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Vertrauen in Politik und Verwaltung
7. Februar 2014
17:23
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daniela schumbert
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16. April 2013
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Ich verstehe das wir sparen müssen, leuchtet mir alles ein, aber dass wir uns zusätzliche kosten ans Bein binden, anstatt erstmal auf einen grünen Zweig zu kommen, verstehe ich einfach nicht, und bei allem Respekt ich vertraue der Rechnung nicht, meine ganz persönliche Meinung! Ist auch egal, ich reg mich da jetzt seit 2012 drüber auf und hab dazu meine Meinung nicht geändert, ich zahle halt schon effektiv mehr als 35 Euro pro Jahr allein an grundsteuer B….

7. Februar 2014
18:47
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Sandrine Heiskel-Engel
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Nicht ganz die Wahrheit sagen; die Wahrheit verdrehen oder anpassen; sorry, das ist für mich Einerlei. PS: ich greife niemanden persönlich an, aber Du scheinst es sehr persönlich zu nehmen. Schlechtes Gewissen? Ist nur eine von vielen Vermutungen …

7. Februar 2014
20:06
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Heinz Renner
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Hallo Herr Fink,
mit dem kommunalen Gesamtabschluss (konsolidierte Konzernbilanz = Stadt inkl. Stadtwerke) ab 2015 müssen Sie Ihre Aussage relativieren. Dann ist es zweitrangig, wo Einnahmen bzw. Ausgaben etc. anfallen! Der Betrieb des HallenSportBades kostet nun mal Geld. In Eschborn für das kleinere Wiesenbad >2 Mio. € pro Jahr!

7. Februar 2014
21:55
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Bernd at Lokki
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Mit Begriffen wie “lügen” bin ich vorsichtig – zumal es ja auch sehr schwer beweisbar ist.

Es ist eher dieses “nicht aufrichtig beteiligt” sein:
Da werden dann ganz schnell Beschlüsse gefasst, obwohl man gerade als Politiker doch wissen müsste, dass sich da eine Menge Mitbürger betrogen oder “nicht mitgenommen” fühlen.

Das war für mich beim Grill, beim Kiosk, beim Schwimmbad, beim Schwimmbadparkplatz, beim Altkönigsportplatz und beim Ärztehaus so (und wenn´s so weitergeht, geht´s auch bei Siedlungslehrhof, Bahnhof und Eppsteiner Strasse daneben)

Ich hoffe, dass der Bauausschuss zum Thema so lange tagt, bis wirklich alle Zweifel ausgeräumt sind (und nicht wie beim runden Tisch einige Menschen einfach im Regen stehen lässt)

Und ich hoffe, dass dieser eigentlich unnötige Ausschuss nicht so teuer wird wie der runde Tisch (Sitzungsgelder, Gutachter, Ingenieure, Ärzte, Hausmeister, Moderator, Verwaltungsangestellte etc)
…denn der BUND hat für sein DOSSIER sicherlich auch kein Honorar auf Kosten der Steuerzahler verlangt ?

8. Februar 2014
11:02
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Bernd at Lokki
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Heute (08.02.2014) einen passenden Artikel in der TZ entdeckt:

http://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/Politiker-sind-sprachlos;art690,752438

Dort geht es um sprachlose Politiker, die sich durch den BUND an den Pranger gestellt fühlen, denn man habe ihnen vorgeworfen, gemeinsam mit Magistrat und Stadtverwaltung ein „Kartell des Schweigens“ gebildet zu haben.
Diese schweren Vorwürfe wolle man nun “im öffentlichen Interesse” überprüfen (über die geplante Sondersitzung des BUA am 18.02.2014 wurde hier ja bereits ausgiebigst diskutiert)
Laut BUND sei so immerhin schon erreicht, dass alle Stadtverordneten darüber nachdächten, ihrer Kontrollfunktion besser gerecht zu werden.

