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10. Februar 2013
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Oberursel muss nach den Vorgaben des am 18. April 2013 eingegangenen Genehmigung des Haushalts für 2013 in diesem Jahr mindestens zwei Mio. Euro Kosten einsparen und in nur vier Monaten bis zum 30. Sept. 2013 ein überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Die Stadt hat gegenüber der Kommunalaufsicht darzulegen, wie das Defizit zum Haushaltsausgleich im Jahre 2016 um weitere 11 Mio. € reduziert werden soll!
Bisher ist seitens des Magistrats und der Politik nichts zu hören, ob und wann bei der knappen Zeit die Bürger informiert und eingebunden werden sollen? Hiervon ausgehend wurde auf dem Stadtgespräch am 7. Mai 2013 nach Ansätzen gesucht.
Nach Abzug der Kreisumlage etc. umfasst der verabschiedete Haushalt 48 Mio. € Netto-Aufwendungen. Aufgrund der Vorgabe ist ein Betrag von 13 Mio. € einzusparen – mehr als jeder vierte Euro – bzw. durch Steuer- und Gebührenerhöhungen aufzubringen. Es geht nicht um kleine Beträge, sondern an‘s Eingemachte! Seitens der Kommunalaufsicht wird die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf über 450 Punkten gefordert und auch die seit dem 1.1.2013 überfällige Verabschiedung der Straßenbeitragssatzung angemahnt.
Die vorgeschriebenen dramatischen Einsparungen können auch vor dem Personalbudget (wie in der Wirtschaft üblich – u.a. Lufthansa) nicht haltmachen. Diese machen 21 Mio. € der 48 Mio. € der NettoAusgaben der Stadt aus und waren Hauptgrund der Ausgabensteigerung gegenüber dem Jahre 2009.
Bei dem Blick auf den aktuellen Stellenplan ergaben sich im Stadtgespräch folgende Fragen:
- Zum 30. Juni 2012 waren 292 Stellen besetzt. Für 2013sind 339 Planstellen inkl. 12,9 Leerstellen ausgewiesen. Sollen diese noch besetzt werden? Welche sind nicht mit Kosten unterlegt?
- Warum braucht Oberursel beispielsweise 11,8 Mitarbeiter im Bereich Kultur und Städtepartnerschaften? Aufgrund des Stellenplans gibt es in Eschborn scheinbar keine speziellen Planstellen für diese Aufgaben. Siehe Seite 305 Haushaltsplan der Stadt Eschborn für 2012/2013.
- Der Geschäftsbereich Stadtplanung umfasst 27,3 Planstellen. Daneben gibt es im Bereich der Bauplanung noch 11,0 Planstellen. Warum erfolgt keine Verlagerung der Bauaufsicht zum Kreis? Im Stellenplan der Stadt Eschborn sind für den Bereich Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauverwaltung insgesamt 17 Planstellen ausgewiesen.
- Kritisch hinterfragt wurden die Erfolge der Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren: u.a. mit Blick auf die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen, insbesondere im Vergleich zu Bad Homburg, Eschborn und Bad Vilbel, aber auch ggü. Bad Soden und Sulzbach.
Warum ist diese Organisationseinheit nicht dem Bürgermeister unterstellt? Ist die personelle Ausstattung notwendig? 6,5 Stellen ggü. 3,0 Planstellen inkl. Stadtmarketing in Eschborn. - Zu hinterfragen ist auch die personelle Ausstattung in anderen Organisationseinheiten, wie beispielsweise im Bereich der Politischen Gremien mit 12 Planstellen bzw. 17,9 im Verwaltungsservice-Bereich? Natürlich ist die personelle Ausstattung auch in kleineren Organisations-Einheiten sowie in den Eigenbetrieben der Stadt zu hinterfragen.
Oberursel ist seitens der Kommunalaufsicht aufgefordert, freiwillige Leistungen nachhaltig abzubauen. Davon ausgehend wurden beim Stadtgespräch folgende Punkte andiskutiert:
- Stadtbücherei = Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen ist eine Schließung dieser Einrichtung nicht auszuschließen. Es wäre eine nachhaltige Verschlechterung der Attraktivität der Stadt. Es stellt sich die Frage, ob eine angemessene Erhöhung der Nutzungsgebühren sowie Einschränkung des DVD-, Zeitschriftenangebots zum Abbau der Kosten unter Berücksichtigung interner Leistungsverrechnungen von 1,2 Mio. € überfällig ist?
Davon ausgehend stellt sich mit Blick auf die Senkung freiwilliger Ausgaben die Frage, welche Einrichtungen, wie Stadtarchiv oder Vortaunusmuseum, aber auch Veranstaltungen etc., sich Oberursel noch leisten kann? Welche Prioritäten setzen Politik und Magistrat? Und entsprechen die Prioritäten den Wünschen bzw. Prioritäten der Bevölkerung?
