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Bürgerhaushalt = Prämissen für Bürgerengagement
5. April 2013
06:54
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Heinz Renner
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Bürgerhaushalt setzt Offenheit voraus! Bürger werden sich erst dann einbringen, wenn sie davon überzeugt sind, dass Vorschläge und Ideen offen und vorbehaltlos aufgegriffen werden. Denn warum sollen sie sich – ebenso wie die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten und Magistratsmitglieder – Zeit, Ideen, Erfahrungen und Knowhow einbringen, wenn die Anregungen (reflexartig) mit üblichen Floskeln abgelehnt bzw. überhaupt nicht aufgegriffen,  über Vorgänge und Entwicklungen nicht informiert werden und nicht damit rechnen müssen, von Repräsentanten diffamiert zu werden? Ehrliche und nachhaltige Bürgerbeteiligung ist ein Prozesss, der vielfältiger Anstösse, aber auch konsequentes Einhalten geweckter Erwartung und gegebener Zusagen als Grundlage zum Aufbau von Vertrauen voraussetzt.

Es gilt, zum Nutzen des Gemeinwohls die Fähigkeiten, Wissen sowie gewachsenen Erfahrungen und Fachkompetenzen der Bürger inkl. ortsansässiger Experten offen und aufgeschlossen zu nutzen. Davon ausgehend ist das Thema Bürgereinbindung jenseits formaler Gesichtspunkte in erster Linie eine Frage konsequenten Verhaltens. Dazu zählen frühzeitige, offene, aussagekräftige und nachvollziehbare Informationen seitens des Magistrats und der Politik.
Information ist Hohl- und Bringschuld*. Dies beinhaltet mit Blick auf das Thema Bürgerhaushalt die Veröffentlichung eines Management Summary als Ergänzung der mehr als 1.000 Seiten umfassenden Haushaltsentwürfe.

Bürgerbeteiligung/Partizipation ist eine auf Langfristigkeit ausgelegte Einbindung von Bürgern in politische Meinungsbildungs-, Planungs- und Entscheidungsprozesse durch die Politik sowie Verwaltung°

Bürgerhaushalt = Wiki: Im Zentrum des Verfahrens stehen finanzielle Aspekte, genauer gesagt die Diskussion um begrenzte Ressourcen. 2. Die Beteiligung findet auf der Ebene … der Gesamtstadt statt. 3. Es handelt sich um einen in der Dauer angelegten Prozess (eine Veranstaltung, oder ein Referendum über Finanzfragen sind kein Bürgerhaushalt). 4. Die Beratung/Entscheidung der Bürger beruht auf einem Diskussionsprozess (Deliberation/„Beratschlagung“) im Rahmen besonderer Treffen/Foren (die Öffnung bestehender Verfahren der repräsentativen Demokratie gegenüber „normalen“ Bürgern ist kein Bürgerhaushalt) 5. Die Organisatoren müssen über die Ergebnisse der Diskussion Rechenschaft ablegen.

* Bringschuld =Wikipedia: Im Informationsmanagement bezeichnet Bringschuld die Verantwortung desjenigen, der über eine Information verfügt, diese den Betroffenen und Beteiligten rechtzeitig und umfassend und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.

27. Mai 2013
21:23
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Klaus Wiesner
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Bürgerbeteiligung=Bürgerhaushalt? für den Haushalt 2014

Heinz Renner sagt in Beitrag 6 am 26. Mai 2013 23:56 http://www.brunnentreff.de/forum/oberursel-stadtgespraeche/einladung-zum-6-stadtgesprach-am-4-juni-2013-macondo/#p1210

“…Thorsten Schorr.. dass auf Beschluss der Stadtverordenten-Versammlung kein Bürgerhaushalt geplant ist…”

Das kann ich für 2013 nicht nachvollziehen. In welcher Niederschrift befindet sich dieser Beschluss?

