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Haushaltssanierung = Transparenz über Investitionen und Folgekosten, Bahnhofsgebäude
23. August 2013
09:42
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
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Aufgrund des Beitrags am 23. Aug. 2013 in der Taunus-Zeitung hat die Stadt zusammen mit dem Land für den Umbau des ehemaligen Bahnhofsgebäudes – also solcher wird es nicht mehr genutzt – 9,2 Mio. Euro investiert. Aufgrund des Textes ist zu unterstellen, dass darin die Erwerbskosten für das Objekt nicht enthalten sind! Aber sei es drum.

Nur der Umbau des ehemaligen Bahnhofsgebäudes hat 9,2 Mio. Euro gekostet!

Immobilienobjekte werden normalerweise auf Basis der Mieteinnahmen bewertet. Bringt ein Objekt 12.000 Euro Jahresmieteinnahmen, dann entspräche der Orientierungswert zum Beispiel bei dem 15-fachen Jahresmieteinnahmen 180.000 €. Die Bruttoeinnahmen entsprächen 6,6 % des Orientierungswertes.

Davon ausgehend und mit Blick auf die Umbaukosten müssten entsprechend dem  aus der Vermietung der Sewo, die ja Eigentümerin des Objekts ist, jährlich 61.333 € bzw. 5.100 € mtl. Miete zufliessen (9,2 Mio. € : 15) bzw. 71.333 € p.a./ca. 6.000 € mtl., wenn für den Erwerb 1,5 Mio. € aufgewandt wurden.

Aber genaues wissen die Bürger nicht! Die Kosten und die daraus resultierenden Folgekosten für die seit 2009 realisierten Projekte, die ja massgeblich zu der kritischen Haushaltssituation beigetragen haben, sind öffentlich nicht bekannt und werden aus unerfindlichen Gründen – obwohl die Bürger die Zeche zahlen müssen!!! – nur in nicht öffentlichen Sitzungen der Gremien behandelt??

Es stellt sich die Frage, ob die Stadtverordneten die genauen Kosten kennen, da viele Projekte über Eigenbetriebe der Stadt abgewickelt wurden?

Organisation sind zur Transparenz verpflichtet. Dies gilt insbesondere auch für Körperschaften – also auch für die Stadt und deren Eigenbetriebe – u.a. auch mit Blick auf Schattenhaushalte und evtl. Verpflichtungen, für die die Bürger haften! So nimmt – wenn ich richtig informiert bin – die BSO/Stadtwerke in diesem Jahr neue Kredite auf, was der Stadt wegen des strukturellen Haushaltsdefizits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verboten ist.

Eine Gegenüberstellung der ursprünglich geplanten Kosten mit den tatsächlich abgerechneten Kosten bzw. eines zu qualifizierenden Kostenrahmens dürfte die Öffentlichkeit interessieren, auch hinsichtlich der sich daraus ergebenden Folgekosten und Verpflichtungen.

2009 war das letzte Jahr mit einem weitestgehend ausgeglichenen Haushalt. Zu Beginn des Jahres 2009 betrugen die Nettoschulden ca. 6 Mio. €. Noch 2009 bestand eine kapitalgedeckte Rücklage von 27 Mio. , die inzwischen vollständig aufgelöst ist. In den letzten vier Jahren wurden inzwischen fast alle vermarktungsfähigen Grundstücke veräussert. Und trotzdem stiegen die Schulden nachhaltig!

Als Grundlage zur Standortbestimmung – Voraussetzung zur Neuausrichtung der Finanzen – sollte der Magistrat veranlassen, dass die Kämmerei das beigefügte Raster ergänzent und dieses veröffentlichen. Dies dürfte nur wenige Minuten Zeit in Anspruch nehmen, da die Zahlen ja vorliegen!

Die eingestellten ZahlenMuster ohne Wert – sind seitens der Verwaltungleicht zu korregieren! Die Liste der seit 2009 realisierten Projekte ist zwangsläufig unvollständig. Um Ergänzung der Liste seitens der Leser wird gebeten! Vielen Dank schon einmal im voraus.

