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Haushalt 2015 - Diskussion, Sparvorschläge, Einnahmequellen?
22. September 2014
17:27
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Klaus Wiesner
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Der Haushaltsplan wird am 9.10.2014 auf der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt.

Ab 10.10.2014 soll er im Internet stehen.

Hier weitere Punkte aus dem geplanten Ablauf und Zeitplan:
“…
16.10.2014 | Bürgerversammlung zum Haushalt 2015

Die BürgerInnen erhalten die Möglichkeit, den Dezernenten Fragen zu Inhalt und Darstellungen im Haushalt, insbesondere zu Einsparpotentialen, zu stellen.

06.11.2014 | Ganztagessitzung des Haupt- und Finanzausschusses – HFA

Die BürgerInnen erhalten die Möglichkeit, den HFA-Mitgliedern im Rahmen der Bürgerfragestunde Fragen zu Inhalt und Darstellungen im Haushalt, insbesondere zu Einsparpotentialen, zu stellen.

bis 10.11.2014 | wichtig: Abgabetermin für Vorschläge der BürgerInnen
…”

Der gesamte Ablauf- und Zeitplan befindet sich hier.

27. September 2014
01:09
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Bernd at Lokki
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Boah – wüsste grad gar nicht, was ich da fragen könnte…

28. September 2014
18:55
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Klaus Wiesner
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Tja, wenn man auf der Bürgerversammlung gezielte Fragen stellen will, müsste man vorher den Haushaltsplan lesen (vom 10.10.-bis 16.10., 7 Tage ca. 1000 Seiten, das wäre dann eine stramme Leistung)

Auf der HFA Sitzung (6.11.2014) kann man dann im Rahmen der Bürgerfragestunde Fragen stellen. Ich mache an, die ist auf 30 Minuten beschränkt (wie beim BUA?).

Frankfurt hat inzwischen den “klassischen Bürgerhaushalt” abgeschafft und in eine Website mit Beteiligungsverfahren integriert.

Zum Hintergrund siehe den FAZ Artikel vom 22.4.2014:

Der Bürgerhaushalt soll abgeschafft und durch ein ganzjähriges Vorschlags- und Petitionsmodell ersetzt werden. … Damit die Bürger sich weiterhin mit guten Ideen an die Stadt wenden können, soll die Internetseite zum Bürgerhaushalt http://www.ffm.de erhalten bleiben.
Ein städtisches Gremium werde sich mit den dort gemachten Vorschlägen befassen und sie „bei einer bestimmten Zahl von Unterstützern“ dem Magistrat zur Beratung vorlegen. Die jährlichen Kosten für das Folgeprojekt bezifferte Becker auf weniger als 200.000 Euro.

Becker zieht damit die Konsequenz aus der schwachen Beteiligung an dem vor zwei Jahren gestarteten Beteiligungsprojekt, das schon zuvor nahezu überall in Deutschland gescheitert war.

Gestern stellte er die Ergebnisse einer Studie des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität vor, der den ersten Durchgang mit Hilfe einer Befragung analysiert hatten.

Das Fazit sei „ernüchternd“, sagte Becker. „Es war doch ein relativ abstraktes Projekt.“ Außer dem geringen Interesse – nur knapp 3000 der 700.000 Frankfurter beteiligten sich – haben die Politologen um Brigitte Geißel weitere Kritikpunkte formuliert.

So habe sich etwa der Dialog der Politik mit nicht-organisierten Bürgern nicht verbessert; ähnlich wie in anderen Beteiligungsverfahren und den meisten Bürgerhaushalten seien politisch organisierte Bürger überrepräsentiert gewesen.

29. September 2014
20:18
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Bernd at Lokki
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Dieses Jahr ist bei mir “Gefühlt gleich Null” http://www.brunnentreff.de/wp-includes/images/smilies/icon_sad.gif
Letztes und vorletztes Jahr hatten wir in facebook und im BrunnenTreff zumindest einige Punkte noch ausdiskutiert !

So können sie ihre Bürgerversammlung getrost ohne mich abhalten….

?
“Vorschlags- und Petitionsmodell “
…vielleicht gar nicht so verkehrt ?

