Ähmm – nochmal die Frage:
Weiss jemand, wo man das “offizielle” Protokoll finden kann ?
Danke

Eine Stichwortsuche auf oberusel.de und google.de nach zB “Haupt- und Finan*”, “Protoko*”, “HFA*” etc bringt jedenfalls nix (da kommt dann nur Haupt- und Nebenwohnungen, Protokoll Unternehmerstammtisch u.a.)

….und wie man rauskriegt, ob, wie, von wem und in welchem Umfang welche Vorschläge übernommen werden, hab´ich auch nicht rausgekriegt

Klaus,
Dank für

…Deinen Beitrag im allgemeinen
…und vor allem Deinen Link http://www.oberursel.de/fileadmin/inhalte/dokumente/oeffentlichkeitsarbeit/Buergerbeteiligung_Haushaltplanentwurf_2014.pdf (der mit Sicherheit hier im Forum nachhaltige Spuren hinterlässt)

OK – das Problem mit der PDF hat sich erledigt (wenn man es herunterlädt, funktioniert es besser)

Ansonsten “habe ich fertig” (alle 36 bzw 43 Punkte sind jetzt den jeweiligen Themen zugeordnet)

Vielleicht noch eine kleine Statisk am Rande:
TOP 1: Von den 36(43) Punkten gehen 19 alleine auf das Konto der Jugendtreffs in Weiskirchen und Stierstadt (IB)
TOP 2: Das Thema Stadtbücherei mit 3 Punkten
TOP 3: Das Thema Schwimmbad mit 2 Punkten
…und dann noch 19 weitere Themen:

02 – Sanierungen
03 – Berater
04 – Jugendbespassung
05 – Senioren

14 – ÖPNV
15 – Eigenbetrieb (BSO)

18 – Stopp des Umbaus der Bärenkreuzung
18 – Suche nach einem Investor für das Areal Rathaus, Stadthalle
18 – Einbeziehung der Zahlen der städtischen Betriebe
18 – Angebot einer Bürgerdividende
18 – Vereins- und Sportstätten in die Betreuung der Vereine geben
18 – Verschlankung der Verwaltung durch gemeinsame Angebote mit benachbarten Gemeinden
18 – Ermessensspielräume bei den Sozialkosten nutzen
18 – Installation einer Schuldenuhr in der Stadt
19 – Verlegung Märkte

22 – Überschneidungen bei Jugendarbeit
23 – Beratungs- und Weiterbildungskosten
24 – Fort- und Weiterbildung
25 – Seniorentreff
26 – Kindertagesstätten

01 – HH-Defizit Hessentag
07 – Hessentag/ Nachhaltigkeit /

01 – HH- Defizit/Schwimmbad
18 – Stopp des Neubaus des Schwimmbads

21 – Stadtbücherei
29 – Stadtbücherei
30 – Stadtbücherei

07 – Jugendtreffs IB
06 – Jugendtreffs IB
08 – Jugendtreffs IB
09 – Jugendtreffs IB
10 – Jugendtreffs IB
11 – Jugendtreffs IB
12 – Jugendtreffs IB
13 – Jugendtreffs IB
16 – Jugendtreffs IB
17 – Jugendtreffs IB

27 – Jugendtreffs IB
28 – Jugendtreffs IB

31 – Jugendtreffs IB
32 – Jugendtreffs IB
33 – Jugendtreffs IB
34 – Jugendtreffs IB/Familienzentrum
35 – Jugendtreffs IB
36 – Jugendtreffs IB

Wo finde ich das Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses (siehe Beitrag 7)

Klaus Wiesner schrieb:
hallo Bernd, gukst' du hier: Rathaus > Politik > Kommunale Bürgerinfo > Sitzungen (Da findet man alle Protokolle aller Gremien)
bißchen nach unten scrollen bis zu: “Di, 19.11.2013 16:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss”
Das “N Dokument-Icon” davorklicken.
Dann kommt man zur Tagesordnung und da klickt man wieder auf das “N Dokument-Icon”
und hat dann die “N I E D E R S C H R I F T”

Danke, Klaus
Da werde ich doch jetzt mal auf “Fehlersuche” gehen (da der Andreas ja nix ergänzt hat)
Die passenden Auszüge aus dem offiziellen Protokoll sind kursiv und grün dargestellt:

Es gab wohl etwas mehr als 50 Anträge heute abend (von denen sich einige dann wohl auch sehr ähnlich waren)
Die ….. Fraktionen …..tragen ihre insgesamt 55 Anträge zum Haushalt 2014 vor und begründen diese im Einzelnen.

