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GRÜNE regen Strukturveränderungen an und treffen erste Personalentscheidungen
22. April 2016
20:49
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Von der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhielten wir folgende Mitteilung:

GRÜNE regen Strukturveränderungen an und treffen erste Personalentscheidungen

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion hat in ihren ersten Fraktionssitzungen Änderungsvorschläge zur zukünftigen Struktur der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung eingereicht. Ziel ist es, sowohl inhaltliche Akzente für die Wahlzeit zu setzen, als auch die Arbeit der Gremien zu verbessern.

„Integration wird das bestimmende Thema in den nächsten Jahren werden.“, so Fraktionsvorsitzende Christina Herr, „allerdings sind alle Ausschüsse immer in ihren Bereichen tangiert.“ Für den Bau neuer Unterkünfte ist der Bau- und Umweltausschuss zuständig, für die soziale Betreuung ist der Sozial- und Kulturausschuss möglicherweise federführend und im Haupt- und Finanzausschuss wären zentral die Finanzfragen zu klären. „In der Vergangenheit hat dies zu einem enormen Abstimmungsbedarf geführt, teilweise auch für völlig unklare Beschlusswege.“, so Christina Herr.

Dies will die GRÜNE Fraktion ändern, auch damit Bürgerinnen und Bürger, die Anregungen und Fragen zu diesem Bereich haben, sich immer nur an einen Ausschuss wenden können. „Aus diesem Grund soll der Sozial- und Kulturausschuss bereits im Namen mit der Verantwortlichkeit um das Thema „Integration“ erweitert werden.“

„Die Vorschläge der FDP zur Verankerung des Bildungsschwerpunktes im Sozialausschuss haben wir in unsere Formulierung übernommen.“, darauf weist Christina Herr hin, „im Sinne des konstruktiven Klimas untereinander sollten wir bezüglich Geschäftsordnung und Hauptsatzung, die Grundlage unseres politischen Arbeitens sind, Einigkeit erzielen. Daher soll der Ausschuss in Zukunft Sozial-, Integrations-, Bildungs- und Kulturausschuss heißen.

Auch für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und den Bau- und Umweltausschuss (BUA) schlagen die GRÜNEN Veränderungen vor. So soll die Zuständigkeit für die Feuerwehren explizit dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen werden. Absprachegemäß war dies in der Vergangenheit bereits so, ohne dass dies klar geregelt wurde. „Die Freiwillige Feuerwehr ist eine größten Organisationen von Ehrenamtlichen in Oberursel und enorm wichtig für die Sicherheit in unserer Stadt“, so Christina Herr, „deshalb halten wir es für notwendig, dass dies auch in der Struktur der städtischen Gremien gewürdigt wird.“ Außerdem wäre die Entscheidung über den neuen Feuerwehrstandort in der Stadtmitte eine enorm wichtige für die nächste Wahlzeit und die Zukunft der Feuerwehr in Oberursel.

Die teils bis in die Abendstunden gehenden Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses will die GRÜNE Fraktion durch die Verlagerung der Zuständigkeiten für Grundstücksgeschäfte in den Haupt- und Finanzausschuss erreichen.  „Bei Grundstücksgeschäften handelt es sich um rechtliche bzw. finanzielle Angelegenheiten, die konsequenterweise in diesen Ausschuss gehören.“ so Fraktionsmitglied Wolfgang Schmitt, „Dies sorgt für klare Strukturen und trägt hoffentlich zu kürzeren Sitzungszeiten im Bau- und Umweltausschuss bei.“

Darüber hinaus hat die Fraktion auch weitere personelle Entscheidungen einstimmig getroffen. „Sofern wir weiterhin zwei ehrenamtliche Stadträte stellen werden, werden wir GRÜNEN die beiden bisherigen Magistratsmitglieder Renate Krämer und Daniel Köhler für diese Ämter  vorschlagen“, erklärt Christina Herr. „Renate Krämer hat ihr Mandat als Stadtverordnete aus diesem Grund nieder gelegt und ermöglicht Doris Staab einen Start in der Fraktion ab der ersten Sitzung.“

Die GRÜNEN werden die Benennungen der Personen für die Ausschüsse und die Wahl der Fraktionsgeschäftsführerin, ebenso wie die Festlegungen erster inhaltlicher Schwerpunkte auf ihrer Klausur vom 29. April bis zum 1. Mail festlegen. „Ich freue mich auf einen spannenden Start in die Wahlperiode und hoffe, dass an der guten Tradition festgehalten wird, Hauptsatzung und Geschäftsordnung interfraktionell und einstimmig zu verabschieden, ebenso wie mit einer interfraktionellen, gemeinsamen Liste aller Fraktionen den neuen Magistrat zu wählen.“, so Christina Herr, „Jahrzehntelange gemeinsame Praxis sollten wir, wenn wir es mit einem guten politischen Kima ernst meinen, nicht aufgeben.“

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