Allerdings fand' ich beim Lesen der: “
“N I E D E R S C H R I F T
über die 15. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Oberursel (Taunus) in der
Wahlzeit 2011/2016 am Donnerstag, dem 22.11.2012, von 19:50 Uhr bis 23:30 Uhr, im Rathaus
Oberursel (Taunus), – Großer Sitzungssaal -, Rathausplatz 1, 61440 Oberursel (Taunus) (no-go)”

“2. Bürgerbeteiligung online – Bürgerhaushalt;
Beschlussvorlage HFA vom 08.11.2012 zum Beschluss TOP F) 1b StvV
vom 06.10.2011 (20/41)
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Müllerleile trägt vor, dass der HFA in seiner Sitzung am 08.11.2012
zum Beschluss TOP F) 1 b StvV vom 06.10.2011 der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen
hat, den nachstehenden Fraktionsantrag zu beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Aufstellung des
Haushalts für das Jahr 2014 die Möglichkeit zu geben, Vorschläge zum Haushalt zu machen.

Dabei ist ein Verfahren zu wählen, in welchem Bürgerinnen und Bürger je nach Interesse
zusammen mit der Verwaltung und Stadtverordneten in unterschiedlichen Foren
exemplarisch Themen des Haushalts diskutieren.

Das Nähere zum Verfahren, das auch den Medieneinsatz einschließt,

sollte dem Haupt- und Finanzausschuss bis Mai 2013 vorgestellt werden.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt wird auf die Unterstützung durch externe Dienstleister verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig – CDU (15), SPD (9), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (9),
OBG (6), FDP (2), DIE LiNKE (1)”

Was ist daraus geworden?

27. Mai 2013
22:07
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Graham Tappenden
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Klaus Wiesner sagt

Heinz Renner sagt in Beitrag 6 am 26. Mai 2013 23:56 http://www.brunnentreff.de/forum/oberursel-stadtgespraeche/einladung-zum-6-stadtgesprach-am-4-juni-2013-macondo/#p1210

“…Thorsten Schorr.. dass auf Beschluss der Stadtverordenten-Versammlung kein Bürgerhaushalt geplant ist…”

Das kann ich für 2013 nicht nachvollziehen. In welcher Niederschrift befindet sich dieser Beschluss?

Wenn ich mich richtig erinnere, hat nicht die Stadtverordneten-Versammlung dies beschlossen, sondern der Magistrat, und die Stadtverordneten wurden in einer Mitteilung des Magistrats darüber informiert.

--
Graham Tappenden
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27. Mai 2013
23:11
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Heinz Renner
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Zeitraster Bürgerhaushalt = angemessener Zeitrahmen zur Vor- und Nachbereitung von workshops

Das Einhalten von Haushalts- und Budgetzielen erfordert ein integriertes Planungs-, Berichts-, Steuerungs- und Kontrollsystem. Ein ergebnisorientiertes Controlling-System ist als Fahrplan zu positionieren, der bei sich abzeich­nenden unerwünschten Entwicklungen durch frühzeitiges Einleiten von Korrekturmass­nahmen darauf abzielt, das Einhalten der angestrebten Ziele sicherzustellen.

Die Erstellung vierteljährliche Vorschauberichte (Schlüsselzahlen inkl. Kurzerläuterungen als wesentlicher Eckpfeiler eines ganzheitlichen Controlling-Systems) bedürften keines technischen Aufwandes. Vorschauberichte sichern auf einer DIN A4 Seite mit Kurzerläuterungen Standortbestimmungen mit Blick auf die im Haushalt festgelegten Ziele.

Das beigefügte Muster eines Vorschauberichts nach dem Vorbild der Controller-Akademie macht die Vorteile greifbar, sich auf wenige Schlüsseldaten zu konzentrieren, die nachhaltig die Ergebnisse beeinflussen.

