Die Diskussion auf Facebook ist ziemlich Off-Topic gegangen.  Daher erstmal nur ein Link dazu: http://ow.ly/hHGe7

Beim Ausländerbeirat sehe ich 3 verschiedene Punkte:

1. Wie der Ausländerbeirat in den anderen Gremien integriert ist bzw. welche Rolle er dabei spielt. Also Stimmrecht, Rederecht, Sitzordnung, usw.

2. Die Arbeit des Ausländerbeirats selbst (darüber habe ich ja inzwischen mehrfach kritisch geschrieben), wenn die Mitglieder mit dem städtischen Themen wie Bebauungspläne nichts anfangen können. Hier spielt die Unterstützung durch die Politik oder die Verwaltung auch eine Rolle.

3. In wie weit die Ausländer in der Stadt sich vom Beirat vertreten fühlen bzw. überhaupt dafür interessieren, bei einer Wahlbeteiligung von 3,43% und durch das Nachrückverfahren inzwischen Mitglieder im Beirat mit einer Stimmzahl im unteren 2-stelligen Bereich. (Hier ist das Wahlergebnis zum Nachlesen: http://ow.ly/hHG2X)

Die nächste Sitzung des Ausländerbeirates findet auf dem Gelände der Frankfurt International School statt:

Termin: 15. April 2013  

Da es eine öffentliche Sitzung ist,  kann jeder Bürger teilnehmen und beim Tagesordnungspunkt : Bürger stellen Fragen an den Ausländerbeirat sein/ihr Anliegen vortragen

 

Hallo Franz Zenker,

auf der Tagesordnung für Montag ist dieser TOP gar nicht vorhanden.  Ein Versehen im Büro der Gremien oder fällt er wirklich weg?

Außerdem ist auf der Tagesordnung vom Büro als Tagungsraum den Lehrerzimmer im Elementary School angegeben, auf der FIS Homepage steht aber “Faculty Lounge”.  Oder ist das etwa das gleiche Raum?

Alle andere mitlesenden Ausländer möchte ich ermutigen am Montag zur Sitzung an der FIS zu kommen und den Beirat “Live” zu erleben.

In der Taunus Zeitung heute steht:

Ein Thema der Beratungen werden die Beziehungen der städtischen Gremien zur Schule sein.

Diese Pressemitteilung hat mich wohl nicht erreicht.  Und auf der veröffentlichten Tagesordnung steht es auch nicht.  Ob das die “städtische Gremien” wissen?

andreasbernhardt sagt
Nach dem heutigen Bericht in der Taunus-Zeitung muss ich meine Aussage revidieren, dass es schön ist, dass so viele Gäste an der Sitzung des Ausländerbeirates teilgenommen haben. Es ist ja eher schlimm, dass so viele Gäste den Verlauf der Sitzung mitbekommen haben. Der Inhalt des Zeitungsberichtes wurde mir heute auch von einem Anwesenden bestätigt. Schade, schade.

Ich habe den Bericht jetzt auch gelesen und sehe die Kritik der Zeitung berechtigt (und seit einem halben Jahr von mir in einigen Punkten auch so berichtet), allerdings fehlt in den Bericht fast 75% der Sitzung.

Es war das erste Mal, dass der Ausländerbeirat außerhalb vom Rathaus getagt hat, seit Franz Zenker den Vorsitz übernahm.  Ob das vorher passiert ist weiß ich nicht, aber das war dann schon etwas besonders.  Hoffentlich habe ich nichts übersehen, aber davon war im TZ-Bericht nichts zu lesen.  Dabei ist die TZ im letzten halben Jahr sonst nicht bei der Sitzung dabei gewesen.

Es gab am Anfang der Sitzung eine Bürgerfragestunde – etwas, was es vor einem halben Jahr nicht gab.  Hier wurden auch 4 Fragen (3 von FIS Eltern/Lehrer und 1 von mir) gestellt.  Mein Kritik hier: eine der Fragen wurde falsch übersetzt und die 3 Fragen die nicht von mir waren wurden nicht vom Beiratsmitglieder sondern von Christof Fink beantwortet.  Man kann natürlich fragen, warum der Beirat das nicht konnte, anderseits wenn es um Hort/Kita-Plätze geht ist es doch sinnvoll den zuständigen Stadtrat vielleicht eher antworten zu lassen.  Klar ist, dass die Bürger ihre Fragen stellen konnten und auch Antworten erhielten.  Davon ist aber auch nichts in der TZ zu lesen.