o Die OBG brachte den Vorschlag ein, über eine Zweitwohnsitzsteuer zum 01.01.2014 ca 76.000,- € zusätzliche Einnahmen zu generieren (was wohl nicht angenommen wurde)

o Die GRÜNEN wollten sparen, indem sie den freiwilligen Polizeidienst abschaffen (dieser Antrag wurde ebenfalls nicht angenommen)

o Ausserdem schlugen die GRÜNEN vor, mehr Einnahmen in Höhe von 10.000,- € aus Ordnungswidrigkeiten zu generieren (was wohl auf Zustimmung stiess)

o Der Antrag der SPD, durch Verwaltungsgebühren im Bereich Sicherheit und Ordnung 20.000,- € jährlich mehr einzunehmen, wurde dann aber abgelehnt.

o Der Antrag der GRÜNEN, irgendwelche Fahrzeuge und Ausrüstungen für die Feuerwehr erst 2015 statt bereits 2014 anzuschaffen, wurde wiederum angenommen.

o Die CDU schlug vor, einen Teil der Bibliotheksmiete einzusparen, indem man bestimmte Bereiche reduziert oder verschiedene Nutzungen in einem Raum konzentriert. Dieser Vorschlag wurde angenommen.
Die FDP zog ihren Antrag zurück, da er dem CDU-Antrag sehr ähnlich war.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 6 „Reduzierung der Miete durch Verkleinerung Stadtbücherei mit einhergehender Zusammenlegung von Nutzungen (beispielsweise Verein NEST-WERK e. V. o.ä.)“ bittet Stadtverordneter Bürgel die Worte „ab 2016 im Finanzplan“ zu ergänzen.

o Der OBG-Antrag, in der Stadtbücherei für Medienangebote und andere Informationsdienste 150.000,- € zu kassieren, wurde abgelehnt.

o Die OBG schlug vor, durch die Abschaffung des mobilen Bücherdiensts 35.000,- einzusparen. Der Antrag wurde abgelehnt.

x Die FDP forderte ein anderes Konzept für “Theater im Park”. Dieser Antrag wurde an den Sozial- und Kulturausschuss weitergeleitet.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 10 „Theater im Park neues Konzept ab 2015“ regt Ausschussvorsitzender Uhlig an, dies als Protokollnotiz aufzunehmen und die Angelegenheit dann im zuständigen Sozial- und Kulturausschuss zu beraten. Hierüber besteht Einvernehmen

o Die SPD forderte für das Weinfest zusätzliche Erlöse in Höhe von 3500,- €. Dieser Antrag wurde angenommen.

o Die CDU wollte ab 2016 die “frühe Hilfe” streichen, was 15.700,- € jährlich einsparen würde. Dieser Antrag wurde angenommen.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 12 „Frühe Hilfen ab 2016 aus mittelfristiger Finanzplanung streichen“ bittet Stadtverordneter Bürgel die Zahl auf „12.000 EUR“ zu korrigieren

o Ein ähnlicher Antrag der OBG zum Thema Nestwerk wurde abgelehnt ?
x Die FDP zog daraufhin ihren Antrag zu diesem Thema zurück….

o Die GRÜNEN forderten eine pauschale Kürzung beim Taunuskarnevalszug, was aber abgelehnt wurde.

o CDU und OBG brachten einen Antrag zur Streichung der Elternberatung ab 2015 ein.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 15 weist Stadtverordneter Bernhardt darauf hin, dass das Wort „Nestwerk“ zu ersetzen ist durch „Netzwerk“

o Der Antrag der CDU wurde angenommen, der OBG-Antrag abgelehnt.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 16 „Frühe Hilfen ab 2016 streichen“ erklärt Stadtverordneter Voß die Zahl auf „12.000“ zu verändern.

o Zum Thema VzF-Kita in Oberstedten wollten wohl alle die 70.000,-€ einsparen. Die Anträge von GRÜNE, OBG, SPD und FDP wurden angenommen.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 17 „Verschiebung Eröffnung VzF Oberstedten auf 2015“ erklärt Stadtverordneter Schmitt, dass es sich nicht die Eröffnung gemeint ist, sondern es sich um den Zuschuss an den Träger handelt und insofern die Worte entsprechend geändert werden sollten.