Mit Blick auf das frühzeitige Einleiten von Korrekturmassnahmen stehen im Zeitverlauf davon ausgehend folgende Schlüsselfragen im Mittelpunkt:

  • Werden die verabredeten Budgets – Ziele in Zahlen – eingehalten?
  • Welche Massnahmen können dazu beitragen, sich abzeichnende Abweichungen zu beeinflussen?

Schritte zum Aufbau eines integrierten Controlling-Systems:

  1. Visionen, Haushaltsziele und Finanzbedarf sowie Erwartungen top-down klar fixieren!   Ende Juli
    = Annahmen, Prämissen, verfügbarer Ressourcen und Rahmenbedingungen vorstellen
  2.  Ziele und Prämissen als Planungshilfe für Organisationseinheiten konkretisieren            Anfang Aug.              
    prägnante Information = Grundlage für bottom-up-Planung inkl. Bürgerhaushalt!
  3. Haushaltsworkshop-Sitzungen = Plattform zum Dialog mit Bürgern                                3-4 Sitzungen
  4. Haushaltsgespräche mit Budgetverantwortlichen                                                         Anfang Sept.  
  5. Teilbereichsplanungen zusammenführen,  Planungskorrektur, Haushaltsrohentwurf           Mitte Sept.
  6. Konsolidierte Teilplanungen als Haushaltsentwurf in Gremien besprechen                         Ende Sept.
  7. Haushalts-Verabschiedung durch das Parlament                                                         Oktober
  8. Genehmigung durch Kommunalaufsicht                                                                         Dezember
Jede Kommune hat so zu planen, dass sie ihre Aufgaben stets erfüllen kann. Der Grundsatz des   Haushaltsausgleichs ist im neuen kommunalen Haushaltsrecht der dominierende Haushalts-grundsatz in der Haushaltswirtschaft, da ein unausgeglichener  Haushalt den kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum enorm einengt. In Hessen ist die Pflicht zum Haushaltsausgleich den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen in den Gemeindeordnung – § 92 ff. HGO ­ zugeordnet; sie steht damit unmittelbar neben dem Postulat der stetigen Aufgabenerfüllung.

Das neue   Rechnungswesen sieht den Haushalt als Grundlage der Haushaltswirtschaft weiterhin im Zentrum der kommunalen Planung, Bewirtschaftung und Rechenschaft. Allerdings haben sich Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich  des Inhalts, des Aufbaus sowie für die Begrifflichkeiten des Haushaltsplans   aus den Reformzielen ergeben. Zentrales Planungsinstrument wird künftig der  Ergebnisplan (bzw. die Ergebnisrechnung) sein, der die Aufwendungen und Erträge beinhaltet.  [i]

 

Anmerkung: Vor dem Hintergrund der Aufstellung konsolidierter Konzernbilanzen ab 2015 gewinnt die Thematik eine neue Qualität. Dann ist gleichgültig, ob die Betriebskosten für das neue Hallensportbad in Höhe von 0,6 bzw. bzw. 2,5 Mio. € über den Haushalt bzw. über die Stadtwerke abgerech­net werden!

Über die Eigenbetriebe werden am Stadtparlament vorbei über > 25 Mio. € öffentliche Leistungen für die Stadt abgewickelt und abgerechnet. Deren Zahlen müssen deswegen ab 2015 in einem Gesamtabschluss


[i] Dr. Michael Grimberg, Hochschule Harz, FB Verwaltungswissenschaften, Halberstadt Carmen Hübscher, Diplom-Verwaltungswirtin, Verwaltungsgemeinschaft „Börde“, Wanzleben: Der Haushaltsausgleich im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen in Sachsen-Anhalt (NKHR-LSA)

 

31. Mai 2013
17:55
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Klaus Wiesner
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Bürgerhaushalt 2014, Frage an den Haupt- und Finanzausschuss

In der Öffentlichen Niederschrift 31. Sitzung – Haupt- und Finanzausschuss Do, 23.05.2013 18:00 Uhr kommt das Wort “Bürgerhaushalt” nicht vor.

