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5. März 2013
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Aus Facebook > Orscheler Ding > BAUHOF – Ohne Perso keine Zufahrt:
http://www.fnp.de/rhein-main/hochtaunus/Ohne-Ausweis-keine-Zufahrt;art690,669466
Ohne Ausweis keine Zufahrt | Taunus Zeitung
http://www.taunus-zeitung.de
Weil bisher auch Bürger aus den Nachbargemeinden den Oberurseler Recyclinghof nutzten, um beispielsweise kostenlos Grünschnitt loszuwerden, müssen seit zwei Wochen alle Anlieferer mit ihrem Personalausweis beweisen, dass sie in Oberursel wohnen.Bernd Lokki Peppler
Macht ja eigentlich auch Sinn, dass nur Oberurseler den Oberurseler Bauhof in Anspruch nehmen sollen
…aber für ausländische Mitbürger scheint das zu einem Problem zu werden.Bernd Lokki Peppler
Muss mal Liisa fragen, wie sie das mit ihrem finnischen Pass macht. Da steht glaube ich auch nix von Oberursel drin….
Bernd Lokki Peppler
Liisa hat ´ne Lösung:
Sowohl in ihrem Jagd- und Falknerschein als auch in ihrem Blutspendeausweis ist Oberursel als Wohnort angegeben
…aber ohne diese beiden Ausweise wäre sie beim BSO auch “Persona non grada”Mar Jon
irgendeinen Nachweis hat glaube ich jeder Oberurseler/in… aber stimmt: Person hat man meistens dabei und wenn man als nicht-Deutscher dort keinen Adresnachweis hat und sich nicht darüber im Klaren ist, dass man irgendeinen Nachweis braucht am Bauhof muss man unter Umständen erst mal wieder heim fahren – das ist dann ärgerlich , von daher wichtig, dass es nochmals publiziert wird.
Stefan Ramert
Habe mich schon bei meinem ersten Besuch vor Jahren gewundert, dass kein Perso verlangt wird. Inzwischen kennt man sich.
Andreas Bernhardt
Welche Fälle sind bekannt, wo eine Person nichtdeutscher Staatsangehörigkeit der Zugang verweigert wurde?
Daniela Schumbert
Zum Reisepass gibt's doch eine meldebescheinigung, muss auch bei der kontoeroffnung vorgelegt werden.
Joerg Hilse
Richtig so!
Der Bauhof in HG macht es ebenso.
Der Bauhof in HG ist für HG Bürger kostenfrei, da die Müllentsorgungskosten in HG höher sind. In Oberursel kostet der Bauhof Geld, da dort die Müllgebühren niedriger sind)
Graham Tappenden
Andreas Bernhardt: noch keine vermute ich, aber ich habe die Frage schon gestellt, bevor es dazu kommt.
Vielleicht sollte ich einen “Mystery Shopper” Ausflug zum Bauhof machen…
Daniela Schumbert: ein Meldeschein ist nur 6 Monate gültig, d.h. wenn ich einen Behördengang habe (z.B. Kfz an-/ummelden, Standesamt, usw.) muss ich erst beim Einwohnermeldeamt mir einen aktuellen Meldeschein kostenpflichtig holen.
Der Kfz-Schein wird sicherlich das Problem für viele lösen.
Bernd Lokki Peppler
Andreas, mir sind bisher auch keine bekannt.
Ich habe den Test mit Liisa auch nur gemacht, weil ich las, dass die “Perso-Kontrolle” Thema im Ausländerbeirat sein soll….Gerade nochmal nachgeschaut:
Im KFZ-Schein steht tatsächlich auch die vollständige Oberurseler Adresse drin (was Liisa aber nichts nutzt, wenn sie mit meinem Auto unterwegs ist – und das andere Auto ist auf unseren Sohn angemeldet)Meldeschein kannst Du vergessen – wer fährt denn schon zum zentral gelegenen Rathaus, um dann in einem südlichen Stadtteil einen Sack Müll abliefern zu dürfen ?
Der Joerg Hilse schreibt (ironisch?) von einem kostenpflichtigen Oberurseler Bauhof (im Gegenatz zum Bad Homburger) ?
Seit wann kostet der denn ? war jetzt schon einige Monate nicht mehr dort…Graham Tappenden
Bernd: siehe hier unter “Benutzungsgebühren Recyclinghof”: http://www.bso-oberursel.de/pages/gebuehr.pdfBernd Lokki Peppler
Ach so – diese Einzelgebühren kenne ich
…aber unter einem viertel cbm sind die meisten Dinge immer noch kostenfrei (bis auf Bauschutt und Altöl)
14:45
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14. Februar 2013
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Das Problem ist gelöst. Ich denke es begann mit einem Irrtum. Es ging nicht darum deutsche Personalausweise zu kontrollieren, sondern es ging darum einen Nachweis zu erbringen, daß man in Oberursel wohnhaft ist.