- Stadthalle = Für 2013 war ein Verlustausgleich in Höhe von 900.000 € eingeplant. Gelingt es kurzfristig kein ergebnisoptimiertes Betreiberkonzept vorzulegen, ist die Schließung eine überlegenswerte Alternative!
- Auch stehen sämtliche Zuschüsse an Vereine und Verbände zur Disposition mit dann deutlichen Auswirkungen für das gesellschaftliche Umfeld.
- Mit Blick auf die Betriebskosten kann es passieren, dass nicht nur das Freibad sondern auch das noch nicht fertiggestellte HallenSportbad wegen nicht darstellbarer Betriebskosten nicht geöffnet werden könnten. Die seitens der Verwaltung genannten Betriebskosten scheinen aufgrund der von der Stadt Eschborn genannten Kosten für das Wiesenbad – 15 Planstellen sind im Stellenplan ausgewiesen – nicht einzuhalten zu sein. Nachzulesen:
http://www.cdu-eschborn.de/inhalte/1009383/aktuelles/33773/wiesenbad-als-cabrio-/index.html - Ein Horror wäre für viele Familien die Schliessung der Kinderhorte, wie dies aber schon in Butzbach – einer anderen Hessentagsstadt – schon erfolgt ist.
Wuchtige Entscheidungen sind und müssen mit Blick auf Gebühren- und Steuererhöhungen, Streichung von Leistungen, aber auch hinsichtlich von Schließungen etc. innerhalb der nächsten drei Monate getroffen werden, die die Stadt nachhaltig verändern! Es geht ans Eingemachte!!! 13 Millionen Euro müssen eingespart werden. Ansonsten sind knallharte Vorgaben der Landesverwaltung zu erwarten!
Es gilt, aus Betroffenen Beteiligte zu machen und eine gemeinsame Entscheidung über die anstehenden schmerzhaften Entscheidungen zu treffen. Beispielhaft ist das Vorgehen der Stadt Hattersheim: Im Vorfeld der Haushaltskonsolidierungs-Beschlüsse wurden – so Bürgermeisterin Antje Köster (SPD) in einer Veranstaltung am 5. Mai 2013 in Kronberg – folgende Aktivitäten unter Einbindung von Bürgern durchgeführt: Info-Veranstaltung zu Beginn, Einrichtung eines Internet-Forums (mit dem BrunnenTreff vorhanden), Erarbeitung von Vorschlägen in vier Arbeitsgruppen (1. Stadtentwicklung / 2. Kinder, Jugend, Soziales / 3. Vereine & Kultur / 4. Verkehr)mit Bürgern sowie Bürgerversammlung zum Abschluss. Die Beteiligung der Bürger übertraf die Erwartungen. Eine Vorgabe beim Gang unter den Rettungsschirm war übrigens der Abbau von 15 Planstellen!
http://www.pro-hattersheim.de/hattersheim-stadt-mit-hoechster-verschuldung
Informieren und mitmachen:
Es geht um unsere Stadt!
—
Anmerkung: In diesem Zusammenhang erscheint es überfällig, das Finanzgebaren inkl. der personellen Ausstattung der derzeit völlig intransparenten Eigenbetriebe – Stadtwerke, BSO und Sewo – öffentlich darzustellen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nicht greifbar ist, welche Leistungen zu welchen Konditionen und mit welchen Ressourcen über die Tochtergesellschaften der Stadt abgerechnet werden?
Manche sprechen in diesem Zusammenhang von Schattenhaushalten. Unter anderem ist nicht nachvollziehbar, wie die Stadtwerke aufgrund der eigenen Verluste zusätzlich Betriebskosten für das Hallensportbad verkraften können?
Und es gilt zu bedenken, dass die Bürger in Oberursel für deren Schulden haften!
18:37
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14. Februar 2013
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langsam…aus technischer Sicht sind CD`S / DVD`S einfach veraltet, weil man Bücher elektronisch aus dem Internet lädt. Soweit der technische Stand. Ob man damit der betagteren Bevölkerung gerecht wird ist wieder eine andere Frage. Die Idee mit dem Image von Oberursel ist natürlich auch nicht zu unterschätzen. Nichtsdestotrotz läßt sich mit Sicherheit bei der Bibliothek einsparen….ganz schließen…hmmm…das ist so eine Sache…da kommen viele Komponenten ins Spiel….ehrlich gestanden wäre es schade….aber der Haushalt ruft…
17:48
10. Februar 2013
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Bauaufsicht zum Kreis verlagern
Nicht nur aus materiellen Gründen erscheint die Auslagerung der Bauaufsicht – 11,0 Planstellen gem. Stellenplan für 2013 – überlegenswert, sinnvoll und überfällig. Beispielhaft:
- Baugenehmigung für das „Ärztehaus“ mit Apotheke und Bankfiliale!
