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Haushaltssanierung: Ansätze zur
5. Juni 2013
09:12
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
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Ansätze und Vorschläge als Diskussionseinstieg

  Euro

Formulierte Forderungen seitens der Kommunalverwaltung
  •   Erhöhung GrundsteuerHebesatz von 300 auf mind. 450 Pkt. = 500 (2012=250)
  •   Strassenbeiträge: von Eigentümern aufzubringen (zuerst 500.000 €)

 

4.000.000
   800.000

Konkrete Ansätze:
  • Stadtbücherei: negativer Deckungsbeitrag von 843.300 € für 2013 bzw. 1,2 Mio. € nach internen Leistungsbeziehungen auf 670.000 € verbessern?   Ansatz: Schliessung an weiterem Wochentag,  100.000 € Aufwandskürzung &  Gebührener­höhungen, um Einnahmen von 19.850  auf 70.000 € zu steigern.
  • Eventzuschüsse kürzen/streichen = 989.050 € Gesamt = u.a. Rheingauer     Weinfest/73.350 €,   Städtepartnerschaften/ 175.250 €
  • Mitgliedschaften   der Stadt  in Vereinen/Organisationen   kündigen
  • Schliessung Jugendtreff Oberstedten (10   Besucher/25.000 €),   ggf. weitere Einrichtungen der Jugendarbeit   (37 Besucher/230.200 €)
  • Zweitwohnsitzsteuer (1.500 ungeklärte Fälle: Zusatzeinnahmen durch neue Erstwohnsitze & Zweitwohnsitzabgabe)
  • Effizienz in der Verwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt optimieren
  • Auslagerung der Bauaufsicht   zum Kreis – 11,0 Planstellen

   150.000

 

250.000

 50.000

250.000
300.000

 1.000.000 200.000

 gefordert seitens Kommunalaufsicht 11 Mio. € bis 30. Sept. 2013            Summe      7.000.000

Im Gespräch/denkbar: – KiTa’s/Horte auf freie Träger (105 Stellen/680 Kinder) auslagern: – Verzicht auf Eröffnung Frei-/HallenSportbad: Betriebskosten nicht darstellbar – Stadthalle: Verlustausgleich (Plan 2013: 900, Ist 2011: 670) zzgl. Vereinszuschüsse

? Mio. € 1.200.000 > 1 Mio. €

 

Haushaltsrisiken
  •   HallenSportbad = höhere Baukosten als geplant
  •   Sanierung Freibad = ggf. notwendige Grundlage für weiteren Betrieb
  •   Zinsänderungsrisiko – zeitversetzter Mehraufwand bei 1 % für 60 Mio. €

 

? Mio. € ? Mio. € ? 0,6 Mio. €

 

Haupt-Aufwandsblöcke                  Angaben in                         Haupt-Ertragsblöcke

Personal- & Versorgungsaufw. = 21,0
Sach- u. Dienstleistungen =  9.0

Abschreibungen = 3,8

Zuweisungen/Zuschüsse – u.a. BSO = 14.5

Umlageverpflichtungen                  41,0

Finanzaufwendungen = 2,2

             Ordentliche Aufwendungen     91.8
Nettoerträge (91,8 ./. 41,0 Umlagen) = 40,8

                       Haushaltsdefizit      12,6

Leistungsentgelte                               2,8 Kostenersatzleistungen/–erstattungen   1,1
Steuern/Erträge + ges. Umlagen         65,7

Gewerbesteuer = 30,0
Gemeindeanteil  Einkommenst. = 27,1
Grundsteuer B = 5.6

Transferleistungen & Zuschüsse = 4,1 Sonstige =  5,5
Finanzerträge =  1,7

            Summe ordentliche Erträge    80,2
Nettoerträge (80,2 ./. 41,0 Umlagen) = 39,2

z.K.: außerordentliche Aufwendungen =  3,3    a.o.Erträge (17.6 Mio. € Grundstücksverkäufe) 19.9