2. Oktober 2014
20:26
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Heinz Renner
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Zur Einstimmung auf die Thematik habe ich in Fragen zu einigen wichtigen Punkten mit den entsprechenden Seitenzahlen, auf denen die Thematik behandelt wird, zusammengestellt. Zum Einstieg bietet sich die mittelfristige Ergebnisplanung für den Planungszeitraum 2013 bis 2017 auf den Seiten 183-185 an. Sie machen die wichtigsten Haushaltsansätze und deren Entwicklung im Zeitverlauf greifbar.

Haben Sie Fragen zu den Sie interessierenden Themen? Dann schauen Sie sich die Zahlen aus dem Haushalt für 2014 an. Die Quellen sind als Seitenzahl und ggf. mit der lfd. Nummer auf der Seite angegeben. Sie können aber auch in dem PDF-Dokument suchen. Klicken Sie hierzu im Kopf der Seite den Begriff <Bearbeiten> und dann <Suchen> an. Dann können Sie den Suchbegriff in dem sich dann öffnenden Fenster in der Kopfleiste eingeben und mittels der Pfeile daneben weitersuchen.

Zum Anfang einige Schlüsselzahlen, die die Entwicklung des Ergebnishaushalts greifbar machen. Die Bruttoerträge und Bruttoaufwendungen wurden jeweils um die gesetzlich vorgeschriebenen Umlagen vermindert. Die Nettozahlen machen greifbar, welche Beträge zur Finanzierung der Aufgaben zur Verfügung stehen.

Interessant dürfte auch die Beantwortung der Frage sein, welche in 2014 von Bürgern vorgebrachten Ideen aufgegriffen wurden und welcher Nutzen sich daraus ergeben hat?
Jenseits grosser Worte machen Ansätze und Veränderungen Haushaltspositionen politische Prioritäten greifbar.

Ergebnishaushalt
Angaben in Mio. €
 

2014

 

2013

 

2012

ordentl Erträge

88,1

 

80,2

 

90,3

 

Umlagen

45,4

 

41

 

46,3

 

Nettoerträge

 

42,7

 

39,2

 

44

ordentl Aufw.

94,1

 

91,8

 

93,6

 

Umlagen

45,4

 

41

 

46,3

 

Nettoaufwendungen  

48,7

 

50,8

 

37,3

Ordentliches Ergebnis  

./. 6,0

 

./. 11,6

 

./. 2,8

 

Personanal- und
Vorsorgeaufwand

17,7

2,7

20,2

18,1

2,9

21,0

 

16,8

3,6

20,4

In % Nettoerträge  

47,30%

 

52,50%

 

46,30%

2. Oktober 2014
20:29
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Heinz Renner
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Haushalt 2015 = Fragen

Die Fragen beziehen sich jeweils auf den Haushalt 2015
sowie angestrebten Werte für die Jahre 2016 – 2018 gemäss Haushaltssicherungskonzept
(Seite/n im Haushalt 2014-ggf. Nr)
Download Haushaltsplan 2014 >>> http://www.oberursel.de/oberursel/verwaltung-rathaus/haushaltsplan/

Einnahmen

Anstehende Gebühren-, Beitrags- & Steuererhöhungen?
(183-5) Bleibt es bei den für 2016 geplanten Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer und Kita-Beitragserhöhung?

Zweitwohnsitzsteuer vorgesehen? (in mehr als 80 grösseren Städten eingeführt – http://zweitwohnsitzsteuer.de/?page=stadt)

Gem. Urteil FG Giessen ist die Erhebung von Strassenbeiträgen zwingende Voraussetzung für die Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze

(823) Geplante Einnahmen aus Strassenbeiträgen (gem. Haushalt 2014 = 1,5 Mio. € für 2015)

Personal

(979-980)Wie wirkt sich der Einstellungsstop auf die Entwicklung der Planstellen aus?
Ist die Besetzung der Planstellen im Bereich der Kinderbetreuung gesichert?
(161-11) Wie entwickeln sich die Personal- und Pensionsaufwendungen?

(161+162) Anteil der Personalkosten an verfügbaren Einnahmen ? 47 Prozent? (Bruttoeinnahmen abzügl. gesetzl. Umlagen etc)

Höhe des Einsparungspotentials durch Verlagerung der Bauaufsicht an den Kreis?

(112) Haushaltssanierung/Haushaltssicherungskonzept

(185-30) Angestrebte Haushaltsergebnisse = Mittelfristige Ergebnisplanung (2013-2017)
Mehrerlöse bzw. Minderaufwand durch Massnahmen?

