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OBG: Stadt soll Verunsicherung der Bevölkerung ausräumen
14. Januar 2016
19:02
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BrunnenTreff-
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12. Mai 2015
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Von der Oberurseler Bürger gemeinschaft erhielten wir folgende Mitteilung:

OBG: Stadt soll Verunsicherung der Bevölkerung ausräumen

Oberursel (14.01.2016).- Die Oberurseler Bevölkerung mache sich zunehmend Sorgen um ihre Sicherheit, stellt die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) fest. Die OBG-Fraktion hat daher für die nächste Sitzung des Stadtparlaments beantragt, dass der Magistrat in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichten soll, welche Vertrauen bildenden Maßnahmen getroffen werden, der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung über die gegenwärtige Sicherheitslage in der Stadt und Umgebung entgegen zu wirken. Fachleute für innere Sicherheit sollten dazu gehört werden.

In der Antragsbegründung heißt es, aus einer wachsenden Zahl von ernst zu nehmenden Leserbriefen, aus Kommentaren in den Medien, Beiträgen in sozialen Netzwerken und aus persönlichen Gesprächen gehe hervor, dass die Bevölkerung in großer Sorge um ihre Sicherheit sei. In diesem Zusammenhang werde auch gefragt, ob mit Anschlägen auf hiesige Unterkünfte von Flüchtlingen zu rechnen ist.

„Ob die Sorgen begründet sind, bedarf der Erörterung,“ stellt Fraktionsvorsitzender Georg Braun, der Antragsbegründung fest. Unstreitig sei im Zusammenhang mit der großzügigen Erweiterung der Europäischen Union, der Öffnung der Grenzen und der wachsenden Zahl von Zuwanderern eine Sicherheitslage entstanden, die zu Unruhen und Ressentiments führen könne. Dies könne Auswirkungen auf das soziale Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die Bereitschaft, privaten Wohnraum und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und neue Wohnheime in der Nachbarschaft zu dulden, haben. Umso wichtiger sei es, dass es den politischen Entscheidern und Gremien gelinge, den Menschen zu zeigen, dass ihre Bedenken ernst genommen würden und die Sicherheitslage beherrschbar sei, betont Braun.

In einem Flugblatt, das am Samstag an OBG-Informationsständen im Stadtgebiet verteilt wird, regt die OBG folgende Sofortmaßnahmen zur Vertrauensbildung der Bevölkerung an:

• Die Sicherheit von Personen und Sachen müsse zum Ausbildungs- und Arbeitsschwerpunkt der städtischen Ordnungspolizei werden. Sie benötige dazu personelle Verstärkung. Kontrollen im öffentlichen Raum sollten sich auch auf die Abend- und Nachtstunden erstrecken.
• An kritischen Straßen und Plätzen im Stadtgebiet sei über die Einführung von Videoüberwachung nachzudenken.
• Bestehende Gesetze und Vorschriften müssten konsequent angewandt werden. Es gebe kein Privileg für die Duldung von Gesetzes- und Regelverletzungen.
• Um nicht die Unschuldigen unter Generalverdacht zu stellen, seien Tätergruppen in öffentlichen Verlautbarungen klar zu bezeichnen.
• Neuankommende aus dem Ausland, ganz gleich ob mit oder ohne Bleiberecht, müssten an Kursen teilnehmen, in denen neben der deutschen Sprache auch die geltenden Regeln im Umgang miteinander vermittelt werden.
• Die Vorbeugung gegen Gewalt durch sinnvolle Freizeitangebote und Unterstützung des vielfältigen Oberurseler Vereinslebens gehörten zu einer sicheren Stadt. Vereine und Initiativen sollten Sondermittel erhalten, wenn sie sich für die Integration Neuankommender einsetzen.

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