In der Öffentlichen Niederschrift 15. öffentliche Sitzung – Stadtverordnetenversammlung Do, 22.11.2012 19:50 Uhr
heißt es unter “2. Bürgerbeteiligung online – Bürgerhaushalt; Beschlussvorlage HFA vom 08.11.2012 zum Beschluss TOP F) 1b StvV vom 06.10.2011 (20/41)”

“… Das Nähere zum Verfahren, das auch den Medieneinsatz einschließt, sollte dem Haupt- und Finanzausschuss bis Mai 2013 vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig – CDU (15)
, SPD (9), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (9),
OBG (6), FDP (2), DIE LiNKE (1)”

Ich muß nochmals fragen. Was ist daraus geworden? Ist das vertagt worden? Ist das gestrichen worden?

5. Juni 2013
17:10
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Heinz Renner
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Interessante Informationen zum Thema Bürgerhaushalt:

http://www.buergerhaushalt.org/de/start

http://www.buergergesellschaft.de/politische-teilhabe/beteiligung-in-der-kommune/buergerhaushalt/

http://www.buergerhaushalt.org/de/article/m%C3%BChlheim-am-main-bekommt-b%C3%BCrgerhaushalt

OP-OnLine berichtete in dem Artikel http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/muehlheim/muehlheimer-buergerwille-buergerhaushalt-2503738.html, daß die Entscheidung, für was wie viel Geld ausgegeben wird, mit Blick auf die Gesetze zwar beim Stadtparlament bleibe. Doch das Mitreden werde einfacher. Der Startschuss solle bald fallen.

Der Nutzen eines Bürgerhaushalts stecke letztlich allein in der Chance, dass sich die Politik nicht trauen darf, das aus der Diskussion mit dem Volk entstehende Stimmungsbild vollends zu ignorieren. Denn dann müsste sie sich vorwerfen lassen, dem Ruf nach mehr Mitsprache eine reine Alibiveranstaltung entgegengesetzt zu haben.
Und eben das dürfe nicht passieren, denn

„es ginge zunächst um einen ehrlichen Umgang“

So habe es die Verwaltung den Stadtverordneten in ein internes Arbeitspapier geschrieben. „Es geht zunächst um einen ehrlichen Umgang miteinander: keine Wahlversprechen, die sich als nicht finanzierbar erweisen“, werden da gefordert und „Kommunikation auf Augenhöhe“ …weiterlesen

20. Juni 2013
16:57
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Klaus Wiesner
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Bürgerhaushalt 2014, War wohl nix!

In der
N I E D E R S C H R I F T
über die 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung
Oberursel (Taunus) in der Wahlzeit 2011/2016 am Donnerstag, dem 23.05.2013

heißt es “…

2.6 Bürgerbeteiligung zum Haushaltsplan (20)
Herr Renner bittet im Zusammenhang mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung und
Fristsetzung des 30.09.2013 um Information, ob und in welchem Umfang eine Bürgerbeteiligung
vor dem 30.09.2013 zum Haushaltsplan geplant ist.
Stadtkämmerer Schorr führt aus, dass aufgrund Mittelanmeldung bis Mitte Juli 2013 und der engen
Termindichte eine Einbindung von Bürgern im Rahmen des Verwaltungsentwurfs 2014 nicht
möglich ist. Die Einbringung des Haushaltsplanes ist für den 10.10.2013 in der Stadtverordneten-
versammlung vorgesehen. Danach ist im Rahmen einer geplanten Bürgerversammlung anhand
der aktuellen Zahlen eine Beteiligung vorgesehen.
…”

Da der Termin am 30.09.2013 liegt, handelt es sich danach wohl nur um eine Information und keine Beteiligung mehr.

Heißt das, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist der Termindichte zum Opfer gefallen oder wurde der aufgehoben?
(In den Protokollen kann ich dazu nichts finden.)

Beabsichtigt die Stadt für den Haushalt 2015 eine Bürgerbeteilgung?