Es sei allen Rednern der Stadtverordnetenversammlung anzumerken gewesen, wie sie der Vorwurf, die Politiker hätten quasi wissentlich in Kauf genommen, dass Menschen durch die Giftstoff-Belastung des Grundstücks krank werden oder gar zu Tode kommen, getroffen hat.

Es ginge darum, Vertrauen wieder herzustellen, Antworten zu bekommen und die eigene (Politiker)Rolle zu hinterfragen.

Es wurde aber auch die Frage gestellt, was dieser Vorwurf denn soll ? Was hätten Politiker denn davon, wenn sie wegschauen ?

Dazu gab es einen Zwischenruf aus dem Publikum, „warum es denn immer nur um das Ansehen der Verwaltung und nicht um die Gesundheit der Menschen ginge?“

Interessant auch die Mitteilung, dass besorgte Bürger sich mit ihren Fragen zeitnah schriftlich an pressestelle@oberursel.de wenden sollen (von einem Dialog zB in sozialen Medien war da nicht die Rede)

Ein Politiker unterstellte der Öffentlichkeit gar, dass Dossier aufgrund der “Macht der Bilder” 1:1 für wahr zu halten.
Für wie blöd hält der uns Bürger denn ?
Wenn nur 10% davon wahr sind, reicht das doch schon für den Pranger…

8. Februar 2014
18:40
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Christof Fink
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Hallo Bernd, eine Klarstellung: Bürger, die – aus welchem Grund auch immer – Fragen zur Eppsteiner haben, können sich selbstverständlich weiterhin direkt an die Umweltabteilung wenden. Egal ob telefonisch, per E-Mail oder persönlich.
Wir haben ausschließlich den Pressevertretern mitgeteilt, dass Fragen der Presse nur noch schriftlich beantwortet werden. Dies hat in den vergangenen Tagen auch schon reibungslos und selbstverständlich zeitnah funktioniert.

8. Februar 2014
21:33
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Bernd at Lokki
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Na gut – damit wäre ja dann die unwichtigste aller anstehenden Fragen geklärt Smile

Zitat:
In dem Artikel der TZ stand:
Bitte senden Sie Ihre konkreten Fragen rechtzeitig per E-Mail an die Adresse pressestelle@oberursel.de, damit wir Ihnen unsere schriftliche Stellungnahme möglichst zeitnah zukommen lassen können“, so die E-Mail der Pressestelle.
Zitat Ende

8. Februar 2014
21:18
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Graham Tappenden
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Die TZ hätte vielleicht von der E-Mail einfach erzählen sollen und nicht gleich mit abdrucken.

 

--
Graham Tappenden
www.allthingsgerman.net/oberursel

10. Februar 2014
08:40
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Bernd at Lokki
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Ich habe nochmal die Antwort von Christof Fink durchgelesen und zum Teil beantwortet (kompletter Text weiter unten):

…und nicht alle Entscheidungen passen in die Zeit.

Das finde ich auch http://www.brunnentreff.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif
Sind wir schon wieder asynchron ?

…für das neue Bad mal auf alle Haushalte umlegt, kommt man auf ca. 35 Euro pro Jahr und Haushalt.

Das wäre für mich OK http://www.brunnentreff.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif
…wenn mir das Schwimmbad gefallen würde und dabei nicht Parkplatz, Bäume und Altkönigsportplatz draufgegangen wären !
Unter diesen negativen Begleitumständen sind selbst mir 35,- € zu viel (zumal da ja noch die jährliche Summe für den Betrieb und die individuell zu zahlenden Eintrittsgelder hinzu kommen).

