Tja, wenn man auf der Bürgerversammlung gezielte Fragen stellen will, müsste man vorher den Haushaltsplan lesen (vom 10.10.-bis 16.10., 7 Tage ca. 1000 Seiten, das wäre dann eine stramme Leistung)

Auf der HFA Sitzung (6.11.2014) kann man dann im Rahmen der Bürgerfragestunde Fragen stellen. Ich mache an, die ist auf 30 Minuten beschränkt (wie beim BUA?).

Frankfurt hat inzwischen den “klassischen Bürgerhaushalt” abgeschafft und in eine Website mit Beteiligungsverfahren integriert.

Zum Hintergrund siehe den FAZ Artikel vom 22.4.2014:

Der Bürgerhaushalt soll abgeschafft und durch ein ganzjähriges Vorschlags- und Petitionsmodell ersetzt werden. … Damit die Bürger sich weiterhin mit guten Ideen an die Stadt wenden können, soll die Internetseite zum Bürgerhaushalt http://www.ffm.de erhalten bleiben.
Ein städtisches Gremium werde sich mit den dort gemachten Vorschlägen befassen und sie „bei einer bestimmten Zahl von Unterstützern“ dem Magistrat zur Beratung vorlegen. Die jährlichen Kosten für das Folgeprojekt bezifferte Becker auf weniger als 200.000 Euro.

Becker zieht damit die Konsequenz aus der schwachen Beteiligung an dem vor zwei Jahren gestarteten Beteiligungsprojekt, das schon zuvor nahezu überall in Deutschland gescheitert war.

Gestern stellte er die Ergebnisse einer Studie des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität vor, der den ersten Durchgang mit Hilfe einer Befragung analysiert hatten.

Das Fazit sei „ernüchternd“, sagte Becker. „Es war doch ein relativ abstraktes Projekt.“ Außer dem geringen Interesse – nur knapp 3000 der 700.000 Frankfurter beteiligten sich – haben die Politologen um Brigitte Geißel weitere Kritikpunkte formuliert.

So habe sich etwa der Dialog der Politik mit nicht-organisierten Bürgern nicht verbessert; ähnlich wie in anderen Beteiligungsverfahren und den meisten Bürgerhaushalten seien politisch organisierte Bürger überrepräsentiert gewesen.

…

Haushaltsentwurf 2015, Freiweilige Leistungen, TOP 10

In einem Bürgerhaushalt können Bürger über freiwillige Leistungen mit­ent­schei­den.
(Vorschläge können bis zum 6.11. eingebracht werden. (Näheres siehe hier).
2014 wurden die von den zuständigen Geschäftsbereichen beantwortet. Um wirksam zu werden, müssen sie von einer Fraktion übernommen werden. Ich weiß nicht, wie man nachvollziehen kann, ob und in welchem Umfang dies geschieht. Die Fraktionsanträge werden in der Ganztagssitzung des Haupt- und Finanzausschusses – HFA am 6.11. beraten.)

Im Haushaltsentwurf 2015 (PDF [5,7MB]) werden Leistungen nach Leistungsart folgendermaßen gruppiert:

Art	Inhalt
A	Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung muss dieses Produkt (Leistung) angeboten werden. Die innerhalb des Produktes erbrachten Leistungen sind überwiegend weder dem Grunde noch dem Umfang nach beeinflussbar.
B	Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung muss dieses Produkt (Leistung) angeboten werden. Die innerhalb des Produktes erbrachten Leistungen sind jedoch überwiegend dem Grunde oder dem Umfang nach beeinflussbar.
C	Das Produkt (Leistung) wird ohne gesetzliche Verpflichtung angeboten. Einzelne Leistungen können jedoch mit bestehenden vertraglichen Verpflichtungen verbunden sein.
D	Das Produkt (Leistung) wird ohne gesetzliche Verpflichtung angeboten. Es bestehen keine vertraglichen Verpflichtungen.

(Quelle: Haushalt 2015 – Entwurf (22.09.2014), H2015E.pdf, S.238)

Das ergibt die folgenden TOP 10 für die D, C und B Leistungen.
(S.nnn vor “Produkt” oder “Produktgruppe” ist die Seitenzahl in “Haushalt 2015 – Entwurf (22.09.2014), H2015E.pdf”)
(Obacht! Die Maßstäbe sind sehr unterschiedlich, bei D bis 500.000€, bei C bis 1.500.000€, bei B bis 10.000.000€)

Erfreulicherweise gibt es unter den C Leistungen einige, die sogar deutlich mehr als eine schwarze Null erzielen. 

