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Straßenbeiträge
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1. September 2013
20:15
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Graham Tappenden
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 Die Straßenbeitragssatzung hat NICHTS mit den allgemeine Instanhaltungen zu tun

Die allgemeine nicht, aber die Grundsanierung der Straße nach ca. 30 Jahren.  Daher die Aufregung.  Wenn ich ein Grundstück erwerbe, beschließe ich das zu tun und weiß, dass ich Erschliessungskosten habe.

 

Aber bisher wußte ich nicht, dass ich nach 30 Jahren nochmal für die Straße und/oder Gehweg bezahlen muß, obwohl ich schon Grundsteuer/evtl. Gewerbesteuer/Kfz-Steuer bezahle.

--
Graham Tappenden
www.allthingsgerman.net/oberursel

12. Oktober 2013
00:33
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Folgende Mitteilung wurde uns per E-Mail zugeschickt von der CDU-Fraktion im Stadtparlament:

CDU bleibt bei Nein zu Strassenbeitragssatzung

Die CDU-Fraktion im Oberurseler Stadtparlament bleibt bei ihrem Nein zu einer Strassenbeitragssatzung. Sie fordert daher jetzt vom Magistrat auf die Vorlage einer solchen Satzung zu verzichten. “Wir fühlen uns in unserer Ablehnung durch die Diskussion auf der Bürgerversammlung, viele Gespräche mit Oberurseler Bürgerinnen und Bürgern und eigene Recherche bestätigt.” erläutert CDU-Fraktionschef Jens Uhlig. Die Satzung bringe keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, belaste Grundstückseigentümer über Gebühr und verursache erheblichen Verwaltungsmehraufwand, befürchten die Christdemokraten. 

Nach Angaben von Jens Uhlig haben es sich die Christdemokraten mit ihrer Meinungsblildung nicht einfach gemacht. Aber im Ergebnis kommen sie zum Schluß, dass auf diesem Weg kein nennenswerter Beitrag zu einer Konsolidierung des Haushaltes zu erreichen ist. “Die Strassenbeiträge müssen zweckgebunden verwendet werden. Wir brauchen aber Mittel um den Haushalt dauerhaft auszugleichen. Das geht nur mit Einsparungen in der Verwaltung und durch zusätzliche Einnahmen, die die Stadt auch tatsächlich frei verwenden kann.” Erfahrungen anderer Kommunen mit Strassenbeitragssatzungen zeigten, dass sich viele Grundstückseigentümer auf juristischem Weg gegen die Zahlungen wehren. “Auch der Oberurseler Magistrat spricht ja von zusätzlichem Personal, das er für die Beitragserhebung und -berechnung braucht.” sagt Uhlig. Das führe wahrscheinlich nur zu Verwaltungsmehraufwand, Streitigkeiten mit Bürgern und kaum zumutbaren Belastungen vieler Grundstückseigentümer. Auch die von der SPD favorisierte Lösung, jährlich geringere Beiträge zu erheben findet keinen Applaus bei der CDU. “Hier ist die Rechtsunsicherheit noch größer. Niemand weiß, wie sich die Rechtsprechung auf diesem Gebiet entwickelt. Prozesslawinen der Bürger gegen die Stadt sind vorprogrammiert.” Der Aufwand in der Verwaltung für wiederkehrende Straßenbeiträge sei zudem noch höher, da zusätzliche Informationen zur Bebauung aller Grundstücke im Stadtgebiet erhoben werden müßten. “Hier frißt der Verwaltungsaufwand einen erheblichen Teil der Einnahmen auf” so Uhlig.

Die CDU hat aber auch ein grundsätzliches Problem mit Strassenbeiträgen. “Die Unterhaltung der Infrastruktur ist Aufgabe des Staates. Deswegen erhebt er Steuern. Grundstückseigentümer werden bereits beim Neubau von Strassen zu den Kosten herangezogen. Wenn sie dann auch noch die Unterhaltung zahlen müssen besteht die Gefahr, dass die Stadt über Jahre die Unterhaltung vernachlässigt, danach aber den Eigentümern die Rechnung präsentiert. Strassen werden aber von allen genutzt, deshalb muss auch die Allgemeinheit dafür bezahlen.” macht Jens Uhlig die ablehnende Haltung seiner Fraktion klar. Er habe Verständnis dafür, dass der Magistrat aufgrund der Hinweise der Kommunalaufsicht eine solche Satzung ernsthaft prüfe. “Wir als gewählte Stadtverordnete sind aber frei in unserer Entscheidung. Und wir fordern den Magistrat auf, die Finger von einer solchen Satzung zu lassen.”