Über Falschparker vor dem Haus auf dem Bürgersteig zu lamentieren, ist nicht zielführend: Da stellt sich die Frage, wie es möglich war, dass für ein solches Objekt mit hoher Besucherfrequenz in der verkehrstechnisch kritischen Lage trotz fehlender Besucherparkplätze im Nahbereich sowie fehlendem Halteplatz für Kranken- bzw. Rettungsfahrzeuge überhaupt eine Baugenehmigung erteilt wurde? Wer hat das zu verantworten?
Indikator für Überforderung oder gar für Vetternwirtschaft?
Ist es vermessen zu unterstellen, dass die Baugenehmigung für das „Ärztehaus“ nicht erteilt worden wäre, wenn die Bauaufsicht beim Kreis angesiedelt gewesen wäre? Auch mit Blick auf öfters artikulierte Vorteile hinsichtlich von Unternehmens-Ansiedlungen ist der Verbleib der Bauaufsicht nur partiell nachvollziehbar. Eschborn verfügt über keine eigene Bauaufsicht! Und trotzdem war die Stadt hinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen erfolgreich.
Bedarfsorientierte und notwendige Parkplätze beim „Ärztehaus“ sind nur bei Rückbau der erst vor kurzem fertiggestellten U-Bahn-Haltestelleninsel in Verbindung mit Realisation eines Kreisels im Bereich der Einmündung der Feldbergstrasse auf die Nassauer Strasse realisierbar. Dies erfordert eine Verlagerung der Bushaltestellen vor oder hinter die PU-Ost. Dies wiederum setzt eine veränderte Anbindung des Bereichs und ggf. des Güterbahnhofareals durch eine neue Strasse entlang der S-Bahn voraus.
Erst dann kann die Nassauer Strasse zwischen Adenauerallee und Feldbergstrasse auf zwei Fahrspuren zurückgebaut werden und erst dann stünde vor dem „Ärztehaus“ der notwendige Platz für eine Parkbucht – wie nördlich des Homm-Kreisels – zur Verfügung. Das „Ärztehaus“ sowie die Verkehrsführung und der Ausbau des Bahnhofsareals machen vermeidbare Fehlentwicklungen durch Fehlen eines Stadtentwicklungs- bzw. Verkehrskonzepts greifbar.
Es ist zu hoffen, dass sich in absehbarer Zeit noch eine Chance zur Realisierung von Parkplätzen eine Mehrheit im Stadtparlament findet: Aber kann das Stadtparlament aufgrund der desaströsen finanziellen Rahmenbedingungen dazu notwendige Entscheidung überhaupt noch fällen? Für einen Umbau der Bärenkreuzung steht trotz leerer Kassen scheinbar noch Geld zur Verfügung?
Vor dem Hintergrund der Auflagen und Vorgaben zum Erreichen des Haushaltsausgleich bis 2016 seitens der Kommunalaufsicht als Behörde der Landesregierung stellen sich u.a. folgende Fragen:
- Wofür braucht Oberursel im Geschäftsbereich Stadtentwicklung 27 Planstellen und zusätzlich noch 11 Planstellen für die Bauaufsicht?
- Welche öffentlichen bzw. privaten Projekte sollen fast 40 Mitarbeiter begleiten, wenn in Oberursel derzeit kaum noch vermarktungsfähige Grundstücke zur Verfügung stehen?
- Wie sollen neue Bauprojekte finanziert werden? Deazu müssen wegen des strukturellen Haushaltsdefizits ebenso wie für alle übrigen Investitionen – wie Kinderbetreuungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen aber auch Infrastrukturmassnahmen – durch Verkauf von Grundstücken finanziert werden! Selbst die Zwischenfinanzierungen sind aufgrund der Vorgaben der Kommunalaufsicht untersagt.
- Welcher Aufwand können durch Verlagerung der Kommunalaufsicht zum Kreis pro Jahr und somit bis Ende 2020 eingespart werden?
10:39
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12. Februar 2013
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Heinz Renner sagt
… Indikator für Überforderung oder gar für Vetternwirtschaft? …
Sehr geehrter Herr Renner,
vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung über dieses Thema, das im übrigen bereits im Rahmen der Haushaltsdiskussion im vergangenen Herbst vertieft im Haupt- und Finanzauschuss erörtert wurde, muss ich Sie bitten von solchen persönlichen Angriffen auf die Mitarbeiter der Stadtverwaltung abzusehen. Ich bitte auch die Moderatoren des Forums hier auf einen sachlichen Umgangston zu achten.