Dietzenbach: Beispiele aus dem Konsolidierungsvertrag mit der Landesregierung
  • keine Wiederbesetzung/Ausscheiden & Stelleneinsparungen in Kernverwaltung
  • Zusammenlegung Standesamt mit Nachbarstadt
  • Stelleneinsparungen in Poststelle
  • Reduzierung Reinigungsstandard
  • Reduzierung im  Bereich Wohngeldbearbeitung w. ges, Änderungen ab 1.7.13
  • Stellenreduzierung im   Bürgerhaus & Aufwendungen bei Gagen
  • Zusammenlegung Feste   und Programm
  • Finanzierung der Feste   durch Werbung
  • Reduzierung im Bereich der  Straßenbeleuchtung
  • Einführung Zweitwohnsitzsteuer
 

http://www.dietzenbach.de/index.phtml?mNavID=1799.1727&sNavID=1799.1727&La=1

5. Juni 2013
09:57
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Heinz Renner
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Das System der Vorschauberichte macht das Erkennen unerwünschter Entwicklungen greifbar und ermöglicht durch das frühzeitige Einleiten von Korrekturmass-nahmen unerwünschten Entwicklungen entgegenzuwirken.
Vorschaubericht-V4.jpg

Schlüssel ist das Verknüpfen stichtagsbezogener Ist-Zahlen mit den Erwartungen für den Jahresrest. Die voraussichtlichen Jahresendwerte (V-Ist) ermöglichen durch Konzentration auf wenige Schlüsseldaten mit minimalem Aufwandeine Standortbestimmung hinsichtlich des verabschiedeten Haushalts. Beispielsweise würden zum 30.6. auch Zahlungen berücksichtigt, die erst am 1.7. eingehen.

• Einnahmen, Ausgaben und Kredite = Machen finanzielle Rahmenbedingungen mit Blick auf Liquiditäts- und Schuldenentwicklung greifbar.
• Investitionen = Umfang der Ausgaben zum Ausbau und Erhalt städtischer Infrastruktur.
• Städtische Mitarbeiter = Mit 22,3 Mio. €/2012 = 83 % der Nettoeinnahmen sind
   Personalkosten größter Kostenblock im Haushalt der Stadt.
• Die Gewerbeanmeldungen sowie Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter sind   (Früh-)Indikatoren wirtschaftlicher Entwicklung ortsansässiger Betriebe und schlagen sich   zeitversetzt hinsichtlich Steuereinnahmen nieder.
 
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5. Juni 2013
18:31
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Graham Tappenden
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Eventzuschüsse kürzen/streichen = 989.050 € Gesamt = u.a. Rheingauer     Weinfest/73.350 €,   Städtepartnerschaften/ 175.250 €

Das Problem ist (und das wurde mehrfach auf Sitzungen und in der Bürgerversammlung erklärt), dass selbst wenn man diese Veranstaltungen bzw. Partnerschaften komplett streichen würde, die Beträge trotzdem nicht gespart werden.

Bei Städtepartnerschaften sind “nur” Kosten in Höhe von €120.150 vorhanden, und beim Weinfest “nur” ein Verlust von €47.350. Der Betrag im Haushaltsdokument unter “Kosten interne LV” würde nach einer Streichung einfach auf anderen Produkten verteilt werden, weil es eigentlich mit dem Produkt an sich nichts zu tun hat, sondern nur eine Verteilung der allgemeinen Kosten im Rathaus ist.

Schliessung Jugendtreff Oberstedten (10   Besucher/25.000 €),   ggf. weitere Einrichtungen der Jugendarbeit   (37 Besucher/230.200 €)

Die Taunus Zeitung hat am letzten Freitag berichtet, dass dies tatsächlich geschlossen wird: Link zum Artikel.

--
Graham Tappenden
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6. Juni 2013
09:39
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Bernd at Lokki
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Schliessung Jugendtreff Oberstedten (10 Besucher/25.000 €), ggf. weitere Einrichtungen der Jugendarbeit (37 Besucher/230.200 €)

Die Taunus Zeitung hat am letzten Freitag berichtet, dass dies tatsächlich geschlossen wird: Link zum Artikel.

Ich wollte ursprünglich an dieser Stelle antworten – aber da hier unzählige Themen angerissen wurden, auf die man antworten könnte, habe ich zwei neue Themen dazu eröffnet:

Jugendarbeit in der Portstrasse
Forum: Familie & Soziales

Jugendtreff Oberstedten (minus 25.000,- € )
Forum: Haushalt Ausgaben

7. Juni 2013
09:16
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
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Sorry Bernd!

die Kommunalaufsicht hat der Stadt zum 30.9.2013 ein Ultimatum gestellt: Dabei geht es nicht um kleine Schritte, sondern im Kern um 11 Mio. Euro und auch um die Erfüülung von Auflagen in Verbindung mit der Genehmigung des Haushalts für 2012 – Schreiben vom 18.5.2012!

 

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