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Die neue Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2016-2021
26. März 2016
18:48
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BrunnenTreff
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Die neue Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD kann hier heruntergeladen werden: http://ow.ly/ZXeR9

26. März 2016
18:51
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BrunnenTreff
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Von der CDU und SPD in Oberursel erhielten wir folgende gemeinsame Nachricht:

Oberursel tatkräftig gestalten

CDU und SPD einigen sich auf Koalition

„Oberursel tatkräftig gestalten“ – dieses Ziel haben sich CDU und SPD für die kommenden fünf Jahre vorgenommen und als Überschrift des Koalitionsvertrages gewählt, auf den sie sich verständigt haben. Die Fraktionschefs des künftigen Bündnisses, Jens Uhlig (CDU) und Dr. Eggert Winter (SPD), präsentierten jetzt das Ergebnis ihrer Verhandlungen der Öffentlichkeit. Beide Fraktionen haben zwischenzeitlich dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

„Große Herausforderungen liegen vor Oberursel. Die Entwicklung der Innenstadt und eine Offensive für den Bau preisgünstiger und sozial geförderter Wohnungen sind zentrale Ziele unserer Zusammenarbeit”, stellten beide Koalitionspartner übereinstimmend fest. Dafür brauche es stabile und berechenbare Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung. Da CDU und SPD bereits in den letzten Jahren wichtige Projekte gemeinsam getragen hätten, habe es nahe gelegen jetzt eine Koalition einzugehen, die Oberursels Entwicklung gestalten wolle. Das neue Bündnis stellt 23 der 45 Oberurseler Stadtverordneten und verfügt damit über eine knappe, aber nach Angaben der Partner ausreichende Mehrheit. „Wir suchen auch weiterhin das Gespräch mit den übrigen Fraktionen. Viele Beschlüsse wurden in der Vergangenheit mit breiter Mehrheit gefasst. Das ist auch künftig unser Ziel. Die Tatsache, dass wir jetzt eine Koalition bilden werden, schließt niemanden aus. Die anderen Fraktionen laden wir ausdrücklich ein, mit uns gemeinsam den richtigen Weg für unsere Stadt zu suchen”, betonten Jens Uhlig und Dr. Eggert Winter.

Dr. Winter nannte die Schaffung preisgünstigen Wohnraums, die Neugestaltung des Rathausareals zur Belebung der Innenstadt und die Weiterentwicklung des Bahnhofsumfeldes „Leitprojekte für die Gestaltung und Entwicklung der Innenstadt”. Uhlig hob die Anbindung der Weingärtenumgehung an die Nassauer Strasse als wichtigstes Verkehrsprojekt und die konsequente Konsolidierung der städtischen Finanzen sowie eine Stadtentwicklung mit Vernunft und Augenmaß als Anliegen seiner Fraktion hervor und freute sich, dass die Koalition eine Betreuungsgarantie für alle Kinder ab 12 Monaten bis zum 12. Lebensjahr als Ziel festgeschrieben habe. Kinder- und Familienfreundlichkeit seien für beide Partner ebenso bedeutsame Themen wie die gelungene Integration von Neubürgern. Mehr Sicherheit und Sauberkeit wollen CDU und SPD unter anderem durch ein neues Konzept und eine personelle Verstärkung der Ordnungspolizei erreichen, die künftig in Stadtpolizei umbenannt wird.

Die Vereinbarungen zu personellen Fragen sehen das Vorschlagsrecht der CDU für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers und des Ersten Stadtrates vor. Die Sozialdemokraten werden neben Bürgermeister Hans-Georg Brum künftig den weiteren hauptamtlichen Stadtrat stellen. “Wir wollen, dass alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke in den Ausschüssen mitarbeiten können. Daher sollen die drei Ausschüsse künftig aus 15 statt aus 14 Mitgliedern bestehen. CDU und SPD haben dann jeweils 4 Mitglieder, Grüne und OBG je 2 und FDP, AfD und Linke jeweils ein Mitglied. Den ehrenamtlichen Magistrat will die Koalition um zwei Mitglieder erweitern, um auch in diesem Gremium eine möglichst breite Beteiligung des Stadtparlamentes sicherzustellen.

Zur Frage des Umgangs mit der AfD gaben sich die Partner gelassen. „Die AfD ist demokratisch gewählt. Soweit sie Vorschläge für Oberursel macht, werden wir diese ergebnisoffen prüfen. Allerdings ist die Stadtverordnetenversammlung kein Ort für bundesoder landespolitische Debatten,” stellten Uhlig und Dr. Winter klar.

26. März 2016
18:54
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BrunnenTreff
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Von der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhielten wir folgende Nachricht:

Die Oberurseler GRÜNEN nehmen zur Kenntnis, dass sich die neue Oberurseler Koalition in nur einer Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat. Nach Ansicht der GRÜNEN haben hierzu zwei Faktoren beigetragen: Vertagen von Streitfragen und Zugriff auf Posten.