 

Projekte

ursprünglicher
 Kostenansatz

tatsächlicher
Aufwand

jährl.
 Aufwand

Beginn   /Ende

Stadt Ausbau Hohemarkstrasse

 

??  30 Mio. €

 

 

Stadt Ausbau Adenauer Allee

 

??  25 Mio. €

 

 

Sewo Bahnhof = Ankauf und Sanierung

??  3 Mio. €

9,2 Mio. davon 4,6 Mio. € Stadt

 

 

Stadt PU-Ost

 

??  6 Mio. €

 

 

Sewo 3 ha Grundstücksankäufe
von der DB

 

??  10 Mio. €

 

 

Stadt Gestaltung Bahnhofsvorplatz inkl. U-Bahn-Haltestelle

 

??  3 Mio. €

 

 

Stadt Ausbau von U-Bahn-Haltestellen im Stadtgebiet

 

??  6 Mio. €

 

 

?? Gewerbegebiet Drei Hasen = Ankauf & Erschliessung

 

??  10 Mio. €

 

 

BSO Kinderbetreuungseinrichtungen = Bau und Umbau

 

??  5 Mio. €

 

 

  Senioreneinrichtungen = Bau bzw. Umbau

 

??  1 Mio. €

 

 

  Sporteinrichtungen = Bau bzw. Umbau

 

??  10 Mio. €

 

 

  Hessentag = Sach-,  Personal- & Nebenkosten Stadt/Eigenbetriebe

 2,5 Mio. €

>20 Mio. inkl. Eigenbetriebe

 

 

BSO? HallenSportbad

??  8 Mio. €

>20 Mio. €

 

 

  Freibad-Sanierung

 

??  8 Mio. €

 

 

  Anbindg Weingärtenumgehung

 

??  Mio. €

 

 

  Erschliessung Güterbahnhofsareal

 

??  Mio. €

 

 

  Kreuzungen Weißkirchen inkl.   Ampel für Edeka-Markt

 

??  Mio. €

 

 

Kein Anspruch auf Vollständigkeit! Nochmals: Die eingestellten Zahlen sind Muster ohne Wert!

—- 

Freiwilligen Leistungen, die zur Disposition stehen:

Belastende Faktoren

                                                    Angaben   in Mio. €

Investition

Unterhaltskosten inkl. Personal-&  Sachkosten sowie AfA

Plan / Ist

2013

2014

2015

2016

HallenSportbad   – Betriebskosten

8,0/20,0

     

 

Freibad
Sanierung und & Reparaturen

?? 1,2

     

 

Bahnhofssanierung  
– muss die Stadt den Kapitaldienst und AfA für die SEWO übernehmen?

?? /9,2

     

 

Stadthalle  
Betriebskostenzuschüsse

??

1,0 

1,0 

        1,0

1,0 

Stadtbücherei  – Betriebskosten

 

 1,0  1,0  1,0

1,0 

Schulhorte  
mangelnde finanzielle Mittel

 

?? Mio. €

 

?? Mio. €

 

 ?? Mio. €

?? Mio. €

Taunus-Informationszentrum   – Beitrag Oberursels

 

 

 

 

 

Und wieviel haben die von der Stadt organisierten Veranstaltungen gekostet?
Wieviel ist dies den Bürgern zukünftig wert, wenn andererseits Ferienspiele gestrichen werden? 

23. August 2013
18:51
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Graham Tappenden
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Muster ohne Wert

Warum denn überhaupt Zahlen?  Liebe doch Platzhalter Felder die wir alle durch Nachschauen in Protokollen und Zeitungsberichten ausfüllen können.

--
Graham Tappenden
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23. August 2013
22:23
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Bernd at Lokki
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?
Du meinst, so wie bei einem Adventskalender ?
Mit haushaltstechnischen Überraschungstürchen ?

Eigentlich ne gute Idee :-)
Der “Oberurseler Haushaltskalender”
Jeden Tag ein neues Türchen mit überhöhten Ausgaben :-)

23. August 2013
22:49
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Graham Tappenden
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Du meinst, so wie bei einem Adventskalender ?
Mit haushaltstechnischen Überraschungstürchen ?

