote durch den Verein Windrose mit 46.000,00 € jährlich bezuschusst. Darüber hinaus gibt es weitere – durch die Schule selbst organisierte und finanzierte Nachmittagsangebot, sodass die Schule über ein sehr gut ausgebautes Netzwerk verfügt um gegebenenfalls wegfallende Angebote kompensieren zu können. Auch dies wird Prüfauftrag für die Verwaltung sein.