(89) Investitionen

(89) Gibt es Veränderungen ggü. derÜbersicht der geplanter Investitionstätigkeit aus dem Jahre 2014?
(823) Veränderungen für Einzelprojekte ggü. 2014?

Summe der Planungs- und Beratungsaufwendungen für das Projekt Anbindung Nassauer Strasse an Weingärtenumgehung?

HallenSPORT-Bad

(687) Liegen die abschreibungsfähige Kosten voraussichtlich >14, >16 bzw. >18 Mio. €?
(???) Mit welchen Betriebskosten inkl. Freibad (Sanierungsaufwendungen?) ist für 2015 sowie für die Folgejahre zu rechnen?
(???) Welche Einnahmen sowie zahlende & sonstige Besucher sind Grundlage für die Ergebniskalkulation?

Zuschüsse Land und Kreis für Schulsport & Vereine

 
Wann ist mit der Vorlage eines kommunalen Gesamtabschlusses für den „Konzern Oberursel“ zu rechnen?
 

Einzelfragen

(605) Tageseinrichtungen für Kinder (9,3 Mio. Personalkosten für 2014/Plan)
(615+650) Entwicklung der Ausgaben für die Jugendarbeit bzw. Förderung älterer Menschen
(501) Ausgaben für Events

(327 +323) Kosten für Kantine

(936) Einnahme- und Aufwands-/Ausgabenentwicklung für Stadthalle nach Schliessung der Brasserie?

(???) Mitarbeiterparkplatz = Mindereinnahmen ggü. öffentlicher Nutzung?

(840) Entwicklung der Zuschüsse/Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr

(1051) Ergebniserwartungen Stadtwerke, BSO ( 91-96) und Sewo?

(753) Bezahlbarer Wohnraum = Bereitstellung kostengünstiger Grundstücke an Wohnungsbau-Genossenschaften

Auch wenn der Haushalt für das Jahr 2015 erst kurz vorher ins Netz eingestellt wird, so eröffnen Abweichungen ggü. 2014 und den Zahlen für 2015-2017 aufgrund des Haushaltssicherungskonzepts interessante Erkenntnisse und konkrete Ansätze für gezielte Fragen.

11. Oktober 2014
17:07
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Klaus Wiesner
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Haushaltsentwurf 2015, Freiweilige Leistungen, TOP 10

In einem Bürgerhaushalt können Bürger über freiwillige Leistungen mit­ent­schei­den.
(Vorschläge können bis zum 6.11. eingebracht werden. (Näheres siehe hier).
2014 wurden die von den zuständigen Geschäftsbereichen beantwortet. Um wirksam zu werden, müssen sie von einer Fraktion übernommen werden. Ich weiß nicht, wie man nachvollziehen kann, ob und in welchem Umfang dies geschieht. Die Fraktionsanträge werden in der Ganztagssitzung des Haupt- und Finanzausschusses – HFA am 6.11. beraten.)

Im Haushaltsentwurf 2015 (PDF [5,7MB]werden Leistungen nach Leistungsart folgendermaßen gruppiert:

Art Inhalt
A Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung muss dieses Produkt (Leistung) angeboten werden. Die innerhalb des Produktes erbrachten Leistungen sind überwiegend weder dem Grunde noch dem Umfang nach beeinflussbar.
B Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung muss dieses Produkt (Leistung) angeboten werden. Die innerhalb des Produktes erbrachten Leistungen sind jedoch überwiegend dem Grunde oder dem Umfang nach beeinflussbar.
C Das Produkt (Leistung) wird ohne gesetzliche Verpflichtung angeboten. Einzelne Leistungen können jedoch mit bestehenden vertraglichen Verpflichtungen verbunden sein.
D Das Produkt (Leistung) wird ohne gesetzliche Verpflichtung angeboten. Es bestehen keine vertraglichen Verpflichtungen.

(Quelle: Haushalt 2015 – Entwurf (22.09.2014), H2015E.pdf, S.238)

Das ergibt die folgenden TOP 10 für die D, C und B Leistungen.
(S.nnn vor “Produkt” oder “Produktgruppe” ist die Seitenzahl in “Haushalt 2015 – Entwurf (22.09.2014), H2015E.pdf”)
(Obacht! Die Maßstäbe sind sehr unterschiedlich, bei D bis 500.000€, bei C bis 1.500.000€, bei B bis 10.000.000€)

freiwD.png

freiwC.png

 

freiwB.png

Erfreulicherweise gibt es unter den C Leistungen einige, die sogar deutlich mehr als eine schwarze Null erzielen. 

