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Vertrauen in Politik und Verwaltung
4. Februar 2014
22:04
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daniela schumbert
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Wie war denn stadtverordnetensitzung?

6. Februar 2014
23:44
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Graham Tappenden
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Kurz Smile Ich melde mich gleich zu 2 Themen

 

--
Graham Tappenden
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6. Februar 2014
23:46
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Heinz Renner
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Zwei kleinigkeiten vorab:

1. Verkauf des Altkönigsportolatzes dient der Finanzoierung des HallenSportBades. Nun gut!
Zur Finanzierung der Betriebskosten dient die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes ab 2014 und die weitere Anhebung ab 2016! Damit sind alle in Obersel wohnenden Zwangsfördermitglieder des HallenSportBades!
2, Bei der Bebauung auf dem Altkönigsportplatz wird ein Abstand zur Nachbarbebauung gewahrt. Und wie sieht es mit dem Abstand der Häuser an der Nassauer Strasse und den anderen Durchgangsstrassen in Oberursel aus?

7. Februar 2014
00:28
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Graham Tappenden
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Jetzt dürften als neueste Beiträge im Orscheler Ding zu sehen sein:

B-Plan 218a Altkönigsportplatz
Eppsteiner Straße Altlastensanierung
Villa Gans

Dort befinden sich die neueste Infos aus der Stadtverordnetenversammlung und BUA Sitzung

--
Graham Tappenden
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8. Februar 2014
11:31
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daniela schumbert
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Ach grundsteuer jetzt doch zur Finanzierung des Bades???? Das würde doch immer abgestritten

7. Februar 2014
11:31
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daniela schumbert
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Danke Euch beiden

7. Februar 2014
11:47
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Christof Fink
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Die Grundsteueranhebung hat nichts mit dem Schwimmbad zu tun, sondern mit der Haushaltskonsolidierung.

7. Februar 2014
12:04
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Utz-Heinrich Huppertz
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…genau und die Haushaltskonsolidierung hat was mit dem Schwimmbad zu tun!

7. Februar 2014
12:45
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Graham Tappenden
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Die Taunus Zeitung hat am 20.01.2014 über den Neujahrsempfang der CDU Oberstedten aber folgendes berichtet:

‘Die Erhöhung der Grundsteuer B sei zwar nicht schön, aber absolut notwendig gewesen, “sonst hätten wir das Schwimmbad nicht bauen können”, sagte der Kämmerer.'

Quelle: http://ow.ly/tnBgv

--
Graham Tappenden
www.allthingsgerman.net/oberursel

7. Februar 2014
17:12
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Heinz Renner
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In der Taunus-Zeitung vom 20.1. war zu lesen, dass die Erhöhung der Grundsteuer B nach Aussagen des Kämmerers absolut notwendig war, „sonst hätten wir das Schwimmbad nicht bauen können”. Die Grundstücksverkäufen dienen nur der Finanzierung der Baukosten – nicht aber dem Unterhalt!
Im ersten Schritt wurde der Hebesatz von 300 auf 450 erhöht, eine weitere Erhöhung auf mindestens 625 Punkten ist für 2016 vorgesehen! Wer einen Bescheid mit einer Grundsteuererhöhung von 200 € erhielt, der darf ab 2016 mit einer weiteren Erhöhung von mindestens 240 € auf dann insgesamt 440 € jährlich rechnen.
Alle in Oberursel wohnenden 45.000 Bürger sind demnach Zwangsmitglieder des Fördervereins!

7. Februar 2014
12:50
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Utz-Heinrich Huppertz
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Niemand im Rathaus von oben bis unten darf sich wundern, warum die Bürger kein Vertrauen haben. Vor lauter Trickserei tricksen die sich auch noch selbst aus. Wann wählen wir wieder?

7. Februar 2014
13:32
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Heinz Renner
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… aber wen? Wie sagte ein Bekannter: Alle sind Täter!

