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Konstruktive Konzepte statt Populismus in der Politik - Omid Nouripour (Mdb) beim Neujahrsempfang der Oberurseler GRÜNEN
12. Februar 2016
17:38
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Vom Ortsverband B90/Die Grünen erhielten wir folgende Mitteilung:

Konstruktive Konzepte statt Populismus in der Politik – Omid Nouripour (Mdb) beim Neujahrsempfang der Oberurseler GRÜNEN

Niemand konnte ahnen, wie aktuell die Themensetzung für den Neujahrsempfang der GRÜNEN am vergangenen 31. Januar in Oberursel sein würde, als der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN,Omid Nouripour, vor Monaten als Redner eingeladen wurde. Nach der Begrüßung durch den GRÜNEN Ersten Stadtrat Christof Fink und bei einem gemütlichen Brunch im Artcafé Macondo sprach er vor zahlreichen Mitgliedern, Interessierten und Vertreter*innen der anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung kurzweilig und aus erster Hand über das Thema ‘Flüchtlinge und Sicherheit'.

Zuvor hatte die GRÜNE Spitzenkandidatin für den Kreistag und für das Stadtparlament Oberursel, Christina Herr, etwas nachdenklich auf den kommenden Wahlkampf geblickt. „Mir jedenfalls macht es Sorge, dass so viele Menschen, und auch Parteien, im Moment wie selbstverständlich nach rechts rücken und damit Befürchtungen und Ängste anheizen, statt sinnvolle Antworten zu geben.“ Dies zeige sich beispielsweise an der Forderung, zentrale Plätze der Stadt mit Videoüberwachung zu sichern. „Es ist bekannt, dass Videoüberwachung keine einzige Straftat verhindert. Sie verdrängt Menschen, die Probleme verursachen, nur in angrenzende Gebiete, auch in Wohngebiete. Das kann nicht unser Ziel sein.“

Norman Dießner, zweite Spitze des Kandidatenduos für die Kreistagswahl, wies nachdrücklich darauf hin, dass man als Modellregion Integration im Hochtaunuskreis eigentlich gut aufgestellt sein könnte, schließlich habe man vor Jahren parteiübergreifend ein Integrationskonzept aufgestellt. „Allerdings war die Regierungskoalition damals schon der Meinung, Flüchtlinge sollen vom Konzept nicht umfasst werden.“, so Dießner. „Wir GRÜNE haben dagegen von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Spracherwerb oberste Priorität haben müsse. Das jahrelange Warten auf eine Entscheidung im Asylverfahren, um dann erst mit der Integration zu beginnen, schafft nur Probleme.“

Der Angst GRÜNE Konzepte entgegen zu halten, die sowohl die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung, als auch die der Geflüchteten berücksichtigen, dem konnte sich Omid Nouripour nur  anschließen: „Das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen ist nicht nur zynisch, sondern wird auch nicht den angestrebten Effekt einer signifikanten Verringerung des Zustroms an Flüchtlingen haben. Wir brauchen eine nachhaltige Politik und nicht populistische Schnellschüsse, die keine Lösungen bieten“, so Nouripour. „Die Menschen flüchten ja größtenteils, weil sie keine andere Alternative mehr haben. Der große Zustrom hat erst begonnen, als im letzten Sommer die Flüchtlingscamps rund um Syrien nicht mehr ausreichend mit Nahrung versorgt wurden. Wenn sie könnten, würden die Menschen viel lieber in ihrer Heimat bleiben, als ihr Leben auf dem gefährlichen Weg nach Europa auf's Spiel zu setzen.“

 Beinahe täglich neue, unausgegorene Vorschläge in die politischen Diskussion zu werfen, sei daher Irrsinn. „Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist das Gebot der Stunde.“ resümierte Nouripour, der im Rahmen seiner Tätigkeit regelmäßig viele Herkunftsländer, aus denen die meisten der Flüchtlinge stammen, besucht und daher über umfassende Informationen aus erster Hand verfügt. „Indem man totalitären Staaten wie Eritrea Geld verspricht oder drei Milliarden an die Türkei zahlt, um Flüchtlinge aufzuhalten, fördert man die mehr oder weniger undemokratischen Systeme in den jeweiligen Ländern und macht die Fluchtrouten nur gefährlicher. Da die Fluchtgründe aber bestehen bleiben, wird dies die Menschen nicht abhalten und sie werden sich auch weiterhin auf den Weg machen.“

Am Ende waren sich die Spitzenkandidaten Christina Herr und Norman Dießner mit Omid Nouripour einig: „Einer sachlichen und fundierten Diskussion werden sich die GRÜNEN stellen  und sie werden Antworten geben können. Jeglichem Populismus oder platten Parolen setzen wir konstruktive GRÜNE Ideen entgegen – unabhängig davon, ob wir nun auf kommunaler Ebene Politik gestalten, oder auf Bundesebene.“ Für diese klare Positionierung und die insgesamt gelungene Veranstaltung ernteten sie von den Besucherinnen und Besuchern viel Applaus.

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