Dieser Nachweis ist auf verschiedenen Wegen zu führen und wird von der BSO anerkannt. natürlich ist es mit einem deutschen Personalausweis leichter den nachweis zu führen, weil man diesen immer dabei hat oder haben sollte. Dieser setzt aber eine deutsche Staatsbürgerschaft voraus und diese ist bei 14,1 Prozent der Bürger von Oberursel eben nicht vorhanden.
Aber wie beschrieben handelt es sich bei der Abgabe von Müll etc am Bauhof nur um einen Nachweis, ob man in Oberursel wohnt..somit ist die Frage wieviele Fälle es schon gegeben hat natürlich statistisch interessant, aber völlig irrelevant, da die Verantwortlichen von Anfang an NIEMANDEN ausgeschliessen wollten, außer die NICHTBERECHTIGTEN und das sind diejenigen , die NICHT in Oberursel wohnen…..
Es gibt nur das Problem der Kommunikation und da wäre die Presse gefragt diese Regelung zu kommunizieren.
Idealerweise in mehreren Sprachen.
Also für mich ist das Thema abgeschlossen…..es gibt auch keine Schuldigen und ich hoffe, daß die BSO bzw der Bauhof auf diese Weise ein uneberechtigtes Abladen von Schutt und Gartenabfällen unterbinden kann…….so zu sparen halte ich für legitim und richtig……..also bis zum nächsten Irrtum…….und beruhigt Euch bitte ALLE…mit oder ohne DEUTSCHEN Personalausweis……..DANKE
14:56
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5. März 2013
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Aus facebook > Orscheler Ding >
Andreas Bernhardt
Habe heute, dank Nachfrage beim BSO, wieder was gelernt.
Es gibt einen “Elektronischen Aufenthaltstitel”. Den wird über kurz oder lang wohl jeder haben, der keinen Personalausweise bekommen kann:
http://de.wikipedia.org/wiki/Elektronischer_AufenthaltstitelElektronischer Aufenthaltstitel – Wikipedia
de.wikipedia.org
Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT), im Gesetz ausschließlich als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium[1] bezeichnet, ist eine Kunststoffkarte aus Polycarbonat (PC) im Scheckkartenformat, mit der ein Ausländer in Deutschland und der Europäischen Union sein Aufenthaltsre…
Mar Jon
…. der EU Bürger is aber ausgenommen, wenn ich das richtig verstehe (braucht ja auch kein Aufenthaltstitel) und damit löst es das Problem nicht.. … einen britischen und niederländischen Pass beinhaltet keine Adresse…. aber ich sehe es – wie schon vorher gesagt – nicht so dramatisch: irgendeinen Nachweis seiner Adresse hat fast jeder.
15:14
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14. Februar 2013
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EU Bürger brauchen keinen Aufenthaltstitel ….im Moment reicht eine Freizügigkeitsbescheinigung…mal abgeshen davon kostet so ein Aufenthaltstitel an die 150,- Euros ….das ist ja schon fast die Gebühr für die Einbürgerung, die bei EU-Bürgen gar keinen Sinn macht, es sei denn man will Bundeskanzler/in werden und das halte ich bei mir für ……naja sehr sehr unmöglich
Zitat:
Zur Einführung des eAufenthaltstitel wurden alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet. Grundlage hierfür sind die EU-Verordnungen Nummer 1030/2002 und Nummer 380/2008.
Ziel ist es, die Aufenthaltstitel der Europäischen Union einheitlich zu gestalten und durch die Nutzung biometrischer Daten die Bindung zwischen Dokumenteninhaber und Dokument zu erhöhen und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen. Es wird für jeden Drittstaatsangehörigen ein eigener eAufenthaltstitel ausgestellt.
ENDE ZITAT
Zitiert wurde aus: http://www.bamf.de/DE/Willkommen/Aufenthalt/eAufenthaltstitel/e-aufenthaltstitel-node.html
07:47
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29. November 2012
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Am 16.12.2013 gab die Stadt bekannt, dass man als EU-Bürger nun eine einfache Meldebestätigung benötigen würde, die nicht älter als ein Jahr alt sein darf, in Zusammenhang mit dem Reisepaß um ins Bauhof zu gelangen.