Sieht die Stadt Möglichkeiten, das so zu organisieren, dass dies auch umgesetzt werden kann?

28. Juni 2013
17:53
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Klaus Wiesner
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doch noch Bürgerhaushalt 2014

Vorschläge per Email an buergerbeteiligung(at)oberursel.de oder schriftlich

(Quelle: Pressemitteilung der Stadt vom 26.6.)

Hierzu gibt es folgenden Zeitplan:

10.10.2013 Einbringung Haushalt 2014
Haushaltsrede, Veröffentlichung des Entwurfs im Internet am Folgetag.
30.10.2013 Bürgerversammlung zum Haushalt 2014
Die BürgerInnen erhalten die Möglichkeit, den Dezernenten Fragen zu Inhalt und Darstellungen im Haushalt, insbesondere zu Einsparpotentialen, zu stellen
07.11.2013 Ganztagessitzung HFA
Die BürgerInnen erhalten die Möglichkeit, den HFA-Mitgliedern im Rahmen der Bürgerfragestunde Fragen zu Inhalt und Darstellungen im Haushalt, insbesondere zu Einsparpotentialen, zu stellen.
bis 10.11.2013 Abgabetermin für Vorschläge der BürgerInnen
Einbringung der Vorschläge durch die BürgerInnen per Mail oder Anschreiben und Weitergabe an Fraktionen.
Prüfung der Vorschläge durch jeweiligen Geschäftsbereich.
13.11.2013 Ortsbeirat Stierstadt, Ortsbeirat Oberstedten
Einbringung der stadtteilrelevanten Vorschläge durch die BürgerInnen in den Ortsbeirat möglich.
14.11.2013 Ortsbeirat Weißkirchen
Einbringung der stadtteilrelevanten Vorschläge durch die BürgerInnen in den Ortsbeirat möglich.
19.11.2013 Beschlussfassung HFA
Ggf. Einbringung/ Übernahme der Vorschläge der BürgerInnen durch die Politik.
21.11.2013 Beschlussfassung Stadtverordnetenversammlung

 

Folgende Benutzer haben sich bei Klaus Wiesner für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Graham Tappenden
28. Juni 2013
18:16
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Graham Tappenden
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Klaus Wiesner sagt
doch noch Bürgerhaushalt 2014

… und gar nicht so weit weg von unserem Vorschlag beim Forumstreffen im Januar: So könnte ein Bürgerhaushalt aussehen

--
Graham Tappenden
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28. Juni 2013
22:44
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Bernd at Lokki
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Pressemitteilung der Stadt Oberursel vom 26. 06. 2013

