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10. Februar 2013
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Die dargestellten Entwürfe einer Entscheidungsmatrix und des Rasters zum strukturierten Darstellen von Ansätzen zur Haushaltssanierung sind als Entscheidungshilfe für die Stadtverordneten zu positionieren. Es bietet sich an, dass die Kämmerei diese als Diskussionsgrundlage erstellt, damit Entscheidungen bei dem knappen Zeitrahmen zügig und trotzdem zumindest in Ansätzen ausgewogen und transparent sind.
Für mich ist nicht greifbar, warum die Thematik in Oberursel nicht wie in Hattersheim energisch unter Einbindung von Bürgern aufgegriffen wird. Die Haushaltsgenehmigung mit den Auflagen und Vorgaben ist am 18.4.2013 (vor vier Wochen!) eingegangen. Will die Politik unter Umständen die mehr als unangenehmen Entscheidungen der Kommunalaufsicht überlassen und sich wegducken? Nicht nur der Magistrat, sondern auch die Fraktionen sind gefordert!
Eine andere Frage: Wie will Oberursel Betroffene als Beteiligte gewinnen und mit diese mit Blick auf die anstehenden schmerzhaften Entscheidungen einbinden, die die Politik bis zum 30. Sept. 2013 zu treffen hat bzw. danach die Landesregierung treffen dürfte?? Letzteres wäre die denkbar schlechteste Alternative!
Hier nochmals das Vorgehen der Stadt Hattersheim: Im Vorfeld der Haushaltssanierungs-Beschlüsse wurden – so Bürgermeisterin Antje Köster (SPD) in einer Veranstaltung am 5. Mai 2013 in Kronberg – folgende Aktivitäten unter Einbindung von Bürgern durchgeführt: Info-Veranstaltung zu Beginn, Einrichtung eines Internet-Forums (mit dem BrunnenTreff vorhanden), Erarbeitung von Vorschlägen in vier Arbeitsgruppen (1. Stadtentwicklung / 2. Kinder, Jugend, Soziales / 3. Vereine & Kultur / 4. Verkehr)mit Bürgern sowie Bürgerversammlung zum Abschluss. Die Beteiligung der Bürger übertraf die Erwartungen. Eine Vorgabe beim Gang unter den Rettungsschirm war übrigens der Abbau von 15 Planstellen!
http://www.pro-hattersheim.de/hattersheim-stadt-mit-hoechster-verschuldung
18:22
10. Februar 2013
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Für Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit (Seite 489) sind im Haushalt 373.400,00 € inkl. Leistungsverrechnung für 2013 ausgewiesen.
Demgegenüber ist akutell eine Einbindung der Bürger im Rahmen der Überarbeitung des HaushaltshaltsSicherungskonzepts bis zum 30. Sept. 2013, nach Aussagen des Kämmerers nicht vorgesehen. Darin gilt es ggü. der Kommunalaufsicht greifbar zu machen, wie der Ausgleich des Haushalts bis 2016 erreicht werden soll.
Dies verwundert, denn es geht um substanziell wichtige und harte Beschlüsse im Volumen von nicht weniger als 11 Mio. €, die alle Bürger der Stadt betreffen. Und diese müssen im Endeffekt die Auswirkungen tragen! Sollen Betroffene über die Höhe von Anliegerbeiträgen, Kindergarten- und Hortbeiträge und andere Entscheidungen nur aus der Presse erfahren?
Treffen in nicht-öffentlichen Sitzungen diejenigen die Entscheidungen, die nach dem letzten ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2009 dazu beigetragen haben, dass die Finanzen in den letzten vier Jahren aus dem Ruder gelaufen sind? 2009 betrugen die Nettoschulden der Stadt übrigens nur 6 Mio. €. Ende 2012 um die 75 Mio. €???
In der Kurzbeschreibung der Haushaltsposition ist auf Seite 490 folgendes zu lesen: Organisation und Durchführung von Bürgerbeteiligungsprozessen zur Gewinnung einer Entscheidungsempfehlung zu Themen wie z.B. Bürgerhaushalt, Umwelt, Sport, Kultur und Bauvorhaben: Bürgerdialoge, Meinungsaustausch) // Runde Tische (Konfliktlösung) // Fragebogenaktion (Meinungsbildung) // …..
18:46
10. Februar 2013
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Oberursel ist keine Kurstadt, kein Touristenort, international nicht in einer exponierten Rolle und auch das Kulturangebot ist überschaubar! Trotzdem sind für Kultur und Städtepartnerschaften im Stellenplan für 2013 dafür 11,805 Planstellen vorgesehen.
Wegen der Haushaltssanierung wird einerseits schon über die Übertragung von Kindergärten – Pflichtleistungen von Kommunen – auf freie Träger nachgedacht. Daneben steht die Einführung von Strassenbeiträgen und wegen der Auflagen der Kommunalaufsicht als Behörde der Landesveraltung weitere Beschlüsse zum Ausgleich des Haushalts bis 2016 im Volumen von 11 Mio. € bis zum 30. Sept. 2013 an.
Davon ausgehend gilt es auch zu hinterfragen, ob die unten aufgeführten Ausgaben noch vertretbar sind bzw. ob Oberursel sich diese Events überhaupt noch leisten kann? Auch sind die Kostenansteigerungen ggü. 2012 und 2011 zu hinterfragen! Es ist auch darüber zu sprechen, welche Aufgaben die Stadt im Rahmen freiwilliger Leistungen ergänzend zu verschiedenen Vereinen wahrnimmt?
Aufwendungen für Events Plan 2013 Plan 2012 Ist 2011
Seiten 472 ff. EUR EUR EUR
Fasching -61.150,00 -73.150,00 -72.104,30
Brunnenfest -100.500,00 -121.650,00 -27.968,08
Konzerte, Musical, Musiktheater, Ballett -66.900,00 -69.500,00 -71.570,01
Theater im Park -104.600,00 -123.500,00 -100.063,34
Rheingauer Weinfest (Erlöse = 10.200 €) –73.350,00 -71.850,00 -20.087,40
KSfO (Kultur-Zuschuss) -111.550,00 -112.400,00 -126.370,21
Städtepartnerschaften -175.250,00 -179.900,00 -65.137,11
sonstige Kulturveranstaltungen -108.000,00 -115.850,00 -82.392,67
Kerben -48.100,00 -68.750,00 -55.197,94
Weihnachtsmärkte -139.500,00 -182.150,00 -152.371,33
Jahresergebnis nach LV -989.050,00 -1.185.500,00 -805.206,39
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