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Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2015
22. November 2014
09:42
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
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Zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) kann man stehen wie man will. Die zugrundeliegende Methodik macht greifbar, dass Oberursel ebenso wie Bad Homburg, Kronberg und Wehrheim im Gegensatz zu Friedrichsdorf, Usingen und Steinbach zu den Städten mit relativ hohen Steuereinnahmen zählt.  
Davon ausgehend ist festzustellen, dass die Stadt aufgrund der seit 2009 feststellbaren Haushaltsdefizite über ihre Verhältnisse lebte. Stellvertretend sind drei Projekte: HallenSPORT-Bad (>14 bzw. 16 Mio. €? ohne Sauna), Umbau ehemaliges Bahnhofgebäude (10 Mio. €) & Umbau Bärenkreuzung (650.000 €) sowie der Hessentag (Aufwendungen >10 Mio. €): Gesamtkosten 35 Mio. €, vielleicht > 45 Mio. €?
Aufgrund des neuen KFA wird der angestrebte Haushaltsausgleich problematisch. Aufgrund der KFA-Modellrechnung wären neben dem Defizit von 3,7 Mio. €  weitere 3,9 Mio. € zu berücksichtigen. Im Gegensatz Oberursel erreichen übrigens Friedrichsdorf und Steinbach schon im nächsten Jahr einen Haushaltsausgleich und müssen ab 2016 mit keinen Kürzungen der Steuerzuweisungen rechnen.

Zur Wahrnehmung aller Aufgaben und zur Finanzierung von Ausgaben steht 2015 nach Angaben des Kämmerers nach Abzug der Umlagen von 43,8 Mio. € und Personalkosten in Höhe 20,7 Mio. € eine Manövriermasse in Höhe von nur 24,7 € zur Verfügung!

Bei der Verabschiedung des Haushalts war neben der viel diskutierten Anhebung des Grundsteuer­-Hebesatzes auf 625 Punkte, wenig zu der vorgesehenen KiTa-Beitrags-Anhebung um 500.000 € (jeweils 250.000 €  für 2016 und 2017 – Seite 155 Haushaltsentwurf) gesagt.

Aufgrund der Haushaltsdiskussion, Vorschläge und Anträge ist eine neue Qualität mit Blick auf ernsthafte und nachhaltige Sparansätze verbunden mit der Überwindung von Denkblockaden bei allen Fraktionen feststellbar. Unter anderem wurden folgende Punkte angerissen:
1. Organisationsuntersuchung im Sozialbereich – (warum nicht auch im GB Stadtentwicklung und Bauaufsicht?)
2. Moderate Anhebung der Gewerbesteuer von 360 auf 380 Punkte
3. Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit (Standesamt, Müllabfuhr etc)
4. Beschränkung des Mitteleinsatzes auf kommunale Kernleistungen (auch bzgl. Turnhallen)
5. Kostenreduzierung durch Rückführung des Eigenbetriebs BSO in die Stadtverwaltung
6. Zweitwohnsitzsteuer (noch immer sind 2.400 Menschen mit Zweitwohnsitz gemeldet)
7. Mietkosten durch bessere Nutzung städtischer Gebäude senken (u.a. Stadtarchiv)
8. Effizienzsteigerungen im Bereich der Kernverwaltung
9. Bauaufsicht zum Kreis verlagern

Zur Haushaltsgenehmigung für 2016 sind Ergebnisverbesserungen – um die 6 – 8 Mio. €? – notwendig. Mit Blick auf die Grundsteueranhebung dürfte Oberursel nicht umhin kommen, Strassenbeiträge einzuführen. Sie würden Luft zur Finanzierung nicht berücksichtigter Ausgaben für Reparaturen in Kindergärten, Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten für Spielplätze bis hin zur eventuell notwendigen Sanierung des ‘undichten' Freibades verschaffen.

Und was spricht nach dem Beispiel von Weiterstadt statt einer teuren Sanierung ein neues Rathaus im Gewerbegebiet Drei Hasen zu bauen? Dies ermöglicht nicht nur den Verkauf des wertvollen Grundstücks sondern auch eine qualitativ anspruchsvolle Entwicklung der Innenstadt.

Im Rahmen der Haushaltsberungen wurde auch darauf hingewiesen, dass ein wesentlicher Bestandteil nachhaltiger Stadtentwicklung das Schaffen bezahlbaren Wohnraums ist. Mit Blick auf das Gemeinwohl und als Grundlage zum Haushaltsausgleich müssen die Fraktionen partiell über ihre Schatten springen! Aber warten wir jetzt erst einmal ab, ob und ggf. mit welchen Auflagen der Haushaltsentwurf für 2016 genehmigt wird?