Insb. der Vorwurf der “Vetternwirtschaft” wiegt schwer! Sollten Sie Hinweise oder gar Beweise für strafrechtlich relevante Vorgänge haben, bitte ich darum, dass Sie diese vorlegen, damit wir dem Nachgehen können!
Sollten Sie solche Hinweise nicht haben, erwarte ich die Rücknahme des haltlosen Vorwurfs gegenüber unseren Bediensteten!
Mit freundlichen Grüßen
Christof Fink
12:39
10. Februar 2013
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Über Falschparker vor dem Haus auf dem Bürgersteig zu lamentieren, ist nicht zielführend: Da stellt sich die Frage, wie es möglich war, dass für ein solches Objekt mit hoher Besucherfrequenz in der verkehrstechnisch kritischer Lage trotz fehlender Besucherparkplätze im Nahbereich sowie fehlendem Halteplatz für Kranken- bzw. Rettungsfahrzeuge überhaupt eine Baugenehmigung erteilt wurde? Wer hat das zu verantworten?
Heinz Renner fragt: Indikator für Überforderung oder gar für Vetternwirtschaft?
Ist die Fragestellung, die in zwei Richtungen zielt, unberechtigt? Man kann natürlich auch fragen, ob die Erteilung der Baugenehmigung angeordnet wurde?
Bitte verwechseln Sie – sehr geehrter Herr Fink – Fragen nicht mit persönlichen Angriffen! Wer spricht jenseits Ihrer Person von strafrechtlich relevanten Vorgängen?
Ist die Unterstellung vermessen, dass eine beim Kreis angesiedelte Bauaufsicht eine Baugenehmigung für das „nicht erteilt hätte?
Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, dass sich die Parkplatzsituation schnell verändert. Denn wo sollen körperlich behinderte Menschen parken????
19:21
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3. Dezember 2012
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Ich bitte auch die Moderatoren des Forums hier auf einen sachlichen Umgangston zu achten.
Hmm – ich persönlich sehe hier auch keine persönlichen Beleidigungen (lasse mich aber gerne eines besseren belehren)
In dem Schwesterforum facebook > Orscheler Ding schrieb am 25. November 2012 der ehemalige Besitzer des Schnell-Restaurants (welches 2011 dem Facharztzentrum weichen musste) einen ähnlichen Kommentar:
Eins ist sicher, hätte jemand anderes so ein Klotz hinstellen wollen, ohne daß ……….., wäre das niemals genehmigt worden !!!!!
Nur weil sich ……….. – man sieht hier in Deutschland ist noch alles möglich !
Hmm – wenn solche Fragen nicht mehr erlaubt sind, können wir das Forum schliessen !?
Klar – ich persönlich hätte es vielleicht etwas “blumiger” und indirekter formuliert (aber sinngemäss wäre sicher ähnliches herausgekommen)
…und die Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet im Raum (und daran ändert auch die schöne Rede auf der Einweihungsbühne nichts)
Wie hätte eine ortsfremde (neutralere?) Behörde auf solche Baumaßnahmen (Arztzentrum, Ausbau historisches Bahnhofsgebäude, Hotel Villa Gans, Schwimmbadklotz etc) reagiert ?
??????????? < viele Fragen 
Was ist eigentlich wahr an dem Gerücht, daß bei der offiziellen Einweihung Presse und Besucher von einem Türsteher am Betreten des Gebäudes gehindert wurden, obwohl der Termin (Samstag, 18.05.2013 um 11:00 Uhr) öffentlich bekannt gemacht wurde ?
Ich habe davon nichts mitbekommen, obwohl ich nur wenige Meter entfernt mein Fahrzeug belud (aber die anschliessende Honigrede hörte ich sehr wohl)
Aber ein wenig Administration gab es dann doch :
Über die 38 Planstellen darf hier weiterdiskutiert werden:
http://www.brunnentreff.de/forum/haushalt-ausgaben/bauaufsicht-stadtentwicklung-minus-xxl/
01:06
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25. April 2013
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Da stoss' ich doch zu später Stunde auf diese Beiträge und bin erstaunt.
Eine oberflächliche Recherche im Internet ergibt das Fragen und Konjunktivformulierungen Beleidigungen seien können.
Eine Google Suche mit “Frage als Beleidigung” ergibt als ersten Treffer http://www.frag-einen-anwalt.de/beleidigung-__f21005.html.
Zitat: “.. eine Frage kann eine Beleidigung sein, da eine Beleidigung in verschiedensten Formen begangen werden kann.
…Ferner gilt das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen kritisieren zu dürfen.
Dabei fallen auch scharfe und übersteigerte Äußerungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit des Art. 5 I GG (BVerfG, NJW 1992, 2815),
solange keine pure Schmähkritik vorliegt. Der Einzelfall ist jeweils entscheidend.”
