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12. Februar 2013
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Dr. Dierschke bat uns, hier die von ihm erstellte Umfrage zu veröffentlichen:
Was haben die Oberurseler Parteien für die nächsten Jahre vor?
Wahlprüfsteine vom 8. 1. 2016 an die Parteien der Oberurseler Kommunalwahl
Sieben kurzgefaßte Fragen („Wahlprüfsteine“) sind an alle sieben Parteien („Wahlvorschläge“) der diesjährigen Oberurseler Kommunalwahl gesandt worden. Bis zum Briefwahlbeginn (8. Februar) sind Antworten angekommen in der zeitlichen Reihenfolge SPD, OBG, AfD und CDU. Die Fragen wurden zu Themen gestellt, die nicht schon in der Zeitung intensiv behandelt waren, aber trotzdem wichtig sind. Sie sind oft nicht in einer Wahlperiode lösbar, wurden von den Auskunftgebern aber meistens unter dem Blickwinkel weniger Jahre gesehen.Frage 1: Wird der große Zustrom von Asylbewerbern so sehr in Abschiebungen münden, daß der Bau des großen neuen Wohngebietes Bommersheim-Süd
noch viel Zeit hat?
Ein Ende des kräftigen Zustroms ist noch nicht erkennbar, so daß der Druck auf den Wohnungsmarkt Oberursels nur im Falle überwiegender Abschiebungen mit Baulückenschließungen und Aufstockungen bewältigt werden kann. Man muß bedenken, 1 Million jährlicher Einwanderer bedeuten für Deutschland 5 Millionen in fünf Jahren, d.h. Gut 6% von 80 Millionen, übertragen auf Oberursels 45ooo Einwohner ein Zuwachs um etwa 3ooo Einwohner. Sie würden überwiegend nicht teure Neubauten beziehen, sondern aus niedrigpreisigem Wohnungsbestand die bisherigen Bewohner verdrängen oder billige Neubaugebiete erzwingen.
SPD und OBG streiten in ihren Antworten einen möglichen Zusammenhang mit Bommersheim-Süd ab. Die AfD hält zur Wohnpreissenkung auch ein Einbeziehen dieses Standortes für sinnvoll. Der CDU erscheinen die anderen verwendbaren Flächen als ausreichend.Frage 2: Rettungsfahrzeuge, Fußgänger, Fahrräder, Pkw und Busse werden durch die U3 erheblich behindert, z.T. sogar gefährdet.
Erachten Sie eine Untersuchung für sinnvoll, welche die Vor- und Nachteile quantifiziert, die durch eine Umstellung des U3-Abschnittes Bahnhof–Hohemark auf ein flexibles Bussystem (z.T. Schnellbusse!) entstünden?
Die vorgesehenen RTW-Züge mit ihrer Ausstattung für zwei Stromsysteme würden am Bahnhof über eine kleine U-Bahn-Verlängerung in die S-Bahn-Gleise nach Bad Homburg eingeführt werden können.
Die SPD sieht bei Bussen vergleichbar hohe Unfallrisiken wie bei der U-Bahn, die OBG bei der Bahn keine. Die AfD vermutet die Ablehnung der Untersuchung durch den RMV. Die CDU beurteilt die Umsteigenachteile der Busse als zu gravierend. SPD, OBG und CDU empfinden unterschwellig die Untersuchung als Vorentscheidung für eine Umstellung und lehnen sie einstweilen ab.Frage 3: Die Akzeptanz von Kellerstellplätzen (Bsp. Epinay) und abseits gelegenen Parkplätzen (Bsp. Güterbahnhof für Ärztehaus) ist gering.
Wollen Sie künftig für nahegelegene ebenerdige Stellplätze sorgen? Beispiele? Rathausareal?