Selbst die Erhöhung der Grundsteuer B

wäre OK (obwohl unser “Haushalt” bereits vor der Erhöhung schon jährlich 550,- € zu zahlen hatte)
…wenn ich über die Verwendung im Rahmen einer Bürgerbeteiligung mitentscheiden könnte – oder zumindest das Gefühl hätte, dass die Gelder sinnvoll und effektiv eingesetzt werden (Weihnachtsbäume f. 1500,- €, Märkte f. 120.000,-, Bücherregale f. 15.000,- €, Bärenkreuzungen f. gefühlte 900.000,- €, dreimal gepflasterte Bushaltestellen f. 440.000,- €, sinnlos abgerissene Bahnhofsuhren und 35.000,- € für einen runden Tisch halte ich definitiv nicht für effektiv)

Christof Fink schrieb:

Fragt sich nur, wer wo gelogen haben soll, Sandrine.
Dass die Stadt derzeit nicht gut dasteht und sich viele angesichts der finanziell belastenden Beschlüsse an den Kopf greifen, kann ich gut nachvollziehen. Die Situation ist sehr komplex und nicht alle Entscheidungen passen in die Zeit. Das ist mir sehr bewusst.
Die finanzielle Situation der Stadt hat aber nichts mit dem Schwimmbad zu tun. Wir haben in diesem Jahr ein erwartetes Defizit im mittleren siebenstelligen Bereich. Davon sind ca. 300.000 Abschreibungen fürs Bad. Ab dem nächsten Jahr sind es ca. 600.000 (weil sie dann im gesamten Jahr anfallen. Die Betriebskosten für das Bad tragen die Stadtwerke. Dafür geht kein Cent aus Steuergeldern drauf.
Die Grundsteuererhöhung in diesem Jahr wäre auch ohne Schwimmbadbau und ohne Umbau an der Bärenkreuzung erforderlich gewesen. Und ohne diese Maßnahmen müssten wir auch weiter sparen. Wir haben nämlich vor allem ein Problem damit, dass wir zu viele Umlagen zahlen und zu viele Aufgaben von extern aufgetragen bekommen, ohne die notwendige Finanzausstattung.
Wenn man die Abschreibungskosten für das neue Bad mal auf alle Haushalte umlegt, kommt man auf ca. 35 Euro pro Jahr und Haushalt. Da kann nun jeder für sich selbst entscheiden, ob ihm das zu viel ist oder nicht.
Thorsten Schorr sagt, er ist in der Zeitung falsch zitiert worden. Davon kann man m. E. ausgehen, weil er den Unterschied zwischen laufendem Defizit und Investitionskosten immer sehr nachvollziehbar erläutern kann.

10. Februar 2014
09:53
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Heinz Renner
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Warum erfolgte die von Dir angerissenen Punkte im Vorfeld der Entscheidung nicht offen kommuniziert? Dann hätte man erfahren, ob die Bürger – von denen eine erdrückende Mehrheit das Bad nicht nutzen wird – mit Blick auf die Folgebelastungen bereit gewesen wären, dafür zu zahlen.
Ich gehe entsprechend der Zahlen von Eschborn für das Wiesenbad von einer jährlichen Belastung von 2 Mio. € inkl. Abschreibung aus: Damit ergäben Aufwendungen von 44 € je Bürger für das Bad.
Sorry, ab 2015 belasten die Ausgaben der Stadtwerke für die Betriebskosten durch Konsolidierung das Gesamtergebnis der Stadt! Warum äussert sich Fink zu diesem Thema und nicht der zuständige Kämmerer?
-> Wann ist man in diesem Punkte ehrlich??
Auf die Folgen hinsichtlich des Haushalts – ein Unterlassen kann mir keiner vorhalten – hatte ich schon damals deutlich hingewiesen! Und auch Thorsten Schorr in seiner Funktion als Stadtkämmerer.
Aber die Schwimmbad-Koalition bis auf die OBG hat jenseits rationaler Gesichtspunkte dem Bau zugestimmt!

10. Februar 2014
10:39
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Bernd at Lokki
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“…die von Dir angerissenen Punkte”
Wen meinst Du mit “Dir” ?

“Warum äussert sich ….nicht der zuständige Kämmerer?”
Weil der Kämmerer sich bewusst in keinem OnLineMedium äussert.