(Das meiste stammt aus Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Polizisten).
Für mich ist die Formulierung “…überhaupt eine Baugenehmigung erteilt wurde? Wer hat das zu verantworten?
Indikator für Überforderung oder gar für Vetternwirtschaft?” eine rhetorisch verklausurlierte Unterstellung,
dass ein oder mehrere Mitarbeiter der Stadt inkompetent sind oder eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Verwandte vorgenommen haben.
Dies fiele dann in strafrechtlich relevante Bereiche wie etwa Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und/oder Vorteilsannahme.
Hier geht es doch darum, ob hier alles mit “rechten Dingen” bei der Erteilung der Baugenehmigung zuging?
Eine Suche nach “Fachärztezentrum” auf der Website der Stadt brachte leider kein Ergebnis.
Vielleicht kann Hr. Fink einen Link/s zu einem Dokument/en bereitstellen, die/das hier etwas Transparenz in die Sache bringt.
Da hier offensichtlich der Glaube fehlt.
Das ein Forum zugemacht werden muss, wenn solche Fragen wie oben nicht gestellt werden können, sehe ich nicht.
Ich denke, auch zugespitzte Fragen können so gestellt werden, ohne dass Unterstellungen zwischen den Zeilen Mitarbeiter der Stadt verdächtigen.
Ich denke auch, dass auch in der scharfen Auseinandersetzung der Ton die Musik macht.
Aber vielleicht hab' ich auch einfach nur was an den Ohren und wie man oben sieht:
Der Einzelfall ist entscheidend und jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung und Form.
11:23
10. Februar 2013
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Haushaltssanierung = Auswirkungen für Bürger, Gruppen, Vereine, Organisationen und auch für die Wirtschaft
Es würde mich freuen, wenn wir das Thema der Folgen der anstehenden und unvermeidlichen Beschlüsse zur Haushalts-Sanierung nicht aus dem Auge verlieren. Innerhalb der nächsten drei Monate gilt es aufgrund der Vorgaben der Kommunalaufsicht Vorschläge zu erarbeiten und dann auch noch zu entscheiden, die vorbereitet, in den Gremien diskutiert, sozial verträglich abzuwägen und zudem auch noch beschlossen werden müssen!!!
Von Seiten des Magistrats und der Politik ist seit dem 18. April 2013 – also mehr als vier Wochen!! – nichts zu hören.
Gelingt es bis zum vorgegebenen Termin – 30. Sept. 2013 – nicht, eine die Kommunalaufsicht überzeugende Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzepts vorzulegen, dann ist zu erwarten, dass die aus Sicht der Landesverwaltung notwendigen Massnahmen als Anweisungen im Herbst 2013 vorgegeben werden!
Warum bindet die Politik in Oberursel bei solch bedeutender Entscheidungen die Bürger nicht ein, die ja im Endeffekt die Zeche zahlen müssen???
16:44
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3. Dezember 2012
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Heinz,
hier könnte sich Deine Würgeschlange mal einen ersten Eindruck verschaffen:
https://oberursel.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0Ne.LaxCYv8Us4Pi2Ne0GJ
Sitzung: Haupt- und Finanzausschuss
Termin: Do, 23.05.2013 18:00 Uhr
Ort: Rathaus Oberursel
61440 Oberursel (Taunus)
– Kleiner Sitzungssaal –
Einladung: Bekanntmachung (25 KB)Tagesordnungspunkte:
ÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Mitteilungen des Magistrats
1.1 Kostenvergleich Kindertagesstätten
1.2 Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der TaunaGas Oberursel (Taunus GmbH)
2. Bürgerfragestunde
3. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2014 bis 2018
4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten
5. Straßenbeitragssatzung
6. Abfallsatzung der Stadt Oberursel (Taunus)
hier: Änderungssatzung
7. Satzung der Stadt Oberursel (Taunus) über das Erheben von Gebühren an Parkscheinautomaten und Parkuhren in Oberursel (Taunus); hier: Änderungssatzung
8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Oberursel (Taunus) vom 21.12.2012
9. Bericht zum Stand des Haushaltsvollzuges 2013 per 31.03.2013
10. Jahresabschluss 2012 – vorläufiger Stand zum 29.04.2013
11. Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer;
Weiterer Magistratsbericht zum Beschluss F) 1 StvV vom 15.12.2011
12. Faires Beschaffungswesen;
Magistratsbericht zum Beschluss F) 4 StvV vom 20.12.2012
13. Kunstrasenplatz in Stierstadt;
Antrag und Änderungsantrag gemäß Beschluss F) 4 StvV vom 02.05.2013
14. Anfragen und Hinweise[/b]
Über folgende Themen wurde im Forum bereits diskutiert:
1.1 Kostenvergleich Kindertagesstätten KiTa-Gebühren (plus ? €)
5. Straßenbeitragssatzung BrunnenTreff > Haushalt > Einnahmen > Straßenbeitrage
8. Hundesteuer [url= noch nicht aus facebook übernommen
02:02
10. Februar 2013
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Selbstverwaltung endet am 30. Sept. 2013: Wann endlich wacht die Oberurseler Politik auf?