Mehr so als gemeinsame Aufgabe, aber vielleicht als Herausforderung wer die meisten Zahlen liefern kann, natürlich mit Quellenangaben.  Es wäre interessant zu sehen ob wir als Gruppe das ohne die Verwaltung hinbekommen.

--
Graham Tappenden
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26. August 2013
12:46
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Regina Schafer
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Ich bin vielleicht etwas blauäugig, aber diese Straßenabgabe ordnete doch der Kreis an, da Oberursel hoch verschuldet ist, richtig ? 

Es ist ja wohl davon auszugehen dass wir diese Abgabe behalten, auch wenn Oberursel mal wieder schwarze Zahlen schreibt.

Aber: Warum legte der Kreis kein Veto ein als die hoch verschuldete Stadt Oberursel beschloss ein Schwimmbad zu bauen ? Kosten: 15 Mio

plus ??? plus jährliche Erhaltungskosten.

Bekam ich da was nicht richtig mit ? Denn wenn ich kein Geld habe kann ich mir nun mal gewisse Dinge nicht leisten, u.a. ein Schwimmbad.

Uns wurden die Grundgebühren drastisch erhöht, jetzt kommt noch u.a. diese Straßenabgabe dazu, von welchem Geld sollen wir denn

noch Schwimmbadbesuche zahlen ?

27. August 2013
02:15
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Bernd at Lokki
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Aber: Warum legte der Kreis kein Veto ein als die hoch verschuldete Stadt Oberursel beschloss ein Schwimmbad zu bauen ? Kosten: 15 Mio

Regina, das könnten Dir unsere Haushaltsexperten sicher besser erklären http://www.brunnentreff.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif
Ich vermute, daß das wieder an der Differenzierung zwischen Investitions- und Ergebnishaushalt liegt.
Das Schwimmbad durfte ja auch nur gebaut werden, weil Mittel aus dem Verkauf des Parkplatzes und des Altkönigsportplatzes zur Verfügung standen.

plus ??? plus jährliche Erhaltungskosten.

Hier sieht es hingegen ganz anders aus.
Diese Betriebskosten werden den Ergebnishaushalt ganz wesentlich belasten.

Ich als Laie stelle mir die Trennung dieser beiden Haushalte wie die Trennung zwischen monatlichem Einkommen und Sparschwein vor.
Von Deinem regelmässigen Monatsgehalt musst Du Miete, Essen, Versicherung, Sprit, Eintrittsgelder etc bezahlen können
…und das Sparschwein darfst Du nur für einmalige Anschaffungen plündern.

Anscheinend darf eine Kommune nichts aus dem Sparschwein entnehmen, wenn ihr für die regelmässigen Verpflichtungen das Geld fehlt.
Naja – andererseits ist “Sparschwein plündern” auch bei Privathaushalten keine dauerhafte Lösung.
Wenn Du regelmässig zu wenig verdienst und gleichzeitig zu viele monatliche Ausgaben hast, musst Du halt langfristig weniger essen, Versicherungen kündigen, Autos abmelden, Urlaube streichen, weniger Gäste einladen, Restaurantbesuche reduzieren etc….

31. August 2013
23:04
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Graham Tappenden
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Ich vermute, daß das wieder an der Differenzierung zwischen Investitions- und Ergebnishaushalt liegt.
Das Schwimmbad durfte ja auch nur gebaut werden, weil Mittel aus dem Verkauf des Parkplatzes und des Altkönigsportplatzes zur Verfügung standen.

So steht es in der Haushaltsgenehmigung vom Landrat.

Diese Betriebskosten werden den Ergebnishaushalt ganz wesentlich belasten.

Erst werden sie den Betreiber belasten, also die Stadtwerke.  Die Frage daher sollte lauten “was passiert wenn die Stadtwerke rote Zahlen schreibt?”  Ich nehme an es gibt irgendwo irgendeine Satzung für die Eigenbetriebe der Stadt, der für diese Situation vorgesehen ist?

 

Darf z.B. die Stadtwerke evtl. Gewinne aus anderen Geschäftssparten nutzen um Verluste beim Schwimmbad auszugleichen?

--
Graham Tappenden
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