“Warum ….nicht offen kommuniziert?”
Nun ja – es gab ja sogar eine Bürgerversammlung
…sind halt nur die “falschen” Leute hingegangen.
Was ich allerdings auch doof fand, dass man die 80%ige Zustimmung bei der Bürgerversammlung auf die gesamte Bevölkerung übertragen hat (obwohl man hätte ahnen können, dass das so nicht zutrifft)
…aber so ist das halt bei Wahlen (wer nicht hingeht, braucht sich hinterher nicht beschweren) Frown

11. Februar 2014
08:42
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Matthias Bug
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Hallo Herr Fink,

 

Zitat Anfang

Fragt sich nur, wer wo gelogen haben soll, Sandrine.

Dass die Stadt derzeit nicht gut dasteht und sich viele angesichts der finanziell belastenden Beschlüsse an den Kopf greifen, kann ich gut nachvollziehen. Die Situation ist sehr komplex und nicht alle Entscheidungen passen in die Zeit. Das ist mir sehr bewusst.
Die finanzielle Situation der Stadt hat aber nichts mit dem Schwimmbad zu tun. Wir haben in diesem Jahr ein erwartetes Defizit im mittleren siebenstelligen Bereich. Davon sind ca. 300.000 Abschreibungen fürs Bad. Ab dem nächsten Jahr sind es ca. 600.000 (weil sie dann im gesamten Jahr anfallen. Die Betriebskosten für das Bad tragen die Stadtwerke. Dafür geht kein Cent aus Steuergeldern drauf.
Die Grundsteuererhöhung in diesem Jahr wäre auch ohne Schwimmbadbau und ohne Umbau an der Bärenkreuzung erforderlich gewesen. Und ohne diese Maßnahmen müssten wir auch weiter sparen. Wir haben nämlich vor allem ein Problem damit, dass wir zu viele Umlagen zahlen und zu viele Aufgaben von extern aufgetragen bekommen, ohne die notwendige Finanzausstattung.
Wenn man die Abschreibungskosten für das neue Bad mal auf alle Haushalte umlegt, kommt man auf ca. 35 Euro pro Jahr und Haushalt. Da kann nun jeder für sich selbst entscheiden, ob ihm das zu viel ist oder nicht.
Thorsten Schorr sagt, er ist in der Zeitung falsch zitiert worden. Davon kann man m. E. ausgehen, weil er den Unterschied zwischen laufendem Defizit und Investitionskosten immer sehr nachvollziehbar erläutern kann.

Zitat Ende

 

zu: Dass die Stadt derzeit nicht gut dasteht und sich viele angesichts der finanziell belastenden Beschlüsse an den Kopf greifen, kann ich gut nachvollziehen. Die Situation ist sehr komplex und nicht alle Entscheidungen passen in die Zeit. Das ist mir sehr bewusst.

Mir ist schon bewusst, dass Sie bei den Beschlüssen dem Fraktionszwang unterliegen und manchmal für Dinge stimmen müssen, obwohl Sie eine andere Meinung haben. Ich rede jetzt mal nur für das Beispiel Schwimmbad. Es kann doch nicht sein, dass in den momentan klammen Zeiten der Gemeinden, ein Schwimmbad gebaut werden muss. Zumal es genügend andere Bäder in nächstem Umkreis gibt. Ich bin nach wie vor der Meinung, da will sich jemand ein Denkmal bauen. Ich weiß ja nicht, was da bei Koalitionsgesprächen so alles im Geheimen läuft. Nur ist es für mich schwer nachvollziehbar, dass da so viele Gemeindevertreter dafür gestimmt haben. Das sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand, dass das schief geht. Was soll den da als Nächstes kommen? Vielleicht eine Oper?

 

zu: Ab dem nächsten Jahr sind es ca. 600.000 (weil sie dann im gesamten Jahr anfallen. Die Betriebskosten für das Bad tragen die Stadtwerke. Dafür geht kein Cent aus Steuergeldern drauf. 

Die Stadt ist doch an den Stadtwerken beteiligt. Ihre Aussage stimmt dann so nicht.

