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18:22
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25. April 2013
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auch in Zukunft Alles klar auf der Andrea Doria
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 27.11. sagte Bürgermeister Brum, dass zukünftig nur noch Ergebnisprotokolle erstellt werden sollen.
Geht Science Fiction nur in die Zukunft oder auch in die Vergangenheit? Aber das ist ja keine Science. Also machen wir einen einfachen Rückgriff, wie das aussähe, wenn wir das schon hätten.
Beispiel: PlusEnergie Quartier
1. N I E D E R S C H R I F T über die 34. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, dem 28.08.2013, von 17:45 Uhr
…
11. Bebauungsplan Nr. 233 “Neumühle” (zwischen Zimmersmühlenweg und Ludwig-Erhard-Straße)
11.1 Änderung der Abgrenzung des Plangebietes
11.2 Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens – Vorentwurf
11.3 Durchführung des Verfahrens gem. §§ 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch (BauGB);
Beschlussvorlage des Magistrats (61)Die Fraktionen von CDU, OBG und FDP meldeten Beratungsbedarf an. Der Top wurde auf den 6.11. vertagt.
2. 9.10. Nichtöffentliche Informationsveranstaltung
3. ???? Weitere nichtöffentliche Infomationsveranstaltung4. N I E D E R S C H R I F T über die 38. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, dem 06.11.2013, von 17:45 Uhr
…
10. Bebauungsplan Nr. 233 “Neumühle” (zwischen Zimmersmühlenweg und Ludwig-Erhard-Straße)
10.1 Änderung der Abgrenzung des Plangebietes
10.2 Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens – Vorentwurf
10.3 Durchführung des Verfahrens gem. §§ 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch (BauGB);
Beschlussvorlage des Magistrats (611)Abstimmungsergebnis in getrennten Abstimmungen zu 10.1 bis 10.3:
jeweils 6 Ja-Stimmen – SPD (3), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (3)
8 Nein-Stimmen – CDU (5), OBG (2), FDP (1)
Alles klar? oder etwa noch Fragen?
Ich meine, das läuft in die völlig verkehrte Richtung.
Mit Ergebnisprotokollen sind Beiträge dieser Art dann gar nicht mehr möglich.
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Bernd at Lokki, Matthias Bug18:53
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3. Dezember 2012
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Seh´ ich auch so 
Müssen wir unsere Protokolle eben selber schreiben
…in Prosa natürlich 
Das erinnert mich an meine Zeit als Schriftführer bei einem ähmm nennen wir´s mal lokalen Dachverband.
Meine Protokolle waren natürlich immer sehr ausführlich (sogar inkl. der Lacher an welcher Stelle)
Einige hatten sich dafür bedankt (während andere die nichtssagenden Ergebnis-Protokolle bevorzugten)
21:01
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25. April 2013
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Ist Bürgerbeteiligung tatsächlich gewünscht?
Aus einem Leserbrief in der Taunuszeitung
“…
Bürgerinformation ist, wenn von den Sitzungen der politischen Gremien nur noch Ergebnisprotokolle angefertigt werden sollen und so den Bürgern, die nicht die Möglichkeit haben, an den öffentlichen Teilen der Ausschuss-Sitzungen teilzunehmen, alle Argumente vorenthalten werden, die zu Beschlussvorlagen an die Stadtverordnetenversammlung geführt haben.
Außerdem wurden die Fraktionen gebeten, in Zukunft in den Ausschuss-Sitzungen auf Statements zu verzichten. Das soll dann noch das Recht auf freie Meinungsäußerung sein.
…”
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Bernd at Lokki, WaldBock23:38
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3. Dezember 2012
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Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung, Bürgerbeleidigung, Bürgermitbestimmung
Bürgerinformation ist klar – da wird dem Bürger einfach etwas mitgeteilt (und eventuell noch erklärt)
Unklar ist, in welchem Umfang (vollständiges Verlaufs- oder lückenhaftes Ergebnisprotokoll) der Bürger informiert wird….
BürgerbeLEIDigung ist etwas ganz neues (und so auch erst seit der letzten Stadtverordnetenversammlung offiziell im Gespräch)
BürgerbeTEILigung bedeuted noch lange nicht, daß der Bürger auch mitbestimmen darf. Er darf einen Prozess begleiten und eventuell auch seine Meinung kundtun (was noch lange nicht bedeuted, daß diese Meinungsäusserung einen Einfluss auf das Ergebnis hat)
Bürgermitbestimmung ist, wenn Bürger, die sich zuvor mühsam haben informieren, beleidigen und beteiligen lassen, endlich auch mitbestimmen dürfen.
Oft ist der Bürger auch gar nicht an dem eigentlichen Prozess beteiligt, sondern bekommt eine eigens für ihn inszenierte Beteiligungs”Show” vorgesetzt.
Diese “moderierten” Shows sind dann meist auch sehr teuer und belasten somit unnötig den Haushalt
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WaldBock, Matthias Bug15:45
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25. April 2013
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Dies ist eine Fortsetzung der Diskussion zu dieser Bemerkung:
“Das finde ich, ist ziemlich ähnlich wie die Anmerkung eines Bürgers, der auch Stadtverordneter ist: ” …merkt an, dass es wichtig sei, grundsätzliche Aussagen der Sprecher der Fraktionen in der Niederschrift festzuhalten, damit diese zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehbar seien.”