„Wer den Koalitionsvertrag liest, wird feststellen, dass viele strittige Fragen zwischen den beiden Parteien nicht gelöst oder gar nicht angesprochen wurden“, stellt Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN fest, „der Vertrag liest sich als großes „Wünsch-Dir-Was“ ohne Schwerpunktsetzung und Finanzierungsvorschläge. Dies ist kein Leitfaden für eine erfolgreiche Stadtpolitik der kommenden Jahre.“ Die GRÜNEN vermissen klare Aussagen zu zentralen Streitpunkten: Welche Rolle soll der Seedammweg in der Entwicklungspolitik spielen? Welche Entscheidungen gibt es bezüglich einer Bebauung von Bommersheim-Süd? Wie sollen denn die abstrakten Vorschläge zum sozialen Wohnungsbau umgesetzt werden? Vor allen Dingen: Wie sollen alle Wünsche denn bezahlt werden? – um nur einige Fragen anzusprechen.

Dieser Koalitionsvertrag bestätigt nach Ansicht der GRÜNEN die Erfahrung mit CDU-SPD-Koalitionen andernorts, zum Beispiel auch im Hochtaunuskreis. „Dies sind immer Koalitionen des kleinsten gemeinsamen Nenners, nie Bündnisse für zukunftsweisende und gestaltende Politik“, so Christina Herr. Offenbar sei es den beiden neuen Partnern vor allem darum gegangen, die Posten aufzuteilen, alle anderen Fragen und notwendige Entscheidungen seien in die Zukunft verlagert worden.

Die GRÜNEN kommen zu der Erkenntnis, dass es den beiden Parteien offenbar am politischen Mut gefehlt habe, aus dem Wahlergebnis Schlüsse zu ziehen und weiterhin in einem breiten Diskurs die Stadtpolitik zu gestalten. „Wir haben seit der Wahl Gespräche mit CDU, SPD, OBG, FDP und Linken geführt“, erläutert Christina Herr, „dabei haben wir festgestellt, dass es möglich gewesen wäre, mit einem breiteren Bündnis oder offenen Mehrheiten für mehr Entscheidungsfreude in der Stadtpolitik zu sorgen.“ Die Herausforderungen der aktuellen Situation erfordern keine Polarisierung in den Parlamenten, sondern eine konstruktive Zusammenarbeit für einen breiten gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 Mit Bedauern stellen die GRÜNEN fest, dass mit Bildung der neuen Koalition eine Wiederwahl des Ersten Stadtrats Christof Fink verhindert wird. „Christof Fink hat in den vergangenen vier Jahren eine gute, kompetente und engagierte Arbeit für die Stadt geleistet“, stellt Stephan Schwarz vom GRÜNEN Ortsvorstand fest, „wir sind der Ansicht, dass es im Interesse der Stadt Oberursel gewesen wäre, ihm eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.“ Christof Fink ist im Herbst 2011 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, OBG, FDP und Linken ins Amt gewählt worden, diese breite parteiübergreifende Zustimmung habe er in seiner Amtsführung bestätigt. „Es hat Oberursel in den vergangenen 13 Jahren gut getan, dass die Hauptamtlichen von drei verschiedenen Parteien gestellt wurden“, so Stephan Schwarz weiter, „dies hat die Stadtpolitik bereichert.“ Dass CDU und SPD damit nun im Eigeninteresse brächen, sei ein politischer Rückschritt.

Dass die neue Koalition angekündigt habe, die städtischen Gremien nicht zu verkleinern, nehmen die GRÜNEN positiv zur Kenntnis, ebenso wie die Veröffentlichung des Koalitionsvertrages.

Die GRÜNEN kündigen an, als stärkste Oppositionsfraktion die neue Koalition kritisch, aber gewohnt konstruktiv zu begleiten. „Wir haben in Oberursel nie Fundamentalopposition betrieben, sondern immer konstruktiv für unsere Anliegen gestritten“, so Christina Herr, „dies werden wir auch in Zukunft so halten.“ Dort, wo deutliche Worte nötig seien, würden diese aber mit Sicherheit gewählt werden. Gerade im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, der in CDU-SPD-Koalitionen immer hinten runter falle, werde man sehr kämpferisch sein.

„Wir sind gespannt, wie die Koalition im Alltag zusammenarbeitet“, erklärt Christina Herr zum Abschluss, „wenn sich die Aufschieberei und das bunte „Wünsch-Dir-Was“ aus allen Politikbereichen, die aus dem Koalitionsvertrag sichtbar werden, in die Tagesarbeit verlängernt werden es fünf lange und unproduktive Jahre für die Stadt.“

4. April 2016
20:34
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Vom SPD Orsverein Oberursel erhielten wir folgende Mitteilung:

SPD-Mitgliederversammlung zum Beschluss über den Koalitionsvertrag

Nach dem erfolgreichen Ergebnis der Kommunalwahl und den anschließenden Verhandlungen mit der CDU, möchte die SPD nun ihre Mitglieder um die Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bitten. Daher lädt die SPD Oberursel am Montag, den 11.April um 19:30 Uhr zu einer Mitgliederversammlung in den Rathaussaal. Unter dem Motto „Oberursel tatkräftig gestalten“ haben beide Parteien eine Übereinkunft für die kommenden fünf Jahre gefunden, die die thematischen Eckpunkte für eine erfolgreiche Zusammenarbeit bilden.

Der Vorstand und die Fraktion der SPD Oberursel sehen in diesem Koalitionsvertrag die bestmögliche Option, um die Ziele für eine soziale und nachhaltige Entwicklung Oberursels zu verwirklichen. Vorstand und Fraktion freuen sich daher den Mitgliedern die Inhalte detailliert vorzustellen und hoffen auf eine rege Teilnahme.

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