Die SPD hält nur einen Ausgleich für die weggefallenen Rompel-Stellplätze für sinnvoll. Die OBG sieht überhaupt keinen Verbesserungsbedarf. Die AfD würde die Ausweisung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten unterstützen, evtl. auch auf dem Marktplatz. Die CDU will rund um die Stadthalle die Kurzzeitstellplätze vermehren und in der ersten Stunde in Parkhäusern auf Parkgebühren verzichten. Künftiges Parken auf dem Rathausareal ist für alle noch kein Thema.Frage 4: In vielen Tempo-30-Wohnstraßen wird dort zu schnell gefahren, wo kein vorfahrtberechtigter Verkehrsteilnehmer von rechts kommen kann. In einigen dieser Straßen werden die erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen überhaupt nicht geahndet. Womit wollen Sie die Verhältnisse bessern?
Die SPD sieht nur ein Kostenproblem. OBG und AfD bezweifeln das Ahndungsdefizit. Bei der CDU herrscht immer noch die Vorstellung, begründete Anregungen würden im Rathaus verständnisvoll behandelt.Frage 5: Der nächtliche Fluglärm von 4 Uhr 45 bis 7 Uhr stört bisweilen sehr.
Was wollen Sie dagegen tun?
Alle Parteien verkennen die Möglichkeit, durch Öffentlichkeitsarbeit und gemeinsamen Appell an die Landesregierung auf eine Ausweitung der Nachtruhe bis 7 Uhr zu drängen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Die OBG meint sogar, diese nächtlichen Randstunden zählten bereits zum Nachtflugverbot.Frage 6: Die zunehmenden Starkregen gefährden Keller (auch bei Rückstauventil).
Wollen Sie binnen weniger Jahre größer dimensionierte Kanäle legen lassen oder sehen Sie andere Abhilfe?
Der SPD ist das Problem nicht bekannt. Die OBG sieht nur Restrisiko bei den Gebäudeeigentümern. Die AfD vermißt eine Kompletterfassung der Kellerüberschwemmungen. Die CDU will das Privatrisiko besonders wenig steigen lassen, indem bei neuen Bauvorhaben die Flächenversiegelung minimiert wird. Die vier Parteien antworten aus dem Grundverständnis, daß im Zuge von Straßenbauarbeiten bereits genug seitens der Öffentlichen Hände getan wird.Frage 7: Wo wollen Sie nennenswerte finanzielle Einsparungen vornehmen?
Alle Parteien wollen sich (auch) künftig um Einsparungen bemühen, die OBG durch Verlagerung der Bauaufsicht zum Kreis, die AfD durch sparsameres Wirtschaften des Kreises, die CDU durch Abschaffung der städtischen Elternberatung neben dem Kreis und durch Verlagerung von BSO-Aufgaben in die Auftragsvergabe nach draußen.Vorbemerkung zu der zu erwartenden Diskussion:
Die vier Wochen seit 8.Januar waren lang genug zum Antworten. Parteien, die mit Antwortverweigerung ihr taktisches Spielchen treiben, handeln schäbig.
10:18
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5. März 2013
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Beiträge zu Frage 1:
Aus Facebook > Orscheler Ding > Zustrom von Asylbewerbern = Erschliessung neuer Baugebiete ?
Nicole Santos Zur Frage 1 hat dieser Richter ein interessantes Statement:
https://www.facebook.com/1507494226146201/videos/1759053184323636/?hc_location=ufi
„Ein Richter vertritt die Einwanderungs- und Asylpolitik der AfD und bekommt dafür reichlich Beifall vom Publikum.“
03:16
10.638 Aufrufe
Daryuch Bahramsoltani
Gestern um 01:34 ·
Ein Richter vertritt die Einwanderungs- und Asylpolitik der AfD und bekommt dafür reichlich Beifall vom Publikum.
Bernd Lokki Peppler Nicole, das durchaus interessante Statement von Richter Alexander Hold beantwortet Dr. Dierschkes Frage aber nicht oder nur sehr indirekt !?
Ich persönlich wäre sehr stinkig, wenn wir wegen der Flüchtlinge jetzt plötzlich heilige Kühe (zB keine Neubaugebiete in Naturschutzgebieten) schlachten würden, die “wir” zuvor niemals hätten anrühren dürfen.