Unabhängig davon gilt für die Politik, die richtigen Dinge zum richtigen Zeitpunkt richtig zu entscheiden!
http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Der-Rotstift-wird-wohl-erst-2015-gespitzt;art48711,1140854

22. November 2014
14:38
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Klaus Wiesner
Bommersheim
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25. April 2013
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Zum “neuen” kommunalen Finanzausgleich siehe folgende Artikel aus der Taunuszeitung:

Kommunaler Finanzausgleich, Städtetag droht wegen Finanzausgleichs mit Klage 20.11.2014

“Hessens Städtetag zeigt sich geschlossen. Statt einer Umverteilung des bisherigen Finanztopfes fordern die Kommunen deutlich mehr Geld. Notfalls auch mit einer Klage.”
————————–
Gutachten von Wirtschaftsprüfern, Kommunaler Finanzausgleich in Hessen birgt Risiken 18.11.2014

“Ein Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen sieht Risiken für den Landeshaushalt. Im Grundsatz bestätigten die Wirtschaftsprüfer dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) aber, dass seine Neuordnung der Geldströme zwischen Land und Kommunen korrekt sei.

Das Risiko für das Land sahen die Prüfer darin, dass den Kommunen eine Mindestausstattung von 95 Prozent ihrer Ausgaben garantiert wird.
————————–
Homburg, Oberursel und Kronberg sind die KFA-Verlierer 7.11.2014

24. November 2014
09:36
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Heinz Renner
Mitglied
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Forumsbeiträge: 768
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10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Weichen für drastische Erhöhung der KiTa-Beiträge gestellt!
Mehreinnahmen durch Zweitwohnungssteuer nicht vorgesehen

 

Mit dem Haushalt für 2015 wurde das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Darin sind für 2016 & 2017 weitere Anhebungen der KiTa-Beiträge (nach 2014) vorgesehen. Aufgrund der Zahlen im Haushaltssicherungskonzept sollen die Einnahmen um insgesamt 500.000 € steigen:
Von 633.950 € in 2015 auf 1.133.950 € in 2017! + 78,8 % ggü. 2015 !!!
Erläuterung de
r Anlage: Kto. 5 = ord. Erträge (KiTa-Beiträge), (2. Zeile = prozentuale Veränderung ggü. 2015)
Kto. 6 & 7 = ordentliche Aufwendungen – PG = Produktgruppe

So die vorgestellte Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs kommt, verdoppelt sich 2016 das Haushaltsdefizit von Oberursel von ca. 4 Mio. € auf ggf. 6 – 8 Mio, €. Zum angestrebten Haushaltsausgleich gilt es daher, neben der vorgesehenen Grundsteueranhebung weitere Ansätze zum Abbau des Haushaltsdefizits zu finden. Im Rahmen der Haushaltssitzung brachten die Fraktionen unterschiedliche Vorschläge zum Haushaltsausgleich ein.

 

Andererseits steht die Einführung der Zweitwohnungssteuer als kommunale Aufwandssteuer für die Mehrheit im Parlament nicht auf der Agenda. Derzeit sind 1.500 Zweitwohnungen gemeldet. Jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 300.000 € – 500.000 € wären denkbar: Erhebung in 300 Fällen mit jeweils 1.000 € Einnahmen/Jahr (Steuersatz von 10 % der Kaltmiete bzw. höhere Schlüsselzuweisungen bei Verlegung des Erstwohnsitzes nach Oberursel).

Das Argument hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes ist zu vernachlässigen. Denn die Steuer ist bei Anmeldung des Zweitwohnsitzes und danach jährlich in einer Summe fällig. Siehe Information der Stadtverwaltung Bad Vilbel. Dort wurde diese zum 1.1. 2014 eingeführt.

http://www.bad-vilbel.de/de/rathaus/finanzen/zweitwohnungssteuer

24. November 2014
09:39
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Die mittelfristige Planung (Seite 196 – Haushaltsentwurf 2015) macht greifbar, dass beim Personalkostenbudget ein Anstieg um 0,8 Mio. € ggü. 2014 (+ 4,3 %) auf 18,345 Mio. € für 2015 geplant ist! Nennenswerte Personalkosten-Einsparungen sind danach bis 2018 nicht vorgesehen.
Demgegenüber sind mit 2,295 Mio. € = 0,4 Mio. € (fast 15 %!) weniger Vorsorgeaufwendungen vorgesehen.
Bei den Sach- und Dienstleistungs-Aufwendungen ist für 2015 ein Anstieg um 0,55 Mio. € (+ 6%) auf 9,193 Mio. € geplant.
Irgendwie passt da was nicht: Oder?

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