(Wer erklären kann, wie man diese Niederschrift auf der Website der Stadt findet, bekommt ein Freibier. Mitarbeiter der Stadt, Mandatsträger und Bernd Lokki Peppler sind wegen Insiderwissen nicht gewinnberechtigt.)“
aus diesem Beitrag im Thema: Kosten für das Produkt “Bürgerverammlung Haushalt 2015”
Zuletzt fragte Graham Tappenden: “Warum sind diese Schritte falsch?”
Die Antwort ist folgende:
1. Die Schritte sind nicht falsch.
2. Damit wird die gesuchte Niederschrift nicht gefunden.
3. Das liegt daran, dass Niederschriften vor dem 18.3.2014 mit dieser Recherche nicht gefunden werden.
Das ist zwar fast schon die halbe Lösung. Ich bin aber immer noch bereit, ein ganzes Bier zu zahlen.
19:00
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14. Februar 2013
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Ich stelle hier eine BERICHTIGUNG des allgemeinen Tenors über das Thema Ergebnisprotokoll dar:
Es ist zwar richtig, daß die Protokollführer nur noch Ergebnisse festhalten, ebenso ist es aber richtig, daß der /die jeweilige Mandatsräger/in das RECHT hat eine E-Mail an den Schriftführer zu senden in dem der genau Wortlaut des jeweiligen Argumentes enthalten ist.
Diese E-Mail, oder wenn jemand so etwas noch immer nicht beherrscht dann eben eine schriftliche Aufzeichnung, würde dann dem Ergebnisprotokoll als Anhang beigefügt werden.
So wurde es mir mitgeteilt und so habe ich auch das Thema Ergebnisprotokoll weitergegeben.
Wenn die jeweiligen Mandatsträger dieses RECHT nicht ausüben, so ist dies eben Fakt.
Das Argument, daß es nur noch Ergebnisprotokolle geben soll ist demnach so nicht richtig, denn es besteht die Möglichkeit seinen eigenen Wortlaut in einer Debatte ergänzend und schriftlich einzureichen mit Garantie zur Veröffentlichung…..
18:04
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25. April 2013
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Auflösung: Wie finde ich Niederschriften/Protokolle und Sitzungsunterlagen?
Bis zum 18.3.2014 so wie Graham Tappenden es in diesem Beitrag beschrieben hat.
Vor dem 18.3.2014 findet man nur Niederschriften/Protokolle und zwar so:
1. http://www.oberursel.de besuchen
2. Unter “Oberursel” auf “Politik” klicken
3. “Stadtverordnete” im Menü anklicken
4. “Niederschriften” im Menü anklicken
5. Die “Kurzanleitung: zip-Dateien öffnen und mit dem Adobe Reader nach Stichworten suchen” lesen. (Hier gleich wiedergegeben:
“Kurzanleitung
zur Recherche in den öffentlichen Niederschriften der städtischen Gremien
Öffentliche Niederschriften –
zip-Dateien öffnen und mit dem Adobe Reader nach Stichworten suchen
Klicken Sie die gewünschte zip-Datei an und wählen Sie im Menüfenster die Option „Speichern unter“.
Wählen Sie den Speicherort auf Ihrem PC. Bestätigen Sie die Wahl mit „Speichern“.
Sie erhalten die Meldung „Der Download von (z.B.) ‚Oeff_Niederschrift_StVV_2010.zip‘ wurde abgeschlossen.“
Wählen sie „Ordner öffnen“ >
Machen Sie einen rechten Mausklick auf die zip-Datei.
> Wählen Sie Alle extrahieren
> Wählen Sie ein Ziel aus (Speicherort auf Ihrem PC) und klicken Sie auf „Extrahieren“.
Öffnen Sie mit Doppelklick die gewünschte oder eine beliebige (extrahierte) Datei des zip-Ordners.
Im Menü „Bearbeiten“ > „Erweiterte Suche“ > markieren: „Alle PDF-Dokumente in“ (Ordner der gespeicherten Dokumente auswählen) > Suchbegriff eingeben > Suchen
Sie erhalten im linken Menüfenster die Information, in welchem Dokument bzw. welchen Dokumenten der gesuchte Begriff enthalten ist und können diese durch Anklicken öffnen.”)
P.S.: Nach der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung am 9.10. wollte ich mal wissen, was mit dem Borngrund so alles gelaufen ist (2013, 2012).
Nach dem Download von 4 Zip Dateien – die nach dem Auspacken 48 PDFs ergeben haben – wie o.g. “gesucht”.
Früher konnte man mit der gleichen Suchmaske -wie von Grahan Tappenden oben beschrieben- suchen.
17:44
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25. April 2013
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Darf's ein bißchen mehr sein? Ja, bitte.
(Kontra reine Beschlussprotokolle und schon davor)
Bürgerbeteiligung fängt mit der Möglichkeit des Bürgers an, sich zu informieren.
Wenn er nicht auf einer Sitzung war und dann in die Sitzungsunterlagen und die Niederschrift(Protokoll) guckt, findet er z.B.:
“7.7 Tell-Me;
Bearbeitungsstand (10)
Bürgermeister Brum erläutert den aktuellen Zwischenstand.”
Das ist so wenig Information, da weiß ich nicht mal, ob mich das nicht interessiert.
Wenn schon die hessische Gemeindeordnung sagt, dass wesentliche Inhalte zu protokollieren sind, könnten wir uns doch vielleicht dem Ziel:
Bürger können in Niederschriften und Sitzungsunterlagen die Inhalte einer Sitzung finden und die wesentlichen Argumente, die zu den Abstimmungsergebnissen geführt haben.
etwas nähern.
(siehe auch viert- und drittletzter Absatz in diesem Beitrag)
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Gisela Gruetzmacher
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