Nicole Santos Das hatte ich ja auch nicht behauptet, dass es diese beantwortet. Allerdings hofft Herr Dr. Dierschkes (wie viele Menschen) offensichtlich, dass die meißten wieder abgeschoben werden. Das wird aber nach Meinung des Richters (und auch meiner Meinung btw.) nicht der Fall sein. Ich wollte das nur mal “wissen lassen”, das dies ein Trugschluss ist.
10:41
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29. November 2012
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Heißt das, die FDP, Bündnis90/DieGRÜNEN und die Linke wurden auch gefragt und haben nicht innerhalb 4 Wochen geantwortet?
--
Graham Tappenden
www.allthingsgerman.net/oberursel
13:23
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5. März 2013
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Die Frage von Graham Tappenden
wurde an den Autor weitergeleitet
16:49
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5. März 2013
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Diskussionen zu Frage 2 “Umstellung des U3-Abschnittes zwischen Bahnhof und Hohemark von Schienen- auf Busverkehr”
aus Facebook > Orscheler Ding > Umstellung des U3-Abschnittes zwischen Bahnhof und Hohemark von Schienen- auf Busverkehr
Bernd Lokki Peppler: Interessant, dass ich die letzten Tage -unabhängig von Dr.Dierschkes Frage- auch häufig über das Thema nachdachte 🙂
Ich sehe in der Abschaffung der U-Bahn viele Vorteile:
– Einsparung 1.4 Mio jährlich
– frei werdender Strassenraum in der Berliner Strasse, der dann wiederum die Feldbergstrasse entlastet
– Wegfall einer teuren U-Bahn-Überquerung
– Verringerung von Unfallschwerpunkten
– Möglichkeit, eine Baumallee (Avenue) von der Hohemark bis zum Bahnhof zu schaffen…und kaum Nachteile, denn Den Einstieg in Busse kann man architektonisch genauso komfortabel gestalten
Alain Oberdörfer: Um auf den Punkt zu kommen: das ÖPNV-Angebot soll im Norden reduziert werden. Busse statt Bahnen würde bedeuten: längere Fahrzeit, Verspätungen (vor allen zur Hauptverkehrszeit), dünnere Takte. Für die Schüler wären jede Menge Schulbusse erforderlich.
Wenn das so gewollt ist, muss das auch kommuniziert werden. Das Thema Sicherheit vorzuschieben, finde ich albern. Es geht offensichtlich um Reduktion der Kosten.
Wobei man tatsächlich darüber diskutieren kann, ob die U3 auch nachts um 1 Uhr noch in Oberursel fahren muss oder ein Nachtbus abends bzw. nachts sinnvoller ist.
Christian Buchsteiner: Umstellung auf Bus lehne ich als täglicher Nutzer ab:
1. Busse sind aktuell wegen regem Stadtverkehr unpünktlich.
2. Die U-Bahn bietet im Berufsverkehr so viel Platz, dass ich meistens einen Sitzplatz bekomme. Busverkehr geht doch einher mit Verknappung des Sitzplatzangebotes
Bernd Lokki Peppler: Alain, ich glaube, dass es bei dem Vorschlag mehr darum geht, die gefährlichen Kreuzungen abzuschaffen – und die Schienen los zu werden, um gerade in der Berliner Strasse den Platz anderweitig nutzen zu können.
Wenn der Individualverkehr von der Feldbergstrasse auf die Berliner Strasse verlagert werden könnte, könnten auf der dann verkehrsberuhigten Feldbergstrasse die Linienbuss ohne Zeitverlust (siehe Kommentar von Herrn Buchsteiner) unterwegs sein.
Bezüglich der Sitzplätze kann ich keinen Unterschied zwischen den beiden Vehikeln entdecken. Je nach Tagesbedarf fahren dann eben zwei Gelenkbusse hintereinander.