7. Februar 2014
13:53
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daniela schumbert
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Ganz genau das kreide ich der Stadt an! Ich hab kein vertrauen in diese Regierung! Auch wenn ich ein paar Personen schätze, werden wir hier belogen, die Frage zwecks Schwimmbad unterhalt kam schon bei den kitagebühren auf und da wurde auch immer betont es ist keine Grundsteuererhohung für das Schwimmbad, dann die Aussage vom Kämmerer und in der Sitzung von gestern, und da wundert sich die Stadt das das vertrauen der Bevölkerung stirbt????!!! Ich bringe meinen Kindern bei nicht zu lügen, was macht das für einen Sinn, wenn wichtige Entscheidungstrager sich die Wahrheit zu Recht biegen und tricksen? Ich bin masslos enttäuscht!

7. Februar 2014
13:55
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daniela schumbert
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Und da ich ja schon zwangsmitglied vom Schwimmbad bin, trete ich dem Verein nicht bei!

7. Februar 2014
13:58
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Graham Tappenden
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@Daniela Schumbert: die Aussage war am 20. Januar und nicht bei der Stadtverordnetenversammlung.

 

--
Graham Tappenden
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7. Februar 2014
14:00
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daniela schumbert
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Ich dachte der oberste Post von Heinz Renner war nochmal die Kurzfassung aus der Sitzung, nichts destotrotz habe ich persönlich kein vertrauen im Moment, da wird mir zuviel getrickst!

7. Februar 2014
14:02
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Graham Tappenden
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Ja, das war dann doch etwas irreführend, weil die Grundsteuer gestern kein Thema in der Sitzung war. Die Finanzierung des Hallenbads durch den Verkauf des Altkönigsportplatzes aber schon (zumindest für die OBG die es noch in Frage stellte).

 

--
Graham Tappenden
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7. Februar 2014
14:05
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daniela schumbert
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Nun dann haben wir es geklärt, bleibt fest zu stellen das wir normal Bürger verar***t werden, sorry für den Ausdruck aber bei soviel dreistgkeit fehlt mir meine kinderstube.

7. Februar 2014
14:34
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Sandrine Heiskel-Engel
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hab is doch gesagt! “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht”

7. Februar 2014
17:11
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Christof Fink
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Fragt sich nur, wer wo gelogen haben soll, Sandrine.

Dass die Stadt derzeit nicht gut dasteht und sich viele angesichts der finanziell belastenden Beschlüsse an den Kopf greifen, kann ich gut nachvollziehen. Die Situation ist sehr komplex und nicht alle Entscheidungen passen in die Zeit. Das ist mir sehr bewusst.
Die finanzielle Situation der Stadt hat aber nichts mit dem Schwimmbad zu tun. Wir haben in diesem Jahr ein erwartetes Defizit im mittleren siebenstelligen Bereich. Davon sind ca. 300.000 Abschreibungen fürs Bad. Ab dem nächsten Jahr sind es ca. 600.000 (weil sie dann im gesamten Jahr anfallen. Die Betriebskosten für das Bad tragen die Stadtwerke. Dafür geht kein Cent aus Steuergeldern drauf.
Die Grundsteuererhöhung in diesem Jahr wäre auch ohne Schwimmbadbau und ohne Umbau an der Bärenkreuzung erforderlich gewesen. Und ohne diese Maßnahmen müssten wir auch weiter sparen. Wir haben nämlich vor allem ein Problem damit, dass wir zu viele Umlagen zahlen und zu viele Aufgaben von extern aufgetragen bekommen, ohne die notwendige Finanzausstattung.
Wenn man die Abschreibungskosten für das neue Bad mal auf alle Haushalte umlegt, kommt man auf ca. 35 Euro pro Jahr und Haushalt. Da kann nun jeder für sich selbst entscheiden, ob ihm das zu viel ist oder nicht.
Thorsten Schorr sagt, er ist in der Zeitung falsch zitiert worden. Davon kann man m. E. ausgehen, weil er den Unterschied zwischen laufendem Defizit und Investitionskosten immer sehr nachvollziehbar erläutern kann.

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