        Jahresergebnis nach LV  
Produkt Titel L Seite Plan 2015 Plan 2014
Produkt 0203000400 Betrieb von Wochenmärkten C 384 8.500,00 € 5.900,00 €
Produktgruppe 1508000000 Werbeeinrichtungen C 842 27.000,00 € 34.500,00 €
Produkt 1100000300 Wasserversorgung C 724 150.000,00 € 150.000,00 €
Produkt 1100000200 Gasversorgung C 723 219.300,00 € 215.200,00 €
Produkt 1100000100 Elektrizitätsversorgung C 722 1.597.000,00 € 1.587.000,00 €

Unter den B Leistungen gibt es einige im Bereich “01 Innere Verwaltung”, die ein “Jahresergebnis nach LV” von 0 haben.
Hier ist ein Blick auf das ordentliche Ergebnis:

        Ordentliches Ergebnis   Jahresergebnis nach LV
Produkt Titel L Seite Plan 2015 Plan 2014 Plan 2015
Produkt 01011001005 Stadtverordnetenversammlung: Geschäftsführung, Unterstützung und B 245 -314.150,00 € -303.200,00 € 0,00 €
Produkt 0101100200 Magistrat: Geschäftsführung, Unterstützung und Betreuung der Arbeit B 247 -753.100,00 € -875.800,00 € 0,00 €
Produktgruppe 0101110000 Verfügungsmittel B 251 -4.550,00 € -4.550,00 € 0,00 €
Produktgruppe 0101120000 Fraktionen B 254 -63.400,00 € -63.400,00 € 0,00 €
Produkt 0101200100 Organisationsentwicklung B 260 -290.000,00 € -193.300,00 € 0,00 €
Produkt 0101200200 Pressearbeit B 262 -139.400,00 € -157.200,00 € 0,00 €
Produkt 0101400100 Rechtliche Beratung B 283 -211.850,00 € -217.650,00 € 0,00 €
Produkt 0101500100 Kämmerei B 292 -426.575,00 € -358.775,00 € 0,00 €
Produkt 0101500200 Kasse B 294 -188.675,00 € -215.675,00 € 0,00 €
Produkt 0101500300 Steuern B 297 -238.925,00 € -228.025,00 € 0,00 €
Produkt 0101500400 Controlling B 301 -161.925,00 € -151.875,00 € 0,00 €
Produkt 0101600100 Interner Service B 310 -648.435,00 € -717.277,00 € 0,00 €
Produkt 0101600200 IT und Organisation B 313 -1.006.315,00 € -990.223,00 € 0,00 €
Produktgruppe 0109200000 Personalrat B 338 -73.100,00 € -68.900,00 € 0,00 €

Apropos ordentliches Ergebnis. Das soll/muss bis 2016 ausgeglichen sein, schließt 2015 aber mit -3.67 Mio.€ ab.

Wenn ich mir die Graphiken ansehe, frag' ich mich, wo diese 3,67 Mio.€ bis 2016 herkommen sollen?

Das bringt mich zu der Frage von Heinz Renner: 
“Hat die Vermeidung der Anhebung der Grundsteuer-Hebesatz auf 625 Punkte oder die der Kita-Beiträge in 2016 Priorität?” in diesem Beitrag.

sp_PlupAttachments Anhänge

Folgende Benutzer haben sich bei Klaus Wiesner für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Bernd at Lokki, WaldBock
12. Oktober 2014
11:12
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Heinz Renner
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Schaut Euch insbesondere die Seiten 958 im HH-Entwurf 2015 sowie 1060/1 im HH 2014 an.
Dort geht es um Zinsderivats-Geschäfte in Höhe von 25 Mio. Euro!!!
Ausgewiesen werden “beizulegende Zeitwerte” in Höhe von 2,5 Mio. € – Vorjahr 3,6 Mio. Euro!

Aufgrund der mehr als dürftigen Informationen ist für Aussenstehende nicht greifbar, wann und in welchem Umfang diese “beizulegenden Zeitwerte” die G+V der Stadtwerke und damit auf Dauer auch die Preise für deren Kunden belasten???

In diesem Zusammenhang stellen sich auch folgende Fragen:

  • Wer hat diese hoch spekulativen Geschäfte angestossen?
       -> Sind dies Folgen des Kreditmanagement-Vertrages mit der Commerzbank?
  • Wer entscheidet über solche Spekulationsgeschäfte?

