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Die CDU Oberursel antwortet der Taunuszeitung
28. Februar 2016
23:59
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Die TaunusZeitung hat Fragen zu Oberurseler Themen an die zur Kommunalwahl antretenden Parteien gestellt. In der vorletzten Samstagausgabe der Zeitung wurden die Positionen dann in einem Artikel zusammengefasst.

Von der CDU Oberursel erhielten wir die Bitte, die vollständige Antworten zu veröffentlichen:

Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen, auch, aber nicht nur vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation?

Bezahlbarer Wohnraum für Bürger mit geringem Einkommen wird unabhängig der Flüchtlingssituation benötigt. Die CDU sieht folgende Möglichkeiten für die städtische Förderung von bezahlbarem Wohnraum:
1. Bei größeren Neubauvorhaben soll mittels städtebaulicher Verträge der Eigentümer verpflichtet werden, einen Anteil der Wohnungen zu vergünstigten Konditionen anzubieten. Insbesondere, wenn im Rahmen der Änderung oder Aufstellung eines Bebauungsplans ein Grundstück eine Wertsteigerung erfährt, soll die hälfte dieser Wertsteigerung für die Schaffung von Sozialwohnungen herangezogen werden.
2. Verkauf von städtischen Grundstücken unter Marktpreisen bei Verpflichtung des Käufers zur Schaffung von bezahlbarem / sozial gebundenen Wohnraum.
3. Maßvolle Nachverdichtung und ggf. Erleichterung bei der Stellplatzsatzung bei Verpflichtung des Käufers zur Schaffung von günstigem / sozial gebundenen Wohnraum. Mit dem von der CDU beantragten Freiflächenkataster wird hier eine erste wichtige Voraussetzung geschaffen.
4. Zurverfügungstellung von Erbpachtgrundstücken
5. Erleichterungen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens (z.B. Nachweis von Stellplätzen).

Die CDU begrüßt den Vorschlag des Bürgermeisters für einen runden Tisch zum Thema Bezahlbarer Wohnraum und wird an diesem runden Tisch konstruktiv mitarbeiten. Langfristig ist es erforderlich, durch den von uns geforderten Masterplan Flächen für den Bau von Mietwohnungen und bezahlbaren Wohnraum auszuweisen.
 
Das Rathausprojekt soll vor allem dem Einzelhandel in der Innenstadt Impulse geben. Welche Flächen am Rathaus sollten bebaut werden und was sollte dort entstehen?

Die CDU setzt sich dafür ein, dass die beste Lösung für das Rathausareal mit einem Ideenwettbewerb ermittelt wird. Wir sehen gute Chancen, auf dem bisherigen Parkplatz an der Oberhöchstadter Straße einen Lebensmittel-Vollsortimenter in einer Größe von ca. 1600m² anzusiedeln. Die notwendigen Stellplätze sollten in einer Tiefgarage realisiert werden. Wichtig ist eine kurze Verbindung des Lebensmittelmarkts zum Rathausplatz, damit der Markt auch von der Vorstadt her auf kurzem Wege erreicht werden kann. Ebenso kann sich die CDU die Überbauung der bisherigen Einfahrt zur Tiefgarage Stadthalle mit Verkaufsflächen vorstellen. Nach Abriss des nicht sanierbaren ältesten Gebäudeteils im Rathaus (am Urselbach) könnte dort ein weiterer Neubau entstehen, der das Bürgerbüro und weitere stark frequentierte städtische Einrichtungen aufnimmt. Wichtig ist, dass ein städtebauliches Konzept für das Rathausareal entwickelt wird, mit dem der zentrale Platz seinen Charakter als innerstädtische Erholungs- und Veranstaltungsfläche behält. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf dringende Notwendigkeit zur Wiedereinrichtung einer leistungsfähigen Gastronomie in der Stadthalle, mit der auch der Rathausplatz wieder eine spürbare Belebung erfährt.    
 
Für die neue Verkehrsführung am Bahnhof gibt es ein Konzept der Stadt, der Entwurf für einen Bebauungsplan lässt aber auf sich warten. Welche Variante bevorzugen Sie?

Für die CDU ist die Verbindung der Nassauer Straße mit der Weingärtenumgehung das wichtigste Verkehrsprojekt der nächsten Jahre, denn hierdurch erfahren viele innerstädtische Straßen eine spürbare Entlastung vom Durchgangsverkehr gleichzeitig wird die Erreichbarkeit der Innenstadt erheblich verbessert. Die CDU hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Trasse der Nassauer Straße zwischen den Drei Hasen und der Berliner Straße an die S-Bahn Geleise zu verlegen. Die letzte Variante der Verkehrsplanung, die uns vorgelegt wurde, realisiert dies zum Teil, da die Nassauer Straße dort nur noch den Verkehr in Richtung Innenstadt aufnimmt und der Verkehr in Richtung Bad Homburg mit einer neuen Straße entlang der S-Bahn geführt wird. Kritisch sehen wir die Kreuzung der U-Bahngeleise mit der neuen Straße. Hier muss noch eine bessere Lösung gefunden werden. Positiv sehen wir die Erschließung des großen innerstädtischen Areals auf dem Raab-Karcher Gelände und den dahinter liegenden Flächen. Hier können wir uns sehr gut ein neues Mischgebiet vorstellen, z.B. für die Nutzung mit Büroraum durch einen Finanzdienstleister oder die Ansiedlung eines weiteren Ärztehauses.

Der ausgeglichene Haushalt ist in Sicht. Trotzdem muss Oberursel weiter sparen. An welcher Stelle sehen Sie noch Kürzungspotenzial oder sollte weiter an der Steuerschraube gedreht werden?

Die in 2017 vorgesehenen Steuererhöhungen müssen die letzten sein! Die Überprüfung des Verwaltungshandelns auf weitere Einsparmöglichkeiten ist eine Daueraufgabe, die nicht mit dem Haushaltsausgleich beendet werden darf. Mit Nachbarstädten muß intensiver über die gemeinsame Erledigung kommunaler Aufgaben verhandelt werden, um die Effizienz zu erhöhen und Verwaltungskosten zu sparen. Aber auch die Erhöhung der städtischen Einnahmen durch die Ansiedlung erfolgreicher Unternehmen ist ein wichtiges Ziel der CDU. So schaffen wir Spielräume, um die folgenden Bereiche wegen deren großer Bedeutung für das Leben unserer Stadt von Einsparungen auszunehmen: U-Bahn-Betrieb auf der Hohemarkstrasse, Stadthalle als kulturelles Zentrum unserer Stadt, garantierte Hortbetreuung für ein familienfreundliches Oberursel und die Förderung von Vereinen und Ehrenamt.
 
Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt –  für viele Bürger sind das zentrale Themen. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie bei diesen beiden Punkten?
 
Bürger wollen in Sicherheit leben, sich ohne Angst in der Stadt bewegen und sorglos an Festen und Veranstaltungen teilnehmen.
Sicherheit und Sauberkeit können nur verbessert werden, wenn entsprechende Mittel und Personal zur Verfügung stehen. Die CDU ist bereit, in der nächsten Legislaturperiode hier einen Schwerpunkt zu setzen! Dafür treten wir ein:
1. Stärkere Präsenz der Stadtpolizei, auch in den Abendstunden;
2. Verdoppelung des Personals der Stadtpolizei in den kommenden Jahren;
3. Gezielte Video-Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze;
4. Bessere Beleuchtung des öffentlichen Raums;
5. Entschiedener Einsatz gegen Verschmutzung und Vandalismus.

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