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GRÜNE fordern Umsetzung der Stadtverordnetenbeschlüsse und konkrete Schritte für den sozialen Wohnungsmarkt
14. Juni 2016
15:13
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BrunnenTreff-
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Von der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhielten wir folgende Mitteilung:

GRÜNE fordern Umsetzung der Stadtverordnetenbeschlüsse und konkrete Schritte für den sozialen Wohnungsmarkt

Die Bereitstellung von Wohnraum, insbesondere preisgünstigem bzw. sozialem, ist eines der bestimmenden Themen in der Region in den kommenden Jahren. Dies hat die jüngst von der Hessischen Umweltministerin vorgelegte Wohnungsbedarfsprognose wieder bestätigt. Aus diesem Grund ergreift die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung mehrere Initiativen, um den sozialen Wohnungsmarkt konkret voran zu bringen.

„Bereits vor einem halben Jahr wurde der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beauftragt, Optionen und Handlungsmöglichkeiten dar zu stellen, die die Stadt Oberursel anwenden kann, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum deutlich zu verbessern.“ so die Fraktionsvorsitzende Christina Herr. „Es ist von entscheidender Bedeutung, diese zu kennen, um als Parlamentarier handeln zu können.“ Da dieser Beschluss bislang leider nicht umgesetzt wurde, obwohl der für Stadtentwicklung zuständige Bürgermeister den Handlungsdruck kennt, fragt die GRÜNE Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung nach dem konkreten Umsetzungsstand.

Zudem hat die GRÜNE Fraktion eine umfassende Anfrage eingereicht, die nach Flächen fragt, bei denen eine Nachverdichtung in der Stadt aus Sicht des Magistrates möglich ist. „Für uns GRÜNE ist es ein feststehender Grundsatz, dass vordringlich innerstädtische Flächen nachverdichtet werden, statt Flächen im Außenbereich zu verbrauchen.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Bau- und Umweltausschusses, Stephan Schwarz. Der Charakter der Stadt, als lebenswerte Stadt im GRÜNEN sei aber, bei allem Bedarf an zusätzlichem Wohnraum, auf jeden Fall zu erhalten. „Deshalb muss abgewogen werden, welche Funktionen die möglicherweise zu bebauenden Grün- und Brachflächen haben“, so Stephan Schwarz weiter. Die ökologische Funktion von Freiflächen in unmittelbarer Nähe der Stadt, auch für die Menschen, dürfe nicht verloren gehen. „Wir sind gespannt, nach welchen Kriterien der Magistrat beurteilt, welche Flächen sich eignen, zusätzliche Wohnungen zu bauen.“, so Stephan Schwarz.

Eines jedoch ist aus Sicht der GRÜNEN Fraktion unabdingbar: Geld. So sei es lobenswert, dass das Land Hessen endlich wieder Förderprogramme zur Verfügung stelle, immerhin ca. 1 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren. Diese müssten nach Auffassung der GRÜNE von der Stadt auch aktiv genutzt werden. Da die Förderung aber in der Regel an die Bereitstellung eigener kommunaler Finanzen geknüpft sei, macht die GRÜNE Fraktion hierfür auch einen Finanzierungsvorschlag.  „Ob nun die Stadt selbst bauen will oder Belegrechte kaufen will, sie wird auch in finanziell schwierigen Zeiten Investitionen tätigen müssen.“, so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Schmitt. „Aus diesem Grund schlägt die GRÜNE Fraktion vor, die Grundstücke des Baugebietes Borngrund, die der Stadt im Rahmen der Umlegung zufallen, im Wege des Bieterverfahrens zu verkaufen und diese Mittel zweckgebunden für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen.“ Auf diese Weise stünden der Stadt ca. 3.000.000 Euro für die Förderung von preisgünstigem bzw. sozialem Wohnraum zur Verfügung. „Dann wäre das Baugebiet, das wir GRÜNEN von Anfang an erfolglos abgelehnt haben, wenigstens zur Förderung des bezahlbaren Wohnraums gut.“, so Wolfgang Schmitt.

„Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion legt in finanziell schwierigen Zeiten einen Finanzierungsvorschlag vor, so dass der Magistrat in der Lage ist, konkrete Umsetzungsmaßnahmen vorzuschlagen.“, so Christina Herr abschließend. „Wir GRÜNE wollen vor allen Dinge im Sinne der Menschen, die bezahlbaren Wohnraum benötigen, endlich zu konkreten Ergebnissen kommen.“

 

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