Hinsichtlich der Kontrolle stellt sich aber auch die Frage, ob die Mitglieder des Aufsichtsrates die Wirkungsweisen und mögliche Auswirkungen dieser hoch spekulativen Geschäfte übersehen???

12. Oktober 2014
11:50
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Heinz Renner
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Wie der Ausgleich des Haushaltsdefizits von 3,67 Mio. Euro, der durch die soeben bekanntgegebenen Neuregelung des kommunalen  Finanzausgleichs noch steigen könnte, erreicht werden soll, steht fest. Dazu soll u.a. der Hebesatz der Grundsteuer B auf 625 Punkte und die Beiträge für die Kindertagesstätten erhöht werden.
Die erwarteten Mehreinnahmen ergeben sich aus der mittelfristigen Ergebnisplanung – Seite 195.  
8,625 Mio. € sind für 2015, 11,979 Mio. € ür 2016 angesetzt = 3,55 Mio. € Grundsteuererhöhung in 2016
Eine darüberhinausgehende Anhebung, so dies nicht reicht, wurde seitens des Kämmerers in einer HFA-Sitzung schon angedeutet!
Erhöhung der Beiträge für Kindertagesstätten – Seite 155 (= Haushaltssicherungskonzept)
ord. Erträge = 633.950/Ansatz 2015, 883.950/2016, 1.133.950 für 2017 & 2018
Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 250.000 € in 2016 und um weitere 250.000 € in 2017!
Erläuterung der Angaben im HH-Entwurf: Volumenveränderungen (in EUR) für 2015 ff.
zweite Zeile prozentuale Veränderung, Vergleichsjahr 2015, vor ILV), PG= Produktgruppe, Kto. 5 = ord. Erträge, Kto. 6 und 7 = ord. Aufwendungen

13. Oktober 2014
17:00
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Klaus Wiesner
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Das Ziel im Blick
(Quelle: Frankfurter Rundschau)

“Stadtkämmerer Schorr will 2016 einen ausgeglichenen Etat präsentieren. Die Stadthalle entgeht dem großen Kahlschlag.

So ziemlich Kommando zurück heißt es allerdings bei den Sparanstrengungen die Stadthalle betreffend:

Vorerst nicht in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 enthalten sind drei Wunschprojekte, für die einfach die Mittel fehlen: Die Anbindung der Weingärtenumgehung, der Ausbau der Sauna im neuen Schwimmbad und die fällige Sanierung des Freibades werden aus Kostengründen auf die ganz lange Bank geschoben.
…”

(siehe auch: freiwillige C Leistungen)

21. Oktober 2014
19:31
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Klaus Wiesner
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Werden Sparvorschläge aufgegriffen?

Die Verantwortlichen der Stadt heucheln Erstaunen, dass die Bürgerversammlung zum Haushalt 2015 nur spärlich besucht wurde. Das zeigt nur, wie weit sie sich von den Bürgern entfernt haben.

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass beispielsweise der Sparvorschlag, in Stierstadt keinen Kunstrasen anzulegen oder den Stadthallen-Zuschuss wie geplant auf 150 000 Euro zu senken, statt nun doch 450 000 Euro in den Haushalt einzustellen, aufgegriffen wird? Oder dass die Bücherei beispielsweise in das Rathaus umzieht, um rund eine viertel Million Euro Miete einzusparen?

Den Bürgern wurde ein wenig verständlicher, ständig wechselnder Zahlensalat auf der Leinwand serviert. Ausdrucke gab es keine. Noch nicht einmal ein Blatt mit den wesentlichen Zahlen.
…”
(Quelle: Leserbrief in der Taunuszeitung)

siehe auch Brunnentreffbeitrag: Weil ich krank bin … :-)  

22. Oktober 2014
11:20
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Heinz Renner
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Ausgangszahlen sind als Zeitreihen als Beitrag 5 dargestellt. 

  • Auswirkungen rückläufiger Einnahmen durch Konjunkturschwankungen?
  • Welche Auswirkungen hätten Zinserhöhungen für den Haushalt?
  • Welche Reserven sind berücksichtigt?
Mittelfristige Planung

2014

2015

2016

2017

2018

Erträge – Brutto

86,4

90,2

93,7

94,5

94,6

Aufwand – Brutto

92,3

-93,9

93,7

94,2

93,7

Haushaltsergebnisse

-6,0

-3,6

0

0,2

0,8

22. Oktober 2014
13:42
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Heinz Renner
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Grundstücksverkäufe/Investitionen/Abschreibungen:

Quelle: Anlage HH-Rede

2014

2015

2016

2017

2018

Einzahlungen/GS-Verk.