Nach der offiziellen Teil gab es eine Führung durch die FIS, die auch Fr. Bernhardt von der TZ begleitet hat.  Dabei fanden Gespräche zwischen Mitarbeiter der FIS und den Beiratsmitglieder sowie mit einigen Stadtverordneten (SPD, Grünen, FDP, OBG) statt.  Dies findet aber auch kein Platz im Bericht, obwohl es fast so lang wie die Sitzung selbst gedauert hat, nämlich ca. 1 Stunde.

Die Kritik, dass die Berichte aus den Ausschüssen unterbrochen wurde, ist einen schwierigen Punkt.  Ich habe immer wieder in meinen Artikeln kritisiert, dass die Beiratsmitglieder oft aus den Protokollen ‘nur' vorlesen.  ‘Nur', weil sie nicht auf Punkten konzentrieren, die besonders die Ausländer in der Stadt betreffen, anderseits aber oft nicht in der Lage sind die Punkte erklären zu können, wenn jemanden eine Frage dazu hat.  Im konkreten Fall BUA ist es seit einigen Sitzungen so, dass auf das Protokoll nur verwiesen wird weil entweder (a) niemanden in der BUA Sitzung war (b) diejenige, die in der BUA Sitzung war, in der Ausländerbeiratssitzung anwesend ist oder (c) jemanden nur zum Teil in der BUA-Sitzung war, und nicht alles mitbekommen hat.

Diese Woche war genau dies zumindest bei SKA und BUA zu beobachten.  In der SKA-Sitzung wurde von der Stimmrecht kein Gebraucht gemacht.  Im BUA hat die Vertreterin die Sitzung bereits nach 20 Minuten verlassen, also fast direkt nach der Bürgerfragestunde.

Stellt man eine Frage zu diesen Themen in der Bürgerfragestunde, wird man dann auf SKA/BUA/HFA verwiesen (siehe die Niederschrift vom 4.3.2013, Punkt 3.3).

Die Kritik, dass über die Themen der kommenden Ausschüssen nicht diskutiert wird ist allerdings sehr berechtigt und von mir ebenfalls kritisiert worden.  Selbst wenn eine B-Plan auf der Tagesordnung steht, wird dies oft nicht diskutiert, egal wie wichtig es ist (Beispiel am 27.8.2012, über B-Plan 218 wurde nicht beraten, weil keine der Beiratsmitglieder wusste, um was es sich handelte.  Dabei stand die Entscheidung Schwimmbad gerade bevor).

Eine weitere Kritikpunkt habe ich noch, dass nicht in der TZ stand.  Die Pressearbeit für den Abend machte der Ausländerbeirat selbst.  Hier wäre es Sinnvoll gewesen, entweder das Pressebüro im Rathaus einzuschalten oder die Pressevertreterin der FIS.  Weder über der Presseverteiler der Stadt, das Büro der Gremien noch über die FIS ist eingeladen worden.  Stattdessen stand in der TZ am Montag, dass ein Thema diskutiert werden soll, das gar nicht auf der Tagesordnung stand.

Jetzt bin ich bekanntlich nicht unbedingt der größte Fan des Ausländerbeirats und wie er mit Themen umgeht, aber ich habe positive Änderungen in den letzten halben Jahr erlebt – einige davon die ich selbst in meinen Berichten vorgeschlagen habe (z.B. Einführung der Bürgerfragestunde, Außerhalb vom Rathaus tagen, Flyer für Neubürger ausländischer Herkunft) und die später aufgegriffen wurden.

Meine Meinung nach erzählt der TZ-Artikel alles was kritikfähig war an der Sitzung, nicht aber über den anderen 3/4 des Abends.