Nicht-EU-Bürger können den bereits erwähnten elektronischen Aufenthaltstitel verwenden. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben sie diese sowieso (auch wenn er leider so viel Geld kostet).
Aber das heißt für die EU-Bürger erst ins Rathaus gehen zu müssen, eine kostenpflichtige Meldebestätigung zu holen, und dann erst können sie (wir!) zum Bauhof gehen.
--
Graham Tappenden
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12. Februar 2013
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Diese Praxis des BSO ist wirklich nicht akzeptabel. Es sollte schleunigst dafür gesorgt werden, dass Oberurseler Bürger mit fremdem Pass nicht länger diskriminiert werden. Aus FR online v. 9.1.14
09:12
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29. November 2012
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Andreas Bernhardt schrieb: “Welche Fälle sind bekannt, wo eine Person nichtdeutscher Staatsangehörigkeit der Zugang verweigert wurde?”
Ein Mitglied des Ausländerbeirats hat vor kurzem in einer Sitzung berichtet, dass sie 15 Minuten diskutieren müsste, weil ihre Wohnsitznachweise nicht akzeptiert wurden. Fairerweise muss man dazu sagen, dass sie den Kfz-Schein nicht zeigen wollte.
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Graham Tappenden
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19:02
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12. Februar 2013
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Ein Vorschlag zur Lösung: Jeder der keinen Ausweis besitzt in dem klar zu erkennen ist das er Oberurseler Bürger ist, bekommt eine Art Bauhofausweis. Dieser ist nur gültig in Verbindung mit der Nr. des Passes, die im Bauhofausweiss eingetragen wird. Gültig jeweils für 3-5 Jahre und das Thema ist vom Tisch.
– Michael Schneider auf Facebook
19:02
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12. Februar 2013
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Wo und auf welher Rechtsgrundlage ist denn überhaupt geregelt, dass die Mitarbeiter des BSO berechtigt sind, Identitätsfeststellungen (Ausweiskontrollen) durchzuführen? In der Abfallsatzung der tadt habe ich bei rascher Durchsicht nichts dazu gefunden. Im Personalsausweisgesetz heißt es dazu: Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind öffentliche Stellen, die befugt sind, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben als hoheitliche Maßnahme die Identität von Personen festzustellen.
19:03
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Rathaus
20. Februar 2013
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@Gerd Krämer Diese Regelung gilt für Behörden, die berechtigt sind, auf eigene Initiative Ausweiskontrollen durchzuführen. Niemand muss dem BSO, der Videothek um die Ecke, der Gaststätte nach 22 Uhr, dem REWE beim Schnapseinkauf, der Post beim Abholen von Einschreiben seinen Ausweise auf Verlangen vorzeigen. Umgekehrt sind BSO, Videothek, Gaststätte, REWE und Post bei Ausweisverweigerung und ohne gleichwertigen Nachweis dann auch berechtigt oder sogar verpflichtet, die gewünschten Dienstleistungen ebenfalls zu verweigern.
Folgende Benutzer haben sich bei Christoph Müllerleile für diesen nützlichen Beitrag bedankt:
Gisela Gruetzmacher19:04
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14. Februar 2013
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Danke Herr Krämer für die Unterstützung ich werde an dem Problem dran bleiben bis es gelöst ist…..
12:03
2. März 2013
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ber was nutzut mir das Wissen das nur berechtigte Behörden eine Identitäts feststellung machen dürfen wenn ich nach Weigerung meinen Kram wieder mitnehmen muss weil die Schranke unten bleibt?
12:04
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14. Februar 2013
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Grundsätzlich: In Straßburg gibt es den Ombudsmann für EUROPÄISCHE BÜRGER…dort gibt es eine große Anzahl an Anwälten, die bereit sind im Falle von Diskriminierungen von EU – Bürgern eine Anzeige entgegen zu nehmen. Im schlimmsten Falle droht bei einer nachweisbaren Diskriminierung von EU- Bürgern im EU Ausland eine saftige Geldstrafe…….hoffen wir daß wir vorher eine Lösung finden….ansonsten steht es Jedermann/Jederfrau frei beim Ombudsmann anzurufen und den Fall zu schildern.
12:14
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29. November 2012
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Ich habe kein Problem an sich damit, meine Identität oder Wohnsitz an sich nachweisen zu müssen, aber dafür im Rathaus erst gehen zu müssen und auch noch bezahlen müssen, nur weil ich kein Deutscher Staatsbürger bin ärgert mich schon. Meine Steuern um den Bauhof zu finanzieren zahle ich hier in der Stadt bzw. Kreis und da fragt auch niemanden nach einer aktuellen Meldebescheinigung.