20,1

7,8

5

3,2

3,2

Auszahlg/Investitionen

15,7

7,2

5,9

5,3

5,4

(196) Abschreibungen

4,0

4,4

4,4

4,4

4,4

Dramatischer Rückgang der Investitionen und deutlich weniger Grundstücksverkäufe. Sind alle derzeit vermarktungsfähigen Objekte berücksichtigt?

22. Oktober 2014
13:43
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Heinz Renner
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Grundstücksverkäufe/Investitionen/Abschreibungen:

Quelle: Anlage HH-Rede

2014

2015

2016

2017

2018

Einzahlungen/GS-Verk.

20,1

7,8

5

3,2

3,2

Auszahlg/Investitionen

15,7

7,2

5,9

5,3

5,4

(196) Abschreibungen

4,0

4,4

4,4

4,4

4,4

Dramatischer Rückgang der Investitionen und deutlich weniger Grundstücksverkäufe. Sind alle derzeit vermarktungsfähigen Objekte berücksichtigt?

22. Oktober 2014
13:47
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Heinz Renner
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(195-197) Steuer- und Gebührenerhöhungen in 2014, weitere für 2015 geplant! Kostenrückgang durch nachhaltige Sparpolitik nicht erkennbar!
Nettozahlen machen zur Verfügung stehende Mittel & den vom Parlament zu genehmigenden Rahmen zum Erfüllen von Aufgaben greifbar!

Angaben in Mio. €  

2015

 

2014

 

2013

 

2012

ordentl. Erträge

90,2

 

88,1

 

80,2

 

81,9

 

./. Umlagen

45,4

 

45,4

 

41

 

41,3

 

Nettoerträge

 

44,8

 

42,7

 

39,2

 

40.6

ordentl. Aufw.

93,9

 

94,1

 

91,8

 

90,2

 

./. Umlagen

45,4

 

45,4

 

41

 

41,3

 

Nettoaufwendungen  

48,5

 

48,7

 

50,8

 

48,9

Haushaltsergebnis  

./. 3,7

 

./. 6,0

 

./. 11,6

 

./. 8,3

Negative Auswirkungen + ggf. höhere Defizite durch geringere Zuweisungen durch neuen Kommunalen Finanzausgleich (wahrscheinlich?)

Personal- und Vorsorge-Aufwendungen = Seite 196 – Positionen 11 + 12 im HH-Entwurf 2015

Personal- und
Vorsorgeaufwand

18,3
2,3

 

 

20,6

17,7

2,7

 

 

20,2

18,1

2,9

 

 

21,0

16,8

3,6

 

 

20,4

In % Nettoerträge   44,80%  

47,30%

 

53,50%

 

50,20%

(897) BSO

 

6,8

 

6,5

 

5,9

 

6,3

(949) Stadtwerke

 

nicht
bekannt

 

nicht
bekannt

 

5,6

 

5,4

Gesamt

 

 

 

 

 

32,5

 

32,1

Rückgang der Personalkosten sind in den letzten Jahren nicht feststellbar und auch bis 2018 nicht vorgesehen.

22. Oktober 2014
14:22
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Heinz Renner
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Haushaltsstrategiekonzept:
Schlüsselfrage: Welche Ansätze haben nennenswerte Vorteile für das Gemeinwohl?
Mit Blick auf die begrenzten Haushalts- und Investitionsmittel sowie personellen Ressourcen gilt es, als Ergebnis des Abwägens des Gemeinwohls, von Gruppen- und Einzelinteressen unter Berücksichtigung von Partikularinteressen Prioritäten nachvollziehbar und offen durch die StVV zu treffen.

Prioritätenraster

Wichtigkeit

Hoch (h)

Niedrig (n)

Dring-
lichkeit
Hoch

Priorität A

Haushaltsausgleich in 2016
Haushaltsstrategiekonzept

Priorität B

interkommunale Kooperationen
Wirtschaftsförderungskonzept
inkl. Ansprache-, Kontakt- & Ansiedlg-Ziele

niedrig

Priorität C

Senkung Personal- und Strukturkosten
Aufbau finanzieller Reserven
Ost-West-Trasse sowie Verkehrskonzept

Priorität D

Sanierung Freibad sowie Sauna
Verkleinerung der StVV & Ausschüsse sowie
Auflösung der Ortsbeiräte (symbolische Politik)

Welche Themen und Aufgaben sind aus heutiger Sicht wichtig und dringlich?

