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Antworten der SPD Oberursel auf die FÜNF FRAGEN der Taunus Zeitung
1. März 2016
21:56
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Die TaunusZeitung hat Fragen zu Oberurseler Themen an die zur Kommunalwahl antretenden Parteien gestellt. In der vorletzten Samstagausgabe der Zeitung wurden die Positionen dann in einem Artikel zusammengefasst.

Von der SPD Oberursel erhielten wir die Bitte, die vollständige Antworten zu veröffentlichen:

1. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen, auch, aber nicht nur vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation?

Bezahlbaren Wohnraum kann man in der Rhein-Main Region vor allem erreichen durch die Mobilisierung bebaubarer Flächen, deren Eigentümer die Stadt ist. Zusätzlich müssen die Baukosten gesenkt werden durch Geschosswohnungsbau, Verzicht auf Tiefgaragen, Erleichterungen beim Stellplatznachweis und Überprüfung kostentreibender Standards. Auch muss die Stadt sich Belegungsrechte für weniger Verdienende sichern. Dies kann gelingen, wenn Stadt zusammen mit Genossenschaften, Bauträgern, Planern und Architekten in einem Pakt für bezahlbaren Wohnraum gemeinsam Lösungen zu Oberursel erarbeitet.

2. Das Rathausprojekt soll vor allem dem Einzelhandel in der Innenstadt Impulse geben.  Welche Flächen am Rathaus sollten bebaut werden und was sollte dort entstehen?

In Betracht kommen in erster Linie der bisherige Rathausparkplatz an der Oberhöchstadter Straße und die Fläche über der Rathaus-Tiefgarageneinfahrt. Hier könnten vor allem großflächiger Einzelhandel als sog. Kundenmagnet sowie weitere interessante Geschäftsangebote, die in Oberursel fehlen, entstehen. Die entfallenden Parkplätze würden in einer Tiefgarage unter dem jetzigen Parkplatz untergebracht.

3. Für die neue Verkehrsführung am Bahnhof gibt es ein Konzept der Stadt, der Entwurf für einen Bebauungsplan lässt aber auf sich warten. Welche Variante bevorzugen Sie?

Das Bahnhofsprojekt mit der Anbindung der Weingärtenumgehung an die Nassauer Straße hat das Ziel einer Entlastung der Innenstadt vom Verkehr und einer Verbesserung des Verkehrsflusses bei gleichzeitiger Verminderung der Lärm- und Staubbelastung der Anwohner der Nassauer Straße. Um das zu erreichen, soll die Nassauerstraße ab der Feldbergstraße von der Wohnbebauung abgerückt werden und so entlang der S-Bahn verlaufen, dass sie unmittelbar vor der Drei-Hasen-Brücke auf diese einmündet. Zugleich wird die Nassauer Straße ab der Drei-Hasen-Brücke in Richtung Stadt bis etwa zur Berliner Straße als Einbahnstraße ausgewiesen. Diese Lösung ermöglicht die Erschließung des seit langem brachliegenden Areals zwischen Nassauer Straße und S-Bahn.

4. Der ausgeglichene Haushalt ist in Sicht. Trotzdem muss Oberursel weiter sparen. An welcher Stelle sehen Sie noch Kürzungspotenzial oder sollte weiter an der Steuerschraube gedreht werden?

Auch in Oberursel hat die Haushaltskonsolidierung weiterhin hohe Priorität, damit die Stadt ihre Handlungsfähigkeit nicht verliert. Doch muss im Blick behalten werden, dass eine weitere Belastung für viele Bürger kaum noch tragbar ist. Deshalb gilt: Kosteneinsparungen im Verwaltungsvollzug durch eine engere und effizientere Zusammenarbeit von Stadt, BSO und der Stadtwerke GmbH; mehr interkommunale Zusammenarbeit auf allen Ebenen; Effizienzverbesserungen auf der Basis von Organisationsuntersuchungen.

5. Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt – für viele Bürger sind das zentrale Themen. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie bei diesen beiden Punkten?

Die SPD will, dass die Menschen in Oberursel sicher leben – sicher in den eigenen vier Wänden, sicher im öffentlichen Raum. Bei Vandalismus, dem Beschmieren von Hauswänden oder der mutwilligen Zerstörung im öffentlichen Raum ist eine schnelle Reaktion von Polizei und Verwaltung erforderlich. Hier hilft auch die schnelle Beseitigung von Schäden und Schmierereien. Jugendlichen, Frauen und älteren Menschen muss der Besuch von Abendveranstaltungen ohne Angst vor Übergriffen möglich sein. Prävention bei Wohnungseinbrüchen kann auch erfolgreich sein, wenn sich die Nachbarn über gegenseitige Aufmerksamkeit verständigen.

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