 

zu: Wenn man die Abschreibungskosten für das neue Bad mal auf alle Haushalte umlegt, kommt man auf ca. 35 Euro pro Jahr und Haushalt. Da kann nun jeder für sich selbst entscheiden, ob ihm das zu viel ist oder nicht.

Das ist wieder einmal so eine typische Aussage von einem Politiker. Man kann die Kosten doch nicht auf alle Haushalte umlegen, zumindest nicht hier. Sonst könnte man ja auch die auswärtigen Bürger dazuzählen. Dann wird es noch billiger. Man muss die tatsächlichen Besucherzahlen als Grundlage nehmen, dann passt es.

 

Mein Vertrauen in die Politik ist allerspätestens seit dem Skandal in Berlin zerstört. Da sitzt ein Bürgermeister ‘(der liebe Herr Wowereit) seinen Fehler (deckt befreundeten Steuersünder') einfach aus und würde selbst heute noch alles so wie damals machen. Das ist übelste Vetternwirtschaft. Und als Krönung steht die gesamte SPD Führung noch dahinter! Unsereins geht für sowas gleich mal in den Bau oder so ähnlich. Das sind so Sachen, die den Wähler bei Wahlen abschrecken.

 

 

 

19. Februar 2014
11:07
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Heinz Renner
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Informationspolitik des Magistrats, der Fraktionen und der Parteien in Oberursel

mit Blick auf die Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses am 18.02.2014 wegen der Eppsteiner Strasse stellt sich zuerst die Frage nach dem Rollenverständnis der Stadtverordneten und Fraktionen als Verwaltungsorgan und Teil der Selbstverwaltungsorgane.
Das Parlament und nicht der Bürgermeister oder der Magistrat verabschieden formal Beschlüsse und entscheiden über die Tagesordnungen des Stadtparlaments und der Ausschüsse! Zu den zentralen Aufgaben des Parlaments zählt aber auch die Überwachung der Umsetzung der Beschlüsse seitens der Verwaltung.
Als Vertreter der Bürger sollten Stadtverordneten auf die angemessene und zeitnahe Information über relevante Vorgänge achten. In Oberursel hat sich in den letzten Jahren ein Hang zur Behandlung von Themen in „nicht öffentlichen Sitzungen“ eingeschlichen.
Damit wurde zunehmend das Vertrauen in die Politik untergraben. Täuscht der Eindruck. dass ein solches Vorgehen von Seiten der Fraktionen als bequem betrachtet wurde? Denn aufgrund des damit verbundenen „Schweigegebotes“ konnten Stadtverordnete der Diskussion mit Bürgern aus dem Wege gehen.

-> Vertrauen ist der Anfang von allem – Misstrauen der Anfang vom Ende!
So einst ein Slogan einer großen deutschen Bank, den diese selbst nicht beachtete!

Dass sich die Politik in Verbindung mit den Vorgänge um die Eppsteiner Strasse vom Misstrauen der Bürger „überrascht“ zeigte verwundert; hat sie doch bei den Bürgern durch die „Hinterzimmerpolitik“ systematisch Misstrauen aufgebaut!

-> Wer nicht informiert verliert! = so eine alte Kommunikationsweisheit

Will die Politik verlorenes Vertrauen wieder aufbauen, sollte sie stetig, offen und frühzeitig über Ziele und Auswirkungen von Entscheidungen informieren und auf das Taktieren gegenüber Bürgern verzichten!
Bei einer offenen Information vor Beginn der Arbeiten in der Eppsteiner Strasse wäre die aufwendige Sondersitzung vermutlich überflissig gewesen! Andere Beispiele: Warum wurden und werden nicht die tatsächlichen Folgekosten für das HallenSportBad offen dargestellt? Warum wurde den Teilnehmern des Runden Tisches zum Thema Ost-West-Trasse nicht die vorher vorliegende 190seitige Ausarbeitung zur Verfügung gestellt? Warum wurde die Vorstellung der Ergebnisse einer Verkehrszählung in „nicht öffentlicher Sitzung“ gefordert?