o Der Antrag von SPD, OBG undFDP zum Thema Sozialpädagogische Betreuung an der IGS Stierstadt wurden angenommen.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 19 „Sozialpädagogische Betreuung IGS Stierstadt“ bittet Stadtverordneter Bernhardt jeweils den Betrag von „+ 20.000“ einzusetzen. Hierüber besteht Einvernehmen.
In diesem Zusammenhang wird gebeten, bei den Anträgen lfd. Nrn. 27 und 28 betreffend „Jugendtreff Stierstadt“ zu klären, auf welcher Position tatsächlich der Betrag erhöht wird.

o SPD und FDP fanden, dass man bei der Aussengestaltung der KiTa Schatzinsel 20.000,- bis 70.000,- € sparen könne.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 22 „Kita Schatzinsel – Endgestaltung Außengelände“ weist Stadtverordneter Voß darauf hin, dass dieser zurückgezogen wird.

o Der Antrag der FDP wurde abgelehnt – der Antrag der SPD, die Angelegenheit dem BSO zu übertragen, angenommen.

o Für den Fortbestand der Jugendbetreuung durch den IB in Weissskirchen sprachen sich alle aus. Es wurden Zahlen zwischen 70.000,- und 94.000,- € genannt. Ich glaube, man einigte sich auf einen Zuschuss von 70.000,- €jährlich ?
Zu den Fraktionsanträgen lfd. Nrn. 23, 26 und 29 betreffend „Jugendtreff Weißkirchen“ erklären die jeweiligen Fraktionsvertreter, den Betrag auf „+ 70.000“ zu verändern. Hierüber besteht Einvernehmen.

o Die CDU meinte, den Altstadt-Duathlon auch weiterhin unterstützen zu wollen, was wohl auch akzeptiert wurde.

o Der FDP ging es danach um einen Sperrvermerk für die Zuschüsse des TV Oberstedten, was wohl auch auf Zustimmung stiess.

o Die CDu sprach sich für die Investition in einen Kunstrasenplatz in Stierstadt aus, was wohl 2016 mit 500.000,- € im Investitionshaushalt festgeschrieben werden soll. Dieser Antrag wurde angenommen.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 31 „Zuschuss TV Oberstedten“ besteht nach kurzer Aussprache Einvernehmen, den Sperrvermerk durch den HFA freizugeben, nachdem der Sportstättenbedarfs- und Entwicklungsplan vorgelegt und der SKA beteiligt wurde.

o CDU und FDP wollten die Planungskosten für die “Neumühle” in Höhe von 25.000,- € einsparen, was wohl angenommen wurde ?
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 32 betreffend „Kunstrasenplatz Stierstadt; Aufnahme in das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016“ bittet Stadtverordneter Bürgel die Jahreszahl auf „2015“ zu verändern und den Betrag von „500.000“ auf „450.000“ zu reduzieren. Hierüber besteht Einvernehmen. Bürgermeister Brum verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag des Ortsbeirates Stierstadt vom 13.11.2013 betreffend „Bodengutachten“ und teilt mit, dass die Kosten hierfür aus dem laufenden Haushalt abgewickelt werden können

o Der Antrag der SPD, mit Bauaufsichtsgebühren 20.000,- €pro Jahr zusätzlich einzunehmen, wurde angenommen.

x Danach zog die FDP ihren Antrag zu dem Thema “historische Gräber” zurück (hab´auch nicht kapiert, worum es da ging)
Zu den Fraktionsanträgen lfd. Nrn. 36 und 37 betreffend „Historische Gräber Alter Friedhof Oberursel“ und „Erhalt der Stadtmauer“ besteht Einvernehmen, den Gesamtbetrag auf „+ 30.000“ festzulegen und die Bezeichnung in „Denkmalschutz“, mit bevorzugter Verwendung für historische Gräber „Alter Friedhof Oberursel und den „Erhalt der Stadtmauer“ festzulegen. Ebenso sollte ein Sperrvermerk mit Mittelfreigabe durch den BUA vorgesehen werden. Hierüber besteht Einvernehmen.

o Die GRÜNEN wollten die Planungskosten für die Südumgehung in Höhe von 20.000,- € einsparen, was aber abgelehnt wurde.

o CDU und FDP wollten die Kosten für eine Straßenkataster-Software in Höhe von 70.000,- bis 150.000,- € einsparen. Der Antrag der CDU auf einen Sperrvermerk wurde angenommen, während die FDP ihren Antrag zurückzog.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 39 „Entfall Software für Straßenkataster“ erklärt Stadtverordneter Voß die Summe von „150.000“ auf „80.000“ zu verändern. Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 41 Sperrvermerk auf die Auszahlung der „Software für Straßenkataster setzen“, wird der Sperrvermerk ergänzt um „Mittelfreigabe durch HFA“

x Die FDP zog ihren Antrag, die Straßenbeitragsgebühr zu streichen, zurück ???

