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Haushaltsgenehmigung 2014
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9. März 2014
17:45
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Matthias Bug
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Okay, dann sind es ca, ein Drittel. Wie auch immer, dass geht nicht, es sei denn man streicht alle freiwilligen Leistungen, organisiert ein bischen um. Davon abgesehen gibt es ja noch den Personalrat und einen Stellenplan, der an gesetzliche Vorgaben gebunden ist. Da wird schon das POA dagegen sein müssen.

10. März 2014
15:25
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
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Auszug aus Offenbach Post zu dem angestrebten Stellenabbau in Hanau: Jede fünfte Stelle will Kaminsky in den nächsten zehn Jahren in der Kernverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben einsparen. Insgesamt rund 200 Stellen.

http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/hanau/hanau-sparkurs-drastisch-3382851.html

11. März 2014
00:03
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Bernd at Lokki
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Heinz, bei Deinen Hanauzahlen ist doch irgendwo ein Widerspruch ?
Der HR berichtet über “200 von 586”
…während die OP von “jeder fünften Stelle” schreibt (also 200 von 1000)

Blieben also in Hanau 800 Mitarbeiter (was in dem halb so großen Oberursel 400 Mitarbeitern entspräche)

Wie viele Mitarbeiter gibt es denn zur Zeit in Oberursel (inkl. Eigenbetriebe) ?

 

Gerade am letzten Absatz des von Heinz verlinkten Artikels angekommen:
Positiv für Bürger und Wirtschaft: An der Steuer- und Gebührenschraube will Kaminsky bis auf weiteres nicht drehen. „Wir gehen den unbequemeren Weg des Sparens anstatt einfach die Einnahmen zu erhöhen.“

11. März 2014
00:46
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Matthias Bug
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10. November 2013
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Gerade aber solche Sätze sind typisch für Politiker. Er lügt noch nicht einmal. Der unbequeme Weg des Sparens heißt in diesem Fall nichts anderes als: Wir sparen eine Stelle ein und gleichzeitig auch die Leistung. Ich weiß nicht, was da für den Bürger positiv ist.

11. März 2014
02:57
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
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Schaue Dir mal die Stellenpläne an. Wieviele Mitarbeiter hat die Stadtplanung und die Bausufsicht sowie der BSO? Die müssen beschäftigt werden: Daher wird geplant und muss gebaut werden. Auflösung: 24 + 10 + 125.

11. März 2014
16:19
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Klaus Wiesner
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25. April 2013
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Die Stadt hat die Auflage bekommen, eine weitere Million EUR einzusparen. (siehe Beitrag 7)

Darüber hinaus aber:
Bürger sollen für Kommunen zahlen

“… Der Innenminister verlangt, dass vom Haushaltsjahr 2014 an die Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall sowie Straßenreinigung die Kosten der Kommunen decken sollen. Außerdem sollen Straßenbeiträge bei den Anwohnern erhoben werden, wenn eine Fahrbahn zu erneuern oder auszubauen ist. Die Kommunen seien verpflichtet, eine weitere Verschuldung zu vermeiden, heißt es. …”

Volltext, siehe diesen FR-Artikel

Folgende Benutzer haben sich bei Klaus Wiesner für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Matthias Bug
12. März 2014
23:14
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Matthias Bug
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10. November 2013
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Das haben wir nun von schwarz/grün Cry

 

Wenn diese Gebühren wirklich kostendeckend berechnet werden müssen, dann werden sich einige Bürger wundern, wie teuer so ein Haus sein kann. Und die Mieten werden sich dank dieser Maßnahmen auch ordentlich erhöhen. In der Regel wird das ja gemacht, um mehr Wettbewerb zu fördern. Man kann nur hoffen, dass es Betriebe gibt, die das besser und billiger machen als z.B. die BSO.

 

Ich hätte da auch mal eine Frage zur Straßenreinigung. Nach welcher Berechnungsgrundlage wird das berechnet? Frontlänge mal halbe Straßenbreite oder nach Quadratmetern? Was passiert mit den Hinterliegern?

13. März 2014
16:13
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Klaus Wiesner
Bommersheim
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Schau' mal auf die Website der Stadt.

Unter: Bürgerversammlungen – Informationen und Feedback findet man:

 

21.08.2013 | “Straßenbeitragssatzung – weiteres Vorgehen”

Präsentation “Einführung einer Straßenbeitragssatzung in Oberursel” (pdf)
zur Infoveranstaltung am 21.08.

siehe Seite 9ff. und 14

 

und weitere Redebeiträge.

 

War übrigens die bestbesuchte Bürgerversammlung. Da musste der große Saal der Stadthalle vergrößert werden.

 

Im Brunnentreff wird das Thema seit Februar 2013 diskutiert.

Hier ein Link zu einem Betrag bzgl. Berechnung.

13. März 2014
16:31
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Christof Fink
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Rathaus

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12. Februar 2013
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Sehr geehrter Herr Bug, Gebühren müssen schon immer kostendeckend sein, das unterscheidet sie von Beiträgen bzw. Preisen. Der Innenminister stellt also nur eine Selbstverständlichkeit heraus, an die sich manche Kommunen in der Vergangenheit nicht gehalten haben.
Straßenreinigungsgebühren haben wir in Oberursel nicht und werden sie auch nicht bekommen, da die Straßenreinigungspflicht bei den Bürgern liegt.

13. März 2014
19:54
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Matthias Bug
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10. November 2013
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Hallo Herr Fink, vielen Dank für Ihre Antwort. Selbstverständlich ist mir bewusst, dass Gebühren kostendeckend sein sollen. Ich kann ja nur für meine Gemeinde sprechen. Ich, als Hauseigentümer bekomme seit 2003 z.B. Abwassergebührenbescheide, die sich irgendwie gleichen. Dort ist immer der gleiche Betrag zu zahlen. Bis heute. Was könnte das bedeuten? Ist meine Gemeinde so sozial, dass sie seit Jahren den Betrag subventioniert? Nein, sie haben einfach den Preis nicht an die heutige Zeit angepasst und die Gebühren so gelassen, weil das schon immer so war. Da ist natürlich der Hinweis des IM schon in Ordnung. Was bedeutet aber dieser Hinweis? Die Kommunen werden ihre Gebühren, so gut wie es nach den heutigen Berichten geht, anzupassen. Und ich glaube jetzt nicht, dass die Gebühren sinken werden. Ergo werden die Grundstückseigentümer mehr zahlen müssen. Und da gibt es schon noch mehr, was anzupassen wäre. Kiga-Gebühren? Sagen die Parteien das auch vor der Wahl so ehrlich?


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