21:44
9. Februar 2016
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Zur Kenntnis: diese Mail erhielt ich von Herrn Dr. Dierschke am 30.1.2016
Es war uns seit Kenntnis der Fragen aus Zeitgründen noch nicht möglich auf die Fragen zu antworten.
Gruß Ilja Moreth
+++ Auszug aus der Mail +++
Gesendet: Samstag, 30. Januar 2016 12:36
An: ilja.moreth@gruene-oberursel.de
Betreff: Entschuldigung zu Wahlprüfsteinen
Sehr geehrter Herr Moreth,
meine ungenügende Adreßprüfung bei der Adressierung der sieben Fragen zur Kommunalwahl bitte ich zu
entschuldigen. Gefragt habe ich mich, wieso ausgerechnet von den Grünen keine Antwort kommt und bin so auf
meine peinlichen Fehler gekommen.
Freundlich grüßt Sie
Georg Dierschke
Dr. Georg Dierschke
+++
Folgende Benutzer haben sich bei Ilja Moreth für diesen nützlichen Beitrag bedankt:
BrunnenTreff-, Nicole Santos00:07
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5. März 2013
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Diskussionen zu Frage 2 “Umstellung des U3-Abschnittes zwischen Bahnhof und Hohemark von Schienen- auf Busverkehr”
aus Facebook > Orscheler Ding > Umstellung des U3-Abschnittes zwischen Bahnhof und Hohemark von Schienen- auf Busverkehr
Daniel Siegmayer: Frage 2 halte ich für vollkommenen Unsinn. Wenn man im Bereich Kupferhammer – Hohemark, die Bahnübergänge einfach mit anständigen Signalanlagen ausstatten würde, dann gäbe es die Unfallproblematik nicht. Am Übergang Waldlust, wäre zudem ein Spiegel hilfreich, um die herannahende Bahn rechtzeitig zu erkennen.
Die Lösung, wie sie zurzeit an der Hohemarkstraße praktiziert wird ist ebenfalls eher suboptimal. Wenn eine U-Bahn hoch oder runter fährt, springen jedesmal sämtliche Ampeln (auch die 4 zusätzlichen Ampeln, die nach der Sanierung der Hohemarkstraße aufgestellt wurden und die ich ebenfalls für sinnlos halte) auf rot. Selbiges passiert zwischen Kupferhammer und Rosengärtchen. Was interessiert es den geradeaus fahrenden Verkehr, dass die Bahn kommt? Relevant wäre das nur für die Abbieger. Stattdessen wird einfach der gesamte Verkehr lahmgelegt.
Daniel Siegmayer: Was mich allerdings mal interessieren würde: Zwischen dem Kupferhammer und der Haltestelle Rosengärtchen quert die Bahn einmal komplett die Hohemarkstraße. Gäbe es eine Möglichkeit diesen doch eher suboptimalen Umstand durch eine Unterführung zu lösen? Also die Hohemarkstraße an dieser Stelle unter den Schienen hindurch zu führen?
Bernd Lokki Peppler: Wenn Du´s bezahlst 🙂
Wir könnten auch komplett auf der ganzen Strecke eine richtige “U”Bahn draus machen:
Dann wären auch die von Dr.Dierschke und mir aufgeführten Probleme beseitigt 🙂
Daniel Siegmayer: Das wäre sowieso mein favorisiertes Konzept „wink“-Emoticon. Auf der Eschersheimer in Frankfurt stellen sich ja ähnliche Probleme, wie hier in Oberursel und auch da wäre eine echte U-Bahn sinnvoller, als die aktuelle Lösung. Leider wird sich das planungs-, aber vor allem kostentechnisch nicht durchsetzen lassen. Ich fände auch das Konzept einer Hochbahn recht reizvoll
Bernd Lokki Peppler: Wuppertal lässt grüssen 🙂
Ein touristisches Highlight wäre es allemal
…aber ich glaube, dass sich Herr Dr. Dierschke eine bodenständigere Diskussion gewünscht hatte ?