Seitens der Politik und des Magistrats wurden die Auflagen und Vorgaben in Verbindung mit der Genehmigung des Haushalts für 2012 ignoriert. Und jetzt liegt die Quittung seitens der Kommunalaufsicht als Behörde der Landesregierung – und nicht als Landrat? – auf dem Tisch:
Im Kern wurde mit der Haushaltsgenehmigung das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für 2013 abgelehnt! Eine überarbeitete Fassung ist bis zum 30. Sept. 2013 vorzulegen: Kann Oberursel nicht überzeugend darlegen, wie bis 2016 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll, sind im Herbst Vorgaben des Landes unvermeidlich. Dies ist mit einer „Entmündigung“ der Kommunalpolitik gleichzusetzen.
Entgegen der Einlassung der Mehrzahl der Stadtverordneten und des Magistrats kommt dies nicht überraschend! Dies waren die Wünsche bzw. Anforderungen der Landesregierung in Verbindung mit der Genehmigung des Haushalts für 2012 – also für das Vorjahr:
| Haushaltsausgleich = Aussage zum angestrebten Zeitraum | Bis einschl. 2020 gem. HH-Sicherungskonzept kein ausgeglichener Haushalt | Stadt ging auf die Erwartung der Kommunalaufsicht nicht ein! Im alten HH-Sicherungskonzept wurde bis 2020 kein HH-Ausgleich angestrebt!? |
| für 2013 geplante Konsolidierungsmassnahmen |
1,3 Mio. Einsparungspauscha-le sind keine haushaltsscharfe Darstellung von Einsparungen. 30.500 € Gebühren-/Steuer-erhöhungen in 2013 sind mehr als bescheiden!!! |
Ernste Sparbemühungen im HH-Entwurf für 2013 nicht erkenn-bar, keine haushaltsscharfe Darstellung von Einsparungen! Personal-/Sachkostensteigerun-gen 2013 ggü. 2012 pauschal: nur 10 % PK/ 15 % SK für acht Jahre = 1,25/1,75 % p.a. |
| Abschreibungen | Kreative Defizitermittlung. Gesetzliche Vorschriften wurden nicht beachtet. | Gesetzliche Vorschriften bzgl. Haushaltsdarstellung wurden schlicht ignoriert! |
| Nur unabweisbare Investitionen | HallenSportbadbau ist freiwillige Aufgabe und zählt nicht zu unabweisbaren Investitionen |
Abbau der HH-Defizite bis 2020 nicht greifbar = Kostenansätze für 2013 lagen weitestgehend über denen von 2012 ??? |
| Aufstellung freiwilliger Leistungen | Kommunalaufsicht zur Verfügung gestellte Auflistung ist Geheim?? | Der Kommunalaufsicht vorgelegte Auflistung wird der Öffentlichkeit nicht vorgestellt! -> Warum??? |
| Restriktive Stellenbewirtschaftung | Anstieg um 9 Planstellen ggü. 2012 – keine Einsparungen erkennbar! | Vorgabe ignoriert?! |
| Erhebung von Strassenbeiträgen | Strassenbeitragssatzung verabschieden | Abmahnung, da seit 1. 1,2013 überfällig!!! |
| Haushaltsvollzug | Halbjährliche Vorlage ggü. der Stadtverordnetenversammlung | Warum werden Berichte ggü. der Kommunalaufsicht der Öffentlichkeit vorenthalten? Warum bindet Politik die betroffen Bürger nicht ein? |
Aufgrund des Verlaufs der Sitzung des Bau- und Umweltschutz am 22. Mai 2013 ist anzuzweifeln, dass die Politik in Oberursel es bis zum 30. Sept. 2013 schafft, eine überarbeitende Fassung des Haushaltssicherungskonzepts vorzulegen. Mal sehen, welche Erkenntnisse der Haupt- und Finanzausschuss heute bringt?
Es ist zu erwarten, dass die Repräsentanten von Oberursel im Herbst – genauer nach dem 30. Sept. 2013 – bei einem Gespräch in Wiesbaden die Vorgaben der Landesregierung in Empfang nehmen dürfen! Dies wäre die denkbar schlechteste Lösung! Duckt sich die Politik in Oberursel weg? Oder sind die Schönwetter-Politiker schlicht überfordert? Seit Eingang des Schreibens am 18. April 2013 ist für die Bürger nichts greifbares passiert.
