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10. Februar 2013
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Die hessischen Kommunen rangierten mit Einnahmen in Höhe von 2.615 Euro je Einwohner im vergangenen Jahr hinter denen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen an dritter Stelle, bei den Ausgaben lagen sie mit 2.872 Euro an der Spitze!
Für Walter Wallmann – Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs – ist die Lage hessischer Kommunen erschütternd. In keinem anderen deutschen Bundesland geben die Kommunen so viel Geld pro Einwohner aus wie in Hessen. Allein in den vergangenen zehn Jahren sind die Ausgaben um 80 Prozent gestiegen. Und die Entwicklungsgeschwindigkeit nimmt weiter zu – trotz guter Einnahmen. Diese Kostenexplosion stimmt ihn sehr bedenklich. Und er stellt fest, dass viele hessischen Kommunen auf Kosten der nächsten Genrationen leben, so in der Taunus Zeitung zu lesen.
>>> http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Hessens-Standard-ist-zu-hoch;art801,694231
In einem weiteren Beitrag auf der Titelseite der Taunuszeitung vom 28.11.2013 wird festgestellt, dass die Experten vom Rechnungshof bei 76 geprüften Kommunen bei den Personalkosten mögliche Einsparungen von 4,8 Millionen Euro entdeckten. Da war auch zu lesen, dass der Präsident des Hessischen Rechnungshofs meint, dass vor allem auch beim Personal gespart werden müsste.
Die Personalkosten inkl. Versorgungsaufwendungen (nur zahlungswirksam, ohne Rückstellungen) betrugen 2009 noch 16,3 Mio. €. Nach der Prognose im Vorjahr sollten diese in 2013 auf 20,4 Mio. € steigen. Im Haushaltsentwurf für 2014 sind folgende Zahlen auf Seite 181 ersichtlich:
|
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
|
| Personalaufwendungen |
18.136 |
17.553 |
17.741 |
17.714 |
17.685 |
| Versorgungsaufwendungen |
2.935 |
2.704 |
2.686 |
2.705 |
2.677 |
|
Summe |
21.071 |
20.257 |
20.427 |
20.419 |
20.362 |
|
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen |
9.053 |
8.531 |
8.420 |
8.151 |
8.144 |
Signifikante Einsparungen bei den beiden Hauptkostenblöcken sind aufgrund des Haushaltsentwurfs nicht greifbar. Der für 2016 angestrebte Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits in Höhe von 11,6 Mio. € soll durch 11,8 Mio. €S teuer- und Gebührenerhöhungen erreicht werden. Sparhaushalte sehen anders aus!
Übrigens: Bei den städtischen Kindertagesstätten erwartet Oberursel einen Rückgang der betreuten Kinder von 739 auf 689 (- 6,75%). Aber was passiert mit Blick auf die Personalentwicklung – insbesondere im Bereich der Kernverwaltung?
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