Daniel Siegmayer: Hehe, auf jeden Fall. Ja, das glaube ich auch. Also wieder zurück zur ernsthaften Diskussion „wink“-Emoticon.
Daniel Siegmayer: Bernd Lokki Peppler: Hast du dein Konzept schon mal zu Papier gebracht? Ich habe mir deinen Post nochmal durchgelesen und nochmal drüber nachgedacht. Wenn die Busse die Hohemarkstraße ohne Schlenker in Richtung Bahnhof fahren würden und unterwegs einige Kreuzungen wegfielen, dann könnte das Konzept schon hinhauen. Könnte man die Busse nicht auch auf einer separaten Busspur fahren lassen? Das würde dann ja auch Verspätungen vorbeugen. Ein Problem sehe ich jedoch beim Umsteigen am Bahnhof, für diejenigen die in Richtung Ffm wollen. Wie könnte man das so lösen, dass die Umsteigezeit, die Fahrzeit nicht wesentlich verlängern würde. Zurzeit beträgt die Fahrzeit meiner Strecke Waldlust-Dornbusch etwa 40 min.
Bernd Lokki Peppler: Daniel, Danke, dass Du noch einmal ernsthaft über den Vorschlag von Dr. Dierschke nachgedacht hast 🙂
Ja – man könnte zwischen dem Zollamt und der Hohemark die Busse und Taxen auf einer separaten Spur fahren lassen
…und hätte obendrein noch Platz für Bäume „smile“-EmoticonZwischen Hommkreisel und Bahnhof würden die Busse und Taxen dann ungestört auf der verkehrsberuhigten Feldbergstrasse unterwegs sein.
Das Umsteigen zwischen S-Bahn, U-Bahn,Taxi und Bus fände zentral rund um die PU-Ost statt (was ohnehin so geplant ist)
13:19
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5. März 2013
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Ilja Moreth: Zur Kenntnis: diese Mail erhielt ich von Herrn Dr. Dierschke am 30.1.2016
Es war uns seit Kenntnis der Fragen aus Zeitgründen noch nicht möglich auf die Fragen zu antworten.
Gruß Ilja Moreth
+++ Auszug aus der Mail +++Gesendet: Samstag, 30. Januar 2016 12:36
An: ilja.moreth@gruene-oberursel.de
Betreff: Entschuldigung zu Wahlprüfsteinen
Sehr geehrter Herr Moreth,
meine ungenügende Adreßprüfung bei der Adressierung der sieben Fragen zur Kommunalwahl bitte ich zu
entschuldigen. Gefragt habe ich mich, wieso ausgerechnet von den Grünen keine Antwort kommt und bin so auf
meine peinlichen Fehler gekommen.
Freundlich grüßt Sie
Georg Dierschke
Dr. Georg Dierschke+++
Dr. Dierschke antwortete auf den Beitrag per Mail:
In meinem Umfrageversand am 8.1.und in meinem Erinnerungsschreiben am 25.1. habe ich versehentlich adressiert
Frau Ilja M o r a t h
– BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Holzweg 14
61440 OberurselDa kann mir keiner weismachen, das sei bei den Grünen nicht angekommen.
Georg DierschkeDr. Georg Dierschke
Pfingstweidstraße 43
61440 Oberursel
Tel. 06171/52573
mail: i.dierschke@web.de
16:06
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5. März 2013
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Graham Tappenden fragte: Heißt das, die FDP, Bündnis90/DieGRÜNEN und die Linke wurden auch gefragt und haben nicht innerhalb 4 Wochen geantwortet?
Dr. Dierscke antwortete per Mail, dass er seine Umfrage auch an FDP, Bündnis90/DieGRÜNEN und die Linke verschickt habe.