o Die GRÜNEN forderten, den Betriebskostenanteil für die U3 auf 1.5 Mio jährlich zu begrenzen, was in den nächsten drei Jahren zwischen 96.000 und 160.000,- jährlich einsparen würde. Dieser Antrag wurde angenommen.

o Die OBG forderte Einsparungen bei der Umwelt- und Energieberatung sowie dem Schulwald u.ä. in Höhe von 70.000,- bis 100.000,- € jährlich, was aber abgelehnt wurde.

o Die CDU forderte, den Zuschuss an den FokusO in Höhe von 8.000,- € jährlich beizubehalten, was ebenfalls abgelehnt wurde.
Also keine Zuschüsse mehr für FokusO ?
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 46 „Beibehaltung des Zuschusses an den Fokus O. in der Höhe des Vorjahres“ stellen die Vertreter von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Änderungsantrag: Beibehaltung des Zuschusses + 4.000 EUR. Der Antrag erhält die lfd. Nr. 46 a in der Abstimmungsliste

o Dann gab es noch eine Zustimmung zu einem Antrag der GRÜNEN (kann aber nicht mehr nachvollziehen, worum es da ging)

o Die OBG wünschte sich Mehreinnahmen in Höhe von 116.800,- € jährlich durch die Erhöhung der Spielapparatesteuer. Das war der erste OBG-Antrag des Abends, der angenommen wurde !

o Und gleich darauf noch ein OBG-Antrag, der auf Zustimmung stiess: Durch Nichtanschaffung des BSO von zwei neuen Müllfahrzeugen könne man 500.000,- € sparen.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 48 „Anschaffung von zwei neuen Müllfahrzeugen“ wird nach kurzer Diskussion angeregt, die Summe von minus 500.000 EUR auf minus 250.000 EUR zu verändern.

? CDU und FDP forderten dann noch kw-Vermerke zu diversen Stellen (Elternberatung, TIZ, Steuerung und Koordination, Kultur und Gesellschaft, …)
Zu den Fraktionsanträgen lfd. Nrn. 52, 53 und 54 betreffend kw-Vermerke TIZ, Steuerung und Koordination, Kultur und Gesellschaft erklärt Stadtverordneter Voß, dass diese zurückgezogen werden

Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 43 erklärt sich die antragstellende Fraktion damit einverstanden, diesen Antrag als interfraktionellen Antrag zu behandeln. Statt des Wortes „Finanzplan“ ist vorzusehen „Ergebnisplan“

Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 55 „Stellenplan“ wird nach kurzer Diskussion angeregt, das Wort „Stellen“ zu ersetzen durch Vollzeitäquivalente“. Weiterhin soll der Antrag Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes werden. Hierüber besteht Einvernehmen

Stadtverordneter Bernhardt verweist auf die Beschlüsse des Ortsbeirates Stierstadt sowie des Ortsbeirates Weißkirchen zum Haushalt 2014 und bittet um Information, wie damit umgegangen wird. Ausschussvorsitzender Uhlig erklärt, dass es sich hier um Beschlüsse mit empfehlendem Charakter handelt. Bürgermeister Brum sowie Erster Stadtrat Fink führen aus, dass die Anträge zum Teil durch die heutigen Beratungen erledigt sind und im Übrigen der Magistrat im Rahmen seiner Möglichkeiten in Abstimmung mit dem Ortsbeirat die Beschlüsse umsetzen wird. Sodann lässt Ausschussvorsitzender Uhlig über die Fraktionsanträge zum Haushalt 2014 abstimmen: Der HFA beschließt gemäß beiliegender Übersicht ?
Sodann ruft Ausschussvorsitzender Uhlig für die weiteren Beschlussfassungen die Tagesordnungspunkte gemäß ausgedruckter Tagesordnung auf.

Jo – das war´s
Das ganze hat dann etwas über vier Stunden gedauert (und wird am Donnerstag in Stadtverordnetenversammlung präsentiert)
Danach gibt´s dann wohl nur noch eine Diskussion über die Strassenbeiträge
…wobei – wenn dieser Haushalt 2014 beschlossen ist, wurde doch auch gleichzeitig indirekt über die Strassenbeiträge mit abgestimmt ?

Game over