Mit Blick auf die Behandlung von Themen in „nicht öffentlichen Sitzungen“ darf auf das Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam verwiesen werden. Nach § 8 der Geschäftsordnung der StVV ist demnach die Aufnahme in den nicht öffentlichen Teil von Sitzungen zu begründen, warum überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.
http://www.potsdam.de/cms/dokumente/10016151_169830/773dc6bb/Gesch%C3%A4ftsordnung%20SVV%20-%20Lesefassung.pdf
Was spricht dagegen, diese Regelung einfach zu übernehmen?

Grundsatz: So wenig wie möglich und so viel wie nötig in „nicht öffentlichen Sitzungen“ behandeln! Aber auch Parteien und Fraktionen sollten über die Visionen und Ziele ihres politischen Handelns informieren, um Vertrauen aufzubauen: Denn irgendwann kommt die nächste Wahl.
In weniger als 100 Tagen die Europawahl und 2015 steht die Bürgermeisterwahl an! Und was spricht dagegen, dass sich die Fraktionen in Diskussionen in den neuen Medien einbringen?

19. Februar 2014
11:20
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Bernd at Lokki
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Witzig.
Ich wurde gestern nach der Sitzung von einem Stadtverordneten angesprochen, der sich dafür einsetzen möchte, dass Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen nach einigen Wochen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Ich persönlich stimme dem Heinz in allen Punkten zu.
Nichtöffentliche Sitzungen sind nur dann OK, wenn vertrauliche Daten von Einzelpersonen genannt werden müssen
…alles andere sollte öffentlich, rechtzeitig, transparent und wahrhaftig besprochen werden.

19. Februar 2014
11:25
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Detlef Hochrieser
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Muss ich das so verstehen, daß wir die Bürger zu DUMM sind für die Politikerund keine freie Meinungen mehr vertreten dürfen???

19. Februar 2014
11:39
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Bernd at Lokki
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Nun ja – formal haben wiur es hier mit einer “representativen Demokratie” zu tun
…und nicht mit einer ursprünglichen direkten

19. Februar 2014
11:52
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Detlef Hochrieser
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Nur wenn wir Bürger dieZahlmeister für unsere Politiker (Diener des Volkes) sind ,dann haben wir die Bürger auch die Pflicht unsere (frei Gewählten Volksvertreter ) in die Pflicht und Haftung zu nehmen.Ich verstehe auch unter Haftung das PRIVATVERMÖGEN der Politiker bei groben Misständen zu Pfänden.Als Selbstständiger hätten wir schon längst die Staatsanwaltschaft sowie die Steuerfandung im Genick wenn wir in der Funktion sind wie unsere Politiker.

19. Februar 2014
18:44
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Heinz Renner
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Genau Detlef Hochrieser: Die Stadtverordneten haben aufgrund der Wahlen ein zeitlich befristetes Mandat. Dies schliesst mit Blick auf die repräsentative Demokratie aus meiner Sicht eine Informationspflicht und die Wahrnehmung der Interessen der Mandanten – wie bei Anwälten – ein.
Ich gebe mal die Notiz als E-Mail an die Fraktionen und Parteien weiter: Warten wir mal auf deren Stellungnahmen sowie Beiträge anderer User. Bin gespannt!

 

11. März 2014
00:26
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Bernd at Lokki
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Ja, Detlef, heute abend erfuhr ich, dass Bürger, “die NICHT in irgendwelchen Ausschüssen oder Fraktionen sitzen”, anscheinend wirklich zu DUMM sind für eine eigene Meinung (oder umgekehrt – dass “die mit dem Herrschaftswissen” keine Geduld haben, uns Dumme SCHLAU zu machen)

Frown

11. März 2014
00:30
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Bernd at Lokki
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Heinz schrieb weiter oben, dass 2015 die Bürgermeisterwahl ansteht.

Wie muss denn eurer Meinung nach so ein zukünftiger Bürgermeister beschaffen sein ?

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