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Antworten der SPD Oberursel auf die BUND Fragen
Tags:SPDBUND
3. März 2016
00:20
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BrunnenTreff
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PhorumUrsellis

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Von der SPD Oberursel erhielten wir die Bitte, ihre vollständige Antworten an den BUND zu veröffentlichen:

1. Viele Bürger besorgt die übermäßige Bebauung und zunehmende Versiegelung von kostbaren Böden in Oberursel. Stellt sich ihre Fraktion dieser Entwicklung entgegen? Mit welchen konkreten Schritten?

Antwort:

Oberursel verzeichnet seit einigen Jahren einen enormen Siedlungsdruck, was sich an steigenden Boden- und Mietpreisen zeigt. In dieser Situation muss eine Abwägung zwischen stadtplanerischen, ökologischen und infrastrukturellen Aspekten stattfinden, um in angemessener Art und Weise Wohnungsbau zu realisieren, aber auch Anforderungen bei der Gewerbeansiedlung Rechnung zu tragen Die zentralen Wohnungsbauvorhaben wurden in den letzten fünf Jahren im Innenbereich der Stadt Oberursel realisiert. Dies sind vor allem die drei großen Projekte entlang der Hohemarkstraße (Schneider Gelände, Jandorfs Fabrik, Scheele Gelände). Bei diesen Projekten handelt es sich nicht nur um Entwicklungen im Innenbereich, sondern vielmehr um sogenannte „Brownfields“, also schon früher genutzte Flächen mit gewerblicher Nutzung. Die SPD Stadtverordnetenfraktion hat diese Projekte unter ökologischen Aspekten unterstützt. Hinsichtlich ökologischer Kriterien entsprechen diese Flächen folgenden Aspekten:

* keine Neuversiegelung

* versiegelungsminimierende Bebauung im Geschosswohnungsbau

* perfekte Erschließung durch den öffentlichen Verkehr.

Für die SPD Stadtverordnetenfraktion haben Flächen im Innenbereich wie etwa das Fischleingelände, die ehemalige Post, in der Geschwister-Scholl-Straße und im Rahmen des Bahnhofsprojekts Priorität, da sie nicht nur für die Entwicklung der Stadt sinnvoll sind, sondern auch den oben genannten ökologischen Aspekten Rechnung tragen.

Auch im Bereich der gewerblichen Flächennutzung steht die Stadt Oberursel unter großem Druck. Das Gewerbegebiet „An den drei Hasen“ ist seit der Entwicklung nach dem Hessentag annähernd vollständig entwickelt. Hier hat zweifellos Flächenversiegelung in erheblichem Maße stattgefunden. Die SPD hat die Entwicklung im Interesse der Sicherung der nachhaltigen Finanzkraft der Stadt mit getragen. Für zukünftige Entwicklungen sieht die SPD die wesentlichen Potenziale im Bereich des Gewerbegebiets Süd, das über ausreichen Restflächen, Umnutzungspotenziale und Potenziale in den Bereichen der Flächen- und Erschließungseffizienz verfügt. Dies gilt ebenso für das sog. Bahnhofsprojekt, bei dem zwischen Bahnhof und der Drei-Hasen- Brücke entlang der S-Bahn wiederum im Innenbereich erhebliche Entwicklungspotentiale liegen. Damit folgen wir im jetzigen Wahlprogramm ebenso wie dem der letzten Wahlperioden dem Programmziel : Innen- vor Außenwachstum, Flächenrecycling vor Neuversiegelung.

2. Die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung und des Landes Hessen soll in den Kommunen mit Leben gefüllt werden. Welche Schritte werden Sie einleiten, um die Vielfalt an Tieren und Pflanzen in unserer Gemarkung zu schützen und zu fördern?

Antwort:

a. Wald

Die Stadt Oberursel mit seinem ausgedehnten und wertvollen Stadtwald, der eine Fläche von rd. 745 ha umfasst, soll nach Auffassung der SPD ihren Teil zur Erfüllung der nationalen Biodiversitätsstrategie beisteuern und prüfen, welche Flächen nach einer naturschutzfachlichen Bewertung besonders geeignet sind, um sie der natürlichen Entwicklung zu überlassen.

Dazu hat die SPD-Fraktion unter dem 25. 4. 2014 den folgenden Antrag gestellt, der am 22. Mai 2014 einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung angenommen wurde:

„Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Areale des Oberurseler Stadtwald besonders geeignet sind, einer natürlichen Entwicklung überlassen zu werden und als (holz)nutzungsfreie Waldflächen ausgewiesen werden können. Wenn es bereits solche Waldflächen gibt, sollen Art, Ort und Größe dieser Flächen beschrieben werden. Die Prüfung soll eine wertende Betrachtung zum Verhältnis der ökologischen Bedeutung von nutzungsfreien Waldflächen mit den ökonomischen Aspekten der Waldbewirtschaftung und einen konkreten Vorschlag für den Oberurseler Stadtwald enthalten, mit dem das 10% Kriterium der NBS erfüllt werden kann. Der Bericht ist dem Bau- und Umweltausschuss nach Anhörung der örtlichen Naturschutzverbände vorzulegen.“

