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Schließung von Einrichtungen notwendig ?!!
19. April 2013
10:51
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Bernd at Lokki
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Die kommunale Aufsichtsbehörde fordert drastische Einsparungen bereits für das Jahr 2013
Aber auch für die nächsten Jahre sei Oberursel durch Auflagen dieser Behörde zu erheblichen Einsparungen gezwungen!

So sei von der Aufsichtsbehörde explizit darauf hingewiesen worden, dass grundsätzlich der Haushalt im Ordentlichen Ergebnis auszugleichen ist.
Damit sei vorgegeben, dass auch Abschreibungen und Rückstellungszuführungen durch Einnahmen zu finanzieren seien.
Das bedeute für Oberursel, dass ein Defizit von 11 Mio. EUR pro Jahr in der Zukunft zu decken sei, indem sowohl Ausgaben nachhaltig reduziert als auch Einnahmen zusätzlich generiert werden müssten.

Gefordert sei, noch in diesem Jahr (2013) weitere 700.000,- € einzusparen (zusätzlich zu den bereits genannten Einsparungen von Personal-, Sachaufwendungen und Zuschüssen in Höhe von 1,3 Mio. EUR)

Ab heute beginnt eine intensive Diskussion, woher diese weiteren 700.000,- € kommen sollen
Ab 2016 verlangt die Aufsichtsbehörde von Oberursel ausgeglichene Haushalte !!!

„Letztendlich kommen zusätzliche 9 Mio. EUR zu den Einsparungen in 2013. Dieses Volumen ist nur durch gravierende Maßnahmen wie z.B. Schließungen von Einrichtungen und auch Einnahmenerhöhungen durch Steuer- und Gebührenanhebungen zu erreichen“, erklärte der Oberurseler Kämmerer am 18.04.2013 auf der Haupt- und Finanzausschußsitzung.

Investitionen seien künftig nur noch im Bereich der “notwendigen Pflichtaufgaben” möglich. Die Finanzierung dieser Maßnahmen sollte weitgehend durch den Verkauf von Vermögen erfolgen.
Neue “freiwillige Maßnahmen” wird es also in den nächsten vier Jahren nicht mehr geben ?

Der Schwimmbadneubau solle wie geplant fortgeführt werden, da seine volle Finanzierung durch die Veräußerungen von Grundstücken bereits aus vorhergehenden Haushaltsgenehmigungen gewährleistet sei.
Alle anderen Baumaßnahme im Stadtgebiet stünden hingegen nicht mehr zur Diskussion.
Dies bedeute eine Einschränkung für alle BürgerInnen, die so noch nie da gewesen sei !!!!

Siehe auch den Pressebericht der Stadt Oberursel schliessung-von-einrichtungen-notwendig

Wouw

19. April 2013
18:07
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Heinz Renner
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Im Rahmen der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung wurde am 18. April 2013 darauf hingewiesen, dass aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordneten-Versammlung für 2014 kein „Bürgerhaushalt“, sondern nur eine Bürgerversammlung vorgesehen ist.

Hiervon ausgehend und vor dem Hintergrund der mehr als dramatischen Entwicklung rege ich an, dass wir im Rahmen des nächsten Stadtgesprächs am 7. Mai 2013 (Di) die Thematik als Schwerpunktthema in den Mittelpunkt stellen. Das “Stadtgespräch” positionieren wir als neutrale Informations- und Kommunikationsplattform Oberurseler Bürger.

Vor dem Hintergrund einschneidender Kürzungen ist zu hinterfragen, ob die Politik gut beraten ist, notwendige Entscheidungen ohne Einbindung der Bürger umzusetzen? Was spricht dagegen, die Thematik im Kreise interessierter Bürger aufzugreifen?
Nur gemeinsam kommen wir weiter!

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Oder möchten Sie in diesem Rahmen etwas herausstellen?
Dann teilen Sie uns dies bitte mittels eines kurzen Hinweises auf dieser Plattform mit. Vielen Dank! 

