Von der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhielten wir folgende Nachricht:

Die Oberurseler GRÜNEN nehmen zur Kenntnis, dass sich die neue Oberurseler Koalition in nur einer Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat. Nach Ansicht der GRÜNEN haben hierzu zwei Faktoren beigetragen: Vertagen von Streitfragen und Zugriff auf Posten.

„Wer den Koalitionsvertrag liest, wird feststellen, dass viele strittige Fragen zwischen den beiden Parteien nicht gelöst oder gar nicht angesprochen wurden“, stellt Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN fest, „der Vertrag liest sich als großes „Wünsch-Dir-Was“ ohne Schwerpunktsetzung und Finanzierungsvorschläge. Dies ist kein Leitfaden für eine erfolgreiche Stadtpolitik der kommenden Jahre.“ Die GRÜNEN vermissen klare Aussagen zu zentralen Streitpunkten: Welche Rolle soll der Seedammweg in der Entwicklungspolitik spielen? Welche Entscheidungen gibt es bezüglich einer Bebauung von Bommersheim-Süd? Wie sollen denn die abstrakten Vorschläge zum sozialen Wohnungsbau umgesetzt werden? Vor allen Dingen: Wie sollen alle Wünsche denn bezahlt werden? – um nur einige Fragen anzusprechen.

Dieser Koalitionsvertrag bestätigt nach Ansicht der GRÜNEN die Erfahrung mit CDU-SPD-Koalitionen andernorts, zum Beispiel auch im Hochtaunuskreis. „Dies sind immer Koalitionen des kleinsten gemeinsamen Nenners, nie Bündnisse für zukunftsweisende und gestaltende Politik“, so Christina Herr. Offenbar sei es den beiden neuen Partnern vor allem darum gegangen, die Posten aufzuteilen, alle anderen Fragen und notwendige Entscheidungen seien in die Zukunft verlagert worden.

Die GRÜNEN kommen zu der Erkenntnis, dass es den beiden Parteien offenbar am politischen Mut gefehlt habe, aus dem Wahlergebnis Schlüsse zu ziehen und weiterhin in einem breiten Diskurs die Stadtpolitik zu gestalten. „Wir haben seit der Wahl Gespräche mit CDU, SPD, OBG, FDP und Linken geführt“, erläutert Christina Herr, „dabei haben wir festgestellt, dass es möglich gewesen wäre, mit einem breiteren Bündnis oder offenen Mehrheiten für mehr Entscheidungsfreude in der Stadtpolitik zu sorgen.“ Die Herausforderungen der aktuellen Situation erfordern keine Polarisierung in den Parlamenten, sondern eine konstruktive Zusammenarbeit für einen breiten gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 Mit Bedauern stellen die GRÜNEN fest, dass mit Bildung der neuen Koalition eine Wiederwahl des Ersten Stadtrats Christof Fink verhindert wird. „Christof Fink hat in den vergangenen vier Jahren eine gute, kompetente und engagierte Arbeit für die Stadt geleistet“, stellt Stephan Schwarz vom GRÜNEN Ortsvorstand fest, „wir sind der Ansicht, dass es im Interesse der Stadt Oberursel gewesen wäre, ihm eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.“ Christof Fink ist im Herbst 2011 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, OBG, FDP und Linken ins Amt gewählt worden, diese breite parteiübergreifende Zustimmung habe er in seiner Amtsführung bestätigt. „Es hat Oberursel in den vergangenen 13 Jahren gut getan, dass die Hauptamtlichen von drei verschiedenen Parteien gestellt wurden“, so Stephan Schwarz weiter, „dies hat die Stadtpolitik bereichert.“ Dass CDU und SPD damit nun im Eigeninteresse brächen, sei ein politischer Rückschritt.

Dass die neue Koalition angekündigt habe, die städtischen Gremien nicht zu verkleinern, nehmen die GRÜNEN positiv zur Kenntnis, ebenso wie die Veröffentlichung des Koalitionsvertrages.

Die GRÜNEN kündigen an, als stärkste Oppositionsfraktion die neue Koalition kritisch, aber gewohnt konstruktiv zu begleiten. „Wir haben in Oberursel nie Fundamentalopposition betrieben, sondern immer konstruktiv für unsere Anliegen gestritten“, so Christina Herr, „dies werden wir auch in Zukunft so halten.“ Dort, wo deutliche Worte nötig seien, würden diese aber mit Sicherheit gewählt werden. Gerade im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, der in CDU-SPD-Koalitionen immer hinten runter falle, werde man sehr kämpferisch sein.

„Wir sind gespannt, wie die Koalition im Alltag zusammenarbeitet“, erklärt Christina Herr zum Abschluss, „wenn sich die Aufschieberei und das bunte „Wünsch-Dir-Was“ aus allen Politikbereichen, die aus dem Koalitionsvertrag sichtbar werden, in die Tagesarbeit verlängernt werden es fünf lange und unproduktive Jahre für die Stadt.“