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Ehrliche Bürgerbefragung?
11. September 2014
09:06
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Heinz Renner
Mitglied
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Forumsbeiträge: 768
Mitglied seit:
10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Die CDU in Oberursel kündigte mit Blick auf bevorstehende Wahlen an, dass es eines Politikwechsels bedarf. Wie das? Im Stadtparlament wurden in den letzten Jahren doch fast alle Entscheidungen einstimmig – also mit den Stimmen der CDU – beschlossen!
Seitens der CDU wird festgestellt, dass in Internetforen diskutierte Themen das Stadtparlament nicht erreicht haben.

  • Wieso beteiligen sich Stadtverordnete, Fraktion und Partei nicht an den Diskussionen?
  • Warum greift die CDU dort diskutierte und einsehbare Themen und Fragen nicht nicht auf?

Die CDU hat die Politik in den letzten Jahrzehnten nicht zuletzt aufgrund ihrer Fraktionsstärke im Stadtparlament beeinflusst, mitgestaltet und getragen. So hat sie statt dem Bau eines Familienbades für 9 Mio. € den Bau des HallenSPORT-Bades für >14 Mio. € mit erheblichen Folgekosten (über 2 Mio. € jährlich?) mitbeschlossen. Sie hat massiv den Umbau der Bärenkreuzung gefordert.

  1. Entscheidungen gegen die CDU waren und sind aufgrund der politischen Rahmenbedingungen im Stadtparlament nicht durchsetzbar. Davon ausgehend sind im Vorfeld der anstehenden Wahlen Antworten auf folgende Fragen interessant:
  2. Welche Vision, Strategie bzw. welche Leitfäden leiten die Lokalpolitik der CDU?
  3. Wodurch unterscheidet sich die CDU gegenüber politischen Mitbewerbern u.a. mit Blick auf Haushalts- und Finanzpolitik sowie Familien-, Sozial-, Wohnungsbau- und Verkehrspolitik?
  4. Für welche Angebote für Kinder, Schüler, Jugendliche, Familien, Senioren sowie für Ausländer setzt sich die CDU ein?
  5. Welche Projekte wurden von der CDU angeschoben bzw. abgelehnt?

Welche Bürgeranregungen hat die CDU in den letzten Jahren aufgegriffen bzw. umgesetzt?
Wie will die CDU einen offeneren Politikstil – gekennzeichnet vom Zurückdrängen der Behandlung von Themen in “nicht öffentlichen Sitzungen” verbunden mit einer offeneren und frühzeitigen Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprosse statt Informationsveranstaltungen über schon beschlossene Projekte – verbessern?

  • Mal sehen, ob und ggf. wie diese Punkte aufgegriffen werden?

Folgende Benutzer haben sich bei Heinz Renner für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Graham Tappenden, Klaus Wiesner
12. September 2014
23:22
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Heinz Renner
Mitglied
Members
Forumsbeiträge: 768
Mitglied seit:
10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Warum gibt es auf der CDU-Seite nur ein strukturiertes Kontaktformular und keine Kontaktdaten der Funktions- und Mandatsträger? Dies signalisienrt keine Dialogbereotschaft! Schade.

Die Frage werde ich morgen am Stand der CDU stellen. Auf die Antwort bin ich gespannt.

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