Informieren und mitmachen:
Es geht um unsere Stadt!

 

Im Vorfeld des Treffens dürfte das Schreiben der Kommunalaufsicht auch mit Blick auf die Stadtverordneten-Versammlung am 2. Mai 2012 veröffentlicht sein! Und: Es gibt keine Gründe , das Haushaltsthema in „nicht öffentlichen Sitzungen“ zu behandeln. Siehe § 8 (1) der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Potsdam. Danach ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.

PS: Mit Blick auf die Unterhaltskosten für das HallenSportbad ist die Seite der CDU Eschborn interessant. Eschborn beziffert die Betriebskosten für das Wiesenbad derzeit mit 6.000 Euro pro Tag – eine Summe, die sich nach Aussage von Bauamtsleiter Markus Henrich mit einem Neubau verdoppeln würden?! Das wären dann 4,38 Mio. € ggü. 2,19 Mio. € pro Jahr?!  In Oberursel sind wesentlich niedrigere Ansätze im Gespräch!!!

>> http://www.cdu-eschborn.de/inhalte/1009383/aktuelles/33773/wiesenbad-als-cabrio-/index.html

19. April 2013
19:28
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Graham Tappenden
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Heinz Renner sagt 

Im Rahmen der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung wurde am 18. April 2013 darauf hingewiesen, dass aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordneten-Versammlung für 2014 kein „Bürgerhaushalt“, sondern nur eine Bürgerversammlung vorgesehen ist.

Am 22.11.2012 wurde jedoch von der Stadtverordnetenversammlung folgendes beschlossen:

Der Magistrat wird gebeten, den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2014 die Möglichkeit zu geben, Vorschläge zum Haushalt zu machen. Dabei ist ein Verfahren zu wählen, in welchem Bürgerinnen und Bürger je nach Interesse zusammen mit der Verwaltung und Stadtverordneten in unterschiedlichen Foren exemplarisch Themen des Haushalts diskutieren. Das Nähere zum Verfahren, das auch den Medieneinsatz einschließt, sollte dem Haupt- und Finanzausschuss bis Mai 2013 vorgestellt werden. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt wird auf die Unterstützung durch externe Dienstleister verzichtet.

War das nun die Vorstellung der Lösung?  Wann hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen für 2014 kein Bürgerhaushalt durchzuführen?

--
Graham Tappenden
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19. April 2013
20:29
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Heinz Renner
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Mir wurde. gestern im Haupt-und Finanausschuss auf meine konkrete Frage ohne Widerspruch der Fraktionen bestätigt, dass 2014 kein Bürgerhaushalt aufgestellt werden soll. Ich stelle mal jenseits technischer Fragen einen Umsetzngsansatz als Grobplaanung ein.

19. April 2013
23:26
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Andreas Bernhardt
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Die OBG-Fraktion hat am 2.4. eine Frage für die kommende Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

 

Workshops zum Haushalt 2014 mit Bürgerbeteiligung

Bei der Bürgerversammlung am 31.10.2012 zum Thema Haushalt 2013 wurden

Rückmeldebögen an die anwesenden Bürgerinnen und Bürger verteilt. Folgende

Frage wurde von 80% der Antwortenden bejaht: „Wenn Workshops zum Thema

Haushalt angeboten würden: Wären Sie an einer Einladung interessiert?“ Hieraus

ergibt sich für Bürgerinnen und Bürgern eine entsprechende Erwartungshaltung für

die kommenden Haushaltsberatungen.

 

Wir fragen den Magistrat:

1. Hat der Magistrat bereits darüber entschieden, ob Workshops zum Haushalt

2014 angeboten werden?

2. Wie werden diese gestaltet?

19. April 2013
23:56
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Bernd at Lokki
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…dass 2014 kein Bürgerhaushalt aufgestellt werden soll

Hääh ? Wir haben doch einen ! Zum Nulltarif:
http://www.brunnentreff.de/forum/oberursel-haushaltsthemen/

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