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Resolution GRÜNE Oberursel zur Flüchtlingsentwicklung
7. Oktober 2015
21:44
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BrunnenTreff-
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12. Mai 2015
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Vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel erhielten wir folgende Mitteilung:

Beschluss des Ortsvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel und Beschluss der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel
vom 6. Oktober 2015

Offene Stadtgesellschaft stärken – Herausforderungen meistern

Angesichts der Entwicklungen der letzten Tage, Wochen und Monate, angesichts der großen Welle an Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserem Land, angesichts aber auch der berechtigten Fragen Vieler und der Herausforderungen, die uns in den kommenden Monaten noch beschäftigen werden, erklären wir, der Ortsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Stadtverordnetenfraktion Oberursel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgendes:

Niemand verlässt ohne Not seine Heimat. Wir GRÜNE sehen uns in der Verantwortung, in unserem Engagement für eine friedlichere Welt, dem Entschärfen von Konfliktherden, dem Eintreten für eine weltweiten Geltung der Menschenrechte und die Förderung von gerechten Handelsstrukturen nicht nachzulassen.

So viele Menschen werden vertrieben oder fliehen vor Krieg, Gräueltaten und Hunger aus ihrer zerstörten Heimat wie seit vielen Jahren nicht mehr. Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Flüchtlingen Schutz und Asyl zu gewähren. Hunderttausende erreichen Deutschland und nun zu Hunderten auch Oberursel.

Diese Situation stellt die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Oberursel, ehrenamtlich Engagierte und Vereine, die Stadtverwaltung und die Stadtpolitik vor große Herausforderungen, denn eine große Zahl der Flüchtlinge, die innerhalb kürzester Zeit hier in Oberursel ankommen, müssen menschenwürdig untergebracht, betreut und versorgt werden.

Wir GRÜNE sind erleichtert und dankbar, dass es in der Stadtgesellschaft Oberursels eine offene und unterstützende Grundhaltung gegenüber den in  Oberursel an kommenden Flüchtlingen gibt. Wir sprechen allen, die sich im Großen und Kleinen, haupt- oder ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren, unsere Anerkennung und unseren Dank aus.

Um Versorgung und Betreuung, Unterstützung und Integration von Flüchtlingen in einem solch großem Umfang zu ermöglichen, müssen sich nach Ansicht der GRÜNEN aber folgende Rahmenbedingungen deutlich verbessern:

1. In der Stadt- und Kreisverwaltung müssen Strukturen gestärkt und ausgebaut werden, die es Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglichen, genau die Hilfe leisten zu können, die jeweils aktuell gebraucht wird. Dies bedeutet sowohl eine personelle Verstärkung der Ansprechpartner in der Stadt- und Kreisverwaltung, als auch den Aufbau von Online-Plattformen zur Koordinierung der Hilfsangebote.

2. Die Verantwortlichen auf Kreis- und Stadtebene müssen aktuelle Entwicklung und sich daraus ergebende Folgen transparent und zeitnah öffentlich kommu-
nizieren, um Gerüchten, Halbwahrheiten und Spekulationen vorzubeugen. Dass dies in der Vergangenheit nicht immer geschehen ist, bedauern wir GRÜNEN und fordern von allen Beteiligten auf Kreis- und Stadtebene eine deutlich offenere Kommunikationsstruktur.

3. Viele Einwohnerinnen und Einwohner engagieren sich schon jetzt im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, Vereine und Initiativen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Willkommenskultur und Integration von Flüchtlingen in Oberursel. Sowohl Vereine und Institutionen, als auch das Einzelengagement müssen angesichts der immer weiter steigenden Herausforderungen gestärkt werden.

Koordinierung und Lagerung von Sachspenden gehören nach Ansicht der GRÜNEN ebenso dazu, wie Ansprechpartner in der Kreis- und Stadtverwal-
tung bei Problemen und konkreten Sachfragen.

Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer müssen durch eine größere Anzahl von Fachkräften, wie beispielsweise Sozialarbeiter, in ihrem Engage-
ment stärker als bisher unterstützt werden.

4. Fehlender preiswerter Wohnraum für Flüchtlinge stellt ein großes Problem dar, denn die große Anzahl der Flüchtlinge verstärkt den Druck auf die ohnehin angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Eine kurzfristige Lösung ist die Nutzung von leerstehenden Wohnungen und Gewerbeimmobilien in den Städten und Gemeinden des Hochtaunuskreises.

Wir GRÜNE bitten inständig Eigentümer von leerstehenden Wohnungen und Gewerbeimmobilien auf, diese zur Verfügung zu stellen.

Ilja Moreth                                             Christina Herr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisvorstand      BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion

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