Unter den B Leistungen gibt es einige im Bereich “01 Innere Verwaltung”, die ein “Jahresergebnis nach LV” von 0 haben.
Hier ist ein Blick auf das ordentliche Ergebnis:

Apropos ordentliches Ergebnis. Das soll/muss bis 2016 ausgeglichen sein, schließt 2015 aber mit -3.67 Mio.€ ab.

Wenn ich mir die Graphiken ansehe, frag' ich mich, wo diese 3,67 Mio.€ bis 2016 herkommen sollen?

Das bringt mich zu der Frage von Heinz Renner: 
“Hat die Vermeidung der Anhebung der Grundsteuer-Hebesatz auf 625 Punkte oder die der Kita-Beiträge in 2016 Priorität?” in diesem Beitrag.

Werden Sparvorschläge aufgegriffen?

“Die Verantwortlichen der Stadt heucheln Erstaunen, dass die Bürgerversammlung zum Haushalt 2015 nur spärlich besucht wurde. Das zeigt nur, wie weit sie sich von den Bürgern entfernt haben.
…
Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass beispielsweise der Sparvorschlag, in Stierstadt keinen Kunstrasen anzulegen oder den Stadthallen-Zuschuss wie geplant auf 150 000 Euro zu senken, statt nun doch 450 000 Euro in den Haushalt einzustellen, aufgegriffen wird? Oder dass die Bücherei beispielsweise in das Rathaus umzieht, um rund eine viertel Million Euro Miete einzusparen?
…
Den Bürgern wurde ein wenig verständlicher, ständig wechselnder Zahlensalat auf der Leinwand serviert. Ausdrucke gab es keine. Noch nicht einmal ein Blatt mit den wesentlichen Zahlen.
…”
(Quelle: Leserbrief in der Taunuszeitung)

siehe auch Brunnentreffbeitrag: Weil ich krank bin …  

Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2015 stehen am Dienstag, den 18.11. 16:00 auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) zur Diskussion und Beschlussfassung.

Eines der Highlights dürfte wohl der Vorschlag der OBG sein, auf die Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten.

Die kompletten Fraktionsanträge gibt es unter den Sitzungsunterlagen TOP5 “- Fortsetzung der Haushaltsberatungen, Anträge -“
(oder gleich als direkter Download).

P.S.: Die Vorschläge der Bürger stehen auf der Seite “Aufstellung des Haushalts 2015 | Ablauf und Zeitplan” (bisschen weiter unten:

“Vorschlagsliste von Bürgerinnen und Bürgern zur Einsparung Haushalt 2015

Vorschlagsliste mit den bisher eingegangenen Einsparvorschlägen.”
(oder gleich als direkter Download)

Was wurde am Haushalt geändert?

siehe dazu: “Abstimmunsergebnisse Fraktionsanträge”

Auf der Website der Stadt links unter: “Oberursel” “Politik” klicken.

Im Menu links: “Kommunale Bürgerinfo” klicken.

Im Untermenu links: “Sitzungen” klicken

Im Monatskalender “November 2014” am 18. “16:00 Uhr HFA, 48. Sitzung” klicken.

Auf der Seite “Tagesordnung” unter “Tagesordnungspunkte” “5. Haushalt 2015” rechts zweite Büroklammer klicken.

Auf der Seite “Vorgang VL-155/2014” unter “Beratungsfolge” unter “Di, 18.11.2014 16:00 Uhr” “Haupt- und Finanzausschuss” rechts erste Büroklammer klicken.

Um zu wissen, wie viel da mehr oder weniger ausgegeben wurde, muss man sich noch die ursprüngliche Liste der Fraktionsanträge ansehen.

Dazu wieder auf der Seite “Tagesordnung” unter “Tagesordnungspunkte” “5. Haushalt 2015” “- Fortsetzung der Haushaltsberatungen, Anträge -” rechts die zweite Büroklammer anklicken.

Auf der Seite “Vorgang TOP” unter Dokument, rechts unten “Zusammenstellung Fraktionsanträge zum Haushalt 2015 (aktualisiert: 14.11.2014) (109 KB)” anklicken.