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BUND befragt die demokratischen Parteien
23. Februar 2016
20:41
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Claudia von Eisenhart Rothe
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23. April 2014
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Pressemitteilung 21.2.16:

Quo vadis Umweltpolitik in Oberursel? –
Antworten auf BUND-Fragen zur Kommunalwahl

Wie stellen sich die Parteien zum derzeit massiven Flächenverbrauch und der Versiegelung kostbarer Böden in Oberursel? Werden Alternativen zum Einsatz chemischer Pestizide auf städtischen Flächen ausreichend diskutiert? Und was planen die Fraktionen zum Erhalt der Artenvielfalt? Bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 entscheiden die Oberurseler Bürger auch über diese und andere Umweltfragen.
Für einen Überblick hat der BUND den aktuellen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar 2016 vier Fragen zur Stellungnahme vorgelegt. Wir danken Vertretern von CDU, SPD, Grünen und FDP, die auf unsere Anfrage geantwortet haben. Eine Stellungnahme der OBG und der Linken hat der BUND bis einschließlich 20. Februar nicht erhalten. Sollten die Antworten noch eingehen, werden sie unverzüglich auf der Webseite http://www.bund-hochtaunus.de im Wortlaut veröffentlicht.
Flächenverbrauch und Neuversiegelung:
Entwicklungen im Bestand, weniger in der Fläche

Die Mehrheit der Fraktionen räumt ein, dass die zuletzt massive Bebauung von Flächen (u.a. Gewerbegebiet Drei Hasen, in Vorbereitung: „Borngrund“) deutlich verlangsamt werden muss. Nach Vorstellungen der CDU soll ein Baulückenkataster helfen, Entwicklung zukünftig stärker im Bestand als in der Fläche stattfinden zu lassen. Auch die Grünen („Innenverdichtung vor Außenverdichtung“) sowie die SPD („Flächenrecycling vor Neuversiegelung“) – hier im Kontext der gewerblichen Flächennutzung – sehen hierfür eine zunehmende Notwendigkeit.
Würden diese Ansätze tatsächlich konsequent verfolgt, könnten sie sich im Sinne einer geringstmöglichen Neuversiegelung von Flächen günstig auswirken. Dabei gilt aus Sicht des BUND die Forderung eine massive Schluchtenbebauung wie entlang der Hohemarkstraße in Zukunft zu verhindern. Als höchst problematisch sind im Kontext eines Flächenrecyclings zudem die mehr als 500 Altlastenstandorte einzustufen, deren Gefahrenpotenzial für die Bürgerinnen und Bürger unverändert nicht offengelegt wurde. Hier unterstützt der BUND die Forderung der CDU und FDP nach Transparenz und Offenheit ausdrücklich.
Alternativen zum Glyphosat-Einsatz
Die WHO-Einstufung des Pestizids Glyphosat (z.B. enthalten in „Roundup“) als wahrscheinlich krebserregend wird von den Fraktionen auch in Anbetracht einer zunehmend kritischen öffentlichen Diskussion inzwischen ernst genommen. Ein Einsatzstopp auf städtischen Flächen wird von der Mehrzahl der Fraktionen erfreulicherweise unterstützt. Dabei gehen die Parteien zum Teil davon aus, dass der Einsatz von Alternativen im Vergleich zum Pestizideinsatz kostenaufwändiger oder auch weniger effektiv ist. Die Grünen würden vor diesem Hintergrund unter anderem auch auf ein Umdenken bei den Bürgerinnen und Bürgern setzen: Sie argumentieren, dass es zu den Aufgaben von BSO und der Stadt Oberursel gehört, sich für eine höhere Toleranz von Bürgern gegenüber nicht ganz „blitzsauberen“ Bürgersteigen einzusetzen.
Der BUND unterstützt nachdrücklich den vollständigen Verzicht von Glyphosat auf städtischen (auch auf verpachteten) Flächen sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion zu Alternativkonzepten
Hessische Biodiversitätsstrategie soll mit Leben gefüllt werden
Der BUND nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Parteien den Schutz der Artenvielfalt als wichtiges Ziel anerkennen. Für die Kommune konkret benannte Themen sind u.a. die Streuobstwiesenpflege, die Ausweitung des Blühstreifen-Programms sowie die Definition (holz-) nutzungsfreier Flächen im Oberurseler Stadtwald. Der BUND bietet gerne an, diese Entwicklung mit Sachkompetenz und Projektvorschlägen zu begleiten.
Altlasten-Informationspolitik wird von den Parteien unterschiedlich bewertet
Der BUND sieht hier den größten Diskussionsbedarf zwischen den Parteien. Auf der einen Seite sehen die SPD und die Grünen keinen Grund ihre Informationspolitik kritisch zu überdenken, auf der anderen Seite sehen CDU und FDP Nachbesserungsbedarf.
Die vollständigen Antworten der Parteien im Originalwortlaut sind auf der Webseite des BUND KV Hochtaunus – Untermenü Ortsverband Oberursel nachzulesen. http://www.bund-hochtaunus.de.
Zitatsammlung:
„Da aktuell vorliegende Studien hinsichtlich des Gefahrenpotentials, das von Glyphosat ausgeht, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, muss auf den Einsatz dieses Pestizids auf städtischen Flächen verzichtet werden.“ (CDU-Fraktion)
„Für zukünftige Entwicklungen sieht die SPD die wesentlichen Potenziale im Bereich des Gewerbegebiets Süd, das über ausreichende Restflächen, Umnutzungspotenziale und Potenziale in den Bereichen der Flächen- und Erschließungseffizienz verfügt (SPD-Fraktion).
„Der Oberurseler Stadtwald ist als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, in seiner Funktion für ein gesundes Stadtklima und Trinkwasser und als Naherholungsraum zu erhalten und naturnah zu bewirtschaften. Deshalb setzen wir uns für eine FSC-Zertifizierung des Stadtwaldes ein.“ (Grünen-Fraktion)
„Der offene und aktive Umgang mit Altlasten im städtischen Gebiet ist ebenfalls unser liberales Anliegen. Immer da, wo es Verdachtsmomente gibt, sollten Prüfungen schnell für Klarheit sorgen.“ (FDP-Fraktion).
_________________________

Anmerkung: Die OBG verschickte ihre Antworten am 22.2.16

Diese finden sich auf der BUND Seite wieder.

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