Auf das Beispiel von Hattersheim bzgl. der Bürgereinbindung sei an dieser Stelle nochmals verwiesen!!!
Warum will die Politik nach wie vor hinter verschlossenen Türen diskutieren und Entscheidungen ohne vorherige Einbindung von Bürgern treffen, die die Zeche nun mal zu bezahlen haben??
Es kommen unausweichliche Konsequenzen auf Oberursel zu, wenn es der Stadt nicht gelingt, vor dem 30. Sept. der Kommunalaufsicht glaubwürdig darzustellen, wie Oberursel das Haushaltsdefizit von > 11 Mio. € bis 2016 abbauen will – ohne wenn und aber!!! Da ist aufgrund des Schreibens vom 18. April 2013 mit der Genehmigung des Haushalts kein Handlungsspielraum mehr!!! Das Schreiben mit der Haushaltsgenehmgung und den Auflagen bzw. Vorgaben ist auf den Seiten 97 ff. des genehmigten Haushalts einsehbar. >>> http://www.oberursel.de/rathaus/verwaltung/haushaltsplan/
Schauen Sie am 4. Juni 2013 beim Stadtgespräch – einem von Bürgern für Bürger organisierten Treffen – vorbei. Siehe Unterforum Stadtgespräch!
Natürlich sind auch Stadtverordnete und Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Bürger dabei gerne gesehen!
Stadtgespräche sind eine von Bürgern organisierte Gesprächsrunde Oberurseler Bürger.
Informieren und mitmachen:
Es geht um unsere Stadt!
03:27
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3. Dezember 2012
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Die rechte Spalte liest sich wie das Tagebuch eines Ignoranten
….und dazu auch noch diese Geheimnskrämerei (nein – nicht s gegen Gerd)
15:24
10. Februar 2013
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Entwicklung der Produktgruppen-Ergebnisse nach internen Leistungsbeziehungen
Es gibt 15 Teilergebnishaushalte. Für den Einstieg interessant ist jeweils die Seite hinter den jeweiligen Deckblättern und hier die für drei Jahre in der unteren Zeile dargestellten Jahresergebnisse nach internen Leistungsbeziehungen.
In der folgenden Übersicht sind die Werter für 2013, 2012 und für 2011 aufgeführt. Interessant vor dem Hintergrund der notwendigen Einsparungen mit Blick auf die Haushaltssanierung zum Erreichen des bis 2016 zu erreichenden Haushaltsausgleichs (zuletzt im Jahre 2009) ist die Entwicklung in den letzten zwei Jahren.
Mit Blick auf die Notwendigkeit, das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2016 abzubauen, gilt es, die Aufgaben, Personalstärke sowie die Ablauf- und Aufbauorganisation und alle Kosten zu hinterfragen. Die ROT und BLAU markierten Zahlen machen Steigerungen der Haushaltsansätze ggü. den Vorjahren bzw. ggü. 2011 greifbar.
Bei der Mehrzahl der Projektgruppen-Ergebnisse ist sowohl ggü. 2012 als auch ggü. 2011 ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr feststellbar. Davon ausgehend stellt sich die Frage nach den Sparbemühungen bei der Haushaltsaufstellung?
Kostenstellen Haushalts- Haushalts- vorl. Ergebnis
ansatz 2013 ansatz 2012 2011 = Euro
Unterstreichung = Steigerung ggü. 2012 + 2011
Anstieg 2013 ggü. 2011
Gleichstellungsstelle –158.900 -138.700 -83.442,62
Standesamt -425.300 -518.850 -308.079,95
Einwohnerbüro -1.145.350 -979.800 -538.757,47
Sicherheit und Ordnung –1.272.500 -1.238.850 -921.451,95
Brand- und Zivilschutz -1.503.950 -1.573.200 -946.999,73
Mobilität und Verkehr[1] -550.800 0 0,00
Stadtarchiv -245.350 -267.700 -169.979,60
Vortaunusmuseum -436.100 -356.050 -275.384,02
Stadtbücherei -1.258.300 -1.227.400 -814.000,54
Kultur und Gesellschaft[2] -1.838.700 -1.601.950 -1.141.452,49
Kirchengemeinden -45.700 -66.700 -25.520,96
Sozialer Dienst und
Wohnungswesen –716.900 -750.750 -436.585,81
Kinder-, Jugend- und
Familienhilfe -401.800 -409.300 -241.148,65
Tageseinrichtungen
für Kinder –12.257.450 -12.097.850 -9.646.696,33
Kosten pro (ohne ILV)
Kindertagesstättenplatz 17.793,33 18.106,67 15.278,65
Kosten pro (mit ILV)
Kindertagesstättenplatz 19.863,33 21.810,00 15.278,65
-> Deutliche Unterschiede der Kosten pro Betreuungsplatz! Gründe? Effizienzpotentiale?