15. November 2014
15:24
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Klaus Wiesner
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Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2015 stehen am Dienstag, den 18.11. 16:00 auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) zur Diskussion und Beschlussfassung.

Eines der Highlights dürfte wohl der Vorschlag der OBG sein, auf die Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten.

Frakant2015.pngFrakant2015-1.png

Die kompletten Fraktionsanträge gibt es unter den Sitzungsunterlagen TOP5 “- Fortsetzung der Haushaltsberatungen, Anträge -“
(oder gleich als direkter Download).

P.S.: Die Vorschläge der Bürger stehen auf der Seite “Aufstellung des Haushalts 2015 | Ablauf und Zeitplan” (bisschen weiter unten:

“Vorschlagsliste von Bürgerinnen und Bürgern zur Einsparung Haushalt 2015

Vorschlagsliste mit den bisher eingegangenen Einsparvorschlägen.”
(oder gleich als direkter Download)

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17. November 2014
11:48
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Heinz Renner
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Die zu erwartenden Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs dürften ab 2016 mit niedrigeren Steuerzuweisungen im Volumen von 3-4 Mio. € verbunden sein. Daher sind über das kalkulierte Defizit von 3,7 Mio. € weitere Sparanstrengungen im Gesamtvolumen um die 6-8 Mio. € notwendig!
 
Unter anderen Vorzeichen erscheint es unvermeidlich, einige der von der OBG ins Gespräch gebrachten Ansätze – wie die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer, Übertragung der Bauaufsicht an den Kreis – neben der vorgesehenen weiteren Grundsteuer-Hebesatzanhebung auf 625 Punkte (oder mehr?) sowie weitere Erhöhung der Beiträge für Kindertagesstätten um 500.000 € (jeweils 250.000 € höhere Ansätze für 2016 und 2017 – Seite 155 Haushaltsentwurf) zum Haushaltsausgleich zu bedenken. Auch ist der bei den Rahmenbedingungen nicht nachzuvollziehende geplante Personalkostenanstieg um 4,5 % von 17,5 auf 18,3 Mio. € + 792.000 € für 2015 kritisch zu hinterfragen.

Als Voraussetzung zur Genehmigung des Haushalts für 2015 dürfte Oberursel auch nicht umhin kommen, Strassenbeiträge einzuführen. Die Entlastung bei Strassenbaumassnahmen wäre zugleich  Grundlage den Finanzrahmen für die in der Investitionsübersicht nicht berücksichtigte Ausgaben für Reparaturen von Kindergärten, Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten für Spielplätze bis hin zur eventuell notwendigen Freibadsanierung zu schaffen.

27. November 2014
17:11
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Klaus Wiesner
Bommersheim
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Was wurde am Haushalt geändert?

siehe dazu: “Abstimmunsergebnisse Fraktionsanträge”

Auf der Website der Stadt links unter: “Oberursel” “Politik” klicken.

Im Menu links: “Kommunale Bürgerinfo” klicken.

Im Untermenu links: “Sitzungen” klicken

Im Monatskalender “November 2014” am 18. “16:00 Uhr HFA, 48. Sitzung” klicken.

Auf der Seite “Tagesordnung” unter “Tagesordnungspunkte” “5. Haushalt 2015” rechts zweite Büroklammer klicken.

Auf der Seite “Vorgang VL-155/2014” unter “Beratungsfolge” unter “Di, 18.11.2014 16:00 Uhr” “Haupt- und Finanzausschuss” rechts erste Büroklammer klicken.

Um zu wissen, wie viel da mehr oder weniger ausgegeben wurde, muss man sich noch die ursprüngliche Liste der Fraktionsanträge ansehen.

Dazu wieder auf der Seite “Tagesordnung” unter “Tagesordnungspunkte” “5. Haushalt 2015” “- Fortsetzung der Haushaltsberatungen, Anträge -” rechts die zweite Büroklammer anklicken.

Auf der Seite “Vorgang TOP” unter Dokument, rechts unten “Zusammenstellung Fraktionsanträge zum Haushalt 2015 (aktualisiert: 14.11.2014) (109 KB)” anklicken.

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