Folgende Mitteilung wurde uns per E-Mail zugeschickt von der CDU-Fraktion im Stadtparlament:

CDU bleibt bei Nein zu Strassenbeitragssatzung

Die CDU-Fraktion im Oberurseler Stadtparlament bleibt bei ihrem Nein zu einer Strassenbeitragssatzung. Sie fordert daher jetzt vom Magistrat auf die Vorlage einer solchen Satzung zu verzichten. “Wir fühlen uns in unserer Ablehnung durch die Diskussion auf der Bürgerversammlung, viele Gespräche mit Oberurseler Bürgerinnen und Bürgern und eigene Recherche bestätigt.” erläutert CDU-Fraktionschef Jens Uhlig. Die Satzung bringe keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, belaste Grundstückseigentümer über Gebühr und verursache erheblichen Verwaltungsmehraufwand, befürchten die Christdemokraten. 

Nach Angaben von Jens Uhlig haben es sich die Christdemokraten mit ihrer Meinungsblildung nicht einfach gemacht. Aber im Ergebnis kommen sie zum Schluß, dass auf diesem Weg kein nennenswerter Beitrag zu einer Konsolidierung des Haushaltes zu erreichen ist. “Die Strassenbeiträge müssen zweckgebunden verwendet werden. Wir brauchen aber Mittel um den Haushalt dauerhaft auszugleichen. Das geht nur mit Einsparungen in der Verwaltung und durch zusätzliche Einnahmen, die die Stadt auch tatsächlich frei verwenden kann.” Erfahrungen anderer Kommunen mit Strassenbeitragssatzungen zeigten, dass sich viele Grundstückseigentümer auf juristischem Weg gegen die Zahlungen wehren. “Auch der Oberurseler Magistrat spricht ja von zusätzlichem Personal, das er für die Beitragserhebung und -berechnung braucht.” sagt Uhlig. Das führe wahrscheinlich nur zu Verwaltungsmehraufwand, Streitigkeiten mit Bürgern und kaum zumutbaren Belastungen vieler Grundstückseigentümer. Auch die von der SPD favorisierte Lösung, jährlich geringere Beiträge zu erheben findet keinen Applaus bei der CDU. “Hier ist die Rechtsunsicherheit noch größer. Niemand weiß, wie sich die Rechtsprechung auf diesem Gebiet entwickelt. Prozesslawinen der Bürger gegen die Stadt sind vorprogrammiert.” Der Aufwand in der Verwaltung für wiederkehrende Straßenbeiträge sei zudem noch höher, da zusätzliche Informationen zur Bebauung aller Grundstücke im Stadtgebiet erhoben werden müßten. “Hier frißt der Verwaltungsaufwand einen erheblichen Teil der Einnahmen auf” so Uhlig.

Die CDU hat aber auch ein grundsätzliches Problem mit Strassenbeiträgen. “Die Unterhaltung der Infrastruktur ist Aufgabe des Staates. Deswegen erhebt er Steuern. Grundstückseigentümer werden bereits beim Neubau von Strassen zu den Kosten herangezogen. Wenn sie dann auch noch die Unterhaltung zahlen müssen besteht die Gefahr, dass die Stadt über Jahre die Unterhaltung vernachlässigt, danach aber den Eigentümern die Rechnung präsentiert. Strassen werden aber von allen genutzt, deshalb muss auch die Allgemeinheit dafür bezahlen.” macht Jens Uhlig die ablehnende Haltung seiner Fraktion klar. Er habe Verständnis dafür, dass der Magistrat aufgrund der Hinweise der Kommunalaufsicht eine solche Satzung ernsthaft prüfe. “Wir als gewählte Stadtverordnete sind aber frei in unserer Entscheidung. Und wir fordern den Magistrat auf, die Finger von einer solchen Satzung zu lassen.”