21:25
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12. Februar 2013
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Von der CDU Oberursel erhielten wir die Bitte, ihre vollständige Antworten zu veröffentlichen:
Zu 1.: Wir haben derzeit 300 Asylbewerber in Oberursel. Selbst wenn wir die avisierten 1.000 Flüchtlinge in Oberursel aufnehmen, werden wir mit den aktuellen Unterkünften und den geplanten diese unterbringen können. In den letzten Jahren sind c.a. 500 Wohnungen in Oberursel geschaffen worden und es gibt weitere Konversionsflächen, auf denen weitere Wohnungen entstehen können. Ich sehe im Übrigen nicht, dass nach dem Asylverfahren die anerkannten Flüchtlinge in Neugebauten Wohnungen untergebracht werden, da dies schlicht nicht finanzierbar sein wird.
Zu 2.: Ich bin der Auffassung, dass die U3 für Oberursel einen bedeutenden Standortvorteil darstellt. Daher halte ich die von Ihnen angeregte Prüfung für eher unnötig. Dadurch würde aus der direkten Verbindung von der Hohemark nach Frankfurt eine Umsteigebeziehung für viele Oberurseler. Mir ist bislang kein Nahverkehrskonzept bekannt, bei dem die Attraktivität nicht erheblich unter dem Umsteigen leidet.
Zu 3.: Die CDU hat in einem Antrag hierzu konkrete Vorschläge gemacht. Unseres Erachtens gibt es im Bereich „rund um die Stadthalle“ eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Insbesondere auf dem Areal hinter der Stadthalle/ Rückseite Druckerei Berlebach. Dort sind heute vermietete „Dauerparkplätze“ aus denen man gut und mit geringem Aufwand öffentliche Kurzzeitparkplätze machen könnte. Um auch die Parkhäuser besser auszulasten, halte ich eine weitere preisliche Differenzierung bis hin zu einer ersten „kostenlosen“ Stunde in den Parkhäusern für eine sinnvolle Maßnahme. Dies würde ebenfalls die Zahl der freien oberirdischen Parkplätze erhöhen.
Zu 4.: Eine flächendeckende Überwachung ist hier nicht möglich. Dennoch erachte ich es für wichtig, dass bestehende Regelungen eingehalten werden. Daher empfehle ich Ihnen, sich beim Ordnungsamt zu melden. Man wird sicherlich selektiv dort kontrollieren, was hoffentlich bei den geblitzten Autofahrern einen Erziehungseffekt hat. Die CDU möchte die Ordnungspolizei aufwerten und in Stadtpolizei umbenennen. Wir wollen aber nicht nur einen neuen Namen für die städtischen Ordnungshüter, sondern auch deren Aufgabenbereich erweitern und das Personal für die Stadtpolizei verdoppeln. Durch diese Maßnahme könnte auch effektiver kontrolliert werden, wo es erforderlich ist.
Zu 5.: Uns ist bewusst, dass viele Menschen unter Lärm und insbesondere auch Fluglärm leiden. Gleichzeitig gehört die Stadt Oberursel zu den weniger betroffenen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet. Insofern sehe ich keine Ansatzpunkte, wie die Stadt Oberursel gegen den Fluglärm vorgehen könnte. Unsere Interessen in dieser Frage (z.B. bei der Änderung von Flugrouten) werden vom Kreis vertreten.
Zu 6.: Zunehmende Versiegelung führt bei starken Niederschlägen zu den von Ihnen beschriebenen Problemen. Bei neuen Bauvorhaben soll unserer Auffassung nach versucht werden zu einer möglichst geringen Flächenversiegelung zu kommen. Dies begünstigt die Aufnahme von Niederschlagswasser und reduziert somit die Wassermenge in Kanälen. Wenn Straßen grundlegend saniert werden, wird in der Regel auch die Kanalisation saniert / erneuert. In diesem Zusammenhang kann überprüft werden, ob eine großzügigere Dimensionierung erforderlich ist. Kanalisationen werden aber nie so ausgelegt sein können, dass sie bei allen besonders extremen Wetterereignissen, die oft lokal eng begrenzt sind, alle Wassermengen aufnehmen können.
