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Zweitwohnsitzsteuer
22. November 2013
00:56
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Bernd at Lokki
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Aus Facebook > Orscheler Bürgerhaushalt > weitwohnsitzsteuer

Graham Tappenden schrieb am 21. November 2012 um 01:43

Zweitwohnsitzsteuer

HFA 20.11.2012 Anträge der OBG (#7 zu Zweitwohnsitzsteuer und #8 zu Zweitwohnsitz Ummeldungen) wurden beide 2:12 abgelehnt.

Bernd Lokki Peppler schrieb am 22. November 2013 um 00:34

…und grad schon wieder.
Warum eigentlich ?

Bernd Lokki Peppler schrieb am 22. November 2013 um 01:04

Da gab´s doch irgendwo schon mal ne Diskussion, in der es um “ungeklärte” Fälle ging ?

Was hat die Stadt eigentlich davon ?
9% der Miete ?
…und einen Anteil (12-15%) der Lohn- bzw Einkommensteuer ?

In diesem Zusammenhang ist auch die Diskussion über die Bettensteuer interessant, da viele Berufspendler in Pensionen unterkommen, statt eine “Zweitwohnung” anzumieten.
Allerdings wurde dazu auch gepostet, daß eine Bettensteuer nur auf Privatreisen erhoben werden dürfe, nicht aber, wenn es einen geschäftlichen Anlass gäbe…
?

Bernd Lokki Peppler schrieb am 22. November 2013 um 01:04

Unter TOP 11 diskutierte der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 23.05.2013 über die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer:

Bereits am 15.12.2011 hätten die Stadtverordneten beschlossen, folgende Punkte bezüglich der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer zu prüfen:
Anzahl der tatsächlichen genutzten Nebenwohnsitze – Verwaltungsaufwand – Definition, was unter die Begrifflichkeit „Wohnung“ fällt – Bemessungsgrundlage der Zweitwohnsitzsteuer – Steuersatz – Befreiungsmöglichkeiten

In dieser Sitzung wurde dafür plädiert, bei den Bürger/innen, die sich bisher nicht geäußert haben, nachzuhaken und Bußgeldbescheide für die Bürger/innen auszustellen, die sich bislang zu beiden Anschreiben der Stadtverwaltung nicht geäußert haben. Bevor man aber zu diesen Mitteln greife, sollle geprüft werden, inwieweit eine Bußgeldandrohung rechtlich möglich und durchsetzbar sei. Auch bei den Eigentümern solle man ggf. Erkundigungen einholen.

Der Antrag der OBG, einen Satzungsentwurf zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer vorzulegen, wurde damals 5:9 abgelehnt

22. November 2013
09:47
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Gisela Gruetzmacher
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Mich hat das Abstimmungsergebnis der Stadtverordneten gestern Abend enttäuscht.

Herr Rethfeld von der OBG hatte Erkundigungen von anderen Hochtaunus Gemeinden eingeholt, die die Zweitwohnsitzsteuer mit Erfolg eingeführt

haben. Hochgerechnet auf unsere Bevölkerung würden bei ähnlichem Erfolg über 70 000 Euro rausspringen.

Das ist in meinen Augen ein lohnender Batzen Geld, da verstehe ich nicht, wieso sich die Entscheidungsträger das durch die Lappen gehen lassen.

24. November 2013
23:29
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BrunnenTreff
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Die bisherige Diskussion zu diesem Thema aus dem Jahr 2013, außerhalb der Haushaltsberatungen, findet man unter

Was spricht gegen die Einführung einer Zweitwohnungsteuer in Oberursel?

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