Einrichtungen Jugendarbeit[3] -2.495.550 -2.422.750 -1.651.066,71
Förderung älterer Menschen –315.900 -403.650 -211.648,06
Förderung des Sports -1.024.700 -978.150 -846.284,55
Frei- und Hallenbad (ohne Investitionen) -2.000 0 -649,17
Räumliche Planungs- und
Entwicklungsmaßnahmen -1.550.400 -1.611.800 -1.295.093,65
Bau- und Grundstücksordnung -289.750 -181.900 -80.426,43
Bauordnungsrecht – Bauaufsicht -581.450 -376.200 -126.158,68
Wohnbauförderung -42.000 -41.800 63.192,80
Denkmalschutz -198.450 -219.000 -223.966,52
Liegenschaftswesen 14.480.550 4.499.150 479.440,85
Versorgung
= Energie-Konzessionsabgabe/n 2.009.700 2.008.100 1.896.217,45
Verkehrsflächen und -anlagen
-BSO-Produktgruppe -4.627.950 -4.581.500 -3.245.865,02
Öffentlicher Personennahverkehr –1.896.900 -1.700.700 -1.465.527,00
Natur- und Landschaftspflege
-BSO-Produktgruppe -973.550 -924.900 -807.539,74
Erholungseinrichtungen,
Landschaftsbau -74.550 -73.050 -25.565,67
Umweltschutzmaßnahmen -699.150 -495.800 -284.939,28
Wirtschaftsförderung -505.800 -155.400 -231.555,82
Tourismus -347.100 -334.800 -183.758,65
Bedürfnisanstalten -21.500 -24.300 -28.891,13
Sonstige öffentliche Einrichtungen -700.750 -601.950 -556.759,52
“Burgwiesenhalle Bommersheim”, “Taunushalle”, “Ferdinand-Balzer-Haus”
Stadthalle GmbH -937.900 -633.750 -670.000,00
Werbeeinrichtungen 34.500 34.500 27.551,24
SEWO GmbH 17.700 -43.650 -24.866,06
| Servicebereiche = positive Ergebnisse aufgrund der internen Leistungsverrechung: (sind interne Verrechnungspreise zu hoch?) Politische Gremien 1.240.750 1.788.050 -2.047.823,70 Fraktionen 62.400 62.400 (62.496,00) Steuerung und Koordination 318.700 1.279.050 (-579.264,88) Personalservice[4] 781.850 880.050 (-867.977,27) Recht 403.400 446.950 -401.368,90 Finanzen 981.850 1.153.050 655.855,04 IT/Organisation, Interner Service 1.769.750 1.387.050 -1.637.523,41 |
Einnahmen
Gemeindeanteil Einkommensteuer 27.150.000 26.016.000 24.753.550,12
Gemeindeanteil Umsatzsteuer 2.350.000 2.335.000 2.373.714,66
Grundsteuer A 37.500 25.000 27.261,00
Grundsteuer B 5.650.000 5.502.000 4.707.588,48
Gewerbesteuer 30.000.000 30.000.000 32.560.426,38
Vergnügungs-/Spielapparatesteuer 423.900 260.000 134.660,00
Hundesteuer 117.400 95.000 97.877,00
Transferleistungen
Familienleistungsausgleich 2.060.000 2.060.000 1.798.755,01
Umlageverpflichtungen
Kreisumlage 23.276.100 24.281.200 21.554.078,63
Zuführung Rückstellung Kreisumlage 528.550 0 2.928.893,04
Schulumlage 8.222.150 8.623.200 7.812.671,92
Zuführung Rückstellung Schulumlage 186.700 0 608.598,57
Regionalverband FrankfurtRheinMain 242.050 246.300 234.177,28
Kompensationsumlage an den KFA 1.064.450 879.350 752.200,98
Gewerbesteuerumlage 5.750.000 5.750.000 6.437.686,55
Folgende Benutzer haben sich bei Heinz Renner für diesen nützlichen Beitrag bedankt:
Bernd at Lokki16:11
10. Februar 2013
Offline
Übersicht nach Dezernatsbereichen = Seiten 144-147 des Haushalts für 2013
Sie vermitteln einen Überblick
- verfügbaren Budgetrahmen im
- Teilergebnishaushalt – siehe oben
00:06
10. Februar 2013
Offline
Seit 2009 läuft einiges aus dem Ruder
00:16
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3. Dezember 2012
Offline
Boah – komm grad schon rein quantitativ nicht mehr ganz mit 
Ist das wirklich ´ne Würgeschlange ?
1 Gast/Gäste
