Laut der FDP ist die Stadtbücherei die teuerste freiwillige Leistung der Stadt.

Der Mietvertrag über das Gebäude wurde vor kurzem bis 2023 verlängert, zu einem Zeitpunkt – die FDP zufolge – als die angespannte Haushaltslage bekannt war.

Daraufhin stellen sie heute Abend bei der Stadtverordnetenversammlung folgende Fragen:

1. Wurde eine vorzeitige Beendigung des Vertrages im Mietvertrag vereinbart?

2. Kann von der Stadt eine Veringerung der Mietfläche im Laufe der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden?

Interessat ist, dass bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 21. November der Magistrat darauf hinwies, dass der Mietvertrag von Dieter Rosentreter (FDP) abgeschlossen wurde.  Rainer Voß (FDP) hatte in seinem Haushaltsrede das Thema angesprochen.

Dass ausgerechnet seinen eigenen Parteikollege den Mietvertrag verlängert hatte, antwortete er mit dem Satz “Auch bei die FDP werden Fehler gemacht”.

Nun ist die Frage nochmal offiziell für heute Abend gestellt, Antworten gibt es ab 19 Uhr im Rathaus.

Die OBG hat am Mittwoch folgenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt:

Der Magistrat wird beauftragt zu den Haushaltsberatungen 2015 ein Budget für die Stadtbücherei (Produktgruppe 0408000000) vorzulegen, das ein im ordentlichen Ergebnis gegenüber dem Ergebnishaushalt 2014 um 150.000 Euro reduziertes Defizit aufweist.  Ab dem Haushaltsjahr 2016 soll das ordentliche Ergebnis im Budget der Stadtbücherei gegenüber dem Ansatz von 2014 um weitere 50.000 Euro verbessert werden.

Andreas Bernhardt begründete den Antrag unter anderem damit, die OBG möchte die weitere Erhöhung des Grundsteuers im Jahr 2016 vermeiden.

Dr. Eggert Winter (SPD) fragte, wo die Ersparnisse herkommen sollen, denn der Mietvertrag für das Gebäude läuft bis 2023 und die Vollzeitkräfte könnte man auch nicht so einfach kündigen.  d.h. man müsste an die Medienkosten gehen, die aber vergleichbar mit den anderen Posten gering sind.  Allerdings meinte er trotzdem, dass die Frage berechtigt sei wie man im Bereich der Stadtbücherei sparen kann.

Nur, eben nicht jetzt, denn “für diese Anträge sind die Haushaltsberatungen da”, meinte er, und warf die OBG vor mit dem Antrag einfach etwas Wind machen zu wollen.  “Damit kommen Sie nicht durch”, sagte er.

Auch Markus Bürgel (CDU) war diese Ansicht und meinte, die Debatte gehöre zu den Haushaltsberatungen.

Stefan Schwarz (Bündnis 90/Die Grüne) legte dann richtig los und meinte der Antrag wäre nicht sachlich.  “Der Antrag ist reine Populismus” fuhr er fort, und nennte die OBG “alte und ignorante Männer”, die nicht am gemeinwohl orientiert wären.

Andreas Bernhardt kritisierte diese Haltung und meinte man müsse auf das Haushalt vorbereiten können und nicht erst im November darüber beraten.  Bei der Stadthalle hätte man jetzt auch die Ersparnisse der kommenden Jahren im Voraus geplant.

Jens Uhlig (CDU) stimmte an sich zu, dass man sich mit den Themen der Haushaltsberatungen noch vor der Sommerpause beschäftigen soll, trotzdem hat er sich über den Antrag geärgert.

Die FDP beantragte, den Antrag der OBG an das Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.  Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/die Grüne und die Linke gegen den Stimmen von FDP und OBG geschieht dies jedoch nicht.

Es würde also über den Antrag an sich abgestimmt.  Hier stimmten auch die FDP Stadtverordneten dagegen und ein Stadtverordneter der OBG enthielt sich.

In einer der Bürgerfragen bei der letzten Haushaltsrunde stand “Knapp 3.000 Oberurseler Bürger nutzen das Angebot der Stadtbücherei.” – ich vermute dort kommt die Zahl her.

Die Stadtbücherei hat laut den Haushaltsunterlagen für das Jahr 2014 (Seiten 477ff) Erträge von €51.000. Ohne Berücksichtigung von Mahngebühren usw. ergeben €51.000 geteilt durch die 15EUR Jahresgebühr (§ 6 der Satzung) 3.400 zahlende Personen.

Natürlich fehlen in dieser Zahl die Kinder, Jugendliche und Oberursel-Pass Inhaber, aber ich nehme an die Stadtbücherei weiß wie viele gültige Leseausweise es gibt und könnte die Zahl etwas genauer sagen.

Aber jetzt mal anders gedacht: die OBG will das Defizit um €150.000 verringern im kommenden Haushaltsjahr. Würde man das nur über die Jahresgebühren, würden die Leseausweise 60EUR/Jahr kosten.

Und um kostendeckend zu sein (ohne InternLV) würde ein Leseausweis 226EUR kosten müssen!

Anders ausgedrückt: die Stadtbücherei ist für seine Nutzer extrem günstig.

Wenn daran schon gearbeitet wird, warum sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grüne alle gegen den Antrag am Mittwoch gewesen?