Auf einen ebenfalls am 22. Mai 2014 beschlossenen Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 13. Mai 2014, mit dem eine Zertifizierung des Stadtwaldes nach FSC-Standard geprüft werden soll, hat der Magistrat am 25. Januar 2016 beschlossen, dass „die für den Stadtwald bestehende PEFC-Zertifizierung (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) beibehalten (wird). Die Bewirtschaftung nach waldbaulicher Richtlinie der Arbeitsgemeinschaft naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) wird fortgeführt. Als Grundlage für das Forsteinrichtungswerk wird für den Stadtwald Oberursel ein waldökologisches Konzept in Anlehnung an die weltweit geltenden 10 Prinzipien und 56 Kriterien des Forest Stewardship Council – Standards (FSC-Standard) entwickelt und umgesetzt. Das neue waldökologische Konzept (geplant innerhalb der nächsten 2 bis 3 Jahre) bietet dann die Möglichkeit, auch zu einem späteren Zeitpunkt Vor- und Nachteile einer Zertifizierung durch FSC-Deutschland zu prüfen und als Entscheidungsgrundlage aufzubereiten.“

Dies wird von der SPD unterstützt.

b. Feld und Flur

Die Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt sind hier beschränkt, da diese Flächen ganz überwiegend den Landwirten und anderen privaten Eigentümern gehören und damit deren Nutzungspräferenzen unterliegen. Das gilt insbesondere für die Ackerflächen. Hier kann nur an die Landwirte appelliert werden, etwa die Wegeränder von Äckern unbearbeitet zulassen oder Gehölzinseln in der offenen Flur zu schaffen oder zu erweitern. Dasselbe gilt für die Streuobstwiesen, deren Bestand leider immer weniger gesichert erscheint, da vielen Eigentümern oder Pächtern die Pflege zu aufwändig ist.

c. Gewässer

Die Stadt Oberursel hat in den letzten Jahren erhebliche Mittel aufgewendet, um die Bäche in der Oberurseler Gemarkung in ihrer Gewässerstruktur gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie (EU) zu verbessern.

Für das Gebiet der Stadt Oberursel (Taunus) sind im aktuellen Maßnahmenprogramm noch 17 Maßnahmen zur Gewässerstrukturverbesserung an Urselbach und Dornbach enthalten, die bis zum Jahr 2021 durchgeführt werden sollen . Die Gesamtkostenschätzung des Landes Hessen für diese 17 Maßnahmen beträgt insgesamt 4 735 000 Euro.

Teil des Maßnahmenprogramms ist auch die Ertüchtigung kommunaler Kläranlagen bezüglich der Reduzierung von Phosphoreinleitungen. Ziel des Programmes ist, dass Kläranlagen in der Größenklasse der Anlage in Oberursel künftig einen außerordentlich anspruchsvollenWert von 0,2 mg/l Pges (24h-Probe) einhalten. Im Bereich der Oberurseler Kläranlage sind in den vergangenen Jahren bereits schrittweise Maßnahmen zur Reduzierung von Phosphor und anderen Parametern durchgeführt wurden. Zur Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserung der Wasserqualität wurden in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro, auch unter (alternativer/ergänzender) Inanspruchnahme der Abwasserabgabe, investiert.

Diese Maßnahmen unterstützt die SPD

3. Wie stehen Sie zum Einsatz von chemischen Pestiziden (wie Glyphosat) auf städtischen Flächen? Sollten Sie einen Einsatz-Stopp befürworten, welche Alternativen diskutieren Sie in Ihrer Fraktion?

Antwort:

In Hessen unterliegt der Einsatz von Glyphosat nach einem Erlass des Hessischen Umweltministeriums vom Juni 2015, außerhalb land-, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter Flächen, auf öffentlichen Freiflächen einem Genehmigungsvorbehalt.

In Oberursel wird deshalb Glyphosat auf öffentlichen Freiflächen nach unserer Kenntnis ab April 2016 nicht mehr eingesetzt. Das ist angesichts der streitigen Diskussion über die Wirkungen von Glyphosat zu begrüßen. Den intensiven Diskussionen der Gremien mit der Verwaltung ist zu entnehmen, dass der Einsatz thermischer Geräte, die insbesondere im Friedhofsbereich verwendet wurden, aufwändig ist und nur durch häufigeren Einsatz Erfolge erzielt.

4. Halten Sie die aktuelle Kommunikationspolitik der Stadt Oberursel in Bezug auf die Altlastenverdachtsflächen und erkannte Altlasten für angemessen? Falls dies nicht der Fall ist: Was werden Sie ändern?

Antwort:

Die Unterrichtung der städtischen Gremien und der Öffentlichkeit ist außerordentlich umfangreich und transparent. Durch ihre sachlich und fachlich abgewogene Darstellung hilft sie Interessierten, sich laufend ein Bild vom Fortgang der Sanierung zu machen.

3. März 2016
21:54
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Claudia von Eisenhart Rothe
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Der BUND hat die vollständigen Antworten am gleichen Tag der Zusendung ins Internet gestellt!

http://www.bund-hochtaunus.de/ortsverbaende/ortsverband_oberursel/#c151815

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