Bürgerbeteiligung am Haushalt 2014
In der Bürgerversammlung am 31.10.2012 zum Thema Haushalt 2013 wurde nach einer Einführung zu Grundlagen des Haushaltsrechts und des Haushaltsaufbaus mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Inhalte des Haushalts intensiv diskutiert. Es wurden dabei auch konkrete Vorstellungen zu Einsparungen und Einnahmenerhöhungen durch die Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen.
Aufbauend auf dem Votum des Haupt- und Finanzausschusses zur Bürgerbeteiligung soll die Aufstellung des Haushalts 2014 aktiv durch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens unterstützt werden.
Hierzu hat der Stadtkämmerer Thorsten Schorr im Einvernehmen mit den städtischen Gremien folgenden Ablauf- und Zeitplan:
10.10.2013
Einbringung Haushalt 2014
Haushaltsrede, Veröffentlichung des Entwurfs im Internet am Folgetag.
30.10.2013
Bürgerversammlung zum Haushalt 2014
Die BürgerInnen erhalten die Möglichkeit, den Dezernenten Fragen zu Inhalt und Darstellungen im Haushalt, insbesondere zu Einsparpotentialen, zu stellen.
07.11.2013
Ganztagessitzung HFA
Die BürgerInnen erhalten die Möglichkeit, den HFA-Mitgliedern im Rahmen der Bürgerfragestunde Fragen zu Inhalt und Darstellungen im Haushalt, insbesondere zu Einsparpotentialen, zu stellen.
bis 10.11.2013
Abgabetermin für Vorschläge der BürgerInnen
Einbringung der Vorschläge durch die BürgerInnen per Mail oder Anschreiben und Weitergabe an Fraktionen.
Prüfung der Vorschläge durch jeweiligen Geschäftsbereich.
13.11.2013
Ortsbeirat Stierstadt, Ortsbeirat Oberstedten
Einbringung der stadtteilrelevanten Vorschläge durch die BürgerInnen in den Ortsbeirat möglich.
14.11.2013
Ortsbeirat Weißkirchen
Einbringung der stadtteilrelevanten Vorschläge durch die BürgerInnen in den Ortsbeirat möglich.
19.11.2013
Beschlussfassung HFA
Ggf. Einbringung/ Übernahme der Vorschläge der BürgerInnen durch die Politik.
21.11.2013
Beschlussfassung Stadtverordnetenversammlung
In Absprache mit der Abteilung Bürgerbeteiligung können die Vorschläge durch die Bürgerinnen und Bürger per Email unter buergerbeteiligung(at)oberursel.de oder schriftlich an den Magistrat der Stadt Oberursel (Taunus), GB Kultur und Gesellschaft, Abteilung Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit eingereicht werden.
„Mit diesem Ablauf ist ein transparentes Verfahren gefunden, dass sich Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsberatungen aktiv einbringen können“, zeigt sich Stadtkämmerer Schorr überzeugt.
Thorsten Schorr
Stadtkämmerer

OK – nach der “Haushaltsrede” am 10.10.2013 haben “wir” 20 Tage Zeit, uns auf die “Bürgerversammlung” vorzubereiten
…und nach der “Bürgerversammlung” nochmal sieben Tage, um uns die Fragen für den HFA (Haupt- und Finanzausschuß) zurecht zu legen.
Danach noch drei Tage, um Sparvorschläge schriftlich, persönlich oder per Mail einzubringen (die dann neun Tage später im HFA diskutiert werden sollen)

28. Juni 2013
23:02
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Graham Tappenden
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Bernd at Lokki sagt
OK – nach der “Haushaltsrede” am 10.10.2013 haben “wir” 20 Tage Zeit, uns auf die “Bürgerversammlung” vorzubereiten
…und nach der “Bürgerversammlung” nochmal sieben Tage, um uns die Fragen für den HFA (Haupt- und Finanzausschuß) zurecht zu legen.
Danach noch drei Tage, um Sparvorschläge schriftlich, persönlich oder per Mail einzubringen (die dann neun Tage später im HFA diskutiert werden sollen)

bzw. 3-4 Tage länger für Themen in den Ortsteilen.

So gesehen haben “wir” fast genau so lang wie die Politiker selbst, denn die Anträge an den HFA am 19.11. müssen sicherlich auch einige Tage vorher eingereicht werden und am 19.11. ist doch wieder eine letzte Bürgerfragestunde zum Thema, oder?

--
Graham Tappenden
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5. Oktober 2013
18:57
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Klaus Wiesner
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Haushalt 2014, Thema auf der Stadtverordnetenversammlung am Do, 10.10.2013 19:30 Uhr
TOP 1
1. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2014
2. Investitionsprogramm 2013 – 2017
3. Ergebnis- und Finanzplanung 2013 – 2017
4. Haushaltssicherungskonzept

Wie war das 2013 ? siehe das Thema: Übersicht zum Haushalt

Mit den Punkten:

  • Wo kommt das Geld her und wo geht es hin? Im Haushalt.
  • Was gibt die Stadt für Einrichtungen der Jugendarbeit aus?
  • Was gibt Oberursel für Kultur aus?

Wie geht's dann weiter? siehe Beitrag 8 oben (u.a mit einer Bürgerversammlung am 30.10.)

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