Zu 7.: Die größten Posten bei den freiwilligen Leistungen der Stadt sind die U3, das Frei- und Hallenbad und die Stadtbücherei sowie die Hortbetreuung für Schulkinder. Wir halten alle genannten Leistungen für eine Stadt von der Größe Oberursels für wichtig und unverzichtbar. In den vergangenen Jahren wurde im städtischen Haushalt bereits kräftig gespart. So wurde z.B. die defizitäre Stadthallen Gastronomie geschlossen, die Zuschüsse für Vereine bei der Stadthallenmiete gekürzt oder die Elternbeiträge zu der Kinderbetreuung erhöht. Außerdem wurden auf Drängen der CDU Stellen im Stellenplan gestrichen, um die Verwaltung zu verschlanken. Dennoch gibt es weitere Einsparmöglichkeiten im Bereich der Verwaltung. Die CDU Fraktion ist z.B. der Auffassung das die Elternberatung in ihrer aktuellen Form entfallen kann, da es ein vergleichbares Angebot des Kreises gibt. Insgesamt sind wir der Auffassung, dass die Verwaltung schlanker werden muss. Hierfür ist aber eine Strukturveränderung notwendig so sollten z.B. Aufgaben des städtischen Eigenbetriebes BSO nach erfolgtem Personalabbau fremdvergeben werden, da es sich häufig um Leistungen handelt, die marktgängig sind und somit ohne Probleme durch private Dienstleister erbracht werden können (z.B. Baumschnitt, Grünflächen Pflege).
20:55
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Bauen Moderatoren
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12. Februar 2013
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Von der Partei “DIE LINKE” in Oberursel erhielten wir die Bitte, ihre Antworten zu veröffentlichen:
1.) Den Zusammenhang, den Sie da herstellen, sehen wir nicht so. Der Bedarf an erschwinglichen Wohnungen in Oberursel war bereits vor der Ankunft der vielen Flüchtlingen da und wird in den nächsten Jahren eines der größten sozialen Probleme bleiben. In diesem Zusammenhang können wir uns eine maßvolle Entwicklung eines Wohngebietes in Bommersheim Süd vorstellen.
2.) Eine Umstellung des U3-Abschnittes vom Bahnhof zur Hohemark auf ein Bussystem wird von uns nicht unterstützt, da es nicht die gleiche Leistungsfähigkeit hat. Die Idee einer zukünftigen Anbindung der UBahn an die Bahngleise Richtung Bad Homburg ist, vor allem nach der Verlängerung der U2 bis zum Bad Homburger Bahnhof, eine interessante Idee, die allerdings erst mittelfristig Chancen auf Umsetzung hat. Eine zusätzliche Haltestelle „drei Hasen / Zeilweg“ käme dann ebenfalls n Betracht.
3.) Wir wollen sicherstellen, dass an den von Ihnen genannten Stellen ebenerdige Parkplätze reserviert werden für Behinderte. Darüber hinaus unterstützen wir den Flächenverbrauch für oberirdische Stellplätze nicht.
4.) Wir setzen uns dafür ein, dass in den von uns begrüßten Tempo-30-Vierteln auch die Einhaltung der Geschwindigkeit kontrolliert wird.
5.) Die LINKE ist auf allen Ebenen (Frankfurt, Land Hessen) für den Rückbau der Landebahn Nordwest und für eine konsequente Einhaltung des Nachtflugverbots eingetreten. Kurzstreckenflüge gehören auf die Schiene.
6.) Statt viel Geld auszugeben für groß dimensionierte Kanalsysteme, setzen wir uns ein gegen die Versiegelung der Oberflächen.
7.) Die Kommunalhaushalte sind in den letzten Jahren durch Mittelkürzungen bei gleichzeitiger Zuweisung neuer Aufgaben sehr stark belastet worden. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden ist stark eingeschränkt. An vielen Stellen wurde schon zu viel gespart. Das schließt nicht aus, dass im Einzelfall auch noch etwas eingespart werden kann.
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