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Graham Tappenden
www.allthingsgerman.net/oberursel
16:47
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12. Februar 2013
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Vor einigen Jahren vertrat die Stadtverwaltung die Rechtsmeinung, für solche Ausweiskontrollen fehle die Rechtsgrundlage. Weder seien Mitarbeiter des BSO berechtigt die Vorlage eines Ausweises zu verlangen, noch jemanden bei Weigerung wegzuschicken. Vielleicht hat sich die Rechtsgrundlage ja geändert. Daher meine Frage. Sollte es keine Rechtsgrundlage geben, müsste der BSO die in diesem Fall rechtswidrige Praxis sofort beenden. Die derzeitige Praxis der Ungleichbehandlung von Deutschen und Nicht-Deutschen ist in jedem Fall ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Man kann Betroffenen nur raten, die Stadt zu verklagen.
16:47
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12. Februar 2013
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Wir sollten das mit denn Rechtsgrundlagen nicht so genau nehmen. Die Bundesregierungen biegen das GG nun langsam auch, wie es ihnen gefällt und EU-Recht gilt schon garnix. 
22:39
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Rathaus
20. Februar 2013
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Heiliger Stammtisch: Ex-Bürgermeister und CDU-Kreistagsabgeordneter rät Mitbürgern, Stadt zu verklagen, die sich bemüht, die eigenen Bürger mit Dienstleistungen zu versorgen, die sie mit ihren Steuern bezahlen. Es ist für Nicht-Persoinhaber kinderleicht, sich bei der Stadt einen Wohnsitznachweis zu besorgen, der zumindest von der BSO anerkannt wird. Ich schlage vor, lieber Herr Krämer, dass Sie den unterprivilegierten Bewohnern oberhalb der Bahnschranke raten, die Stadt zu verklagen, weil es für sie aufwändiger ist, den Betriebshof zu erreichen als für Bürger unterhalb der Bahn. Die benachteiligten Kläger sollten eine weitere Sammelstelle auf halber Strecke nach Oberstedten einfordern.
00:25
Oberursel Moderators
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Bauen Moderatoren
12. Februar 2013
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Ei Ei Ei so eine Diskussion wegen ein bisschen Müll- Mal Hand aufs Herz- Wie oft muss man denn auf den Bauhof? Es gibt ja auch die Möglichkeit die kostenlose Spermüllabfuhr zu bestellen. Damit hat sich das doch dann auch erledigt.. Und ne Meldebestätigung für zehn Euro im Jahr sollte doch eh jeder besser bei sich führen! Man kann aus ner Mücke einen Elefanten machen. Wenn die Müllgebühren steigen, weil zuviel Müll von ausserhalb entsorgt wird regt sich doch auch wieder jeder auf. Also ganz ehrlich. Wenn mich ein Bauhofmitarbeiter nach dem Perso fragt, ob er nun darf oder nicht.. dann zeig ich Ihn vor entsorge meinen Müll und gut ist. Zum Thema Bahnübergang würde sich eine Diskussion eher lohnen, denn es ist schon unverschämt, dass man manchmal ZEHN Minuten vor den verschlossenen Schranken steht und erst nach acht Minuten der Zug kommt. Soll wohl daran liegen das Sie bereits runter gehen wenn der Zug in Weisskirchen/Steinbach startet wie das früher auch war. Macht aber keinen Sinn seit der Bahnhof Stierstadt existiert.. Es kann doch nicht so schwer sein, das zu ändern.. Die Unterführung macht da auch wenig Sinn, gerade für ältere Menschen. Für die ist dieser Umweg ein beschwerlicher Marsch..
– Michael Schneider auf Facebook
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Gisela Gruetzmacher00:45
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14. Februar 2013
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Offensichtlich wollen meine DEUTSCHEN Mitbürger aus welchem Grund auch immer nicht begreifen, daß ich nicht bereit bin ACHT Euro für eine Meldebescheinigung zu bezahlen …….NONO
Kann doch nicht wahr sein, oder ?
Warum soll ich ständig mit einer Meldebescheinigung herumlaufen ?
Wo leben wir denn hier eigentlich ?
das so eine ähnliche Debatte wie die Autobahnmaut….
ich denke da ist der Ombudsmann gefragt..dann werden ein paar Leute hier etwas große Augen bekommen
00:53
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2. August 2013
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Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Den Vorschlag mit dem Bauhof-Ausweis vom BSO halte ich für gut.
Folgende Benutzer haben sich bei Roland Ruppel für diesen nützlichen Beitrag bedankt:
WaldBock
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