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12. Februar 2013
Die TaunusZeitung hat Fragen zu Oberurseler Themen an die zur Kommunalwahl antretenden Parteien gestellt. In der letzten Samstagausgabe der Zeitung wurden die Positionen dann in einem Artikel zusammengefasst.
Von der Partei DIE LINKE erhielten wir die Bitte, die vollständige Antworten zu veröffentlichen:
1) Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen, auch, aber nicht nur vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation?
DIE LINKE setzt sich für eine Sozialquote im Wohnungsbau ein, welche Investoren bei größeren Bauvorhaben zur Schaffung von günstigem Wohnraum verpflichtet. Darüber hinaus hat die Stadt die Option, Belegrechte zu erwerben. Es sollen gemischte Wohngebiete und keine Brennpunkte entstehen. Bezahlbarer Wohnraum kann unterhalb der U3-Haltestelle Bommersheim geschaffen werden; ansonsten hat innerstädtische Verdichtung Vorrang vor neuen Baugebieten.
2) Das Rathausprojekt soll vor allem dem Einzelhandel in der Innenstadt Impulse geben. Welche Flächen am Rathaus sollten bebaut werden und was sollte dort entstehen?
Das Rathaus muss eine zentrale, auch mit Stadtbussen gut erreichbare, bürgerfreundliche Anlaufstelle in städtischem Eigentum bleiben. Der oberirdische Parkplatz zwischen Vorstadt und Rathaus ist für eine Überbauung geeignet. Auch eine Verbindung zwischen Rathaus und Stadthalle in Höhe des abzureißenden Seitenflügels wäre (z.B. für Ausstellungen) wünschenswert. Bei den Erweiterungen sollen zusätzliche Räume als kulturelle Treffpunkte für Alte und Junge bereitgestellt werden.
3) Für die neue Verkehrsführung am Bahnhof gibt es ein Konzept der Stadt, der Entwurf für einen Bebauungsplan lässt aber auf sich warten. Welche Variante bevorzugen Sie?
Priorität haben direkte und sichere Wegeverbindungen für Menschen mit Behinderung, FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen. Die Umsteigebeziehungen zwischen den öffentlichen Verkehrsmitteln sind optimierungsbedürftig, ein zentraler Busbahnhof in unmittelbarer Nähe zu U- und S-Bahn wird begrüßt. Auf der verkehrlich gut angebundenen Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs kann Hotel- oder Bürogewerbe angesiedelt werden. Mit der Anbindung der Nassauer Straße an die Gablonzer Straße soll die Wegebeziehung aus dem Süden zur Innenstadt verbessert werden, das gilt auch für die Linienführung des Stadtbusses.
4) Der ausgeglichene Haushalt ist in Sicht. Trotzdem muss Oberursel weiter sparen. An welcher Stelle sehen Sie noch Kürzungspotenzial oder sollte weiter an der Steuerschraube gedreht werden?
Viele soziale Aufgaben werden dankenswerterweise von ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen und Organisationen übernommen. Das entbindet die Stadt aber nicht von Ihren Aufgaben. Gerade in der Sozialarbeit, in der Betreuungs-, Präventions-, Integrations- und Jugendarbeit übersteigt der Bedarf das Angebot. Weitere Mittelkürzungen kämen uns später um ein vielfaches teurer zu stehen. DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen für sozialgerechte Steuern und Abgaben ein. Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Landesebene würde viele bürokratische Kleingebühren und -Steuern auf kommunaler Ebene überflüssig machen.
5) Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt – für viele Bürger sind das zentrale Themen. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie bei diesen beiden Punkten?
Vor allem die Sozialarbeit muss gestärkt werden, um Sicherheitsrisiken vorzubeugen. Die Präventionsarbeit muss mindestens in gleichem Maße wie das Ordnungspersonal aufgestockt werden. Scheinbare Sicherheit durch flächendeckende Videoüberwachung lehnt DIE LINKE ab. Stattdessen ist eine Kultur des Hinsehens zu entwickeln, in der Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft ernst genommen werden.
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