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Haushaltssanierung: Anregungen zur Umsetzung unausweichlicher Entscheidungen
23. Mai 2013
13:31
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Heinz Renner
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Mitglied seit:
10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Die dargestellten Entwürfe einer Entscheidungsmatrix und des Rasters zum strukturierten Darstellen von Ansätzen zur Haushaltssanierung sind als Entscheidungshilfe für die Stadtverordneten zu positionieren. Es bietet sich an, dass die Kämmerei diese als Diskussionsgrundlage erstellt, damit Entscheidungen bei dem knappen Zeitrahmen zügig und trotzdem zumindest in Ansätzen ausgewogen und transparent sind.

Für mich ist nicht greifbar, warum die Thematik in Oberursel nicht wie in Hattersheim energisch unter Einbindung von Bürgern aufgegriffen wird. Die Haushaltsgenehmigung mit den Auflagen und Vorgaben ist am 18.4.2013 (vor vier Wochen!) eingegangen. Will die Politik unter Umständen die mehr als unangenehmen Entscheidungen der Kommunalaufsicht überlassen und sich wegducken? Nicht nur der Magistrat, sondern auch die Fraktionen sind gefordert!

Eine andere Frage: Wie will Oberursel Betroffene als Beteiligte gewinnen und mit diese mit Blick auf die anstehen­den schmerzhaften Entscheidungen einbinden, die die Politik bis zum 30. Sept. 2013 zu treffen hat bzw. danach die Landesregierung  treffen dürfte?? Letzteres wäre die denkbar schlechteste Alternative!

Ansätze-Defizitabbau-1.JPG

 

 Entscheidungsmatrix-V1.JPG

Hier nochmals das Vorgehen der Stadt Hattersheim: Im Vorfeld der Haushaltssanierungs-Beschlüsse wurden – so Bürgermeisterin Antje Köster (SPD) in einer Veranstaltung am 5. Mai 2013 in Kronberg – folgende Aktivitäten unter Einbindung von Bürgern durchgeführt: Info-Veranstaltung zu Beginn, Einrichtung eines Internet-Forums (mit dem BrunnenTreff vorhanden), Erarbeitung von Vorschlägen in vier Arbeitsgruppen (1. Stadtentwicklung / 2. Kinder, Jugend, Soziales / 3. Vereine & Kultur / 4. Verkehr)mit Bürgern sowie Bürgerversammlung zum Abschluss. Die Beteiligung der Bürger übertraf die Erwartungen. Eine Vorgabe beim Gang unter den Rettungsschirm war übrigens der Abbau von 15 Planstellen!
http://www.pro-hattersheim.de/hattersheim-stadt-mit-hoechster-verschuldung

 

27. Mai 2013
18:22
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Heinz Renner
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Forumsbeiträge: 768
Mitglied seit:
10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Für Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit (Seite 489) sind im Haushalt 373.400,00 € inkl. Leistungsverrechnung für 2013  ausgewiesen.

Demgegenüber ist akutell eine Einbindung der Bürger im Rahmen der Überarbeitung des Haushaltshalts­Sicherungskonzepts bis zum 30. Sept. 2013, nach Aussagen des Kämmerers nicht vorgesehen. Darin gilt es ggü. der Kommunalaufsicht greifbar zu machen, wie der Ausgleich des Haushalts bis 2016 erreicht werden soll.

Dies verwundert, denn es geht um  substanziell wichtige und harte Beschlüsse im Volumen von nicht weniger als 11 Mio. €, die alle Bürger der Stadt betreffen. Und diese müssen im Endeffekt die Auswirkungen tragen! Sollen Betroffene über die Höhe von Anliegerbeiträgen, Kindergarten- und Hortbeiträge und andere Entscheidungen nur aus der Presse erfahren?

Treffen in nicht-öffentlichen Sitzungen diejenigen die Entscheidungen, die nach dem letzten ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2009 dazu beigetragen haben, dass die Finanzen in den letzten vier Jahren aus dem Ruder gelaufen sind? 2009 betrugen die Nettoschulden der Stadt übrigens nur 6 Mio. €.  Ende 2012 um die 75 Mio. €???

In der Kurzbeschreibung der Haushaltsposition ist auf Seite 490 folgendes zu lesen:  Organisation und Durchführung von Bürgerbeteiligungsprozessen zur Gewinnung einer Entscheidungsempfehlung zu Themen wie z.B. Bürgerhaushalt, Umwelt, Sport, Kultur und Bauvorhaben: Bürgerdialoge, Meinungsaustausch) // Runde Tische (Konfliktlösung) // Fragebogenaktion (Meinungsbildung) // …..

27. Mai 2013
18:46
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Heinz Renner
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Forumsbeiträge: 768
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10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Oberursel ist keine Kurstadt, kein Touristenort, international nicht in einer exponierten Rolle und auch das Kulturangebot ist überschaubar! Trotzdem sind für Kultur und Städtepartnerschaften im Stellenplan für 2013 dafür 11,805 Planstellen vorgesehen.

Wegen der Haushaltssanierung wird einerseits schon über die Übertragung von Kindergärten – Pflichtleistungen von Kommunen – auf freie Träger nachgedacht. Daneben steht die Einführung von Strassenbeiträgen und wegen der Auflagen der Kommunalaufsicht als Behörde der Landesveraltung weitere Beschlüsse zum Ausgleich des Haushalts bis 2016 im Volumen von 11 Mio. € bis zum 30. Sept. 2013 an.

Davon ausgehend gilt es auch zu hinterfragen, ob die unten aufgeführten Ausgaben noch vertretbar sind bzw. ob Oberursel sich diese Events überhaupt noch leisten kann? Auch sind die Kostenansteigerungen ggü. 2012 und 2011 zu hinterfragen! Es ist auch darüber  zu sprechen, welche Aufgaben die Stadt im Rahmen freiwilliger Leistungen ergänzend zu verschiedenen Vereinen wahrnimmt?    

 

Aufwendungen für Events                                     Plan 2013                   Plan 2012                        Ist 2011

Seiten 472 ff.                                                                EUR                             EUR                              EUR

 

                                                              Fasching            -61.150,00             -73.150,00             -72.104,30

                                                          Brunnenfest          -100.500,00           -121.650,00             -27.968,08

                  Konzerte, Musical, Musiktheater, Ballett       -66.900,00             -69.500,00             -71.570,01

                                                    Theater im Park       -104.600,00          -123.500,00           -100.063,34

                 Rheingauer Weinfest (Erlöse = 10.200 €)         73.350,00             -71.850,00             -20.087,40

                                         KSfO (Kultur-Zuschuss)       -111.550,00          -112.400,00            -126.370,21

                                           Städtepartnerschaften       -175.250,00           -179.900,00             -65.137,11

                              sonstige Kulturveranstaltungen         -108.000,00          -115.850,00            -82.392,67

                                                                 Kerben      -48.100,00             -68.750,00             -55.197,94

                                                Weihnachtsmärkte       -139.500,00           -182.150,00            -152.371,33

Jahresergebnis nach LV                                                  -989.050,00         -1.185.500,00            -805.206,39

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