Folgende Benutzer haben sich bei BrunnenTreff für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Bernd at Lokki, Matthias Bug
10. März 2014
11:10
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
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Kommen Strassenbeiträge ab 2015?
Der Haushalt wurde seitens der Kommunalaufsicht genehmigt. Aber der Wortlaut des Genehmigungsschreibens ist nur als Auszug als Ergänzung der Bekanntmachung der Haushaltssatzung veröffentlicht. In den Vorjahren war das Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht Bestandteil des genehmigten Haushalts.
Dieses weckt Interesse! Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auf Seite 823 des genehmigten Haushalts hervorgeht, dass für 2015 immerhin 1,5 Mio. € und auch für die Folgejahre Einnahmen aus Strassenbeiträgen angesetzt sind!
Es ist mit Blick auf die Forderung der Aufsichtsbehörde in den letzten zwei Jahre nach der Einführung von Strassenbeiträgen davon auszugehen, dass diese nicht nur die Gründe für die zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 1 Mio. € im laufenden Haushalt sondern auch das Thema Strassenbeiträge in dem Schreiben differenziert dargestellt hat.
Jetzt stellt sich die Frage, ob und wann das Schreiben mit der Haushaltsgenehmigung veröffentlicht wird. Wenn nicht, dann ist zu vermuten, dass unangenehme Dinge der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen!
Das wäre kein gutes Signal mit Blick auf die zugesagte neue Informationspolitik.

http://www.oberursel.de/fileadmin/inhalte/dokumente/Haushaltsplan_2014/Haushalt-2014-mit-Genehmigung-opt.pdf#page=813&zoom=auto,0,0

http://www.oberursel.de/fileadmin/inhalte/dokumente/Haushaltsplan_2014/Bk_Haushaltssatzung_2014_03_05.pdf

11. März 2014
14:15
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Gabriela Wolki
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Das komplette Schreiben zur Haushaltsgenehmigung 2014 ist hier zu finden:

http://www.oberursel.de/rathaus/verwaltung/geschaeftsbereiche/finanzen/info-haushalt/

 

Folgende Benutzer haben sich bei Gabriela Wolki für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Klaus Wiesner
11. März 2014
22:13
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
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Interessant ist die mit 30. Juni 2014 klare und unmissverständliche Terminvorgabe bzgl der Strassenbeiträge der Kommunalaufsicht auf Seite 3 – Ziffer 5!!! Eine neue Qualität der Vorgabe, die die Politik wie in den letzten zwei Jahren nicht ignorieren sollte.

27. März 2014
01:36
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Bernd at Lokki
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24. Mai 2014
08:28
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Bernd at Lokki
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Das war sehr interessant auf der mega-langen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am vergangenen Mittwoch (22.05.2013):

Der Magistrat schlug doch tatsächlich vor, die klassische Variante in Oberursel einzuführen (die, die Arnulf so ungerecht fand – und bei der in den nächsten Jahren einige wenige intensiv zur Kasse gebeten werden)

BM Hans-Georg Brum machte uns in einem Nebensatz darauf aufmerksam, daß diese unbeliebte Variante der projektbezogenen Staßenbeiträge die überzogenen Ansprüche einiger Bewohner “eindämmen” könne

Von wegen überzogen – ich zB möchte ja gar nicht, daß etwas gebaut wird (und so etwas Unsinniges schon gar nicht)

Einige Mitglieder meldeten Beratungsbedarf an und forderten eine nichtöffentliche Infoveranstaltung exklusiv für Stadtverordnete

Wieso nichtöffentlich ? OK – dann kann man blödere Fragen stellen, ohne daß sie am nächsten Tag in der Presse zu lesen sind (es sei ihnen gegönnt)

Der FDP-Mann war mit seiner Forderung nach einer gerechteren Lösung a la “Grundsteuer B” eigentlich auf dem richtigen Kurs (kriegte aber nach drei Anläufen irgendwann die Kurve nicht)

BM Brum klärte auf, daß man um einen Straßenbeitrag nicht herum komme (eine allgemeine Steuer- bzw Gebührenerhöhung sei keine Alternative)

Die GRÜNEN erklärten, daß das vorgeschlagene “Offenbacher Modell” ungerecht sei (und bevorzugten die wiederkehrenden Beiträge)

Die OBG stellte einige Sachfragen (äusserte sich aber nicht ablehnend gegenüber des vorgeschlagenen Offenbacher Modells)

Meine Frage: Weso nicht den Ansatz der FDP modifizieren (und einen Straßenbeitrag “synchron” zur Grundsteuer B erheben) ??

25. Juni 2014
08:57
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Bernd at Lokki
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Bernd at Lokki
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Nach einem Urteil des Giessener Verwaltungsgerichts wird diskutiert, ob eine Einführung der Strassenbeiträge und anderer “Gebühren” Bedingung ist, um auch die Grundsteuer B (und andere Steuern) anheben zu können.

Ergo wäre die Strassenbeitrgssatzung wieder aktuell auf dem Tisch
…denn die Stadt Oberursel plant ja eine gravierende Anhebung der Grundsteuer B:

http://www.brunnentreff.de/forum/haushalt-einnahmen/grundsteuer-b-abhaengig-von-strassenbeitraegen/

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