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10. Februar 2013
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Bürgerfragestunde= Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung
= 23. Jan. 2013 – 18:00 Uhr, Rathaus , Kleiner Sitzungssaal
Für 2015 sind 2 Mio. €, aber für 2016 und 2017 keine Grundstücksverkäufe geplant (Haushalt Seite 182 – Nr. 27). Davon ausgehend stellt sich die Frage, wie Investitionsmassnahmen (Seiten 826-838) für die drei Jahre finanziert werden sollen?
Für 2015-2017 sind Erschliessungsbeiträge in Höhe von 750.000 € und auch Einnahmen aus Strassenbeiträgen in Höhe von 2,3 Mio. € eingestellt. Wenn keine Strassenbeiträge erhoben werden, dann stellt sich mit Blick auf den immer noch defizitären Haushalt und dem damit verbundenen Kreditaufnahmeverbot die Frage, welche der vorgesehenen Investitionsmassnahmen gestrichen werden?
-> Unter anderem 350.000 € zur Vorbereitung der Südumgehung in Weißkirchen, 400.000 € für das Baugebiet „An den Drei Hasen“ oder die Ampelanlage an der Frankfurter Landstr./Zimmermühlenweg/Bommersheimer Str./U-Bahn (Brutto 710.000 € in 2014/15)?
In diesem Zusammenhang stellt sich aber auch die Frage, wie ausgehend von den finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt auf Dauer überhaupt noch Investitionen finanziert werden können?
Denn es ist davon auszugehen, dass im Ergebnishaushalt keine nennenswerten Überschüsse und aufgrund der Ansätze im Haushalt geringe bzw. keine Grundstücksverkaufs-Erlöse zu erwarten sind! Wie kann die Stadt vor dem Hintergrund auf die Erhebung von Strassenbeiträgen verzichten?
Und wie steht es um die für 2016 geplante weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 625 Punkte. (= 120 % der Erhöhung für 2014) und weiteren Erhöhungen der KiTa-Beiträge?
PS: Auch stellt sich die Frage, welche Einnahmen bzw. Arbeitsplätze durch Investitionen (seit 2009 mehr als 150 Mio. €?) angestrebt bzw. erreicht wurden?
09:16
10. Februar 2013
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Grundsteuerhebesatz von mehr als 625 ab 2016 nicht auszuschliessen!
Im Finanzhaushalt (=Investitionshaushalt) sind für 2015 Grundstücksverkaufserlöse von 2 Mio. € sowie 0,00 € für 2016 und 2017 berücksichtigt. Stadtkämmerer Thorsten Schorr wies darauf hin, dass in dem Zahlenwerk nur konkrete Vorgänge berücksichtigt sind. Er hofft, dass sich Einnahmen aus Grundstücksverkäufen der Jahre 2013 und 2014 ergeben, die ggf. 2015 nutzbar sind.
Anmerkung: In dem Zahlenwerk wurden und sind mit Blick auch für das lfd. Jahr Planzahlen berücksichtigt: 2013 = 19,9 Mio. € und für 2014 = 17,4 Mio. €.
Ergebnis: Erlöse aus Grundstücksverkäufen brechen dramatisch ein.
Nachhaltige Auswirkung auf die Investitionstätigkeit: Ab 2015 stehen nur noch Restbeträge zur Verfügung.
Als Einnahmen sind für 2015-2017 im Haushalt neben 3 x 250.000 € Erschliessungsbeiträgen sowie 2,3 Mio. € Einnahmen für die drei Jahre aus Strassenbeiträgen berücksichtigt.
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Schorr hat die Hoffnung, dass Oberursel aufgrund des Herbsterlasses der Landesregierung als nicht dauerhaft defizitäre Kommunen – weil für 2016 ein Haushaltsausgleich angestrebt wird – auf die Erhebung von Strassenbeiträgen verzichtet werden kann. Bleibt abzuwarten, wie dies die Kommunalaufsicht in Verbindung mit der anstehenden Haushaltsgenehmigung für 2014 sieht?
Anmerkung: Im Gegenzug müssten wegen der Mindereinnahmen geplante Investitionen in Höhe von 2,3 Mio. € gestrichen werden, da keine Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt zu erwarten sind und wegen der finanziellen Rahmenbedingungen auch keine Kreditaufnahme möglich ist. Für die Investitionen benötigt der BSO für 2014 übrigens (erstmalig?) 5,3 Mio. Kredite.
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Im Rahmen der Haushaltsrede hatte der Kämmerer darauf hingewiesen, dass zum endgültigen Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses aus heutiger Sicht eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ab 2016 auf 625 Punkte,
-> ggf. aber eine darüberhinausgehende Erhöhung notwendig ist.
ausgehend ist Sparen angesagt. Unter anderem auch im Bereich der Personalkosten: mit 18,1 Mio. € für 2013 und 17,5 Mio. € für 2014 sowie 17,6 Mio. € für 2017 angesetzt. Eine Kommission ist eingesetzt.
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Auf die Frage nach der durch die seit 2009 getätigten Investitionen in Höhe > 150 Mio. € geschaffenen Arbeitsplätze und Einnahmen wies Kämmerer Schorr darauf hin, dass bei Investitionen bei Kommunen in erster Linie der Daseinsvorsorge* dienen.
Anmerkung: Die Sanierung des Bahnhofs, Neugestaltung der Bärenkreuzung, Bau neues Rathaus bzw. die Realisierung eines Einkaufszentrums zählen hierzu nicht.
* Dazu zählt gem. Wikipedia als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw. (Infrastruktur).
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